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EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM

04. Februar 2017
Kurfürstenbad ist ein JA zur Zukunftsgestaltung für Bonn. Wo Einzelinteressen dominieren, geht nichts voran. Bonn kann sich solchen Stillstand weder im Städtewettbewerb noch im Blick auf die Lebensqualität seiner Einwohner leisten.
EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Thema Kurfürstenbad:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid 

Im April 2017 findet in Bonn der erste Bürgerentscheid statt. Solche plebiszitären Verfahren be­günstigen meist diejenigen, die etwas verhindern wollen, und sind auch deshalb sehr problematisch. Auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheides geht es scheinbar nur um ein Schwimmbad, tatsächlich aber steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Bonns zur Abstimmung. Wenn Einzelinteressen den Kurs bestimmen, geht nichts voran.

Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das Kurfürstenbad in Bad Godesberg, das aufgrund gravierender Mängel seit September 2016 geschlossen ist. 

Der bauliche Sanierungsbedarf für die Bonner Schwimmbäder liegt bei insgesamt rund 45 Mio Euro. Da der Stadt mindestens die Hälfte dieses Geldes fehlt, wird seit über 20 Jahren ergebnislos darüber diskutiert, was zu tun ist. Ende 2016 hat der Stadtrat endlich eine Entscheidung getrof­fen: 

Die Stadtwerke bauen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn. Weil die Stadtwerke als Bauherr auftreten, kann die Stadt aus vorhandenen Mitteln die Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und der Freibäder fi­nanzieren. Das Frankenbad soll bis zur Fertigstellung des neuen Bades ca. vier weitere Jahre geöff­net bleiben. Dann soll das Gelände, das in städtischem Eigentum bleibt, einer neuen Nutzung zugeführt werden, wenn sich kein privater Betreiber des Bades findet. Die Stadt spart hier ca. 15 Mio Euro an Sanierungskosten. 

Auch das bereits jetzt geschlossene Kurfürstenbad wird nicht saniert. Das spart ca. 10 Mio Euro. Dagegen wendet sich der Bürgerentscheid, der die Sanierung des Kurfürstenbades verlangt. Dies würde das Ende der bereits beschlossenen Planungen für ein neues Bad in Dottendorf und für die Sanierung des Hardtbergbades bedeuten. Die Fortsetzung der Endlosdiskussion um die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft und weiterer Stillstand über Jahre wäre vorprogram­miert. 

Einer der drei Initiatoren des Bürgerentscheids ist auch Sprecher der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren den Stillstand beim Victoria-Carré verursacht hat: Mitten in der Stadt verkommt so ein ganzes Areal und die Realisierung eines gemischt genutzten, lebendigen Stadtquartier u. a. mit einer öffentlichen Bi­bliothek und Einzelhandelsflächen wird verhindert. Wir kennen das von der Blockade gegen das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus: Jetzt gibt die Stadt über 60 Mio Euro aus für die Sa­nierung einer maroden Mehrzweckhalle ohne Zukunftsperspektive.

Es geht also beim Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad nicht um eine iregndeine Einzelent­scheidung, sondern darum, ob Bonn die Kraft zur Zukunftsgestaltung hat. Deshalb hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan das neue Bäderkonzept auf den Weg gebracht und setzt sich auch persönlich so nachdrücklich dafür ein. 

Wer JA zu diesem Zukunftskurs sagt und den Stillstand in Bonn aufbrechen will, der stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN ! 

Das müssen Sie zum Ablauf des Bürgerentscheids wissen: 

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar ge­macht und saniert werden?“ 

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. 

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief. 

Wann wird abgestimmt?
Die Stimmzettel sollen bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letz­ter Abgabetag ist Freitag, 21. April. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April. 

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Be­gründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung  des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Bro­schüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet veröffentlicht ist bei den Dienststel­len der Stadt erhältlich. 

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten). 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen. Das bedeutet das Ende der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf. Außerdem stünden die beschlossenen Mittel zur Sa­nierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel so nicht mehr zur Verfügung. 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?
Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürs­tenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen von der Stadt Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

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