Volltextsuche:

DER DENKMALSCHUTZ IST KEIN

unüberwindbares Hindernis, die Beethovenhalle abzureißen. Er kann aufgehoben werden, wenn dies vom Rat der Stadt Bonn so gewollt ist. Wer für eine Sanierung der Beethovenhalle viele Millionen ausgeben und mit dem an­gesichts der Überkapa­zität an Mehrzweck­hallen strukturell defizitären Betrieb die Stadtkasse dauerhaft belas­ten will, muss dies politisch verantworten.
DER DENKMALSCHUTZ IST KEIN

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Beethovenhalle und Denkmalschutz 

Immer wieder wird behauptet, der Abriss der Bonner Beethovenhalle sei rechtlich nicht mög­lich und deshalb müsse die Stadt die enormen Kosten einer Sanierung (bis zu 90 Mio Euro) über­nehmen und den defizitären Be­trieb (ca. 2 Mio Euro Zuschussbedarf jährlich) auf Dauer tragen. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzge­setz stützt diese Behaup­tung nicht, son­dern eröff­net andere Wege. 

Dies sind die Fakten:

  1. Das nordrhein-westälische Denkmalschutzgesetz definiert in Artikel 1 „Denkmäler“ als „Sa­chen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentlic­hes In­teresse be­steht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Men­schen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Pro­duktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nut­zung künst­lerische, wissen­schaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.“ In Arti­kel 2 heisst es: „Denkmäler sind getrennt nach Baudenkmä­lern, orts­festen Bodendenkmä­lern und be­weglichen Denkmä­lern in die Denkmalliste einzu­tragen.“ 

  2. Die vorgeschriebene „Denkmalliste“ wird bei der Stadt Bonn geführt. Dort sind 4.179 Baudenkmäler (A), Bo­dendenkmäler (B) und bewegliche Denkmäler (C) ein­getragen (Stand 1.4.2014). Unter der lau­fenden Nummer A 1470 findet sich seit Ja­nuar 1990 die Beethovenhalle mit großem Saal, Studio, Kammermusiks­aal, Vortragsr­aum, Kas­senhalle und Garderobe sowie den verschie­denen (Raucher-)Foy­ers, Restauranttrakt mit Ter­rasse und Treppenaufgängen). Nicht unter Denkmal­schutz stehen die 1996 im südlichen Be­reich an­gebauten drei Seminarräume. Im März 2014 stellte die Stadt auch das Außenge­lände (Theaterstraße, Welschnonnen­straße und Wachsbleiche bis ans Rheinufer) unter Schutz. 

  3. Zur Aufhebung des Denkmalschutzes regelt Artikel 9 des Denkmalschutzgesetzes: „Der Erlaubnis der Unte­ren Denkmalbehörde bedarf, wer Baudenkmäler oder orts­feste Bo­dendenkmäler beseitigen, verän­dern, an einen anderen Ort verbringen oder die bishe­rige Nutzung ändern will. … Die Erlaubnis ist zu er­teilen, wenn .. . ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“

  4. Zur Definition dieses „öffentliches Interesse“ schrieb das zuständige Ministerium für Bau­en, Wohnen, Stadt­entwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. Juli 2015 an die BÜRGER FÜR BEETHOVEN:
    „Bezüglich Ihrer Frage, wer das öffentliche Interesse in einem denkmalpflegeri­schen Zielkonflikt defi­niert, wie Sie ihn für die Beethovenhalle formuliert haben, sind für eine solche Abwägung der öffentli­chen Interes­sen gem. § 9 DschG NRW die für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständigen Un­teren Denkmalbe­hörden heranzu­ziehen, die ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem örtlich zu­ständigen Denkmal­pflegeamt tref­fen. Im vorliegenden Fall läge dies in der Zustän­digkeit der Unteren Denk­malbehörde derStadt Bonn und des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rhein­land. Das Ministerium als Oberste Denkmalbehörde wäre erst im Falle eines dauer­haften Dissenses der ge­nannten Behörden im Zuge der Ministeranrufung gem. § 21 abs. 4 DschG NRW im Ver­fahren beteiligt.“ 

  5. Das Ministerium stellt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2015 ausdrücklich fest: „Die Untere Denkmalbehörd­e wird sich über eine Entscheidung des Rates in denk­malrechtlichen Fragen nicht hinwegset­zen, es sei denn im Falle einer rechtswidri­gen Ent­scheidung, die durch den Bürgermeister der Gemeinde zu be­anstanden wäre.“ 

Der Denkmalschutz der Beethovenhalle steht also einem Abriss keineswegs im Wege, wenn dieser po­litisch ge­wollt ist. Das entscheidet der Rat der Stadt Bonn mit Mehrheit und für den Fall eines dann entstehenden Kon­fliktes mit dem Land­schaftsverband Rheinland der zuständige Landesminister. Wer für eine Sanierung der Beethovenhalle viele Millionen ausgeben und mit dem an­gesichts der Überkapa­zität an Mehrzweck­hallen strukturell defizitären Betrieb die Stadtkasse dauerhaft belas­ten will, muss dies politisch verantworten und kann sich nicht hinter dem Denkmalschutz verstecken.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

374

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

23. Apr 2016

1996, VOR 20 JAHREN, ERSCHIEN

in der Bonner Illustrierten ein Interview mit Stephan Eisel als CDU-Kreisvorsitzender. Die Überschrift war provokativ, die Fragen und Antworten zur Bonner Kommunalpolitik sind teilweise nach wie vor (erschreckend) aktuell. Lesen Sie mehr…
25. Mrz 2016

DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE

wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten. Lesen Sie mehr…
22. Mrz 2016

WAS ANGESICHTS DES TERRORS IN BRÜSSEL

Worte nicht ausdrücken können,,hat der französische Karikaturist Jean Plantureux (Plantu) für Le Monde zu Papier zu gebracht. Was in Reaktion auf die Terroranschläge zu tun ist, hat der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Ruprecht Polenz in zehn Punkten zusammengefasst. Lesen Sie mehr…
14. Mrz 2016

EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE MITTE

sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die AfD fuhr mit ihrer dumpfen ausländerfeindlichen und anti-europäischen Demagogie zweistellige Ergebnisse ein. Die demokratischen Parteien dürfen darüber nicht einfach zur Tagesordnungf übergehen. Lesen Sie mehr…
12. Mrz 2016

ZUR BONNER KULTURPOLITIK

wurden mir von dem Journalisten Guido Krawinkel für die Zeitschrift "Oper & Tanz" sechs Fragen gestellt, die  ich auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bürger für Beethoven gestellt, dem mit fast 1.500 Mitgliedern grössten Bonner Kulturverein beantwortet habe. Lesen Sie mehr…
10. Mrz 2016

DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT

mit Spenden unterstützen und kann das auch nicht empfehlen: der Ratsbeschluss, in dem dazu aufgerufen wird, ist nicht seriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Hier tut sich ein Millionengrab auf. Lesen Sie mehr…
08. Mrz 2016

MEINE NEUE CD "BEETHOVEN BONNENSIS"

ist eine Live-Aufnahme meines Klavier-Kabaretts "Beethoven Bonnensis" aus dem Beethoven-Haus Bonn. Im Mittelpunkt stehen Ludwig van Beethoven und seine Geburtsstadt. Die CD ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (incl. Porto) erhältlich. Lesen Sie mehr…
22. Feb 2016

DAS DRAMA BEETHOVENHALLE GEHT WEITER:

Die Stadtverwaltung legte dem Rat am 25. Februar eine Entscheidungsvorlage vor, obwohl die notwendigen Planungsunterlagen und Kostenberechungen erst im März vorgelegt werden -  "sofern keine unvorhersehbaren Abstimmungsbedarfe auftreten." Leider hat der Rat dem ohne Aussprache zugestimmt. Über 60 Mio an Ausgaben zu beschließen, ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen: Das ist schlicht fahrlässig und politisch nicht zu verantworten. Lesen Sie mehr…
14. Feb 2016

BEETHOVEN 2020 IST FÜR BONN

eine einzigartige Chance der profilierung zur Beethovenstadt. Dieses Ziel ist freilich nur erreichbar, wenn der 250. Geburtstag Beethovens genutzt wird, um in den Mittelpunkt zu stellen, was Bonn für Beethoven so wichtig gemacht hat - ganz entsprechend seiner eigenen Formel "Beethoven Bonnensis", mit der der Komponist in Wien Briefe unterschrieben hat. Lesen Sie mehr…
11. Feb 2016

BEI DIREKTWAHLEN FÜR

Oberbürgermeister und Landräte liegt die Beteiligung deutlich unter den entsprechenden Rats- bzw. Kreistagswahlen. Die Bürger halten von plebiszitären Verfahren in Sach- und Personalfragen nicht viel und beknnen sich damit auch zur repräsentativen Demokratie. Lesen Sie mehr…
08. Feb 2016

DER STATUS QUO WIRD DURCH

Plebiszite privilegiert. Das hat zuletzt der Volkentscheid gegen die Olympiabewerbung in Hamburg gezeigt, aber auch die Drohung mit einem Bürgerentscheid gegen die Neugestaltung des Viktoria-Carres in Bonn. Lesen Sie mehr…
02. Jan 2016

DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN

versprechen 2016 besonders spannend zu werden. Bei den Demokraten führt zwar Hillary Clinton, löst mit ihrer Dominanz aber noch keine Begeisterung aus. Bei den Republikanern präsentiert sich ein zersplittertes Kanidatenfeld mit rechtspopulistischer Tendenz. Lesen Sie mehr…
21. Dez 2015

PERSÖNLICH BIN ICH KURT MASUR

zum ersten Mal 1990 begegnet: er tauchte ohne Voranmeldung im Kanzleramt auf und wollte dringend Helmut Kohl sprechen. Ich war damals bei ungewöhnlichen Begegnung dabei. Unter anderem ging des um Leipziger Mendelssohn-Denkmal. Lesen Sie mehr…
05. Dez 2015

KEINE ZUKUNFT HAT DIE BEETHOVENHALLE,

weil die Kosten für eine Sanierung im Bestand unkalkulierbar sind und die Möglichkeiten für die Stadtkasse übersteigen - zumal auch die Oper saniert werden müsste. Sinnvoll und erheblich kostengünstiger wäre stattdessen ein integrierter Kozerthaus- Opernneubau. Lesen Sie mehr…
03. Dez 2015

DIGITALE PARTIZIPATION IST

iin aller Munde, muss sich aber auch einem Demokratietest stellen, wenn sie nicht versagen soll. Vor allem gilt es zu verhindern, privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Lesen Sie mehr…