Volltextsuche:

EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM

24. März 2017
Kurfürstenbad ist ein JA zur Zukunftsgestaltung für Bonn. Wo Einzelinteressen dominieren, geht nichts voran. Bonn kann sich solchen Stillstand weder im Städtewettbewerb noch im Blick auf die Lebensqualität seiner Einwohner leisten. Bis zum 21. April kann abgestimmt werden.
EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Thema Kurfürstenbad:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid 

Im April 2017 findet in Bonn der erste Bürgerentscheid statt. Solche plebiszitären Verfahren be­günstigen meist diejenigen, die etwas verhindern wollen, und sind auch deshalb sehr problematisch. Auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheides geht es scheinbar nur um ein Schwimmbad, tatsächlich aber steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Bonns zur Abstimmung. Wenn Einzelinteressen den Kurs bestimmen, geht nichts voran.

Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das Kurfürstenbad in Bad Godesberg, das aufgrund gravierender Mängel seit September 2016 geschlossen ist. 

Der bauliche Sanierungsbedarf für die Bonner Schwimmbäder liegt bei insgesamt rund 45 Mio Euro. Da der Stadt mindestens die Hälfte dieses Geldes fehlt, wird seit über 20 Jahren ergebnislos darüber diskutiert, was zu tun ist. Ende 2016 hat der Stadtrat endlich eine Entscheidung getrof­fen: 

Die Stadtwerke bauen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn. Weil die Stadtwerke als Bauherr auftreten, kann die Stadt aus vorhandenen Mitteln die Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und der Freibäder fi­nanzieren. Das Frankenbad soll bis zur Fertigstellung des neuen Bades ca. vier weitere Jahre geöff­net bleiben. Dann soll das Gelände, das in städtischem Eigentum bleibt, einer neuen Nutzung zugeführt werden, wenn sich kein privater Betreiber des Bades findet. Die Stadt spart hier ca. 15 Mio Euro an Sanierungskosten. 

Auch das bereits jetzt geschlossene Kurfürstenbad wird nicht saniert. Das spart ca. 10 Mio Euro. Dagegen wendet sich der Bürgerentscheid, der die Sanierung des Kurfürstenbades verlangt. Dies würde das Ende der bereits beschlossenen Planungen für ein neues Bad in Dottendorf und für die Sanierung des Hardtbergbades bedeuten. Die Fortsetzung der Endlosdiskussion um die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft und weiterer Stillstand über Jahre wäre vorprogram­miert. 

Einer der drei Initiatoren des Bürgerentscheids ist auch Sprecher der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren den Stillstand beim Victoria-Carré verursacht hat: Mitten in der Stadt verkommt so ein ganzes Areal und die Realisierung eines gemischt genutzten, lebendigen Stadtquartier u. a. mit einer öffentlichen Bi­bliothek und Einzelhandelsflächen wird verhindert. Wir kennen das von der Blockade gegen das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus: Jetzt gibt die Stadt über 60 Mio Euro aus für die Sa­nierung einer maroden Mehrzweckhalle ohne Zukunftsperspektive.

Es geht also beim Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad nicht um eine iregndeine Einzelent­scheidung, sondern darum, ob Bonn die Kraft zur Zukunftsgestaltung hat. Deshalb hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan das neue Bäderkonzept auf den Weg gebracht und setzt sich auch persönlich so nachdrücklich dafür ein. 

Wer JA zu diesem Zukunftskurs sagt und den Stillstand in Bonn aufbrechen will, der stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN ! 

Das müssen Sie zum Ablauf des Bürgerentscheids wissen: 

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar ge­macht und saniert werden?“ 

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. 

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief. 

Wann wird abgestimmt?
Die Stimmzettel sollen bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letz­ter Abgabetag ist Freitag, 21. April. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April. 

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Be­gründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung  des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Bro­schüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet veröffentlicht ist bei den Dienststel­len der Stadt erhältlich. 

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten). 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen. Das bedeutet das Ende der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf. Außerdem stünden die beschlossenen Mittel zur Sa­nierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel so nicht mehr zur Verfügung. 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?
Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürs­tenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen von der Stadt Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Nov 2016

FATAL IST DER TRUMP-ERFOLG BEI DEN

US-Präsidentschaftswahlen, weil so ein Kandidat belohnt wurde, der bewusst demokratische Institutionen diskredidierte, Regeln des Anstandes gezielt verletzte, kalkuliert auf Polarsierung und Fanatismus setzte und nationalisische Abschottung propagierte. Nachahmer stehen schon in den Startlöchern. Lesen Sie mehr…
08. Nov 2016

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in meinem Text "Wie im Kanzleramt die Mauer fiel" nachlesen. Lesen Sie mehr…
06. Nov 2016

DAS BEETHOVEN-JUBILÄUM 2020 SOLLTE

Bonn zur Profilierung als Beethovenstadt nutzen. Dabei geht es nicht um ein einmaliges Feuerwerk im Jubiläumsjahr, sondern um die Chance nachhaltiger Strukturen. Wichtig ist es vor allem, die Sichtbarkeit der authentischen Orte zu optimieren und damit zu verdeutlichen, dass Beethoven 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg. Lesen Sie mehr…
23. Okt 2016

EIN JAHR IST ASHOK SRIDHARAN ALS BONNER

Oberbürgermeister im Amt - und seine erstes Jahresbilanz ist bemerkenswert. Als Mitbürger sucht er nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlt sich im Publikum wohl. Als Krisen-manager hat er auch unvorhersehbare Heraus-forderungen souverän bewältigt. Als Gestalter hat er wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Problem bleibt für ihn ein Rat, in dem allzu oft die Grünen den Takt angeben und mit ihrer Blockade-haltung Zukunftsentscheidungen verhindern. Lesen Sie mehr…
20. Okt 2016

"BONN PACKT´S AN" IST ALS ONLINE-

Bürgerhaushalt jetzt zum vierten Mal am Desinteresse der Bürger gescheitert. Das krampfhafte Festhalten an solchen Verfahren auch wenn sie von den Bürgern fast geschlos­sen abgelehnt werden, schadet tatsächlicher Bürgerbeteiligung, weil es die Bürger nicht ernst nimmt.  Lesen Sie mehr…
17. Okt 2016

WAS SICH ZU TRUMP VS CLINTON

aus pianistischer Sicht sagen lässt, hat mich die Bonner Rundschau gefragt und als Interview veröffentlicht. Am 16.  Oktober hatte ich mich bei einem Klaviernachmittag mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf befasst. Lesen Sie mehr…
13. Okt 2016

EINE DREIFACHE DIGITALE SPALTUNG

beschränkt den Zugang zum Internet. Dies belegt die Auswertung der neue ARD/ZDF-OnLine-Studie. Die darin beschriebenen Grenzen des Internets zeigen, dass eine Ausschließlichkeit der digitalen Welt mit der Demokratie nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr…
29. Sep 2016

ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2016

muss auch daran erinnert werden, dass heute sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde. Lesen Sie mehr…
24. Sep 2016

KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN

akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 19. September 2016 ist er im Alter von 94 Jahren verstorben. Lesen Sie mehr…
19. Sep 2016

UM FAST EINE MILLION EURO MONATLICH

steigen zur Zeit die Kosten für die Luxussanierung der Beethovenhalle. Im April hat der Rat noch 56,3 Mio Euro beschlossen, jetzt will die Verwaltung einen Beschluss über 68,2 Mio Euro - bevor überhaupt der erste Handschlag getan ist. Das Millionengrab wird immer tiefer. Der Rat sollte die Kraft zur Korrektur haben. Lesen Sie mehr…
15. Sep 2016

10 DINGE, DIE MAN IN BONN GETAN

haben sollte, habe ich für das "BlogMagazin" aufgeschrieben. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2016

BRAUCHEN WIR EINE ANDERE DEMOKRATIE

war das Thema des WDR-Funkhausgespräches am 8. September 2016, zu dem ich als Diskussionpartner eingeladen war. Während meine Mitdiskutanten in Zweifel zogen, dass unsere Demokratie funktioniert, habe ich für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie des Grundgesetzes gestritten. Lesen Sie mehr…
05. Sep 2016

DER AfD-WAHLERFOLG AM 4. SEPTEMBER

2016 in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht dazu führen solchen Protestparteien inhaltlich nachzulaufen, sondern müssen demokratischer Parteien zur Intensivierung des Bürgerdialogs ermutigen. Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall. Lesen Sie mehr…
27. Aug 2016

EINE KURSKORREKTUR DER BONNER CDU

beim Thema Beethovenhalle ist dringend erforderlich.  Es zeichnet sich ab, dass die Halle ist trotz enormer Kosten nicht zum Beginn des Beethoven-Jubiläums (Sep. 2019) fertiggestellt sein wird. Das ist die Quintessenz der Sitzung des "Projektbeirates Beethovenhalle" in dieser Woche. Lesen Sie mehr…
19. Aug 2016

EIN GENERELLES BURKA-VERBOT WIRD

dem Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Integrationsnotwendigkeit nicht gerecht. Wirksamer ist ein differenziertes Vorgehen gegen die Ganzkörperverschleierung. Das entspricht auch den Vorgaben des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr…