Den folgenden Beitrag können Sie hier diskutieren

Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

Den Bonnern werden bei "Bonn packt´s an" ausserdem zum zweiten Mal von den Verantwortlichen irreführende Falschinformationen aufgetischt und wichtige Tatsachen verschwiegen werden. Das ist Bürgerverwirrung und nicht Bürgerbeteiligung. Das zeigen zehn konkrete Beispiele:

1) Die Verantwortlichen in Bonn verschweigen konsequent, dass der Großteil der Bevölkerung von der Internetabstimmung "Bonn packt's an" ausgeschlossen ist. Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und können deshalb nicht teil¬nehmen. Solche Internetverfahren sind Forum für eine kleine hochaktive Minderheit, die sowohl über einen Internetzugang verfügt als auch über die Zeit und die Fähigkeit, mit komplexen Internet-Plattformen umzugehen.

2) Nachweisbar falsch ist die von der Stadt Bonn aufgestellte Behauptung: "Mehr als 12.300 Bürgerinnen und Bürger registrierten sich auf der Webseite www.bonn-packts-an.de" Tatsächlich ist die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfahren die Zahl der e-mail-Registrierungen. In einem von der Stadtverwaltung im März 2011 veröffentlichten Zwischenbericht der verantwortlichen Firma Ze¬bralog wurde selbst diese Zahl um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116). Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen, da es problemlos möglich war, sich mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass sich allenfalls 2-3 Prozent der Wahlberechtigten an solchen Aktionen im Internet beteiligen.

3) Konsequent verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass sich auch Nicht-Bonner an dem Verfahren beteiligen konnten und können. In ihrem Zwischenbericht vom März 2011 hat die verantwortliche Firma Zebralog eingeräumt, dass 30 Prozent der Teilnehmer angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu woh¬nen (1705) oder keine Angaben zum Wohnort gemacht haben (1.871). Trotzdem wurden diese 3.500 Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt.

4) Fälschlicherweise erweckt die Verwaltung den Eindruck, die Zahl von 14.000 Kommentaren bei "Bonn packt's an" belege eine intensive Bürgerbeteiligung. Verschwiegen wird dabei, dass ein erheblicher Teil dieser Kommentare aus der Verwaltung und von den Moderatoren selbst kommen. Tatsächlich war die Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochaktiven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offenlegten.

5) Irreführend vergleicht die Stadtverwaltung die Beteiligung an den Internetabstimmungen mit bisherigen Informationsveranstaltungen der Verwaltung zum kommunalen Haushalt. Sie blendet dabei völlig aus, dass Bürgerbeteiligung allenfalls am Rande über Informationsveranstaltungen der Verwaltung, sondern im wesentlichen über die örtliche Verankerung der Stadtverordneten, Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen stattfindet. An der letzten Kommunalwahl haben 130.796 Bürger teilgenommen, in 280 Sportvereinen sind über 70.000 Bürger, in 25 Bonner Kulturvereinen ca. 25.000 und in den Bonner Parteien ca. 10.000 Bürger organisiert. Trotz erheblicher Finanzmittel und massiver Öffentlichkeitsarbeit hat "Bonn packts an" in einer immerhin vierwöchigen Anstrengung nicht annähernd solche Zahlen erreicht.

6) Konsequent verschweigen die Verantwortlichen, dass das Verfahren "Bonn packts an" 2011 mindestens 300.000 Euro gekostet hat. Diese Zahl hat die Verwaltung im Juni 2011 auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt und ausdrücklich betont, dass man mit weiteren Kosten rechnen müsse. Über die Kosten des Verfahrens 2012 ist nichts bekannt. Der Oberbürgermeister hat bisher lediglich mitgeteilt, dass die beauftragte Firma Zebralog 2012 ein Honorar von 50.000 Euro erhält (2011: 72.620 Euro).

7) Verschwiegen wird von der Verwaltung, dass es auch über ein Jahr nach dem Ende Aktion "Bonn packts an" noch keinen Abschlussbericht zu diesem Internetverfahren gibt. Es liegt lediglich ein Zwischenbericht vom März 2011 vor. Statt eines Abschlussberichts hat die Verwaltung jetzt einen "Rechenschaftsbericht" dazu veröffentlicht, welches städtische Gremium sich wann mit welchem Thema befasst hat. Verfahrensprobleme wie Manipulationen durch Mehrfachregistrierungen oder die Teilnahme von Ortsfremden werden darin überhaupt nicht angesprochen.

8) Verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass 95 Prozent der Sparvorschläge bei "Bonn packts an" ohne messbare Beteiligung blieben. Nur 45 von über 1800 Sparvorschläge kamen auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten Pro-Stimmen ("Erhöhung der Vergnügungs¬steuer für Spielgeräte") erreichte auch unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Sparvorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 Pro- oder Contra-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.

9) Irreführend behauptet die Verwaltung, durch das Internetverfahren werde "insbesondere die nicht-oragnisierte Bevölkerung" erreicht. Dafür wird keinerlei Beleg vorgelegt. Tatsächlich haben bei "Bonn packt's an" 2011 mindestens 20 Organisationen von den Pfadfindern bis zum städtischen Theater, von den Sozialverbänden bis zu Berufsverbänden ihre Mitglieder in eigenen e-mail-Aktionen mit gezielten Verlinkungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten aufgefordert. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass ein überproportionaler Anteil der Teilnehmer aus dem Bereich organisierter Interessen kommt. Auch für 2012 gibt es entsprechende Hinweise.

10) Die Stadtverwaltung erweckt fälschlicherweise den Eindruck, "Bonn packt's an" habe der Stadt Geld gespart und behauptet in ihrem Rechenschaftsbericht, Sparvorschläge von Bürgern hätten "ein Einsparvolumen bis 2015 von derzeit ca. 460.000 Euro." Leider wird diese Globalbehauptung nicht durch Zahlen zu einzelnen Vorschlägen belegt. Aber selbst, wenn die Verwaltungsannahme richtig ist, ergäbe sich für den vierjährigen Abstimmungszeitraum 2012 - 2015 ein jährliches Einsparvolumen von lediglich 115.000 Euro. Diese Summe liegt deutlich unter den Kosten des Verfahrens. Rein finanziell gesehen entlastet "Bonn packt's an" also insgesamt den städtischen Haushalt nicht, sondern belastet ihn.