Bundesstadt Bonn	TOP
Die Oberbürgermeisterin	BE
VR 02	Ergänzungsblatt
	X	öffentlich				nicht öffentlich
	Drucksachen-Nr.
	0811322EB4
	Externes Dokument
Betreff
Tibet-Beflaggung am 19./20.Juni 2008
Gremium	Sitzung			Ergebnis			*
Rat	18.06.2008			mit Mehrheit

Beschluss

Die Bundesstadt Bonn beteiligt sich durch das Hissen der tibetischen Flagge auf dem Alten Rathaus am nächsten nationalen Tibet-Solidaritätstag. Dies gilt sowohl für die Solidaritätsaktion  am traditionellen Tibet-Solidaritätstag im März 2009 als auch für die Flaggenaktion, die am 19/20. Juni 2008 aus Anlass des olympischen Fackellaufes geplant ist.

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An einer Aussprache hierzu beteiligen sich Stv. Hauser –CDU-, der noch einmal den ursprünglich auch für den Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda gestellten Antrag seiner Fraktion zur Abstimmung stellt und OB Dieckmann, die dies bedauert und auf die Beratungen und das Ergebnis des Ausschusses für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda hinweist (DS-Nr.: 0811322EB3).

 

Alsdann fasst der Rat den vorstehenden Beschluss.

 

Frau OB Dieckmann gibt hierzu folgende persönliche Erklärung ab:

 

„Wir hatten im internationalen Ausschuss eine wirklich sehr gute Diskussion, die ich, wenn ich geahnt hätte, dass die Antragsteller des heutigen Antrags, das Ergebnis gekippt hätten, gerne hier noch mal geführt hätte. Ich glaube, dass das eine Entscheidung ist, die keine gute Entscheidung ist. Es gibt viele Menschenrechts­verletzungen auf der Welt; das ist ein falsches Signal, was im internationalen Ausschuss sehr gut dargestellt worden ist, aber es ist jetzt so, ich fände trotzdem, es wäre gut, wenn wir uns mit diesen Fragestellungen noch mal beschäftigen würden. Vor dem Rathaus hängt die UN-Flagge und es ist eine Flagge, die für Menschen­rechte nicht nur in Tibet, sondern auch in Darfur und Simbabwe und an vielen Stellen der Welt steht.“