Stephan Eisel http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel stephan.eisel@gmx.net (Stephan Eisel) Copyright 2015, Stephan Eisel DE 2015-06-11 10:00:00 GMT +1 2015-06-11 10:00:00 GMT +1 abcOnline CMS 15 <![CDATA[BEI EINEM BEETHOVEN-RUNDGANG AM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7683 27. August um 15 Uhr durch die Bonner Innenstadt können Sie einiges über Ludwig van Beethoven erfahren, das wenig bekannt ist. U. a. geht es um die von Beethoven bewunderte Babette Koch, die fast vergessene Taufkirche und Beethovens Ersatzfamilie von Breuning. Die Führung übernimmt der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN Stephan Eisel. Treffpunkt ist das Beethoven-Haus in der Bonngasse. Der Rundgang dauert etwa 90 Minuten und endet am Beethoven-Denkmal.

 

 

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Mehr zu Thema finden Sie in unseren Broschüren 

 

Eckpunkte für einen Beethoven-Rundgang für die Beethovenstadt 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN plädieren nachdrücklich und seit langem dafür, mit einem modernen und auffälligen Beethoven-Rundgang sichtbar und erlebbar zu machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dieser Rundgang sollte rechtzeitig zum Beethoven Jahr 2020 eingerichtet sein, muss aber nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus erhalten bleiben.

Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeignete Darstellungen erinnert werden.

Eine moderne Präsentation sollte das, was historisch bewusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meisten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen.

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Enthüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Herkunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren.

Örtlich sollte eine Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von höchstens zwei Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regionalen Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“ unterschieden werden. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. Chronoskope), die als „Stolpersteine“ Aufmerksamkeit auslösen und je nach örtlichen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weiteren Punkten reichen auffällige Informationstafeln aus.

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich der Vorschlag:

I. Der Kern-Rundgang – 10 zentrale Stationen

1. Geburtshaus in der Bonngasse
(erweitert um Hinweise die vielfältigen Beethoven-Bezüge in der Bonngasse in der Bonngasse: Dazu gehören Nikolaus Simrock (damals Bonngasse 391, Beethoven-Verleger in der Wiener Zeit), Franz Anton Ries (Geigenlehrer von Beethoven, wohnhaft gegenüber Geburtshaus, der Sohn Ferdinand Ries war Schüler und Assistent Beethovens in Wien), Johann Peter Salomon (damals Bonngasse 515, Vermittler der Haydn-Besuche in Bonn, Beethovens Kontaktmann in London), Beethovens Patin Gertrudis Baum (Bonngasse 18), die Max´sche Akademie (wo Beethoven und Anton Reicha immatrikuliert waren – noch in Teilen vorhanden, wenn auch nicht sichtbar) und die Namen-Jesu-Kirche mit der Brandglocke aus der Taufkirche (älteste Glocke in Bonn)

2. Taufstein in der Remigiuskirche (Brüdergasse)
(auch Spielstätte des Organisten Ludwig van Beethoven (Orgeltisch heute im Beethoven-Haus)

3) Wohnort in der Rheingasse
(wo die Familie Beethoven (Rheingasse 24 ) mit Unterbrechungen zehn Jahre lebt sowie Hinweise auf weitere Wohnhäuser (aufm Dreyeck/Dreieck 6 – Wenzelgasse 25 – Neugasse 992 - Stockenstr 9)

4. Marktplatz
(wo sich mit dem Zehrgarten Beethovens Stammkneipe befand (in der im November 1792 auch sein Abschied gefeiert wurde) und ihn eine besondere Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband. Markant ist hier auch da schon zu Beethovens Zeiten zentrale Altes Rathaus (auch als Ort der Lesegesellschaft)

5. Schlosskirche und Kurfürstliches Schloss 
(wo Beethoven u. a. von Christian Gottlob Neefe Orgelunterricht erhielt und als Orchestermusiker seine Arbeitsstätte im Theatersaal hatte)

6. Taufkirche auf dem Remigiusplatz
(die – 1800 abgebrannt - auch Hochzeitskirche von Beethovens Eltern und Großeltern sowie Taufkirche von sechs seiner acht Geschwister war).

7. von Breuning´sches Haus am Münsterplatz
(in dem Beethovens „Ersatzfamilie“ wohnte, deren Kinder er dort Klavierunterricht gab und wo ihn eine besondere Beziehung mit der Tochter Lorchen von Breuning verband).

8. Bonner Münster
(mit der Kanzel aus Taufkirche und der vermutlichen Schule Beethovens (Kapitelsaal))

9. Beethoven-Denkmal am Münsterplatz
(das wesentlich auf Initiative von Robert Schumann und Franz Liszt entstand, der 1845 anläßlich der Denkmal-Enthüllung auch das erste Beethovenfest verantwortete )

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof
(mit weiteren Musiker-Gräber Alter Friedhof mit Beethoven-Bezug (Ries, Simrock, Schuman) und dem Grab von Friedrichs Schillers Frau Charlotte, der schon in Beethovens Bonner Zeit dessen Absicht der Vertonung der „Ode an die freude“ mitgeteilt wurde).

I. Der regionale Rundgang - 5 Stationen

  • Redoute in Bad Godesberg (als Ort der begegnung Haydn/Beethoven 1790)

  • Lippesches Palais in Oberkassel (das Beethoven besucht hat)

  • Beethoven-Haus Ahrweiler (als Sommerhaus der Familie von Breuning)

  • Mutter Beethoven-Haus in Koblenz

  • Abtei Siegburg (wo Beethoven Orgel spielte)

 

Ergänzende Info-Tafeln wären möglich an anderen Orten, die Beethoven nachweislich besuchte: Köln Sternengasse 12 (Ort des ersten Auftritts am 26. März 1778), Draitschbrunnen/Kloster Marienforst Bad Godesberg, Röttgen, Ersdorf, Heimerzheim, Hennef, Oberdrees, Odendorf 

III. Wanderweg „Beethoven und die Natur“
Im Rhein-Sieg-Kreis (besonders im Siebengebirge) könnte mit z. B. mit einem Wanderweg das Verhältnis von Beethoven zur Natur und dessen Einfluss auf sein Werk besonders thematisier

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='335' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage_rundgang_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI EINEM BEETHOVEN-RUNDGANG AM'>
2017-08-15 10:00:00
<![CDATA[... WENN DIE ANGIE MIT DEM MARTIN ...]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7685 ist Thema meines Klavierkabaretts am 25. August 2017 um 18 Uhr (ausgebucht!) und um 20 Uhr. Es findet auf Einladung der Friedrich-Spee-Akademie im Haus an der Redoute (Kurfürstenallee 1a, 53177 Bonn-Bad Godesberg) im Rahmen der Vorstellung des Programms für das Wintersemester 2017 statt.  

Wegen beschränkter Sitzmöglichkeiten (75 Plätze) erbitten wir Anmeldung unter info@fsa-bonn.de

ACHTUNG:
INZWISCHEN IST DIE VORSTELLUNG UM 18 UHR AUSGEBUCHT: SIE KÖNNEN SICH NUR NOCH FÜR 20 UHR ANMELDEN !

 

In dem Klavierkabarett des ehem. Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel vier Wochen vor der Bundestagswahl bekommen alle Parteien "ihr Fett weg". Bei den Fingerübungen zwischen Jazz und Pop geht es Koalitionsträume, Wahlkampfstrategien und den Blick hinter die Kulissen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Merkel.jpg' border=0 alt='... WENN DIE ANGIE MIT DEM MARTIN ...'>
2017-08-15 10:00:00
<![CDATA[INTERNET UND DEMOKRATIE WAR DAS THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7696 eines ausführlicheren Interviews, das der YouTube-Kanal "Neue Demokraten" mit Stephan Eisel geführt hat. Es ging den verantwortlichen Umgang mit dem Netz: Man muß seine Grenzen kennen, um die Chancen sinnvoll nutzen zu können.

Das Interview können Sie in voller Länge hier sehen.

Das Buch "Internet und Demokratie" können Sie hier bestellen:

Zum Blog "Internet und Demokratie" geht es hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='174' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ND_Fotor.jpg' border=0 alt='INTERNET UND DEMOKRATIE WAR DAS THEMA'>
2017-08-14 10:00:00
<![CDATA[KEINESFALLS ENTSCHIEDEN IST DIE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7690 Bundestagswahl 2017, denn neben der nicht wünschenswerten Fortsetzung der Großen Koalition sind Mehrheitsbildungen nur schwer möglich. Dennoch ist weniger als 50 Tage vor der Wahl kaum etwas von Wahlkampfstimmung zu spüren. Das birgt erhebliche Risiken

 

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Stephan Eisel

50 Tage vor der Bundestagswahl 2017 

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lagen die Meinungsforscher 50 Tage vor der Wahl mit ihren Prognosen ziemlich nah am Endergebnis. Lediglich die Grünen schnitten schlechter ab als erwartet. Auch im Blick auf die Wahl am 24. September 2017 unterscheiden sich die Umfragen kaum. 

Partei

Ergebnis 2013

Umfragen August 2017

CDU/CSU

41,5 Prozent

37 – 40 Prozent

SPD

25,7 Prozent

23 – 25 Prozent

Grüne

8,4 Prozent

7 – 8 Prozent

FDP

4,8 Prozent

8 – 9 Prozent

Linke

8,6 Prozent

8 – 10 Prozent

AfD

4,7 Prozent

7 – 9 Prozent

Sonstige

6,2 Prozent

3 – 6 Prozent

Diese stabile Meinungslage erweckt den Eindruck, die Wahl sei schon entschieden. In der Folge ist fünf Wochen vor dem Urnengang von Wahlkampfstimmung kaum etwas zu spüren. Die bundes­weite Sommerpause tut ihr übriges. In den großen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nord­rhein-Westfalen gehen die Schulferien erst drei Wochen vor dem Wahltermin zu Ende. Es wird ein kurzer Wahlkampf folgen, voraussichtlich eingeläutet durch das Fernsehduell zwischen Ange­la Merkel und Martin Schulz am Sonntag, den 3. September. 

Abgesehen von den Unwägbarkeiten eines derart kurzen Wahlkampfes ist die Wahl wesentlich of­fener als viele vermuten. Dass die Union wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag wird, steht dabei nicht in Frage, ist aber auch nicht entscheidend. Es kommt vielmehr auf die Mehrheitsoptionen an. 

Wenn wieder ca. fünf Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden, müssen künftige Regierungskoalitionen etwa ca. 47 – 48 Prozent der Stimmen hinter sich bringen, um die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erreichen. Sicher kann das nur für die (nicht wün­schenswerte) Fortsetzung der (tatsächlich nicht mehr so) Großen Koalition und "Jamaica" aus CDU/CSU, Grünen und FDP angenommen werden. Folgt man den Meinungsumfragen, sind andere Mehrheitsbildungen eine äußerst knappe Angelegenheit. 

CDU/CSU + FDP

45 – 49 Prozent

CDU/CSU + Grüne

44 – 48 Prozent

CDU/CSU + Grüne + FDP

52 – 57 Prozent

SPD + Grüne + Linke

38 – 43 Prozent

SPD + Grüne + FDP

38 – 42 Prozent

CDU/CSU + SPD

60 – 65 Prozent

 Für die Union muss es darum gehen, das Bewusstsein für einen wahrscheinlich knappen Wahlaus­gang zu schärfen. Zu frühe Siegeszuversicht schläfert die eigenen Anhänger ein und birgt das Risiko der un­vorhersehbaren Folgen einer niedrigen Wahlbeteiligung. Davon würden vor allem AfD und Linke profitieren, deren Hardcore-Wähler umso ausschlagender sind, je weniger Bürger zur Wahl gehen.

Wo zu große Siegeszuversicht eine Gefahr für die Union ist, ist Defätismus die Realität bei der SPD. Sie ist inzwischen an sich selbst verzweifelt und fast ohne Perspektive. Es geht bei der Sozialdemokrat­en drunter und drüber. Die völlig überzogene Reaktion auf den Fraktionswechsel einer grünen Abgeordneten zur CDU in Niedersachsen zeigt hochgradige Nervosität. Als vor einem Jahr ein AfD-Abgeordneter (!) in Thüringen zur SPD wechselte, war von „Intrige“ nichts zu hören. 

Auch die Grünen sind aus dem Tritt und verheddern sich auf der verzweifelten Themensuche: Was im Wahlkampf 2013 das Fleischverbot am „Veggie-Day“ war, droht für die Partei jetzt die Fixierung auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu werden. Betroffen wären mehrere Millionen Autofahrer. Wenn die Grünen weiter auf umerziehende Bevormundung setzen und immer zuerst an Verbote denken, wer­den sich eher Richtung fünf Prozent als zur Zweistelligkeit entwickeln. 

Vorbei ist auch der teilweise zweistellige Umfrage-Hype der FDP, die einseitig auf mediale Wirkung ihres Vorsitzenden setzt. Auffällig sind dessen erkennbar mit ei­nem Sei­tenblick auf bisherige AfD-Wähler teilweise ausgesprochen aggressiven Angrif­fe auf Ange­la Merkel. Sein gleichzeitige Flirt mit der SPD sollen Offenheit signalisieren, kommt aber bei vielen als Wankelmut an. Das gilt auch für Lindners im völligen Widerspruch zur einmüti­gen Haltung von NATO und EU stehenden Vorstoß die russischen Besetzung der Krim als „dauer­haftes Provisorium“ hinzunehmen. Lindners Jugend- und Modernitätskult birgt ein weiteres Risiko: Sie übersieht nämlich, dass drei Millionen Erstwählern mehr als zehnmal so viele Wähler über 60 gegenüber stehen. Diese Wählergruppe stellt insgesamt mehr als die Hälfte der Wahlberechtig­ten. 

Die FDP spielte bei den letzten Bundestagswahlen übrigens gerade im Wahlkreis Bonn eine besondere Rolle, da dort 2002 – 2009 Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender antrat. Das führte zu einem deutlich unterdurchschnittlichen Stimmen­splitting zwischen FDP und CDU, zumal Westerwelle 2002 und 2009 aus­drücklich um die Erst­stimme warb. Begünstigt hat das jeweils den SPD-Kandidaten, der bei der Erststimme zusätzlich überproportional von Wählern der Grünen un­terstützt wurde. Dieser Vorsprung schmolz 2013 auf 0,7 Prozent als Westerwelle zwar noch Außenminister war, aber als FDP-Chef bereits durch Philipp Rösler ersetzt worden ist.  

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BT-wahl17-05_Fotor.jpg' border=0 alt='KEINESFALLS ENTSCHIEDEN IST DIE'>
2017-08-08 10:00:00
<![CDATA[NUR 12 SPENDER UNTERSTÜTZEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7686 seit Oktober 2016 die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle, mehr als 70 Mio Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung einer alten Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik verpulvert, die Kostensteigerung beträgt durchschnitztlich 1 Mio Euro im Monat, der Zeitplan ist im Blick auf 2020 unrealistisch - eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll.

 

Einen Vorschlag wie das Problem Beethovenhalle zu lösen ist, finden Sie hier.

 

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende, finden Sie hier.

 

Am 4. August 2017 hat die Stadtverwaltung Bonn eine Sommerloch- Pressemitteilung zur  Beethovenhalle veröffentlicht: In einem längeren lyrischen Text sind 1 ½ Jahre nach dem Sanierungsbeschluss bemerkenswerte Aussagen versteckt: „Rund 60 Gewerke werden insgesamt in den Instandsetzungs- und Modernisierungsprozess eingebunden sein. Etwa ein Drittel davon ist bisher beauftragt.“ Oder „Die Fertigstellung des Projekts bis November 2018 zu erreichen, ist ein sehr enger und ambitionierter Zeitplan. … Einzelne Vergaben befinden sich auf einem zeitkritischen Weg.“ Die Kostensteigerung von 60 auf 70,6 Mio wird als harmlos verkauft und zugleich hinzugefügt „aber weitere Verteuerungen sind nicht ausgeschlossen.“

Nicht eingegangen wird darauf, dass die Bonner der mit viel Aufwand betriebenen Spendenkampagne konsequent die kalte Schulter zeigen. Im Dezember 2015 hatte der Rat die Bonner Bevölkerung aufgerufen, für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. Alle von der Stadt subventionierten Plakataktionen haben seit Oktober 2016 zu sage und schreibe 12 (in Worten zwölf !) Spendern geführt.

Schon jetzt mehr als 70 Mio Euro für eine alte Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik, Kostensteigerungen von durchschnittlich 1 Mio Euro monatlich, 15 Monate vor der angeblichen Fertigstellung nur ein Drittel der Gewerke beauftragt, ein unrealistischer Zeitplan und die Ablehnung der Bonner – eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NOTCollage_Fotor_Fotor(1).jpg' border=0 alt='NUR 12 SPENDER UNTERST&Uuml;TZEN'>
2017-08-05 10:00:00
<![CDATA[WAHLVERSPRECHEN WERDEN VON WÄHLERN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7688 ebenso nachhaltig gefordert wie von Kandidaten bereitwillig gegeben. Dabei hat schon Gotthold Ephrahim Lessing den Beteiligten mit auf den Weg gegeben: "„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“

 

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Stephan Eisel

Zwischen Wahl und Versprechen 

Zur Wählererwartung und Kandidatenehrlichkeit

„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ – fast könnte man meinen, diese Bemerkung von Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781) sei ein immer aktueller Wahlkampfkommentar. Lessing spricht in seiner „Hamburgischen Dramaturgie“ zwar konkret die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum an, sein Hinweis gilt aber auch ganz allgemein: Politik ist davon nicht ausgenommen, aber auch nicht alleine davon betroffen.

Wer etwas verspricht, verpflichtet sich eigentlich verbindlich, etwas Bestimmtes zu tun oder zu las­sen. Versprechen impliziert Bindung und Vertrauen und hat eine positive Anmutung. Aber schon der Du­den setzt mit der vorsichtigeren Definition des Versprechens als der „Veranlassung zu einer be­stimmten Hoffnung“ ein Warnzeichen.

Wie zum Versprechen als Pflicht die Verlässlichkeit gehört, so ist seine Kür die Ankündigung von Erfreulichem. Das macht seine Attraktivität und Versuchung aus, denn jeder hört gerne, wenn Erfreuliches in Aussicht gestellt wird. Nicht von ungefähr ist das Gegenstück zum Versprechen die Drohung - die Ankündigung von Unheil.

Wie sehr sich der Begriff „Wahlversprechen“ inzwischen von diesem Sprachgebrauch entfernt und verselbstständigt hat, wird schon daran deutlich, dass Wahlversprechen im allgemeinen Verständnis einen fast ausnahmslos schlechten Ruf haben. Ihnen haftet klebrig sowohl der Populismusverdacht als auch die Assoziation des „Versprochen - Gebrochen“ an. Dieses schlechte Image haben Parteien und Politiker verursacht, aber Wähler sind daran nicht völlig unschuldig.

Zunächst ist es nämlich das völlig legitime Recht der Wähler – eigentlich sogar ihre Pflicht - vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl geschehen soll. Zugleich gehört es zu den selbstverständli­chen Spielregeln für Kandidaten, vor einer Wahl offenzulegen und sich danach fragen zu lassen, was nach der Wahl geschehen soll.

Die klassische Wählerfrage „Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ ist nichts anderes als die Bitte um eine verbindliche Zusage zu künftigem Verhalten. In diesem Sinn kommt um „Wahlverspre­chen“ niemand herum, der sich mit Erfolgsaussichten einer demokratischen Wahl stellen will. Selbst das beliebte „Ich verspreche nur, dass ich nichts verspreche“ – was man auch als „Ich halte mir alle (Hinter)türen offen“ verstehen kann - ist eine Reaktion auf die Wählerfrage nach dem Wahlversprechen.

Das Problem von Wahlversprechen ist also nicht, dass es sie gibt: Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

„Wahlversprechen“ haben ihr schlechtes Image, weil sie nach der Wahl nicht mehr zu gelten schei­nen. Dabei mag es durchaus objektive Gründe geben, warum das vor der Wahl ernsthaft in Aussicht Gestellte nach der Wahl nicht realisierbar ist. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat das nicht zuletzt mit dem Zwang zur Koalitionsbildung zu tun, der sich fast automa­tisch aus dem Verhältniswahlrecht ergibt.

In Koalitionen kann kein Partner seine „reine Lehre“ durchsetzen, es regiert der Kompromiss. Aus­sagen vor der Wahl werben aber für die eigene Sache, die „reine Lehre“ und eben nicht für vorweg­genommene Kompromisse. Diese Diskrepanz kann für Gewählte ebenso frustrierend sein wie für Wähler. Bei Kompromissen fühlen sich selten alle als Gewinner. Man trauert eher dem nicht Er­reichten nach als man sich am Durchgesetzten freut.

Auf diesen Zwang zum Kompromiss bezog sich Franz Müntefering als er als damaliger SPD-Vor­sitzender im September 2006 vor der Bundespressekonferenz sagte, es sei „unfair“, wenn die „Koalition an dem gemessen (werde), was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Einige Tage später wiederholte er in den Sturm der Entrüstung hinein: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampf­aussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

Im Jahr zuvor hatte die SPD im Bundestagswahlkampf die CDU wegen ihrer Ankündigung einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung scharf angegriffen („Merkelsteuer“) und das Wahlver­sprechen abgegeben, mit ihr werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Die Große Koalition hatte sich dann nach der Wahl aber auf eine Anhebung um drei Prozent verständigt.

An diesem Vorgang wird exemplarisch deutlich, wodurch Wahlversprechen im Kern diskreditiert sind: Zu viele Politiker glauben offenbar, Wähler nur mit angenehmen „Verspre­chungen“ gewinnen zu können und tendieren dazu, gerade vor Wahlen Unangenehmes eher zu ver­schweigen – so als gäbe es nach einer Wahl nur die heile Welt. So werden in der Politik aus dem verlässlichen Versprechen wertlose Versprechungen.

Wahlversprechungen werden auch nicht glaubwürdiger durch Einschränkungen wie generelle Finanzierungsvorbehalte, die sich häufig im Kleingedruckten von Wahlprogrammen finden. Dort versteckt bestätigen sie nur die Scheu da­vor, scheinbar Unpopuläres vor Wahlen deutlich auszusprechen. Davor scheuen Parteien zurück, weil es bei demokratischen Wahlen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - , nicht um ein Dankeschön für Geleistetes geht, sondern um die Zukunfts­erwartungen der Bürger. Die absolute Mehrheit für Konrad Adenauer 1957 und den Wahlsieg Hel­mut Kohls 1990 könnte man als Ausnahme von dieser Regel betrachten, wenn man im einen den Dank für das „Wirtschaftswunder“ und im anderen die Anerkennung für den Weg zur deutschen Einheit sieht.

Viel zahlreicher sind aber die Fälle, bei denen Wahlen trotz unbestrittener Leistungen in der Vergan­genheit verloren wurden, weil ein Konzept für die Zukunft fehlte. Das klassische Beispiel ist die Wahlniederlage von Winston Churchill im Juli 1945: Als Premierminister hatte die Leitfigur der Konservativen Großbritannien im 2. Weltkrieg äußerst erfolgreich in die Reihe der Siegermächte geführt. Aber unmittelbar nach Kriegsende gewann die Labour-Partei die Wahl, weil sie für die Zukunft bessere Schulen, bessere Wohnungen und ein staatliches Gesundheitswesen versprach. 1951 zog Churchill wieder in Downing Street 10 ein, weil er das staatliche Wohnungsbauprogramm fortzuführen versprach.

Zukunftsprogramme werden von den Regierenden übrigens eher erwartet als von der Opposition: Bei Wahlen geht es meist um die Frage, ob die jeweilige Regierung abgewählt oder bestätigt wird und weniger um die Strahlkraft der Opposition. Eine gute Regierung wird selten von einer guten Opposition abgelöst, meist eine schlechte Regierung der Opposition weichen. Für die meisten Bürger orientiert sich die Stimmabgabe eben nicht am Dank für die Vergangenheit, sondern an der Hoffnung auf die Zukunft. Das ist der Nährboden für Wahlversprechen.

Bei der Antwort auf Zukunftsfragen besteht die Glaubwürdigkeitsfalle für Regierungen darin, mehr oder gänzlich Anderes anzukündigen als man bisher im Amt geleistet hat. „Warum habt Ihr das nicht schon längst umgesetzt?“ ist im Wahlkampf die unangenehmste Frage für regierende Parteien, die Neues vor­schlagen. Die Opposition hingegen muss ihr Zukunftsprogramm in der Wirklichkeit erden, um sich vor dem Vorwurf hüten: „Das ist doch unrealistisch!“

Zukunftsentwürfe gewinnen Glaubwürdigkeit, wenn sie sich von populistischen Wahlversprechen unterscheiden. Mittel – und langfristig gilt nämlich: Je rosiger die Versprechungen ausfallen umso tiefer ist der Fall danach.

Vor allem sind Bürger klüger als manche Politiker vermuten: Für sie wiegt in der Regel das Versprechen tat­sächlicher Glaubwürdigkeit mehr als Versprechungen aus dem Wolkenkuckucksheim der Illusionen. Das zeigen insbesondere die außergewöhnlichen politischen Erfolgsgeschichten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten richten. Weil er in seinen Grundüberzeugungen standhaft war, wurde sein berühmtes Diktum "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden" von den meisten Wählern nicht als Wankelmut, sondern als taktische Schläue verstanden.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Natürlich interessierte auch er sich immer für die neuesten Umfrageergebnisse, aber sie waren für ihn nicht die Richtschnur des Handelns. Kohl sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Diese Grundsatztreue hat er auch bei Gegenwind vom NATO-Doppelbeschluss über die Einführung des bleifreien Benzins und des Erziehungsgeldes bis hin zur Deutschen Einheit mit der europäischen Einigung vielfach unter Beweis gestellt. Umso mehgr schadete ihm (und ärgerte er sich über) sein leichtfertiges Wahlversprechen, man werde wegen der deutschen Einheit die Steuern nicht erhöhen. Als 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, war diese Kurskorrektur weniger wegen der Sache selbst für ihn schmerzlich, sondern weil ein einräumen musste, sein Wort nicht halten zu können.

Verlässlichkeit ist auch das wichtigste Potential von Angela Merkel. Bewährt als Krisenmanagerin vertrauten ihr die Menschen als sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 durch eine schlichte persönliche Erklärung die Sicherheit der Spareinlagen garantierte. Ihre Stetigkeit bewährt sich im Gegenwind der Flüchtlingskrise und ist der Grund, dass ihr letztlich wenig zu schaden scheint, dass sie im Wahlkampf 2013 in einer Einzelfrage („Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“) etwas versprochen hat, was sich dann in den folgenden Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen ließ.

Adenauer, Kohl und Merkel sind die drei bisher am längsten amtierenden Kanzler, weil sie ein großes Kapital an Verlässlichkeit aufgebaut haben. Bei ih­nen wusste man, woran man ist. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das rote Telefon bei ihnen auf dem Nachttisch stand.

Dass Adenauer, Kohl und Merkel deutlich mehr Wahlen als andere gewonnen haben, ist auch ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Wahlerfolge viel mehr mit dem Zukunftskapital der Verlässlichkeit als mit populistischen Verspre­chungen zu tun haben. Dies zeigt auch ein Blick auf die Bundestagswahlen, die neuen Regierungs­koalitionen ins Amt verhalfen:

Das Ergebnis der Wahlen 1949 charakterisierte der SPIEGEL am 18. August 1949 als „Vernunfts­wahlen“. Es sei das Resultat einer „verlorenen Sozialisierungsschlacht“ gewesen, weil die SPD für ihr Wirtschaftskonzept einen „Blankoscheck“ verlangt habe. Gegenüber solchen utopischen Ver­sprechungen hätten sich „vernünftige Sentimentalitäten“ durchgesetzt. Was folgte waren zwanzig Jahre mit unionsgeführten Regierungen. Die SPD musste erst mit dem „Godesberger Programm“ einen radikalen Kurswechsel von ideologischen Fantasien zur Wirklichkeit vollziehen (Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und NATO), um den Grundstock für spätere Wahlerfolge zu legen.

Der Regierungswechsel 1969 infolge eines außerordentlich knappen Wahlergebnisses – noch in der Wahlnacht hatte sich Kanzler Kiesinger als Wahlsieger feiern lassen – wurde erst im Nachhinein zur großen Wende stilisiert. Hans-Jürgen Wisch­newski beschrieb damals in einem Aufsatz „Wahlkampf 1969“ treffend, dass Realitätserfahrung den Ausschlag gab: „Aufgrund der von CDU/CSU und FDP verschuldeten Krise, mehr noch aber dank ihrer Leistungen in der Regierungsverantwortung hat die SPD neue Vertrauensbereiche hinzugewinnen können.“ Die SPD warb mit ihrer Regierungser­fahrung und gewann die Wahl 1969 nicht mit Zukunftsvisio­nen mit denen das Datum heute assoziiert wird. Der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ stand nicht auf SPD-Wahlplakaten, sondern erst nach dem Wahlerfolg in der Regierungserklärung.

1983 gewannen CDU und CSU mit Helmut Kohl souverän die Bundestagswahl, obwohl sie schmerzhafte Sparmaßnahmen ankündigten und sich klar zum damals in der Bevölke­rung mehrheit­lich massiv abgelehnten NATO-Doppelbeschluss bekannten. Die Union erreichte ihr mit 48,8 Pro­zent bis heute zweitbestes Ergebnis (1957: 50,2 Prozent) nicht mit einem Füllhorn von Wahlver­sprechungen, sondern mit dem Konsolidierungsversprechen zum Abbau der Staats­verschuldung.

Der Regierungswechsel 1998 war ebenfalls nicht Ergebnis großer Wahlversprechungen, son­dern kam eher auf Samtpfoten. Das im Blick auf die 16-jährige Amtszeit von Helmut Kohl erfolg­reiche Wahlkampfmotto „Es ist Zeit für einen Wechsel“ federte Gerhard Schröder ab mit dem beru­higenden: „Wir werden nicht alles anders machen, aber manches besser.“

2005 brachte einen Kanzlerwechsel zu Angela Merkel trotz der sicherlich nicht populären An­kündigung von CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Die Union musste zwar Stimmenverluste (-3,4 Prozent) hinnehmen, aber die Verluste der SPD waren noch größer ( - 4,3 Prozent), ob­wohl sie ihre Absage an eine solche Mehrwertsteuererhöhung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hatte.

Dass die Wahlen 2009 einen Wechsel zur Koalition von CDU und FDP ermöglichten, war ebenfalls weit weniger Ergebnis des Steuersenkungswahlkampfes („Mehr Netto vom Brutto“) der FDP (+4,7 Prozent) als viel mehr einer tiefen Krise der SPD (-11,2 Prozent), die im Jahr zuvor ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck gestürzt hatte. Für die FDP entpuppte sich das Rekordergebnis von 2009 sogar als Pyrrhussieg: 2013 stürzte sie ab (-9,8 Prozent) und aus dem Bundestag, weil ihr vier Jahre zuvor abgegebenes Steuersenkungsversprechen nur durch eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels umgesetzt worden war („Mövenpicksteuer"). Der 2011 u. a. vom aktuellen Parteichef Lindner erzwungene Rücktritt von Westerwelle als Vizekanzler und FDP-Chef beurkundete das Scheitern zwischen Anspruch und Wirklichkeit quasi notariell.

Diese Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland sind Belege dafür, dass nüchterner Realismus bei Wahlen erfolgreicher ist als wirklichkeitsfremde Versprechungen. So wenig Wahlen bisher Geleistetes prämieren, so wenig belohnen sie den wirklichkeitsfremden Zukunftsentwurf bzw. bestrafen ihn spätestens dann, wenn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenbar geworden ist.

Deshalb wirkte die Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten in vielen Demokratien wie ein Warnzeichen. Er hatte jedem das Blaue vom Himmel versprochen, nach seiner Wahl folgten aber den Worten keine Taten und er blieb im Weißen Haus ebenso egozentrisch, unkalkulierbar und wirklichkeitsfremd wie vor der Wahl. Was ihn als Kandidat für viele attraktiv gemacht hat, macht ihn als Präsident für die meisten suspekt. Nicht zuletzt deshalb haben die Bürger bei den folgenden nationalen Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich die Populisten mit ihren unsoliden Wahlversprechungen in die Schranken gewiesen. 

Demokratie setzt auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen und darauf, dass Wähler ebenso der Versuchung widerstehen, nur das hören zu wollen, was ihnen gefällt, und wie Parteien nicht der Versuchung erliegen (nur noch) das zu sagen, was gerne gehört wird. Letztlich bewährt sich das demokratische System auf dem schmalen Grad der demokratischen Notwendigkeit, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ ohne „den Leuten nach dem Mund zu re­den“. 

Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='225' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ballons_Fotor(1).jpg' border=0 alt='WAHLVERSPRECHEN WERDEN VON W&Auml;HLERN'>
2017-08-02 10:00:00
<![CDATA[AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7658 Marktplatz unter der Schirmherrschaft von OB Sridharan der BEETHOVEN-COUNTDOWN 2017-18-29-BTHVN2020 statt. Auf Einladung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN gestalteten über 50 Profi-Musiker ein vielfältiges Musikprogramm unterschiedlicher Stilrichtungen um auf Beethovens 250. Geburtstag 2020 hinzuweisen

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='307' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/COUNTDOWN-TITEL2017.jpg' border=0 alt='AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER'> 2017-07-09 10:00:00 <![CDATA[ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7663 gibt es keine Alternative, wenn wir unsere Zivilisation vor dem Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts bewahren wollen. Dass es hier keine Kompromisse gegeben darf, haben die brutalen Gewalttätigkeiten gegen den Hamburger G20-Gipfel gezeigt.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Kompromissloses Nein zur Privatgewalt

Es geht um eine Grundfrage unserer Zivilisation

Der G20-Gipfel ist vorbei. Zur Bilanz gehören auch 476 verletzte Polizisten, Gewalttätig­keiten aller Art, Stahlgeschosse gegen Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. Die Brutalität der Gewalt war nach Aussage vieler Experten beispiellos. Ebenso erschreckend sind die Versuche der Verharmlosung und Rechtfertigung dieser Brutalität. Zu den Gewalt­tätern gesellen sich geistige Brandstifter, die mit ihren Verharmlosungen und Rechtfertigun­gen in Wahrheit offene Beihilfe zur Gewaltausübung leisten. 

Ein Beispiel dafür ist der angeblich „linksliberale“ Journalist Jacob Augstein. Seit 2013 ist er Chefredakteur der Wochenzeitung „Freitag“, die er bereits 2008 gekauft hat. Aus der pri­vilegierten Position des Eigentümers, Verlegers und Chefredakteur in einer Person twitterte der gern gesehene Gast in Fernseh-Talkshows vor dem G20-Gipfel am 6. Juli: „Der Preis muß so in Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ 

Dieser ziemlich unverhohlenen Ermutigung radikaler Gewalttäter folgte einen Tag später Augsteins Weigerung, Gewalttaten zu verurteilen. Die Bundesregierung hatte nach den er­sten verletzten Polizisten in Hamburg getwittert: „Friedliches demonstrieren, ja! Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung!“ Augsteins unmittelbare Antwort darauf: „Widerspruch ! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an ! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht.“ 

Wer wie Augstein und verschiedene Vertreter der Linken zu einer klaren Ablehnung von Gewalt nicht mehr fähig ist, ebnet den Weg für das Faustrecht der Stärkeren, das sich immer gegen die Schwachen richtet. Hier unterscheiden sich linksextremen Gewalttäter und Plün­derer von Hamburg nicht von Hooligans oder Neonazis und deren Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime. 

Schon im Gesetzeskodex des Hammurabi (1728-1686 v. Chr.) wird als Staatszweck formu­liert, dass man „den Starken daran hindere, den Schwachen zu bedrücken“. Für uns in Euro­pa war auf dem Weg durch Zivilisation das Faustrecht zu besiegen der am 7. August 1495 verkündete „Ewige Landfriede“ eine wichtige Etappe, weil dieses Gesetz erstmals Gewalt als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Willens ächtete. Im bis heute prägenden Preußi­schen Landrecht von 1794 hieß es dann verbindlich: „Durch Handlungen unerlaubter Privat­gewalt kann der Besitz einer Sache nie erlangt werden.“ Für Immanuel Kant (1724-1804) konstituiert sich der Übergang von Gewalt zu Recht im Verbot der Privatgewalt durch das staatliche Gewaltmonopol. 

Diese wenigen Hinweis zeigen, dass es bei der Überwindung von Privatgewalt und Faust­recht um eine grundlegende zivilisatorische Errungenschaft geht. Deshalb darf das Tabu der Ablehnung von Privatgewalt nicht beschädigt werden. 

Das geschieht nicht nur, wenn man wie Augstein praktische Gewalt mit theoretischen Grün­den ermutigt und rechtfertigt. Es geschieht auch, wenn man Ursache und Wirkung verwech­selt, indem man der Polizei vorwirft, sie habe die Lage „eskaliert“ - so als hätten sich Gewalttäter Steine, Zwillen und Molotow-Cocktails nicht schon unabhängig von der polizeilichen Strategie Recht gelegt. Auf einem abschüssigen weg befindet sich auch, wer Straßenschlachten wie in Hamburg einfach als Aufeinandertreffen zweier Kampfverbände mit (medialen) Schiedsrichtern betrachtet. Wer Gewalttäter und Polizei gleichsetzt, akzep­tiert Gewalttäter im Grunde als legitime Gruppe in der gesellschaftlichen Auseinanderset­zung und hat ihnen damit bereits die Tür geöffnet. Auch wer jetzt argumentiert, man hätte den G20-Gipfel nicht in eine Stadt wie Hamburg legen dürfen, hat vor den Gewalttätern längst kapituliert. Sollen sie wirklich künftig entscheiden, wer sich wo wann zu welchem Gespräch trifft ? 

Das Hamburger Gewaltbündnis „Welcome to Hell“ machte nämlich vor dem Gipfel keinen Hehl aus seinen Zielen: „Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden.„ In den Presseerklä­rungen des Bündnisses hieß es ganz offen: „Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Ham­burg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie ste­hen.“ Zufrieden wird nach Abschluss des Gipfels bilanziert: „Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfind­lich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.“ 

Solchen Angriffen auf Zivilisation und Demokratie müssen Demokraten gemeinsam entge­gentreten. Wechsel­seitige Rücktrittsforderungen lenken nur von den Gewalttätern ab, denen unsere Gesell­schaft oft falsche Toleranz entgegenbringt: Warum dulden z. B. Hamburger Regie­rungen jeglicher Couleur seit 1989 (!) die illegale "Rote Flora" (in einem gesetzeswid­rig be­setzten Haus im Hamburger Schanzenviertel), die sich jetzt als Koordinationsz­entrum der Gewaltta­ten (mit Spendenkonto für die Organisatoren von "Welcome to Hell") hervor­getan hat.

Wer Privatgewalt unterbinden und den Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts verhindern will, sollte vielmehr folgende Fragen stellen: 

  • Wer hat Gewalttäter z. B. durch Demonstrationsaufrufe nach Hamburg eingeladen.
  • Wer hat Gewalttäter in Hamburg beherbergt?
  • Wer verharmlost Gewalttaten wenn sie angekündigt werden oder begangen wurden?
  • Wer verweigert auf die Aufforderung zur Verurteilung von Gewalttaten eine klare Antwort ?

Gewalt verhindern kann nur, wer dabei keine Kompromisse eingeht. In dieser Grundfrage unserer Zivilisation sind Klarheit und Einseitigkeit gefordert: Für das staatliche Gewaltmo­nopol und damit die Ablehnung von Privatgewalt und deren Rechtfertigung.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='225' height='168' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/hh_Fotor(1).jpg' border=0 alt='ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT'>
2017-07-09 10:00:00
<![CDATA[DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7659 ist die einzige verantwortbare Entscheidung, denn die Luxussanierung ist aus dem Ruder gelaufen bevor sie wirklich begonnen hat: Die Kosten explodieren, der Zeitplan wackelt und die Bürger haben sich längst abgewandt.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle:
Kosten explodieren, Zeitplan wackelt,
Bürger wenden sich ab

Die Bonner Bürger haben sich längst von der Beethovenhalle abgewandt. Die alte Mehrzweckhalle wird von kaum jemanden vermisst: Private Investoren wollen mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgeläde für Rock- und Popkonzerte zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen er­richten, das WCCB und verschiedene Hotels bieten Tagungs- und Veranstal­tungsräume unterschied­lichster Größ an, das Beethoven Orchester Bonn spielt ab der nächsten Saison in der Oper, die tradi­tionellen Karnevalsveranstaltungen haben längst im Maritim eine neue Heimat gefunden und in der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Go­desberger Stadthalle. Es ist kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt.

Zudem hat sich an der Spendenaktion für die Beethovenhalle praktisch niemand beteiligt: Im Dezem­ber 2015 hoffte der Rat noch (per Beschluss) auf Spenden aus der Bürgerschaft in Höhe von 10 Mio. Euro. Gefolgt sind dem Aufruf bisher lediglich 177 Spender (Stand 8.7.2017). Die auf diesem Weg ein­gesammelte Summe dürfte trotz mehrerer von der Stadt finanzierten öffentlicher Plakataktionen bei weniger als 0,5 Prozent der erhofften Summe liegen.

Zugleich kommen fast im Wochentakt immer neue Meldungen über eine sich beschleunigende Kos­tenexplosion: Ohne dass substantielle Baumaßnahmen begonnen hätten, stiegen die prognostizier­ten Kosten seit dem Sanierungsbeschluss um durchschnittlich eine Mio Euro monatlich:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.062017 (Drs. 1711685ST2): 70,6 Mio Euro

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die letzte Kostensteigerung ohne nennenswerte Gegenwehr zur Kenntnis genommen, meldete der General-Anzeiger am 8. Juli, dass eine einzige Spezialtief­baufirma weitere Zusatzkosten verursacht: Sie erhält den Auftrag, obwohl er um etwa 1,2 Mio Euro über dem von der Verwaltung geschätzten Angebotsvolumen liegt. Der als Pro­jektleiter er­kennbar überforderte Stadtdirektor Fuchs hechelt diesen Entwicklungen hilflos hinterher.

Das zeigt auch beim Verwirrspiel um den Zeitplan. Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 wurde von der Stadt bisher als Fertigstellungstermin der Baumaßnahmen immer der 2.11.2018 genannt. Die Ratsvorlage 1711685ST2 stellte dies am 27. Juni 2017 nun mit Konsequenzen für das Beethoven-Ju­biläum offiziell in Frage. Wörtlich heisst es dort: „Die Projektleitung wird daher insbesondere die Fra­gen prüfen lassen, ob ein Verzicht auf geplante Funktionalitäten nennenswerte Einsparungen im Hin­blick auf Projektkosten oder Projektdauer erwarten lassen. Ebenfalls soll bewertet werden, ob ein Bauherrenseitiges „Ausdehnen“ des Zeitplanes denkbar wäre, um durch eine Entzerrung der Vergabe­prozesse wirtschaftlichere Angebote erhalten zu können. Da dies aufgrund der nach der Fertigstellung der Halle notwendigen Einpegelung und Einregulierung zwangsläufig Auswirkungen auf den Nut­zungsstart haben dürfte, werden hierbei auch die Konsequenzen für das Beethovenfest 2019 und das Beethovenjubiläumsjahr 2020 dargestellt.“

Zwischen den drei Hauptbeteiligten (Objektplaner: Nieto Sobejano Arquitectos GmbH, Madrid/Ber­lin, Objektsteuerer: Drees und Sommer GmbH, Köln, Objektleiter: Stadtdirektor Fuchs, Bonn) gibt es erhebliche Konflikte. Der Objektplaner teilte eine fünfmonatige Zeitverzögerung mit, der Objekt­steuerer bestreitet das, der Projektleiter teilt nach „Krisengespräch“ die Fertigstellung „wahrschein­lich im Dezember 2018“ mit – also zwei Monate als bisher geplant – und zwar bevor nenennswerte Bauarbeiten überhaupt begonnen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten wird da­durch treffend beschreiben, dass die Verwaltung schon vor dem tatsächlichem Baubeginn dem Rat mitgeteilt, man prüfe „ob die Stadt möglicherweise auch Schadensersatzansprü­che gegenüber dem Objektplaner realisieren kann.“

Obwohl jeder weiß, daß der bisher verkündete Zeitplan per dieser aufwendigen Sanierung im Altbau ebensowenig realistisch ist wie die Hoffnung auf stabile Kosten, verschließt der Rat bisher die Augen vor dem Desaster und steuert die Stadt im Tempo in die Sackgasse eines Millionengrabes. Dazu kommt ein Sanierungsbedarf von weit über 75 Mio Euro beim 53 Jahre alten Operngebäude.

Angesichts dieses Desasters ist es Zeit für eine Notbremsung: Es ist noch möglich, die Maß­nahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorberei­teten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich. Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

  • Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit ei­nem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
  • Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
  • Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
  • Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanie­rung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei ei­nem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Betei­ligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NOTCollage_Fotor_Fotor.jpg' border=0 alt='DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2017-07-07 10:00:00
<![CDATA[EUROPAS TRAUERAKT FÜR HELMUT KOHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7657 war eine bewegende Würdigung der politischen Leistungen des europäischen Ehrenbürgers, Kanzlers der einheit und überzeugten Christdemokraten. Insbesondere Bill Clinton, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel hielten bewegende Reden. Als Studiogast von N24 habe ich die Liveübertragung des Trauerakts begleitet.

Hier können Sie sich den europäischen Trauerakt für Helmut Kohl noch einmal ansehen:

Der europäische Trauerakt für Helmut (N24 mit Stephan Eisel als Studiogast)

Die Trauerrede von Jean-Claude Juncker.

Die Trauerrede von Bill Clinton.

Die Trauerrede von Angela Merkel.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='166' height='168' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Portrait von Helmut Kohl_Fotor.jpg' border=0 alt='EUROPAS TRAUERAKT F&Uuml;R HELMUT KOHL'>
2017-07-02 10:00:00
<![CDATA[HELMUT KOHL HABE ICH PERSÖNLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=3932 viel zu verdanken. Unsere Begegnungen reichen von 1973 über meine Zeit im Kanzleramt 1983 - 1992 bis zu meiner Zeit als MdB. Diese Erfahrungen habe ich in dem Buch "Helmut Kohl - Nahaufnahme" zusammengefasst. Dazu hat mich auch CENTER-TV ausführlich interviewt.

Immer wieder kreuzten sich in den letzten 40 Jahren unsere Wege: Anfang der 70er Jahre bei der Junge Union Rheinland-Pfalz, dann beim RCDS Marburg e.V. und als Bundesvorsitzender des RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] 1979/80 in Bonn. Von 1983 bis 1992 war ich Redenschreiber und stv. Leiter seines Kanzlerbüros für Helmut Kohl. Von 1992 - 1998 hatte ich als Vorsitzender der CDU Bonn vor allem wegen der Bonn-Berlin-Debatte viel mit ihm zu tun. 2002, 2005 und 2009 unterstützte mich Helmut Kohl bei meinen Bonner Bundestagswahlkämpfen und als MdB hatte ich bis 2009 mein Büro in unmittelbarer Nähe des Alt-Kanzlers. Auch in meine beruflichen Tätigkeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung deren Vorstand Kohl viele Jahre angehörte, führten mich immer wieder mit ihm zusammen.
Verlässlich und bürgernah, neugierig und streitbar, ohne Allüren und humorvoll – was Helmut Kohl als Menschen auszeichnete war auch Grundlage für seine politischen Erfolge. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es einer seiner Kritiker einmal formulierte – das rote Telefon auf seinem Nachttisch stand. Bei Kohl wusste man, woran man war. So werde ich ihn in der Erinnerung behalten.

Für einen Helmut-Kohl-Platz in Bonn.

 

Eine schöne Erinnerung an Helmut Kohl wie ich ihn oft erlebt habe: humorvoll und schlagfertig (1989) bei Günter Jauch und Thomas Gottschalk.

Mein Interview bei CENTER-TV (Stadtgespräch) zu Helmut Kohl können Sie hier in folgenden Teilen sehen

1) Wie ich zu Helmut Kohl kam (4:08)
2) Der Kanzler der Einheit (7:36)
3) Der Mauerfall (5:36)
4) Zum Thema Saumagen (1:36)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='274' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/1990-kohl.jpg' border=0 alt='HELMUT KOHL HABE ICH PERS&Ouml;NLICH'>
2017-06-27 10:00:00
<![CDATA[BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7636 man ist. Er hatte einen klaren Wertekompaß. Wolfgang Schäuble hat es in einem bemerkenswerten Nachruf so ausgedrückt: "Die Bundesrepublik hat mit ihren Kanzlern zumeist Glück gehabt. Manche mussten sich erst korrigieren, um bedeutend zu werden. Helmut Kohl war es vom Anfang bis zum Ende."

 

Den Nachruf von Wolfgang Schäuble auf Helmut Kohl können Sie hier ausdrucken.

(Weiter unten finden Sie den Nachruf von Stephan Eisel auf Helmut Kohl im General-Anzeiger Bonn am 17.6.2017)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='192' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/kohl-schauble_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN'>
2017-06-17 10:00:00
<![CDATA[BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7629 die Kosten der Luxussanierung immer schneller. Kaum hat die Verwaltung am 26. Mai 2017 Mehrkosten von 2,5 Mio Euro mitgeteilt, legt Stadtdirektor Fuchs als Projektleiter im General-Anzeiger nach und kündigt weitere Mehrkosten von 2,5 Mio Euro an. Schon am 27. Juni war das überholt..

Einen Vorschlag zur Lösung des Problems finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalle-dach-schnitt(7).jpg' border=0 alt='BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN'>
2017-06-15 10:00:00
<![CDATA[OPER UND KONZERT IN EINEM HAUS WÄRE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7615 in Bonn sinnvoller als 150 Mio Euro in zwei Altbauten zu stecken, die auch nach einer Sanierung heutigen Ansprüchen nicht genügen. Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden Mut zur Zukunft zu zeigen.

 

Am 15. Juni 2017 berichtete der General-Anzeiger, dass Stadtdirektor Fuchs eine weitere Kostensteigerung der Sanierung der Beethovenhalle um weitere ca. 2,5 Mio Euro angekündigt hat. Damit liegen die Gesamtkosten bei 66 Mio Euro. Hier die Entwicklung der Kostensteigerung:
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdirektor Fuchs im Generalanzeiger): 66,5 Mio Euro

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Statt über 150 Mio Euro für zwei Altbau-Sanierungen:

Mut zur Zukunft: Ein Haus für Konzert und Oper

Soll Kultur ihre volle Wirkungskraft entfalten, braucht sie nicht nur talentierte Künstler, fähige Mana­ger und vor allem ein interessiertes Publikum, sondern auch geeignete Gebäude. Man hat den Ein­druck, dass die Bonner Kommunalpolitik hier sehenden Auges in eine Sackgasse steuert und an deren Ende gegen die Wand fährt. Statt ein Zukunftskonzept zu entwicklen, werden dreistellige Millionen­beträge in Altbauten gesteckt, die schon mit dem Ende ihrer Sanierung zum neuen Sanie­rungsfall ge­worden sind. Heutigen Ansprüchen genügen beide Gebäude auch dann nicht, wenn sie saniert sind.

Die alte Beethovenhalle als Millionengrab

Besonders eklatant ist der Widersinn der Ratsentscheidungen zur 58 Jahre alten Beethovenhalle. Dort soll näm­lich eine marode Mehrzweckhalle „denkmalgerecht“ saniert werden, das heißt in ihren Ursprungszu­stand zurückversetzt werden. Damit sind im Großen Saal selbst bescheidene Verbesse­rungen der Akustik ausgeschlossen. Es wird investiert, um einen Raum zu erhalten, der auch nicht an­deutungsweise den heu­tigen Ansprüchen an einen Konzertsaal gerecht werden kann.

Hinzu kommt, dass es angesichts der Hallen-Überkapazitäten in Bonn, den Bedarf für eine solche Mehrzweckhalle nicht gibt: Mit Unterstützung der Stadt  arbeitet eine Gruppe privater Investoren an einem Konzept für das Areal des Alten Schlachthofs , wo als Rock- und Popzentrum Säle für 1700 bzw. 600 Zuschauer das Herzstück auf einem Drittel der Fläche bilden sollen. Der Karneval hat mit seinen großen Veranstal­tungen längst seine Heimat im Maritim gefunden. Für Kongresse und Tagun­gen stehen die Konfe­renzräume des WCCB zur Verfügung. In der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Godesberger Stadthalle.

Es ist deshalb kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt. Der große Saal in der Beethovenhalle war in den letzten Jahren nur an einem Drittel der möglichen Tage für Veranstaltungen genutzt worden und ohne die Konzerte betrug die Auslastung mit Veran­staltungen weniger als 15 Prozent. Die Stadt schweigt dazu. Ein städtisches Hallenkonzept fehlt.

Zu dem Ärgernis, dass am Bedarf vorbei eine Mehrzweckhalle saniert statt und ausgerechnet in der Beethovenstadt weiterhin Konzertsaal gfehlt, kommt eine ständige Kostenexplosion. Eine neue Verwaltungsvorlage (1711685) vom Mai 2017 benennt ein neues "Delta im Gesamtbud­get" der Hal­lensanierung in Höhe von "rd. 4,41 Mio EUR (2,51 Mio EUR zzgl. 1,9 Mio EUR)". Die Rede ist von "Spannungen im Team der Projektbeteiligten". Die "fristgemäße Erledigung und die inhaltliche Quali­tät" seien gefährdet seien und man hoffe jetzt auf "eine kurzfristige Wiedereingliederung in einen planbaren Projektablauf". Kurz: Hinter den Kulissen geht es drunter und drüber ...

Beim Ausblick auf die Sanierungskosten verrechnet die Verwaltung mit großem Gottvertrauen erhoffte (!) Erspar­nisse mit tatsächlichen (!) Mehrausgaben und setzt auf ein von den Finanzbehörden noch nicht ge­nehmigtes Modell der Steuerersparnis. Aber auch wenn man dies mit großem Optimismus für realis­tische Annahmen hält, zeigen die Verwaltungsvorlagen bleibt eine Kostensteigerung von ca. ei­ner Million Euro pro Monat:

Kostenentwicklung der Sanierung Beethovenhalle nach Verwaltungsangaben:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro

Bei diesen Nettozahlen (also ohne Mehrwertsteuer) wird zudem ausdrücklich ein Kostensteigerungs­risiko von 20 Prozent ausgewiesen ...

Das alte Opernhaus als schwarzes Loch

Sanierungsbedürftig ist auch das 52 Jahre alte Opernhaus. Seit Jahren verweigert die Stadtverwaltung die Auskunft zu den hier anfallenden Kosten. Jetzt hat der General-Anzeiger Bonn „aus zuverläs­siger Quelle“ erfahren, dass ein Fachbüro eine zwei Jahre alte Kostenschätzung des Theaters weitge­hend bestätigt. Demnach werden die Arbei­ten mehr als 75 Millionen Euro verschlingen – und zwar nur für die dringendsten Arbei­ten wie den Brandschutz. Jeder kann sich ausrechnen, wie die schon jetzt zwei Jahre alten Schätz(!)zahlen explodieren wer­den, wenn es in die konkrete Maßnahmenplanung und – umsetzung geht. Ein Gutachter wurde bislang aus Angst vor konkreteren Zahlen nicht beauftragt.

Was tun ?

Noch ist eine Kurskorrektur möglich. Es ist noch möglich, die Maßnahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorbereiteten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich.

Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss (!) die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalgeschützt­en Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwie­gendes öffentliches Interesse die Maßnahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. Dass Oper und Orchester gemeinsam mit einem Gebäude auskommen können, zeigen sie in der jetzt beginnenden Saison 2017/2018: Das Beethoven Orchester Bonn verlässt nämlich seine vorgesehene Ausweichspiel­stätte WCCB und spielt seine Konzerte in der Oper.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

  • Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit einem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
  • Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
  • Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
  • Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='348' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/collageoperbeet_Fotor.jpg' border=0 alt='OPER UND KONZERT IN EINEM HAUS W&Auml;RE'>
2017-05-31 10:00:00
<![CDATA[WIR BRAUCHEN MEHR EUROPA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4050 und nicht weniger. Wir haben als Deutsche und Europäer nur eine Chance, uns in der zsammenwachsenden Welt zu behaupten, wenn wir noch enger zusmmenrücken - und zwar nicht nur wegen der "America-First"-Ideololgie des US-Präsidenten Trump.

 

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Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Der "America-First"-Isolationismus von Donald Trump, die Brexit-Entscheidung und das Wachsen europäischer Nationalismen haben die Frage nach der Zukunft der Europäischen Integration wieder ganz oben auf die Tages­ordnung gesetzt. Es geht es um die europäische Perspektive über die aktuelle Krisenbewältigung hin­aus. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammenge­wachsen und Deutschland darin zu klein. Schon wegen unserer Exportabhängigkeit ist die wirtschaftlichen Stabilität insbesondere unserer europäischen Nachbarn für uns lebenswichtig. Auch in den internationalen Finanz­märkten sind wir Deutschen alleine zu schwach. Ohne mehr europäische Einigkeit werden wir unser Werte­verständnis einer Sozialen Marktwirtschaft dort nicht durchsetzen und für uns selbst nicht sichern können. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. 

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Eu­ropäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundestaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ Europa braucht eine solche Verfassung, um seine Gestalt für die Zukunft zu finden.

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament ebenso weiter gestärkt werden wie die nationalen Parlamente in der Kontrolle der nationalen Regierungen, die als versammelte Exekutiv­macht in den europäischen Räten noch zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben entwickeln. 

Auf diesem Weg war der Lissabonner Vertrag ein unverzichtbares Instrument, denn er etabliert und stärkt Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Einer­seits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Schon deshalb muss der Lissabonner Vertrag weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im Dezember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Zur Klarheit über die künftige Gestalt Europas gehört es auch, die Strategie der EU-Erweiterungspolitik auf den Prüfstand und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ legen fest: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Bei­trittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht ha­ben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzel­nen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“  

Es war falsch, Beitrittsverhandlungen mit Ländern aufzunehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. So sind diese Beitrittsverhandlungen zu einem pädagogischen Instrument geworden, zu einer Art perma­nenter Nachhilfestunde: Notwendige Reformen werden oft nicht aus eigener Einsicht und um ihrer selbst Willen durchgeführt, sondern damit der Beitrittsprozess weitergeht. So entfalten sie keine nachhaltige Wir­kung und der Mitgliedschaft fehlt später die stabile Grundlage. Das gilt für die übereilte Aufnahme von Ru­mänien und Bulgarien in die EU ebenso wie für die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum oder ver­frühte Beitritt­sofferten an Serbien. Nicht die EU muss ständig um neue Mitglieder werben, sondern aufge­nommen zu wer­den, sollte eine Auszeichnung sein. 

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offenbaren eine weitere grundlegende Schwäche der aktuellen EU-Erweiterungspolitik: In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die geographische Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich enttabuisiert werden. Europa kann nicht länger der Frage auswei­chen, wo seine Grenzen sind. Es ist kein unbestimmter Bekenntnisraum, zu dem man sich per Deklara­tion als zugehörig empfindet. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Be­zug. 

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. In diesem Sinn braucht die Europäi­sche Union mehr Klarheit und die Europapolitik auch in Deutschland mehr Selbstbewußt­sein.

 

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EuropaFlagge-schnitt(2).jpg' border=0 alt='WIR BRAUCHEN MEHR EUROPA'>
2017-05-30 10:00:00
<![CDATA[FÜR EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7589 in Bonn setzen sich seit langem die BÜRGER FÜR BEETHOVEN seit langem ein. 2006 hat der Verein mit Hilfe verschiedener Sponsoren eine provisorische Lösung initiiert, die den Anforderung längst nicht mehr genügt. Ein profilierter Rundgang ist aber für die Profilierung Bonns zur Beethovenstadt von zentraler Bedeutung.  Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN haben ein Konzept zur Realisierung vorgelegt.

 

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 Eckpunkte für einen Beethoven-Rundgang für die Beethovenstadt 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN plädieren nachdrücklich und seit langem dafür, mit einem modernen und auffälligen Beethoven-Rundgang sichtbar und erlebbar zu machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dieser Rundgang sollte rechtzeitig zum Beethoven Jahr 2020 eingerichtet sein, muss aber nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus erhalten bleiben.

Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeignete Darstellungen erinnert werden.

Eine moderne Präsentation sollte das, was historisch bewusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meisten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen.

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Enthüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Herkunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren.

Örtlich sollte eine Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von höchstens zwei Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regionalen Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“ unterschieden werden. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. Chronoskope), die als „Stolpersteine“ Aufmerksamkeit auslösen und je nach örtlichen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weiteren Punkten reichen auffällige Informationstafeln aus.

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich der Vorschlag:

I. Der Kern-Rundgang – 10 zentrale Stationen
1. Geburtshaus in der Bonngasse (erweitert um Hinweise die vielfältigen Beethoven-Bezüge in der Bonngasse in der Bonngasse: Dazu gehören Nikolaus Simrock (damals Bonngasse 391, Beethoven-Verleger in der Wiener Zeit), Franz Anton Ries (Geigenlehrer von Beethoven, wohnhaft gegenüber Geburtshaus, der Sohn Ferdinand Ries war Schüler und Assistent Beethovens in Wien), Johann Peter Salomon (damals Bonngasse 515, Vermittler der Haydn-Besuche in Bonn, Beethovens Kontaktmann in London), Beethovens Patin Gertrudis Baum (Bonngasse 18), die Max´sche Akademie (wo Beethoven und Anton Reicha immatrikuliert waren – noch in Teilen vorhanden, wenn auch nicht sichtbar) und die Namen-Jesu-Kirche mit der Brandglocke aus der Taufkirche (älteste Glocke in Bonn)

2. Taufstein in der Remigiuskirche (Brüdergasse) (auch Spielstätte des Organisten Ludwig van Beethoven (Orgeltisch heute im Beethoven-Haus)

3) Wohnort in der Rheingasse (wo die Familie Beethoven (Rheingasse 24 ) mit Unterbrechungen zehn Jahre lebt sowie Hinweise auf weitere Wohnhäuser (aufm Dreyeck/Dreieck 6 – Wenzelgasse 25 – Neugasse 992 - Stockenstr 9)

4. Marktplatz (wo sich mit dem Zehrgarten Beethovens Stammkneipe befand (in der im November 1792 auch sein Abschied gefeiert wurde) und ihn eine besondere Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband. Markant ist hier auch da schon zu Beethovens Zeiten zentrale Altes Rathaus (auch als Ort der Lesegesellschaft)
5. Schlosskirche und Kurfürstliches Schloss (wo Beethoven u. a. von Christian Gottlob Neefe Orgelunterricht erhielt und als Orchestermusiker seine Arbeitsstätte im Theatersaal hatte)

6. Taufkirche auf dem Remigiusplatz (die – 1800 abgebrannt - auch Hochzeitskirche von Beethovens Eltern und Großeltern sowie Taufkirche von sechs seiner acht Geschwister war).

7. von Breuning´sches Haus am Münsterplatz (in dem Beethovens „Ersatzfamilie“ wohnte, deren Kinder er dort Klavierunterricht gab und wo ihn eine besondere Beziehung mit der Tochter Lorchen von Breuning verband).

8. Bonner Münster (mit der Kanzel aus Taufkirche und der vermutlichen Schule Beethovens (Kapitelsaal))

9. Beethoven-Denkmal am Münsterplatz (das wesentlich auf Initiative von Robert Schumann und Franz Liszt entstand, der 1845 anläßlich der Denkmal-Enthüllung auch das erste Beethovenfest verantwortete )

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof (mit weiteren Musiker-Gräber Alter Friedhof mit Beethoven-Bezug (Ries, Simrock, Schuman) und dem Grab von Friedrichs Schillers Frau Charlotte, der schon in Beethovens Bonner Zeit dessen Absicht der Vertonung der „Ode an die freude“ mitgeteilt wurde).

Der Kernrundgang

Ergänzende Informationstafeln könnten an verschiedenen Beethoven-Denkmälern (Beethon, Lüpertz, Redoutenpark, Rheinau) oder Spielstätten der Beethoven-Rezeption angebracht werden (die verschiedenen Beethovenhallen, Kammermusiksaal im Beethoven-Haus). 

 

II. Der regionale Rundgang - 5 Stationen

  • Redoute in Bad Godesberg (als Ort der begegnung Haydn/Beethoven 1790)

  • Lippesches Palais in Oberkassel (das Beethoven besucht hat)

  • Beethoven-Haus Ahrweiler (als Sommerhaus der Familie von Breuning)

  • Mutter Beethoven-Haus in Koblenz

  • Abtei Siegburg (wo Beethoven Orgel spielte)

 

Ergänzende Info-Tafeln wären möglich an anderen Orten, die Beethoven nachweislich besuchte: Köln Sternengasse 12 (Ort des ersten Auftritts am 26. März 1778), Draitschbrunnen/Kloster Marienforst Bad Godesberg, Röttgen, Ersdorf, Heimerzheim, Hennef, Oberdrees, Odendorf 

III. Wanderweg „Beethoven und die Natur“ Im Rhein-Sieg-Kreis (besonders im Siebengebirge) könnte mit z. B. mit einem Wanderweg das Verhältnis von Beethoven zur Natur und dessen Einfluss auf sein Werk besonders thematisiert werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='275' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020schnitt(4).jpg' border=0 alt='F&Uuml;R EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG'>
2017-05-22 10:00:00
<![CDATA[NACH DER ERFOLGREICHEN NRW-WAHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7588 kommt es für die CDU darauf an, im Blick auf die Bundestagswahl nicht in Übermut zu verfallen. Noch vier Wochen vor der NRW-Wahl hätte man Sieg der CDU nicht vorhergesagt und bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate. Die Unstetigkeit der Wähler nimmt und deshalb gilt: "Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben." Der Bundestagswahlkampf wird spannend werden.

 

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Stephan Eisel

Zum Ausgang der Landtagswahl in NRW:
Freude in Demut

Der (überraschende) Erfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der dort bevorstehende Regierungswechsel mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten ist für Christdemokraten ohne Zweifel ein Grund zur Freude. Aber zugleich mahnt ein genauerer Blick auf das Wahlergebnis zur Demut, denn im Blick auf die Bundestagswahl ist noch nichts entschieden:

1. Wahlbeteiligung und das Ende der „asymmetrische Demobilisierung“

Bei den letzten acht Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung ausnahmslos gestiegen – und zwar durchschnittlich um 7, 1 Prozent (NRW + 5,6 Prozent). Das widerlegt die Legende von einer zwangläufigen Abwendung der Bürger von der Politik und stärkt unsere Demokratie. Zum Ausdruck kommt hier auch eine Folge des Brexit, der Wahl von Trump und des Einzugs von Le Pen in die französische Stichwahl: Viele Menschen in Deutschland wollen eine solche waghalsige Populistenlotterie nicht und sehen das unkalkulierbare Risiko einer Wahlenthaltung. Hier ist Angela Merkel als ruhender Pol in unruhigen Zeiten ein großes Plus für die Union: Adenauers Wahlslogan von 1957 „Keine Experimente“ ist wieder aktuell.

Der Anstieg der Wahlbeteiligung markiert aber auch das Ende der „asymmetrischen Demobilisierung“: Diese von der Union bei den letzten beiden Bundestagswahlen verfolgte Strategie setzt auf die Wahlenthaltung bei den politischen Konkurrenten, indem „Reizthemen“ möglichst vermieden werden. Das wäre für die Bundestagswahl 2017 ein sehr risikoreicher Weg: Da eine Mobilisierung der Wähler insgesamt erkennbar ist, muss auch die Union auf diese Mobilisierung setzen und möglichst viele bisherige Nichtwähler ansprechen.

2) Das Schulz-Problem der SPD und die Schnelllebigkeit der Zeit

Die SPD sieht sich  nach den für sie katastrophalen Wahlniederlagen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW damit konfrontiert, dass ihr neuer Kanzlerkandidat trotz eines anfänglichen Umfragehochs an den Urnen kein Wählermagnet ist. Hier erinnert Martin Schulz an die Kanzlerkandidaten  Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Andererseits zeigt der schnelle Aufstieg und Fall von Martin Schulz, dass sich Wähler immer kurzfristiger entscheiden. Vier Wochen vorher war der Ausgang der Landtagswahlen weder in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein noch in NRW so erwartet worden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate mit einer langen Sommerpause. Die wachsende Unstetigkeit der Wähler erfordert Wachsamkeit und Einsatzfreude bis zur Schließung der Wahllokale. Martin Schulz kann ein Lied davon singen, aber der Refrain gilt auch für die Union: „Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben!“

3) Die FDP-Frage und die Eigenständigkeit der Union

Bei den letzten Wahlen hat die FDP bemerkenswerte Erfolge erzielt und ist jetzt in neun der 16 Landesparlamente vertreten. Diesen Erfolg hat sie auch erzielt, weil sie sich als Oppositionspartei profilieren kann, denn sie ist nur an einer Landesregierung beteiligt. Zugleich setzt die FDP mit ihrer uralten Strategie des Überlebenskampfes auch auf bürgerliche – für die CDU ansprechbare – Wähler, die die Zukunft der FDP als vermeintlich zuverlässigen Koalitionspartner der Union sichern wollen.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die FDP zur Zeit nirgends mit der CDU regiert und sich bei ihrer einziges Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz seit langem an die SPD gebunden hat. Es spricht Bände, dass  der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner noch am Wahlabend sagte: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“ Er will mit einer Oppositionsstrategie auch gegen Merkel den Einzug in den Bundestag schaffen.

Es war richtig, dass die CDU in NRW vor der Wahl darauf hingewiesen hat, dass ein zu starker Höhenflug der FDP die Ablösung von Frau Kraft verhindern könnte und entscheidend ist, wer stärkste Partei wird. Die CDU lag am Ende mit knappen, aber entscheidenden 1,8 Prozent vor der SPD. Auch bei der Bundestagswahl kann nur eine starke Union die FDP vor der Versuchung bewahren, sich zwischen SPD und CDU bzw. „Ampel“ und „Jamaika“ entscheiden zu können.

4) Die Kleinen und das Zünglein an der Waage

Für die Grünen ist der NRW-Absturz von 11,3 auf 6,4 Prozent ist ein dramatisches Warnzeichen. Weil sie seit längerem den Sexappeal der originellen Kreativpartei gegen das Image der ideologischen Bevormundungspartei eingetauscht haben, zeichnet sich ab, dass sie sich der  5-Prozent-Hürde nähern. Die Grünen werden versuchen, mit einem Überlebenswahlkampf Wähler zu mobilisieren.

Unerfreulich sind die Entwicklungen am rechten und linken Rand: Der Einzug der Linken in den Bundestag ist wegen ihres Wählerpotentials in den neuen Ländern (leider) sehr wahrscheinlich. Dass sie ihren Stimmenanteil im bevölkerungsreichen NRW verdoppelt haben, sollte trotz des Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde nicht übersehen werden. Die Zeit zweistelliger AfD-Ergebnisse scheint zwar beendet zu sein, um aber ihren Einzug in den Bundestag zu verhindern, ist eine konsequent ebenso klare wie sachliche Auseinandersetzung und eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich.

Splitterparteien in NRW haben übrigens zusammen fast 5 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind allein ca. 400.000 Stimmen. Bei der letzten Bundestagwahl waren es 4 Prozent. Neben der Frage des Abstands zwischen Union und SPD wird die Größe der kleinen Parteien die Bundestagswahl 2017 entscheiden.

5) Machtoptionen und die Gefahr des Übermuts

Ein Blick auf die Daten vor der Bundestagswahl 2013 erleichtert die Einschätzung der Lage. Damals lag die Union in den zwölf Monaten vor der Wahl in Umfragen durchgängig bei 40 Prozent und erreichte am Wahltag 41,5 Prozent.  Seit Herbst 2016 messen Umfragen für die Union aber nur 35-37 Prozent. Es wird nicht einfach sein, den Wahlerfolg in der damaligen Höhe zu wiederholen. Die SPD liegt auch nach dem Ende des Schulz-Hypes um 2-3 Prozent über ihrem katastrophalen Ergebnis von 2013 (25,7 Prozent).

Für die Parteien ist neben den inhaltlichen Angeboten wichtig, welche Macht-, d.h. Koalitionsoptionen sie den Wählern darstellen können. Hier ist die SPD eindeutig im Nachteil, denn Mehrheiten für Rot-Grün und Rot-Rot-Grün scheinen ausgeschlossen und eine Ampel nur möglich, wenn die SPD deutlich zulegt. Schließt sie eine Koalition mit der Linken nicht aus, bietet die Aussicht auf eine Ministerin Wagenknecht erhebliche Mobilisierungschancen für die Union. Die Union könnte – wenn sich die CSU nicht sperrt - neben der Großen Koalition auf eine Jamaika-Option verweisen und – allerdings nur wenn AfD, Linke oder Grüne an der 5-Prozent-Hürde scheitern – auch auf die Chance auf eine schwarzgelbe Mehrheit.

Die Wähler interessieren sich durchaus für solche Koalitionsoptionen, weil hier auch die Grundausrichtung der Parteien sichtbar wird. Dabei sollte man nicht unterschätzen, dass die Zahl derer zunimmt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht für wünschenswert halten. Die SPD will das nutzen, setzt sie aber mit einem Wahlkampf gegen die eigene Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die CDU darf nicht übersehen, dass ihre Erfolge in Schleswig-Holstein und NRW im Kern auf der Abwahl unpopulärer Regierungen beruhen. Beide Wahlen haben gezeigt, dass Amtsinhaber keineswegs automatisch Gewinner sind. Es gibt noch viel zu tun für die Union und die unerwarteten Erfolge im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sind zwar Grund zur Freude, sollten aber nicht zum Übermut verführen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='220' height='330' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/laschet(3).jpg' border=0 alt='NACH DER ERFOLGREICHEN NRW-WAHL'>
2017-05-15 10:00:00
<![CDATA[GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7576 sind die beiden neuen Landtagsabgeordneten für Bonn. Sie haben bei der Landtagswahl am 14. Mai der SPD beide Wahlkreis abgejagt. Dazu gratuliere ich den beiden, die ich im Wahlkampf gerne unterstützt habe, herzlich.

Beide bringen die Berufs- und Lebenserfahrung mit, die aus meiner Erfahrung als Bundestagsabgeordneter für eine sinn- und verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit unverzichtbar ist.

Guido Deus (38) verantwortet seit 2007 in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, d. h. er leitet dort den unmittelbar dem Vorstand unterstellten Stabsbereich "Presse und Kommunikation" und ist BImA-Pressesprecher. Er ist seit 1992 in der Behörde tätig, nachdem  er die  Beamtenausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesfinanzverwaltung in Köln nebst einem Fachhochschulstudium in Münster (Abschluss Diplom-Finanzwirt) absolviert hatte. Mehr erfahren Sie unter www.guido-deus.de

Christos Katzidis (47) ist seit 1991 bei der Polizei, wurde dort 1993 Polizeimeister, absolvierte ein Studium an Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, wurde 1999 Polizeikommissar und war bis 2002 Wachdienstführer bei den Polizeiwachen Brühl und Wesseling. Anschließend war er Dozent am Polizeiausbildungsinstitut Brühl und von August 2003 bis September 2005 die Tätigkeit bei der Kriminalpolizei. Nach einem weiteren Studium wurde er 2007 zum Polizeirat und war als Leiter des Ermittlungsdienstes in der Polizeiinspektion Süd im Märkischen Kreis (Sauerland) tätig. Nach einer weiteren Dozententätigkeit an der FHöV NRW im Fachbereich Kriminalistik  von 2010 – 2015 ist er seit Im September 2015 Dezernent für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung tätig im Polizeipräsidium Bonn. Mehr erfahren Sie unter www.christos-katzidis.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='231' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/FullSizeRender.jpg' border=0 alt='GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS'>
2017-05-14 10:00:00
<![CDATA[LUDWIG UND DIE DAMENWELT IST THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7534 meines Klavier-Kabaretts am 11. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei.

So, 11.06.2017  um 16:00 Uhr

Stephan am Klavier

Ludwig und die Damenwelt

Ort: Stiftung Pfennigsdorf
Adresse: Poppelsdorfer Allee 108

In dem Klavierkabarett von Stephan Eisel geht es vor allem um die vier jungen Damen, die Ludwig van Beethoven in seiner Bonner Zeit anhimmelte: Babette, Jeanette, Anna und Lorchen ...
Es erwarten Sie überraschende Fingerübungen zu den 22 Jahren, die Ludwig van Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet hat. Hier hat er nicht nur seine musikalische Ausbildung erhalten und ist zum Komponisten gereift, sondern er hat auch jungen Damen den Kopf verdreht und blieb eine ständige Herausforderung für die Kommunalpolitik. Das Kaleidoskop des kurzweiligen Programms auf 88 Tasten reicht von der ersten Jugendliebe von Beethoven und Beethovens Eigenarten als Klavierlehrer über die Geschichten um das Beethoven-Denkmal auf dem Münsterplatz bis zu den aktuellen Vobereitungen auf Beethovens 250. Geburtstag 2020. 

Stephan Eisel hat Politik- und Musikwissenschaft studiert und war von 1983 - 1992 als Redenschreiber und stv. Büroleiter Mitarbeiter von Helmut Kohl. Beruflich war er danach in verschiedenen Führungsfunktionen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig und Mitglied des Deutschen Bundestages. Ehrenamtlich engagiert sich Eisel als Vorsitzender der BÜRGER FÜR BEETHOVEN und Vizepräsident des Festausschusses Bonner Karneval. Mit verschiedenen Programmen zu Beethoven und "Musik und Politik“ tritt er regelmäßig als passionierter Hobby-Pianist auf.

 

Pressestimmen  

General-Anzeiger 21. Februar 2017

"Die meis­ten ken­nen den Meis­ter wahr­schein­lich so: wil­des grau­es Haar und ein mit „dun­kel und brü­tend“ noch recht zu­rück­hal­tend be­schrie­be­ner Ge­sichts­aus­druck. Das ist ja auch nicht falsch – mit­nich­ten. Doch wer Lud­wig van Be­et­ho­ven da­rauf re­du­ziert, tut ihm Un­recht, wie Ste­phan Ei­sel – Vor­sit­zen­der der Bür­ger für Be­et­ho­ven – fin­det. Je­der­zeit be­reit, dies auf aus­ge­spro­chen lau­ni­ge Art zu be­wei­sen – so wie jetzt in der Tri­ni­ta­tis­kir­che in En­de­nich, vor voll be­setz­ten Rei­hen rund um sei­nen Flü­gel. „Be­et­ho­ven Bon­nen­sis mit Lud­wig Alaaf“ heißt Eis­els rund zweis­tün­di­ges Kla­vier­ka­bar­ett, das er 2015 im Be­et­ho­ven-Haus auch auf CD hat auf­neh­men las­sen. Was man auf der Sil­ber­schei­be hin­ge­gen nicht sieht:  Der jun­ge Lud­wig van Be­et­ho­ven muss ein – wie man hier in Bonn zu sa­gen pflegt – ech­ter „Schuss“ ge­we­sen sein. Mit ei­nem lei­den­schaft­li­chen Her­zen, das er in schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit an das ei­ne oder an­de­re Fräu­lein ver­lo­ren hat: an die apar­te Ba­bet­te Koch, die leb­haft-freund­li­che Jea­net­te, die ad­li­ge An­na und an Eleo­no­re „Lor­chen“ von Breu­ning, die spä­te­re Frau sei­nes be­sten Freun­des Franz Ge­rhard We­ge­ler. Ei­sel er­zählt von all die­sen Amou­ren in la­ko­ni­schem Plau­der­ton und ver­bin­det die Epi­so­den mit ame­ri­ka­ni­schen Schlag­ern der Roa­ring Twen­ties wie „Ho­ney­su­ckle Ro­se“, „I Can't Gi­ve You An­yt­hing but Lo­ve“ und „All Of me“ (1931).

Oxford-Club-Informationen Mai 2013:
"Wer nicht dabei war, hat definitiv etwas verpasst! Diese gekonnte und launige Mischung aus brilliant gespielten Improvisationen von Beethoven bis Fastelovend auf der einen Seite und politische spitzen - ja fast schon Kabarett - auf der anderen Seite, das hatte was! Diese Veranstaltung werden wir eindeutig wiederholen ..." 

Schaufenster 19.09.2012
„Selbst gegen den zwischendurch auf das Zeltdach prasselnden Regen spielte Eisel locker gegenan. In seiner gewohnt witzigen und unterhaltsamen Weise erläuterte er die Stücke wie z.B. "Das Lied vom Blauen Ludwig" oder die "Sinfonia Politica" - "die sie jetzt über sich ergehen lassen müssen und die von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag handelt", scherzte Eisel - und brachte sie gekonnt fingerfertig am Klavier rüber und bald swingte das Publikum teilweise kräftig mit.“

General-Anzeiger 17.7.2012: 
"Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel erwies sich mit verschmitzter Jazzmusik und kurzweiligen Anedokten aus Politik und Gesellschaft gleichermaßen als Klavier- und Moderationstalent."

General-Anzeiger am 20.12. 2011: 
"Das Lebenswerk von Stephan Eisel ? Nicht etwa die Früchte seiner politischen Arbeit als Redenschreiber für Helmut Kohl, als Mitglied der Bonner CDU, als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Kämpfer für ein Festspielhaus. Nein – es ist die „Sinfonia politica“, ein launiges Klavierwerk, in dem er Rückschau auf das Auf und Ab seiner politischen Karriere hält. Die war, so gab Eisel im Kameha-Hotel dem zahlreich erschienen Publikum augenzwinkernd zu verstehen, nur der nierdere Anlass für seine eigentliche Berufung – das Komponieren. Fünf Sätze hat Eisels Sinfonie, die mit Titeln wie „Nachrücker-Blues“, „MdB-Stomp“ oder „Ich bin nicht wieder drin“-Swing die Fähigkeit zur Selbstironie verrät. Eisel präsentierte sein, von wenigen Moll-Episoden abgesehen, durchweg heiteres mit Boogie-Woogie, Swing und Ragtime-Elementen gespicktes Werk mit dem Entusiasmus des leidenschaftlichen Klavierspielers. ... Den „heiteren Grundton“ schlug auch Eisel an.. Mit seinem girlandenverliebten Klavierstil spielte er diverse Balladen und zeigte, wie man einen Boogie zum Wahlkapfhit aufmotzen kann, und dass es von Beethovens „Pathetique“ zu „Echte Fründe stonn zusamme“ nicht weit ist."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='145' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bonner-Frauen-Collage_Fotor-Text.jpg' border=0 alt='LUDWIG UND DIE DAMENWELT IST THEMA'>
2017-05-01 10:00:00
<![CDATA[MIT AUSSCHLIESSLICHER BRIEFWAHL WURDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7557 in Bonn erstmals in einer größeren Stadt ein Bürgerentscheid durchgeführt. Trotzdem blieb die Beteiligung an dem plebiszitären Verfahren um 17,5 Prozent unter der Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen. Wer Bürgerbeteiligung erst nimmt, darf über diese Plebiszit-Distanz der Bürger nicht hinwegsehen.

 

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Weitere Informationen zum Thema und eine Kommentarfunktion zu diesem Text finden Sie auf diesem Blog zur Bürgerbeteiligung.

Stephan Eisel

Bonner Experiment mit ausschließlicher Briefwahl

Plebiszit-Beteiligung bleibt signifikant unter Wahlbeteiligung

Im April 2017 fand zum ersten Mal ein Bürgerentscheid in der Bundesstadt Bonn statt. Dies verdient besondere Aufmerksamkeit, weil dabei erstmals in einer größeren Stadt das Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl praktiziert wurde. Das heisst, alle Wahlberechtigten erhielten ihren Stimmzettel zugesandt und konnten ihn innerhalb von drei Wochen zurückschicken. Die Urnenwahl an einem bestimmten Tag entfiel.

Mit diesem Verfahren ging Bonn über das übliche Briefwahlverfahren hinaus, bei dem den Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung zugesandt wird, aufgrund derer sie Briefwahlunterlagen anfordern und erst nach deren Erhalt in einem zweiten Schritt die Briefwahl vornehmen können.

Die Ergebnisse des Bonner Experiments zeigen allerdings, dass auch mit einer ausschließlichen Briefwahl die grundlegenden Probleme plebiszitärer Verfahren nicht behoben werden: 

1) Plebiszitäre Beteiligung bleibt deutlich unter Wahlbeteiligung

Mit dem in Bonn praktizierten Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl wurde zwar eine für kommunale Bürgerentscheide leicht überdurschnittliche Beteiligung von 39,3 Prozent erreicht. Die Beteiligung an plebiszitären Verfahren liegt ansonsten im Bundesdurchschnitt bei etwa einem Drittel der Wahlberechtigten. Den Spitzenwert in Nordrhein-Westfalen erreichte 2012 Münster bei einem Bürgerentscheid mit einer Beteiligung von 40,3 Prozent. 

Vor allem blieb trotz der direkten Zusendung des Stimmzettels an jeden Wahlberechtigten die Beteiligung beim Bonner Bürgerentscheid deutlich unter der Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahlen (2014), die bei 56,8 Prozent gelegen hatte. Dieser signifikante Beteiligungsunterschied von 17,5 Prozent liegt nur geringfügig unter den in der Regel 20-25 Prozent, mit denen die Beteiligung an plebiszitären Verfahren hinter der Wahlbeteiligung auf der jeweiligen Ebene zurückbleibt.

Die Beteiligungszurückhaltung im Vergleich zu Wahlen gilt nicht nur für Plebiszite in Sachfragen, sondern auch für plebiszitäre Personalentscheidungen, wie z. B. Direktwahlen von Oberbürgermeistern. Durchschnittlich liegt die Beteiligung hier bei etwa 35 Prozent. In keiner deutschen Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern amtiert ein Oberbürgermeister aufgrund einer Wahl, an der sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hat, wenn diese Wahl nicht mit einer allgemeinen Wahl wie der Rats-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl zusammengefallen ist. 19 von 73 Oberbürgermeistern in deutschen Großstädten amtieren sogar aufgrund von Wahlen, an denen weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen hat. Bonn ist eine von nur sechs Städten mit über 100.000 Einwohnern, in denen die Beteiligung an OB-Direktwahlen, die nicht mit anderen Wahlen zusammenfielen, über 45 Prozent lag. Insofern überrascht es nicht, dass die Beteiligung am Bonner Bürgerentscheid fast an die Beteiligung an der letzten OB-Wahl (45,1 Prozent 2015) heranreicht.

Auffällig ist beim Bonner Bürgerentscheid, dass trotz der direkten Zusendung der Stimmzettel ein erheblicher Beteiligungsunterschied in einzelnen kommunalen Wahlbezirken der Stadt zu verzeichen ist, der von 24,6 Prozent bis 53,8 Prozent reichte. Allerdings gab es eine solche Beteiligungsspreizung auch bei den zurückliegenden Ratswahlen (36 Prozent bis 69 Prozent), wobei die Wahlbezirke mit der jeweils geringsten Beteiligung identisch sind. Die direkte Zusendung der Stimmzettel hat daran nicht geändert. 

Eine Besonderheit ist allerdings, dass im Unterschied zur Kommunalwahl beim Bürgerentscheid die Beteiligung in einem der vier Stadtbezirke - nämlich in Bad Godesberg -deutlich abwich und um über zehn Prozent höher lag. Ein solcher Unterschied war bei allgemeinen Wahlen in Bonn nicht festzustellen und ist offenkundig auf die Fragestellung des Bürgerentscheids zurückzuführen. 

2) Abstimmungsfrage unterschied sich vom Abstimmungsgegenstand

Auf dem Stimmzettel des Bonner Bürgerentscheids stand die Frage: "Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?" Sie betraf ein Stadtteilbad in Bad Godesberg, das schon seit einigen Monaten geschlossen war und für dessen Erhalt ein erfolgreiches Bürgerbegehren durchgeführt worden war, das wiederum den Bürgerentscheid ausgelöst hatte. Damit war auch die Fragestellung im Bürgerentscheid vorgegeben.

Trotz dieser im Wortlaut rein stadtteilbezogenen Frage ging es bei dem Bürgerentscheid im Kern um die grundsätzliche die gesamte Stadt betreffende Frage, ob dem Bau eines neuen Schwimmbades der Vorzug vor der Sanierung alter Hallenbäder gegeben werde solle. Diese Alternative fand sich zwar nicht auf dem Stimmzettel, wurde aber von der Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!" sowie allen Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister in einem offiziellen städtischen "Abstimmungsheft" mit jeweiligen "Stimmempfehlungen" in den Mittelpunkt gestellt. Dieses "Abstimmungsheft" war (aus Kostengründen) jedoch nicht mit dem Stimmzettel versandt, sondern nur zur Abholung angeboten worden. Nach städtischen Angaben machten davon weit weniger als 2.000 Wahlberechtigte Gebrauch.  

Wer die mediale Diskussion verfolgte, das „Abstimmungsheft“  oder Werbeschriften der verschiendenen Akteure gelesen hatte, befand sich auf einem anderen Informationsstand als derjenige, der nur die Frage auf dem zugesandten Stimmzettel beantwortete.

Die direkte Zusendung der Stimmzettel behob insofern nicht ein entscheidendes Grundproblem plebiszitärer Verfahren: Oft verbirgt sich hinter der Frage auf dem Stimmzettel eine viel weitergehendere Entscheidungsalternative mit Entscheidungsfolgen, die sich aus der gestellten Abstimmngsfrage nicht erschließen. Dies hat auch mit der Notwendigkeit zu tun, mit der Formulierung der Fragestellung oft unzulässig vereinfachende JA/NEIN-Antwort zu ermöglichen. In jedem Fall hat die Formulierung der Abstimmungsfrage Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung.

Beim Bonner Bürgerentscheid weisen sowohl die signifikant unterschiedliche Abstimmungsbeteiligung in den Stadtbezirken als auch die örtlich sehr unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse darauf hin, dass viele Wahlberechtigte ein unterschiedliches Abstimmungsverständnis hatten. Gesamtstädtisch wurde mit 51,6 Prozent NEIN-Stimmen und 48,3 Prozent JA-Stimmen die Sanierung des Godesberger Kurfürstenbades knapp abgelehnt - besonders deutlich in den Ortsteilen, wo das neue Schwimmbad gebaut werden soll. Im Stadtbezirk Bad Godesberg votierten hingegen 67,5 Prozent für die Sanierung. Das galt auch für einen Ortsteil im Bonner Norden, wo die Sanierung eines anderen Hallenbades umstritten ist. 

Schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses begann folgerichtig der Streit um dessen Interpretation. Es entsprach jedenfalls nicht der auf dem Stimmzettel gestellten Frage und wurde deshalb zu Recht kritisiert, dass die Stadt Bonn  dieses Ergebnis in ihrer offiziellen Mitteilung unter der Überschrift  "51,64 Prozent stimmten für ein neues Schwimmbad" gab. 

3) Quorum als Legitimationsproblem                                    
Der Bonner Bürgerentscheid hatte insofern ein untypisches Ergebnis, als er nicht dem bundesweit dominierenden Trend entsprach, dass plebiszitäre Verfahren den status quo bevorzugen und Veränderungen erschweren. Im vorliegenden Fall war - wenn auch knapp – die Ratsentscheidung einer Schwimmbadschließung im Bürgerentscheid bestätigt worden. Allerdings steht dieses Ergebnis nicht im Zusammenhang mit dem erstmals angewandten Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl. Dieses Verfahren behebt nicht das grundsätzliche Problem, dass plebiszitären Verfahren mit deutlich geringerer Beteiligung Entscheidungen der durch eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung legitimierten Parlamente aushebeln können. 

1994 verlangte das Gesetz in NRW für einen er­folgreichen Bürgerentscheid noch die Zustimmung von 25 Prozent der stimmberechtig­ten Bürger. Im Jahr 2000 wurde diese Quote auf 20 Prozent und ab 2012 für Städte über 100.000 Einwohnern auf 10 Prozent reduziert. Der Lobbyverband „Mehr Demokratie“ hat nach dem Bonner Bürgerentscheid sogar ausdrücklich die Abschaffung jeglicher Quoren gefordert. Da dies zur Folge hätte, dass plebiszitäre Minderheiten regelmäßig die Mehrheit der Wahlbürger überstimmen können, kann dann allerdings nicht von mehr, sondern nur noch von weniger Demokratie die Rede sein. 

Dies könnte vermieden werden, wenn sich die Beteiligungsanforderungen bei Plebisziten an der jeweiligen Wahlbeteiligung orientieren. Als Beteiligungsquorum für den Erfolg eines Bürger- oder Volksentscheids sollte also die Beteiligung an der letzten entsprechenden Wahl in der jeweiligen Gebietskörperschaft gelten. Ein solches Quoren würde sicherstellen, dass die Ergebnisse von Bürger- bzw. Volksentscheiden – unabhängig von anderen grundsätzlichen Problemen plebiszitärer Verfahren – zumindest im Blick auf die Beteiligung die glei­che Legitimationsgrundlage wie die Entscheidungen gewählter Parlamente haben. 

Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, darf jedenfalls nicht ignorieren, dass viele Bürger eine deutliche Distanz gegenüber plebiszitären Verfahren zeigen. Das wird nicht nur am Beteiligungsdefizit gegenüber deutlich: Vor einiger Zeit hatte Bertelsmann-Stiftung ermittelt, dass 94 Prozent (!) der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Volksentscheide oder Abstimmungen über Infrastrukturprojekte kommen auf nur 78 bzw. 68 Prozent Zustimmung. 39 Prozent der Bundesbürger wollen sich über Wahlen hinaus ausdrücklich nicht am politischen Prozess beteiligen. Sie nehmen ihr Recht der Delegation ihrer Mitwirkungsrechte auf von ihnen gewählte Vertreter wahr. Das Bonner Experiment einer ausschließlichen Briefwahl kann  dieses Legitimationsproblem plebiszitärer Verfahren nicht befriedigend beantworten.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Buergerbeteiligung-schnitt.jpg' border=0 alt='MIT AUSSCHLIESSLICHER BRIEFWAHL WURDE'>
2017-04-27 10:00:00
<![CDATA[TRUMPS ERSTE 100 AMTSTAGE ALS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7413 Präsident haben die amerikanische Gesellschaft weiter gespalten. Noch nie hat ein Präsident zu diesem früheren Zeitpunkt seiner Regierungszeit mehr Ablehnung als Zustimmung erfahren. Die Mehrheit der Amerikaner hält ihren Präsidenten für unfähig und unehrlich und lehnt seine Politik ab. 

Trotzdem würden ihm seine Wähler fast alle wieder die Stimme geben, denn wie er selbst bleiben sie seinem nationalistisch-populistischen Politik treu, bei dem es nicht auf Fakten und Ergebnisse ankommt, sondern nur auf Stimmungen. Das ist nicht nur für die USA fatal.

Eine Umfrage von ABC/Washington-Post zu den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft Trump (23. April 2017) können Sie hier ausdrucken 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='271' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/feiheit_Fotor.png' border=0 alt='TRUMPS ERSTE 100 AMTSTAGE ALS'>
2017-04-21 10:00:00
<![CDATA[VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7540 der türkische Präsident Erdogan mit Verfassungsänderungen, die ihm praktisch unkontrollierte Macht geben. Trotz erheblicher Wahlmanipulationen durch die Verhaftung von Abgeordneten und Journalisten folgte ihm bei einem Referendum aber nur ein äußerst knappe Mehrheit der Türken. 

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Stephan Eisel

Erdogans Abschied von Europa

Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

Das Referendum zur türkischen Verfassung hat nach der Brexit-Abstimmung einmal mehr die Problematik plebiszitärer Verfahren verdeutlicht und die Weisheit des deutschen Grundgesetzes unterstrichen, solche grundlegenden Entscheidungen an parlamentarische Verfahren und eine 2/3-Mehrheit zu binden. Umso mehr gilt es, bei der Bewertung der (vorläufigen) Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums Pauschalurteile zu vermeiden: Weder können DIE Amerikaner für Trump, DIE Russen für Putin noch DIE Türken für Erdogan verantwortlich gemacht werden. 

Auch wenn das Ergebnis mit 51,4% JA-Stimmen gegenüber 48,6% NEIN-Stimmen für Präsident Erdogan nur ein äußerst knapper Erfolg ist, gegen den es zudem noch  schlüssige Wahlanfechtungen gibt, kann es vor allem im Blick auf das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union über die weitreichenden Folgen des türkischen Referendums keine Zweifel geben:

  1. Das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung vom 16. April 2017 zugunsten eines autoritären Präsidialsystems fand unter Umständen statt, die Maßstäben für eine demokratische Abstimmung in keiner Weise entsprachen: Das Parlament wurde durch die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter entmündigt, die Pressefreiheit war durch die staatliche Kontrolle zuvor unabhängiger Medien und die Inhaftierung zahlreicher Journalisten nicht mehr gewährleistet, der massive Einsatz staatlicher Medien als einseitiges Propagandainstrument verhinderte den fairen Austausch von Argumenten. Massenentlassungen und Enteignungen tausender tatsächlicher oder vermeintlicher Oppositioneller verbreiteten Angst und Schrecken, und noch am Wahltag wurden wesentliche Abstimmungsregeln geändert, indem man unautorisierte Stimmzettel entgegen der ursprünglichen Bestimmungen doch zur Auszählung zuließ. 
  1. Beim Verfassungsreferendum entschieden die Wähler, ob die türkische Verfassung zugunsten einer Bündelung der Macht beim Präsidenten geändert werden soll. Da dafür im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war eine Volksabstimmung erforderlich. Mit der Verfassungsänderung wird der Ministerrat mit dem Ministerpräsidenten abgeschafft und die entsprechenden Befugnisse werden dem Präsidenten übertragen. Der Präsident ernennt und entlässt Minister sowie seine Stellvertreter ohne Mitwirkung des Parlaments. Er kann das Parlament auflösen, die Wahlen zum Parlament und die Präsidentschaftswahlen müssen am gleichen Tag stattfinden und der Präsident kann dabei als Parteichef agieren. Die Zusammensetzung des in der türkischen Gerichtsbarkeit u. a. für Personalfragen zuständigen "Rats der Richter und Staatsanwälte" wird nunmehr wesentlich vom Präsidenten bestimmt. In einer Stellungnahme vom 10. März 2017 hat die Venedig-Kommission des Europarates vor einem „Ein-Personen-Regime“  durch die neue Verfassung gewarnt: Ohne Kontrollinstanzen handele es sich nicht um ein präsidentielles System, das demokratischen Maßstäben entspreche, vielmehr sei die Gefahr der Entwicklung zu einem autoritären System gegeben. 
  1. Dass Erdogan mit seinem Kurs der Abkehr von der europäischen Werteordnung trotz des geballten Einsatzes der staatlichen Propagandamaschine und massiver Grundrechtseinschränkungen nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Änderung der Verfassung erzielt hat, zeigt, dass er keineswegs für alle Türken spricht. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Erdogan unter demokratischen Voraussetzungen die Abstimmung wohl verloren hätte. Aber auch mit einer manipulierten und knappen Mehrheit kann er seinen autokratischen, anti-demokratischen Kurs fortsetzen.
  1. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Türkei ein gespaltenes Land ist: In den wirtschaftlich florierenden Metropolen und Regionen sowie an der Mittelmeer- und Ägäis-Küste dominiert das NEIN, in den strukturschwachen ländlichen Räumen Anatoliens gewann Erdogan. 
  1. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung fällt in der Türkei mit 51,2 % knapper aus als bei den Auslandstürken mit 59 %. Andererseits lag die Beteiligung in der Türkei mit 86 % deutlich höher als im Ausland (z.B. 50 % in Deutschland). Abstimmungsberechtigt waren dabei natürlich nur die türkischstämmigen Bürger, die auch einen türkischen Pass besitzen. In Deutschland sind das etwa 1,5 Millionen der insgesamt ca. 3,5 Millionen türkischstämmigen Bürger. Im Unterschied zur Türkei selbst, gaben offenbar viele Auslandstürken, die die Verfassungsreform ablehnen, gerade in Deutschland ihre Stimme nicht ab, während Erdogan gerade hier seine Anhänger mobilisiert hat. Anders als in der Türkei, wo die Bürger in den drei größten Städten Istanbul, Ankara und Izmir die Verfassungsänderung ablehnten, stimmten die in Deutschland lebenden Türken - soweit sie ihre Stimme abgegeben haben - in allen 13 Städten mit Abstimmungsmöglichkeit für Erdogans Projekt. Ganz anders hingegen die Türken in Nordamerika und in den Golfstaaten: In Chicago, New York, Boston, Miami und Los Angeles erhielt das NEIN mehr als 80 %, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 81 %, in Bahrein sogar 86 %. Wir müssen uns offenbar in Deutschland mit der Demokratiedistanz der hier lebenden Erdogan-Anhänger offensiver auseinandersetzen. 
  1. So zweifelhaft das Ergebnis des Referendums unter demokratischen Maßstäben ist, so unzweideutig will es Präsident Erdogan zur Fortsetzung seines nationalistischen und autokratischen Kurses nutzen. Das erfordert eine klare Antwort der EU, die nur im Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bestehen kann. Angesichts der vielfältigen gemeinsamen Interessen, die sich wie zum Beispiel auch bei Russland aus der unmittelbaren Nachbarschaft ergeben, sollte die EU der Türkei durchaus das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" machen. Dabei spielt zwar die demokratische Ausrichtung  eines Landes auch eine Rolle, muss aber nicht im Zentrum stehen.  Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob die Türkei im Sinne der Beitrittskriterien überhaupt ein europäisches Land ist, hat sich Präsident Erdogan mit seiner Politik längst von europäischen demokratischen Werten abgewandt. Das Verfassungsreferendum ermöglicht es ihm, diesen Weg fortzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die EU insgesamt daraus die Konsequenz des Endes der Beitrittsverhandlungen zieht, wie es das Europäische Parlament schon seit einiger Zeit verlangt.
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='278' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BA05884C-8BEB-4A70-8D85-E0CF8698A0DD-4006-000005CC276866D3.jpeg' border=0 alt='VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH'>
2017-04-18 10:00:00
<![CDATA[KONRAD ADENAUER WAR FÜR BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7479 von 1959 bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anlässlich seines 50. Todestages am 19. April 2017 lohnt ein genauerer Blick auf dieses in der Adenauer-Forschung bisher völlig vernachlässigte Tätigkeitsfeld. Adenauers Beziehung zu Bonn gründet in einer langen Familiengeschichte. Der Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz sieht einen eindeutigen Befund: "Konrad Adenauer ist nur ein Neu-Kölner, genealogisch kann ihn Bonn viel eher für sich reklamieren."

 

 

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Stephan Eisel 

Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter

Am 19. April 2017 jährt sich 50. Mal der Todestag von Konrad Adenauer. An diesem Tag ist 1967 nicht nur der ehemalige Bundeskanzler verstorben, sondern auch der amtierende Bonner Bundestagsabgeordnete. 

Adenauer stellte sich bei den ersten fünf Bundestagswahlen der Bundesrepublik der Direktwahl und vertrat den Bonner Wahlkreis bis zu seinem Tod im Deutschen Bun­destag. Dennoch ist dieses Feld seiner politischen Arbeit  praktisch kein Thema in den inzwischen zahlreich erschienenen Biographien über ihn. 

Adenauer und Bonn 

Adenauers Beziehung zu Bonn gründet in einer lange zurückreichenden Familiengeschichte. Sein Urgroßvater hatte sich 1784 in Bonn angesiedelt. Väterlicherseits stammte der erste Bundeskanzler aus einer Bonner Bäckerfamilie[1] und auch mütterli­cherseits gab es Bonner Verknüpfungen. So stellt Hans-Peter Schwarz in seiner Ade­nauer-Biographie fest: „Der Befund ist offenkundig: Konrad Adenauer ist nur ein Neu-Kölner, genealogisch kann ihn Bonn viel eher für sich reklamieren.“[2]

1895 verbrachte Adenauer schon als 19jähriger „erstmals einen längeren Zeitraum in Bonn“[3] und absolvierte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität die letzten drei Semester seines Jurastudiums. Wie vor ihm der spätere Reichskanzler Wilhelm Marx und nach ihm Robert Schuman, stieß er zur katholischen Bonner Studentenver­bindung Arminia. Hans-Peter Schwarz vermutet in dieser Zeit auch den Ursprung der Absicht, sich in der Rhöndorfer Gegend niederzulassen. Der Umzugdorthin erfolgte dann 1935 – zwei Jahre nach der Absetzung als Kölner Oberbürgermeister durch die Nazis. 

Im „Rhöndorfer Exil“ gehörte ein Bonner Bekanntenkreis mit dem Kunsthistoriker Jo­sef Busley, dem Zahnarzt Joseph Vollmar[4] und dem Syndicus der Handwerkskam­mer Fritz Schliebusch zu Adenauers Bezugspunkten. In jener Zeit hat sich „in Bonn und Bad Godesberg ein ganzes Nest ehemaliger Zentrumspolitiker zusammengefun­den“.[5] 

Dazu gehörten neben Adenauer der frühere Reichskanzler Wilhelm Marx, Andreas Hermes, Reichsernährungsminister a. D. und späterer nach der Befreiung aus der Todeszelle in Plötzensee Gründer der CDU, Prof. Albert Lauscher als ehemaliger Vorsitzender des preuß. Zentrums, Rudolf Ameluxen – im Plittersdorfer Haus des späteren ersten Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen fand Adenauer nach dem Röhmputsch eine zeitweilige Bleibe – und Prof. Benedict Schmittmann mit seiner Frau Ellen. Auch nach dem Krieg blieb Bonn für die Familie Adenauer vielfacher per­sönlicher Bezugspunkt. So studierte Sohn Paul in Bonn Katholische Theologie und Sohn Georg besuchte das Godesberger Aloisius-Kolleg.[6] 

Seine erste große Rede an die Bonnerinnen und Bonner hielt Konrad Adenauer am 7. April 1946 im Kuppelsaal des Museums Koenig. Seine Worte zum Schluss der Rede offenbaren auch den persönlichen Bezug des späteren Bundeskanzlers zur späteren Bundeshauptstadt: „Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Ihnen sagen als Einwohner der Stadt Bonn. Jede Stadt am Rhein hat ihr besonderes Ge­sicht, ihre besondere Aufgabe. Ich kenne Bonn. Ich war der Vorsitzende der Bonner Studenten 1½ Jahre lang, und ich habe seit vielen Jahren im geistigen Bereich Bonns gelebt und an seinen geistigen und kulturellen Leben Anteil genommen. Bonn hat die Aufgabe, ein geistiges und kulturelles Zentrum am Rhein zu sein, ein deut­sches geistiges Zentrum, aber durchdrungen von der Atmosphäre des rheinischen Landes, weltoffen und aufgeschlossen gegenüber dem Westen und gegenüber dem europäischen Geiste. Ich hoffe und ich wünsche, dass Bonn und Bonns Alma matar aus Schutt und Asche wieder auferstehen möge zu neuem Leben, dass Bonn diese Aufgabe, die das Schicksal ihm zugewiesen hat, erfüllen wird.“[7] 

An seinem 75. Geburtstag am 5. Januar 1951 wurde Konrad Adenauer – wie es in der Urkunde u. a. heißt „als bescheidener Dank dafür, dass der Kanzler der Bundes­republik Deutschland den Bürgern unserer Stadt sich ganz besonders verbunden fühlt“ die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bonn verliehen. Aus diesem Anlass beschrieb der Bundeskanzler und Bonner Abgeordnete in einer Rede von der Rathaustreppe, von der 1848 auch Karl Schurz gesprochen hatte, sein Verhältnis zu Bonn u. a. mit den Worten: 

„Dann bin ich aber doch zum Teil deswegen Bonner, weil mein Vater in Bonn gebo­ren ist. Und weiter, meine lieben Bonner, war ich drei Semester in Bonn Student. Ich erinnere mich, dass auf dem alten Markplatz die Bonner Stadtsoldaten Fastnacht mächtig ihre Wesen und Unwesen treiben und dass sie die Leute verhafteten und hereinbrachten. Die Zeiten sind anders geworden. Das Bonn von damals besteht noch zum Teil. Ich sage nicht, es ist vergangen, denn von der alten Tradition Bonns ist doch noch Gott sei Dank viel erhalten geblieben, und wenn Bonn jetzt Hauptstadt­sitz geworden ist, muss es doch bestrebt sein, von seiner alten Tradition möglichst viel durch die Wirrnisse dieser Zeit mitzunehmen in die Zukunft. …Aber Bonn ist nicht nur eine Hohenzollern-Universitätsstadt gewesen, Bonn war immer eine Hochburg demokratischen Gedankens, und eben ist mir gesagt worden, dass von dieser Stelle aus seinerzeit Schurz zu den Bonnern gesprochen hat und ebenfalls Kinkel. Meine Freunde, ich halte fest an dem freiheitlichen Geist, der diese Männer beseelt hat und ich sage Ihnen im Namen der Bundesregierung, dass wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen werden, dass eines Tages unser geliebtes deutsches Vaterland wieder frei und geachtet im Rate der Völker dastehen wird. Dazu brauchen wir die Mithilfe der deutschen Bevölkerung und insbesondere der deutschen Jugend. Ich habe eben ge­hört, dass die Bonner Jugend den Problemen unserer Zeit aufgeschlossen gegen­über steht. Ich freue mich darüber und bitte Sie: Halten Sie fest daran, dass von Bonn ausgehen muss in die deutschen Lande dieser Geist einer wahren demo­kratischen Freiheit.“[8] 

Die erste Bundestagskandidatur 

An der Bonner CDU-Parteigründung selbst war Konrad Adenauer nicht beteiligt ge­wesen, im September 1945 war er noch Kölner Oberbürgermeister. Erst einige Zeit nachdem er am 6. Oktober 1945 aus diesem Amt entlassen wurde, kümmerte er sich nach anfänglichem Zögern um den Aufbau der CDU in der britischen Zone, deren Vorsitz der 1946 übernahm. Dennoch gibt es deutliche Bezüge Adenauers zu den Bonner Christdemokraten. Dabei spielen vor allem seine persönlichen Kontakte zum ersten CDU-Kreisvorsitzenden Bonn-Stadt, Rechtsanwalt Johannes Henry, eine Rolle. 

Kennengelernt hatten sich Henry und Adenauer – beide Jahrgang 1876 – in der ka­tholischen Bonner Studentenverbindung Arminia. Als Henry im April 1896 dort ein­trat, gehörte Adenauer bereits zur Aktivitas der Verbindung. Die beiden Bundesbrü­der verband in den folgenden Lebensjahren über das gemeinsame Jurastudium hin­aus ein ähnlicher Lebensweg. Beide wurden im Zentrum aktiv, dessen Bonner Vor­sitz Henry 1907 übernahm, während Adenauer im Kölner Zentrum immer weiter nach vorne rückte. Als 1917 eine Nachwahl in den Reichstag erforderlich wurde, wurde Henry sogar für zwei Jahre Bonner Reichstagsabgeordneter des Zentrums in Berlin. Von 1919-1932 wirkte Johannes Henry dann als Verbandsgeschäftsführer des Kar­tellverbandes der katholischen Studentenverbindungen Deutschlands.[9] 

Auch Adenauer war ja bald überregional aktiv geworden. Wie Adenauer 1933 von den Nazis aus seinem Amt als Kölner Oberbürgermeister vertrieben wurde, so gab Henry 1933 wegen der Schikanen nach Hitlers Machtübernahme den Vorsitz des Zentrums und sein Bonner Stadtratsmandat ab, das er seit 1912 größtenteils als Vor­sitzender des Zentrumsfraktion ausgeübt hatte. Adenauer und Henry standen in den Jahren der NS-Kontrolle gleichermaßen unter Gestapo-Kontrolle und wurden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 im August und September beide in der Kölner Messehalle inhaftiert.[10] 

Die persönliche Beziehung zwischen Konrad Adenauer und Johannes Henry bildete offenbar auch die Grundlage für die ersten politischen Kontakte zwischen dem ehe­maligen Kölner Oberbürgermeister und der neu gegründeten Bonner CDU. Henry bat als neuer Bonner CDU-Vorsitzender gleich nach dessen Wahl zum CDU-Vorsitzen­den in der britischen Zone am 10. Februar 1946 den „lieben Adenauer“, demnächst einmal hier in einer Versammlung zu sprechen…Wir versprechen uns gerade von ei­nem rednerischen Auftreten von Dir großen Erfolg…Deine wechselvollen Erlebnisse in den letzten Monaten haben wir auch hier in Bonn mit großem Interesse verfolgt und freuen und über die Dir doch letzten Endes (zum Teil) gewordene Anerkennung“. Adenauers Antwort datiert schon vom 22. Februar mit der Bitte um Verständnis, aus Termingründen „wenigstens vorerst in Bonn nicht sprechen zu können“. 

Schon am 4. März 1946 hakte Henry erneut nach: „Wäre es aber nun vielleicht nicht doch möglich, dass Du Ende März oder Anfang April zu uns sprechen würdest? Es würde das hier zweifellos begrüßt werden. Unsere Bitte ist umso dringlicher, als es offensichtlich mit zugkräftigen Redner bei der CDU nicht besonders gut bestellt ist, wie leider Gottes auch auf anderen Gebieten.“ Nur vier Tage später, am 8. März 1946, schrieb Henry erneut: „Wir wären Dir auf jeden Fall ungemein dankbar, wenn Du uns recht bald eine wenigstens grundsätzlich zusagende Antwort zukommen las­sen wolltest…“ Die Hartnäckigkeit hatte Erfolg, Adenauer sagte am 16. März 1946 zu, „im Laufe des April in Bonn zu sprechen.“[11] 

Konrad Adenauer hielt die fragliche Rede dann am 7. April 1946 im Kuppelsaal des Museums Koenig vor 1.200 Gästen, unter ihnen Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx. Der Text gehört sicher zu den eindrucksvollsten des späteren Kanzlers. Er sprach zu den Ursachen und Folgen der nationalsozialistischen Diktatur, den Grundideen der noch nicht ein Jahr alten CDU und Grundfragen der Außenpolitik. Das Godesberger Anzeigenblatt schilderte die Atmosphäre mit den Worten: „Viele Jahre hindurch flos­sen von Rednertribünen Ströme von Schlagwörtern und Phrasen, von Großsprecherei und Agitation. Kein Wunder, dass man sich heute innerliche angerührt fühlt, wenn nun eine Persönlichkeit wie Dr. Adenauer spricht: ruhig, sachliche, mit sparsamen Gesten, ohne Spekulation auf Beifall, Wege und Werte zeigend, die nach vielhundertjähriger Wirksamkeit hinter dem roten Nebel von Fahnen und Phantasmen versunken waren.“[12] 

Dieser Respekt, der Adenauer entgegenschlug, sein Wohnsitz in Rhöndorf und damit im späteren Bundestagswahlkreis „Bonn Stadt und Land“, die Verbundenheit mit Jo­hannes Henry, sein Wirken als Abgeordneter für Bonn-Land im ersten nord­rhein-westfälischen Landtag 1946-1950, seine Arbeit als Präsident des Parlamentarischen Rates und sein Einsatz für die Wahl Bonns als Bundeshauptstadt am 10. Mai 1949 – all´ dies lässt im Rückblick die Kandidatur Adenauers im Bonner Bundestagswahl­kreis als unabweislich erscheinen. Dennoch ist nicht mehr nachweisbar, wie es dann konkret dazu kam, dass Adenauer im Wahlkreis Bonn-Stadt und Bonn-Land CDU-Bundestagsabgeordneter wurde. Der frühere Bonner Oberbürgermeister und spätere Landtagsabgeordnete Peter Maria Busen nahm jedenfalls am 20. Geburtstag der Bonner CDU 1966 für sich in Anspruch, Adenauer für die Bonner Kandidatur ins Ge­spräch gebracht zu haben und berichtete: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle.“[13] 

Auch über Adenauers Wahlkampfaktivitäten im eigenen Wahlkreis sind für die Zeit vor der ersten Bundestagswahl keine Unterlagen erhalten. Überliefert ist allerdings die schon fast klassische Schilderung aus Paul Weymars 1955 erschienenen „autori­sierten Biographie“ über den Abend dieses ersten Wahltages im Hause Adenauer: „Der 14. August war ein warmer gewitterschwüler Tag. Adenauer war schon am Vor­mittag in Rhöndorf zur Wahlurne gegangen. Anschließend hatte er seine rückständi­ge Privatkorrespondenz erledigt, und am Nachmittag fand das sonntagsübliche Fami­lientreffen statt, zu dem Kinder und Enkel aus Köln und Mönchengladbach angereist kamen. Man unterhielt sich, wie mir Georg Adenauer, des Kanzlers jüngster Sohn, erzählte, über Kindererziehung und Kuchenbacken. Ein Gespräch über den mutmaß­lichen Ausgang der Wahl lehnte der Familienvater ab, obwohl er selbst in Bonn kan­didierte. ,Kinder, ich bin müde’, sagte er. ,Was zu tun war, haben wir getan. Und was dabei herauskommt, ist nicht unsere Sache. Morgen wissen wir es sowieso, und des­halb ist es müßig, sich heute schon Gedanken zu machen.’ Abends gegen neun Uhr wird aus Bonn angerufen: Ein Parteifreund meldet das Bonner Ergebnis. 28.000 Stimmen für die CDU, Adenauer ist in direkter Wahl als Abgeordneter in den Bundes­tag gewählt worden. Herzlich gratuliert ihm die Familie. Er winkt ab. ,Abwarten, wie das weitergeht’, meint er lakonisch. Um zehn Uhr legt er sich schlafen.“[14]

Der nächste Morgen brachte nicht nur einen Sieg der CDU bei der Bundestagswahl insgesamt, sondern auch ein klares Ergebnis in Bonn: Bei einer Wahlbeteiligung von 77,57% entfielen auf die CDU und ihren prominenten Kandidaten im gesamten Wahl­kreis 72.951 der 132.910 gültigen Stimmen, also 54,5%. In der Stadt Bonn konnte die CDU ihren Anteil von 17.440 Stimmen bei den Gemeindewahlen vom 17. Okto­ber 1948 und 17.114 Stimmen bei der Landtagswahl am 6. Februar 1949 auf 30.845 Stimmen (53,7%) nahezu verdoppeln – ohne Zweifel wesentlich ein persönlicher Er­folg Adenauers. 

Adenauers erster SPD-Gegenkandidat Franz Heinen meinte dann auch zum Ergeb­nis: „Unsere Position war ungünstig. Wir waren der gewaltigen Propaganda der CDU gegenüber nicht gewappnet, weil uns das Geld fehlte. Dazu kam, dass die CDU mir ihren besten Mann gegenübergestellt hat. Und schließlich hat uns die Haltung der SPD für Frankfurt in Bonn geschadet.“ Konrad Adenauer selbst sage als neu gewähl­ter Direktabgeordneter „an die Bonner Bürger gewandt“: „Ich bin mir der Verpflich­tung, die eine solche Wahl mir auferlegt, voll bewusst und werde sie nach besten Kräften zu erfüllen suchen. Sorgen Sie, dass Bonn Deutschland wirklich das gibt, was eine Hauptstadt der Bundesregierung und dem Bundestag geben muss. Wirken Sie mit, dass Ihre Stadt der neuen Bundesregierung ihren Charakter mitteilt, nicht aber diesen Charakter einbüßt.“[15] 

In der Bonner Rundschau wurde das Faksimile einer weiteren kurzen Dankadresse an die Bonner abgedruckt: „Meinen Bonner Wählern danke ich von Herzen. Bonn wird, das hoffe ich zuversichtlich, dem neuen Deutschland vieles geben: Tradition und Fortschritt. K. Adenauer 14.8.1949“.[16] 

Auch als Adenauer am 15. September 1949 erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde, vergaß er seine Bonner Wähler ebenso wenig wie diese ihn. Der CDU-Frakti­onsvorsitzende im Rat, Peter Maria Busen, schickte ein Telegramm: „Die CDU-Frak­tion der Bonner Stadtvertretung entbietet Ihnen als dem ersten Kanzler der Bundes­republik herzlichen Gruss und Glückwunsch. Wir haben das Vertrauen, dass Sie der beste Steuermann für eine glückliche Fahrt in die deutsche Zukunft sind.“[17] Zu den ersten persönlichen Gratulanten gehörten der Bonner Oberbürgermeister und die Landtagsabgeordneten. 

In einer Bonner Lokalzeitung findet sich eine anschauliche Schilderung der Szenerie vor dem Plenarsaal am Tag der Kanzlerwahl: „Der Gewählte selber aber, unerschüt­terlich wie immer in seiner Ruhe, freute sich sichtlich über die ehrlichen und freudi­gen Glückwünsche der Männer und Frauen, die sich nach der Wahl in der Vorhalle des großen Plenarsaals um ihn drängten. Die dreiviertelstündige Pause bis zur nächsten Sitzung opferte er in humorvoller Ergebenheit denen, die ihn in dichter Traube umringten und um ein Autogramm baten. …Als wir ihn dann baten, der Bon­ner Bevölkerung ein Grußwort zu sagen, hielt er inne im Schreiben, hob den Kopf, sah uns an, dachte einen Augenblick nach und sagte dann jenen Satz, den er uns in einer etwas ruhigeren Minute auch aufschrieb.“ Die Zeitung druckte den Gruß Ade­nauers am nächsten Tag als Faksimile ab: „Bonner bleibt wie Ihr seid – Ihr wart vor­bildlich in diesen historischen Tagen. Adenauer.“ 

Zur Stimmung in der Stadt schrieb die gleiche Zeitung: „Mittlerweile hatte sich in der Stadt bereits die Nachricht verbreitet, dass Dr. Adenauer, der ja für die Wahl als Ab­geordneter des Bundestages in Bonn so erfolgreich kandidiert hatte, der erste Bun­deskanzler der deutschen Nachkriegsrepublik geworden sei. Die Fahnen, die vor und nach der regenreichen Nacht eingeholt worden waren, wurden fast überall wieder ausgehängt. Die Zuversicht aller aber, die für eine ausgewogene Vernunft in der Poli­tik des sich neu bildenden Staates sind, wurde an diesem Tage noch gestärkt. Das gilt besonders auf für Bonn, das zu größtem Hundertsatz seine Zuversicht eben auf den Abgeordneten und nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Adenauer gesetzt hatte.“[18] 

Der Bonner Abgeordnete Adenauer 

Inwieweit sich Adenauer regelmäßig den Angelegenheiten des eigenen Wahlkreises annahm, ist nur bruchstückhaft überliefert. Recht kritisch beurteilt in diesem Zusam­menhang Bonns langjähriger Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse den ersten Kanzler: „Auch während seiner so erfolgreichen langen Amtszeit hatten er und die von ihm ge­führte Bundesregierung viel zu selten ein besonderes Interesse an den Sorgen und Nöten Bonns gezeigt – eine Tatsache, die im Rückblick noch unverständlicher er­scheint, besonders wenn man an die politische Übereinstimmung denkt und daran, dass Adenauer Abgeordneter des Bonner Wahlkreises war.“[19] Bekannt sind aus der unmittelbaren Nachkriegszeit Adenauers Leumundsschreiben für viele Einzelpersön­lichkeiten in der Bonner Region gegen den Vorwurf der Nazi-Nähe und sein Interesse für Einzelfragen, die z. B. vom Verschönerungsverein Siebengebirge vorgetragen wurden. Gelegentlich erhob er auch den Zeigefinger Richtung Bonner Stadtverwal­tung, etwa in einem Schreiben vom 16. August 1949 an Oberstadtdirektor Dr. Johan­nes Langendörfer: „Wie ich zuverlässig höre, werden in Bonn derartig erhebliche Preise für Zimmer verlangt, dass das Wort ,Wucher’ fast zu maßvoll dafür ist. Ich bitte Sie, mit aller Energie dafür zu sorgen, dass derartige Überforderungen unterblei­ben.“[20] 

Zu den Aktivitäten, die den Abgeordneten Adenauer auch als Bundeskanzler politisch mit seinem Wahlkreis verbanden, gehörten die regelmäßigen Kundgebungen vor den Bundestagswahlen in Bonn. Er sprach am 3. September 1953 in der Mensa, am 9. September 1957 in der Mensa und am 16. August 1961 in der Obushalle.[21] 1953 griff Adenauer in seinem eigenen Wahlkreis übrigens auch mit einem Flugblatt in den Landtagswahlkampf ein. Kurz und knapp hieß es: „Ich bin überzeugt, dass meine Bonner Wähler erneut ihren Sinn für das große Ganze beweisen und ihre beispielhaf­te Entscheidung vom 6. September 1953 mit der gleichen Eindeutigkeit bekräftigen werden. Adenauer.“[22] Ähnliches ist aus anderen Nicht-Bundestagswahlkämpfen nicht bekannt. 

Mehrfach gekümmert hat sich Adenauer offenbar um die Bonner Jahrhundertfrage der Tieferlegung der Bundesbahn. Dazu fand im Oktober 1960 sogar ein Gespräch des Bundeskanzlers mit Bundesfinanzminister Etzel, Bundesverkehrsminister Seebohm, dem Bonner Oberbürgermeister Dr. Daniels und Oberstadtdirektor Dr. Schmidt im Kabinettsaal des Palais Schaumburg statt. Die Bonner Rundschau berichtete dar­über am 13.10.1960: „Bundeskanzler Dr. Adenauer ging bei der Darstellung seiner Ansichten von seiner Erfahrung als Kölner Oberbürgermeister aus… Auf die Stadt Bonn überblenden meinte der Kanzler, gerade weil sie räumlich so stark eingeengt sei, bedürfe die Atmosphäre eine Auflockerung und Belebung durch eine großzügige Maßnahme. Man dürfe sich nicht an das Althergebrachte klammern. ,Leben wir nicht zu eng hier? Müssen nicht andere Maßstäbe angelegt werden?’ Außerordentlich gut informiert über die Einzelheiten der verschiedenen Bonner Verkehrsprobleme zeigte sich der Kanzler in dem Gespräch.“[23] Auch Jahre danach findet sich eine Protokollno­tiz des Geschäftsführungsausschusses der CDU Bonn-Stadt vom Februar 1965, der die stetige Aktualität des Themas belegt: „Der Vorsitzende (Adolf-Heinrich von Ar­nim) berichtet über ein Gespräch mit Dr. Adenauer, bei dem insbesondere die Tiefle­gung der Bundesbahn in Bonn besprochen wurde.“[24] 

Bei seinen fünf Kandidaturen 1949-1965 erzielte Adenauer seit Einführung der Er­st-und Zweitstimme persönlich ein noch besseres Ergebnis als den schon weit über­durchschnittlichen Stimmenanteil, den die CDU erreichte. Auch darin kommt seine Verwurzelung im eigenen Wahlkreis zum Ausdruck: 

Wahlkreisergebnisse für Adenauer im Wahlkreis Bonn

Wahl

Erststimmenanteil

Zweitstimmenanteil

Differenz

 

Konrad Adenauer

CDU

 

1949

54,5

Noch keine Zweistimme

 

1953

68,6%

63,4%

+5,4%

1957

66,9%

64,0%

+2,9%

1961

58,2%

56,3%

+1,9%

1965

59,5%

56,0%

+3,5%

 

Adenauer und die Bonner CDU 

Wie sich Adenauer um parteiinterne Angelegenheiten des eigenen Sprengels ge­kümmert hat, ist nur für die Anfangszeit belegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er zunächst als Vorsitzender der CDU in der britischen Zone beansprucht war. Dass er dennoch ein wachsames Auge auf die eigenen Parteifreunde vor Ort richtete, belegt ein Brief vom 9. Juni 1948 an Dr. Heinrich Wolf, von 1946-1949 Gründungsvorsitzen­der des Kreisverbandes Bonn-Land: „Sehr geehrter Herr Wolf! Aus Godesberg höre ich, dass dort Differenzen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion und der Verwaltung in einer öffentlichen Versammlung ausgetragen werden sollen. Ich halte eine derartige öffentliche Wäsche für ganz unmöglich und bitte Sie, unter allen Um­ständen zu verhindern, dass etwas Derartiges gemacht wird. Wir dürfen unter keinen Umständen in der gegenwärtigen Situation unseren Gegnern auch noch das Beispiel innerer Uneinigkeit geben. Ich wäre Ihnen übrigens dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, was in Godesberg los ist. Mit freundlichen Grüßen (Adenauer).“[25] 

Godesberg gehörte damals zum CDU-Kreisverband Bonn-Land, in dem mit Rhöndorf auch Adenauers Wohnort lag. Engere persönliche Kontakte zum städtischen Kreisver­band hatte er, wie erwähnt, vor allem über dessen ersten Vorsitzenden Henry. Später mag der persönliche Bezug durch Adenauers Arzt Prof. Paul Martini, seit 1932 Ordinari­us an der Bonner Universität und nach dem Krieg CDU-Ratsmitglied, aufrechterhalten worden zu sein.[26] Darüber hinaus hat der Kanzler wohl – nicht nur aus Zeitgründen – am Parteileben vor Ort nur selten teilgenommen. Hans-Peter Schwarz hält nämlich zu Adenauers Einstellung auch fest: „Für den im Parteileben so beliebten nächtlichen Umtrunk hat er nie etwas übrig gehabt.“[27] 

Während über die erste Aufstellung Adenauers als Bonner CDU-Bundestagskandidat in den Archiven keine Unterlagen zu finden sind, ist das Verfahren für die zweite Bundestagswahl 1953 nachvollziehbar. Damals luden die Ortsverbände mit einem gleichlautenden Brief, der das Ergebnis schon vorwegnahm und so die unbestrittene Stellung Adenauers unterstrich, zur Delegiertenwahl: „Die Bestimmungen des Wahl­gesetzes machen es notwendig, den Kandidaten das Wahlkreises Bonn, Dr. Konrad Adenauer, in einer gemeinsamen Delegiertenversammlung mit dem Kreisverband Bonn-Land aufzustellen.“[28] 

Die „Niederschrift über den Verlauf der Delegiertentagung im Wahlkreis 69, am 20. Juli 1953“ ist erhalten. Danach agierte der „2. Kreisvorsitzende Bonn-Stadt Bergas­sessor a. D. Sabass“ als Versammlungsleiter und der „Vorsitzende des Kreisverban­des Bonn-Land, Landtagsabgeordneter Pieck, schlägt Adenauer als Kandidat der CDU des Wahlkreises 69 vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.“ In der folgenden geheimen Abstimmung entfallen bei einer Enthaltung 76 Ja-Stimmen auf Adenauer. Der Kandidat selbst war offenbar nicht anwesend und wurde durch ein von der Ver­sammlung beschlossenes und im Entwurf überliefertes Telegramm um die Annahme der Kandidatur gebeten.[29] 

Die gemeinsame Kandidatenaufstellung durch die Kreisverbände Bonn-Stadt und Bonn-Land war von Anfang an eine politisch und protokollarisch nicht einfache Ange­legenheit. Die Federführung wechselte zwischen den beiden Verbänden. 1953 lag sie bei Bonn-Land.[30] 1957 hatte offenbar der Kreisverband Bonn-Stadt die Nominie­rungsregie, was die Stadtpartei Bad Godesberg im Kreisverband Bonn-Land nicht hinderte, Adenauer frühzeitig und öffentlich mit einem Telegramm aus der Jahres­hauptversammlung zur Wiederkandidatur um das Bundestagsmandat zu bitten.[31] 

An Vorstandssitzungen des Kreisverbandes Bonn-Land hat Adenauer nach Berichten von Zeitzeugen häufiger teilgenommen. Erst 1963 wurde er als Bundestagsabgeord­neter in den Kreisvorstand des Kreisverbandes Bonn-Stadt koop­tiert. Das Vorstandsprotokoll vom 3. Juli 1963 hält dazu fest: „Der Vorsitzende (Dr. Wilhelm Daniels) gibt bekannt, dass Bundeskanzler Dr. Adenauer gemäß 5 (1) b un­serer Satzung zur Vorstandssitzung eingeladen wurde. Wie der Bundeskanzler schriftlich mitgeteilt hat, ist er grundsätzlich an den Beratungen des Kreisvorstandes der CDU Bonn-Stadt sehr interessiert und beabsichtigt, nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler künftig an unseren Sitzungen teilzunehmen, soweit ihm dies zeit­lich möglich ist.“[32] 

Noch bei Adenauers letzter Kandidatur 1965 spielten die Rivalitäten zwischen den Kreisverbänden Bonn-Stadt und Bonn-Land, seit 1959 in einen Kreisverband Godes­berg und Bonn-Land aufgeteilt, eine Rolle. Das Protokoll der Vorstandssitzung des Kreisverbandes Bonn-Stadt vom 25. Januar 1965 vermerkt dazu: „Herr von Arnim berichtet über eine Besprechung der Kreisvorsitzenden Hauser, Rösing und von Ar­nim mit dem Landesvorsitzenden Grundmann am 22. Januar 1965 über die Vorberei­tung der Nominierung des Bundestagskandidaten. Er teilt mit, dass der Kreisverband Bonn-Stadt federführend die Durchführung der Nominierung des Bundestagskandi­daten zu leiten hat. Zu der hierzu notwendigen Delegiertenversammlung entsendet der Kreisverband Bonn-Stadt 25 Delegierte, der Kreisverband Bad Godesberg 25 Delegierte, der Kreisverband Bonn-Land 10 Delegierte“.[33] 

Vorangegangen waren Verstimmungen zwischen beiden Kreisverbänden, zu denen das Protokoll der Sitzung vom 4. Januar 1965 festhält: „Einstimmig wendet sich der Vorstand gegen das Verfahren, wie Bad Godesberg dem Bundeskanzler a. D. die Kandidatur ohne vorhergehende Fühlungnahme mit den betroffenen Kreisverbänden angeboten hat. Es besteht jedoch darüber Übereinkunft, dass Dr. Adenauer bei uns kandidieren soll. Herr Vogel weist noch darauf hin, dass das gut sei, da sonst mögli­cherweise bei den Mehrheitsverhältnissen unter den Delegierten jemand nominiert werden können, der nicht die Zustimmung unseres Kreisverbandes findet.“[34] So deu­teten sich schon jene Reibereien an, die vor der Bundestagswahl 1969 durch die Bundestagsbewerbungen von Dr. Wilhelm Daniels und Alo Hauser um die Nachfolge Adenauers zu einer schweren Krise in der Bonner CDU führten. 

Adenauers letzte Begegnung mit der Bonner CDU vor seinem Tod am 19. April 1967 war sein Auftritt bei der Jahreshauptversammlung am 21. Januar 1967 im Saal des Bonner Bürgervereins. Tagesordnungspunkt 4 sah vor „Bericht des Bundestagsabge­ordneten für Bonn Dr. Konrad Adenauer“. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass der Altkanzler von 16.00-17.25 Uhr an der Versammlung teilnahm.[35] Er hielt eine kurze Rede –„Der Herr Vorsitzende hat gesagt, dass ich kurz zu Ihnen sprechen werde. Ei­nem Vorsitzenden muss man folgen, meine Damen und Herren.“[36] – in der er die Au­ßen- und Finanzpolitik die Regierung Erhard kritisierte, die Gefahren der Großen Ko­alition für die Union ebenso thematisierte – „Die einzigen, die noch reden, sind die (Freien) Demokraten, und die haben nichts zu sagen.“ – wie die deutsch-französi­sche Freundschaft – „Ich bin stolz darauf, dass es mir gelungen ist, mit Frankreich zu einer Verständigung zu kommen.“[37] 

Dass Adenauers Name auch heute in Bonn ständig präsent ist, bleibt sichtbares Zei­chen der Verbundenheit nicht nur mit dem ersten Kanzler der Republik, sondern auch mit dem mehrfach direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises. Schon 1964 änderte die bereits 1956 gegründete „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“ ihren Namen in Konrad-Adenauer-Stiftung. Die auch international re­nommierte Stiftung hat ihren Sitz in Sankt Augustin. In Rhöndorf pflegt die „Stiftung Konrad-Adenauer-Haus“ den Nachlass des ersten Kanzlers. Bereits ein Jahr nach seinem Tod erhielt das „Konrad-Adenauer-Gymnasium“ seinen Namen. Eine der wichtigsten Bonner Straßen, an dem mit dem Museum Koenig und dem Palais Schaumburg zwei der historischen Wirkungsstätten Adenauers liegen, hat den Na­men „Konrad-Adenauer-Allee“. 1982 wurde auf dem Bundeskanzlerplatz das be­kannte Adenauer-Denkmal von Hubertus von Pilgrimm aufgestellt. Schließlich wurde 1994 durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auch dem Köln-Bonner-Flughafen der Namen Adenauer verliehen.



[1] Die Bäckerei Adenauer befand sich zunächst an der Ecke Kasernenstraße/Maargasse (heute Oxfordstraße) und später in Meßdorf (zu Einzelheiten siehe Herbert Weffer, Die Verbundenheit der Familie Adenauer mit Meßdorf, in: Beiträge zur Geschichte Lessenich-Meßdorf, Bonn S. 175-186 und Hans-Peter Schwarz, Adenauer – Der Aufstieg 1867-1952, Stuttgart 1986, S. 54 [im folgenden abgekürzt, Schwarz, Adenauer I])
[2] Schwarz, Adenauer I, S. 58
[3] Schwarz, Adenauer I, S. 99
[4] Als Adenauer im September 1944 aus dem Krankenhaus Hohenlind floh, um sich den Zugriff der Nazis bis zum Eintreffen der Amerikaner zu entziehen, übernachtete er auf der Flucht in Vollmars Bonner Wohnung (vgl. Schwarz, Adenauer I, S. 402).
[5] Schwarz, Adenauer I, S. 403
[6] Vgl. Hans-Peter Schwarz/Rudolf Morsey (Hrsg.), Adenauer, Rhöndorfer Ausgabe, Briefe 1951-1953, Rhöndorf 1987, S. 336 ff. (im folgenden abgekürzt: Rhöndorfer Ausgabe). Dort wollte Adenauer im Februar 1953 übrigens die Abiturrede für den Abiturjahrgang seines Sohnes halten. Wegen einer Grippe musste er kurzfristig absagen, aber die typisch Adenauersche heiter-ernste Rede wurde vom damaligen Direktor des Aloisius-Kollegs Pater Dr. Hubert Becker verlesen.
[7] Eine Rede, die Adenauer für den 18. Februar 1948 beim Parteitag des Kreisverbandes Bonn-Land in Godesberg  zugesagt  hatte,  musste  er  kurzfristig  absagen  und  bat  um  Weitergabe  desRedemanuskripts an die Versammlung. Das Manuskript ist im Archiv der „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“, Rhöndorf erhalten.
[8] Zit. nach Bonner Rundschau vom 6. Januar 1951
[9] Martin Luible, Johannes Henry – Leben und Schaffen, München-Pasing (Eigenverlag) 1959 (?), S. 5 ff. (im folgenden abgekürzt: Luible, Henry).
[10] Luible, Henry, S. 35 ff
[11] Der Briefwechsel ist erhalten im Archiv der „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“, Rhöndorf
[12] Godesberger Anzeigenblatt vom 9. April 1946
[13]  Bonner Rundschau vom 9. Februar 1966
[14] Paul Weymar, Konrad Adenauer, München 1955, S. 424.
[15] Westdeutsche Zeitung vom 15. August 1949.
[16]  Bonner Rundschau 5. Januar 1951.
[17] Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Bestand RWV 47, 100, S. 469 (im folgenden abgekürzt: RWV 47).
[18] Alles zit. nach RWV, 47, 100 S. 469 (vermutlich handelt es sich um die Bonner Rundschau).
[19] Wolfgang Hesse, Stationen – Steiniger Weg zum Bonner Sommer, Bonn 1987. S. 116. Für die späteren Jahre hat der rechtsrheinische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kliesing (im Bundestag 1961-72) Adenauer manches an Wahlkreisarbeit abgenommen.
[20] Rhöndorfer Ausgabe, Briefe 1949-1951, S. 87.
[21] RWV 47, 103, 107, 90. Am Tag nach der erneut überzeugend gewonnenen Wahl im September 1953 sprach Adenauer offenbar auch von der Rathaustreppe zu seinen Bonner Wählern (RWV 47, 101, S. 43).
[22] RWV 47, 107, S. 254.
[23] Bonner Rundschau vom 13. Oktober 1960
[24] RWV 47, 28, S. 76.
[25] Rhöndorfer Ausgabe, Briefe 1947-1949, S. 257
[26]  Vgl. Schwarz, Adenauer I, S. 816
[27] Schwarz, Adenauer I, S. 803. Zu den heute noch nachweisbaren Aktivitäten Adenauers bei der CDU des eigenen Wahlkreises während seiner Amtszeit als Bundeskanzler gehört eine Einladung des Kreisvorsitzenden Bonn-Stadt Dr. Reinermann vom März 1957 in den großen Saal des Sternhotels am Bonner Markt: „Der Herr Bundeskanzler gibt uns die Ehre, vor einem kleineren Kreis von Mitgliedern der Kreisverbände Bonn-Stadt und Bonn-Land zu politischen Fragen zu sprechen. Es wird dann auch Gelegenheit zur Aussprache sein.“ (RWV 47, 484, S. 118).
[28] RWV 47, 89, S. 34 ff.
[29] RWV 47, 90, S. 102 ff
[30] Vgl. RWV 47,90.
[31] Bonner Rundschau vom 30. Juni 1957.
[32] RWV 47, 29, S. 150
[33] RWV 47, 40, S. 35
[34] RWV 47, 29, S. 43. Als Adenauer 1965 wieder nominiert war, wurde zwischen den Kreisverbänden der offenbar übliche gemeinsame Wahlkampfausschuss eingerichtet. Der Altbundeskanzler stellte dem Ausschuss ausweislich des Protokolls 50.000 DM für den Wahlkampf zur Verfügung – eine Summe, die sicher nicht ins gewohnte Adenauerbild der Knausrigkeit in Gelddingen passt. (RWV 47, 28, S. 17) Die Wahlkampfaktivitäten selbst blieben im gewohnten Rahmen. Der Geschäftsführungsausschuss des Kreisverbandes Bonn-Stadt beschloss dazu am 14. Juli 1965, „dass am 30. August eine Wahlrundreise des Bundestagskandidaten stattfinden soll. Sämtliche Bezirke sollen zu diesem Zweck Veranstaltungen durchführen, wobei ein Referent gewonnen werden soll, der die Veranstaltung bestreitet. Zu diesen Veranstaltungen wird dann jeweils der Bundestagskandidat für etwa 15-20 Minuten hinzukommen.“ (RWV 47, 28, S. 12/13).
[35] Vgl. RWV 47, 52, S. 1.
[36] Bonner Rundschau vom 23. Januar 1967. Der Geschäftsführungsausschuss des Kreisverbandes hatte schon in seiner Sitzung am 8. Dezember 1966 festgelegt: „Der Bericht der Herren Dr. Adenauer, Busen und Gronwald darf nicht länger als 10 Minuten bei der Jahreshauptversammlung sein.“ Andernfalls müsse er schriftlich erfolgen. (RWV 47, 29, S. 1).
[37] Jeweils zit. nach Generalanzeiger vom 23. Januar 1967.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='180' height='251' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BTW_1949_104.jpg' border=0 alt='KONRAD ADENAUER WAR F&Uuml;R BONN'>
2017-03-29 10:00:00
<![CDATA[DER ANSTIEG DER WAHLBETEILIGUNG BEI]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7515 den letzten Landtagswahlen lenkte den Blick auf eines der am meisten verbreiteten Klischees über Wahlen in Deutschland: das Mantra der Behauptung einer ständig zurückgehenden Wahlbeteiligung. Diese These hält sich ebenso hartnäckig wie sie falsch ist.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Wahlbeteiligung im Aufwind

Wellenbewegung statt ständiger Rückgang

Die Teilnahme an Wahlen ist die Königsdisziplin der Bürgerbeteiligung in einer freiheitlichen Demokratie. Keine andere Beteiligungsplattform wird von so vielen Menschen genutzt, keine hat ähnlich gravierende Folgen für das Gemeinwesen. Die saarländische Landtagswahl am 26. März zum Auftakt in das Bundestagswahljahr 2017 hat mit einem deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung den Blick auf eines der am meisten verbreiteten Klischees über Wahlen in Deutschland gelenkt: Seit Jahren gehört es nämlich zu den Mantras der Wahlberichterstattung,  eine ständig zurückgehende Wahlbeteiligung zu behaupten. Diese These hält sich ebenso hartnäckig wie sie falsch ist: So ist bei den letzten sechs Landtagswahlen die Wahlbeteiligung immer gestiegen, und zwar durchschnittlich um bemerkenswerte acht Prozent.

Datum

Land

Wahlbeteiligung

Differenz zur Vorwahl

26.03.2017

Saarland

69,7

+ 8,1

18.09.2016

Berlin

66,9

+ 6,7

04.09.2016

Mecklenburg-Vorpommern

61,1

+ 10,3

13.03.2016

Sachsen-Anhalt

61,1

+ 9,9

13.03.2016

Rheinland-Pfalz

70,3

+ 8,5

13.03.2016

Baden-Württemberg

70,4

+ 4,2

 

Dieser anhaltende Anstieg der Beteiligung an Landtagswahlen hat übrigens nichts zu tun mit dem Wechsel an der Spitze der SPD Anfang 2017 zu tun.

Auch eine langfristige Analyse zeigt seit der Wiedervereinigung keinen kontinuierlichen Rückgang der Beteiligung an Landtagswahlen, sondern eine Wellenbewegung. Addiert man nämlich die Zahl der tatsächlichen Wähler im jeweiligen Wahljahr und setzt sie in Beziehung zur Zahl der Stimmberechtigten, kann man die Verzerrungen ausgleichen, die sich durch den Vergleich der Prozentzahlen von Bundesländern völlig unterschiedlicher Größe ergibt. Um Verfälschungen durch Sondereffekte auszuschließen, sind dabei auch die Landtagswahlen auszunehmen, die mit Bundestagswahlen zusammenfallen.

In den 26 Wahljahren seit der Wiedervereinigung hat dabei die Wahlbeteiligung gegenüber dem Vorjahr in 12 Fällen zugenommen und in 14 Fällen abgenommen. Durchschnittlich lag sie bei Landtagswahlen seit 1991 bei 62,2 Prozent (Alte Bundesländer incl. Berlin: 66,3 Prozent / Neue Bundesländer 56,6 Prozent). Bei elf der 26 Landtagswahlen seit 1991 lag in die Wahlbeteiligung in einer +/- 3 Prozent Schwankungsbreite von +/-  5 Prozent um diesen Mittelwert. Auffällig ist allerdings eine enorme Spannungsbreite zwischen dem Rekordwert von 71,4 Prozent 1998 bzw. 71,2 Prozent 1991 und 49,6 Prozent 2014. Ohne diese untypischen Ausschläge ergibt sich aber über ein Vierteljahrhundert ein stabiles Bild der Beteiligung an Landtagswahlen:

 

Beteiligung an Landtagswahlen, die nicht mit Bundestagswahlen zusammenfielen

Wahlbet.

Alte Bundesl. Incl. Berlin

Neue Bundesl.

1991

Hessen / Rheinland-Pfalz / Hamburg / Bremen

 71,2 %

71,2%

 

1992

Baden-Württemberg /Schleswig-Holstein

70,5 %

70,5%

 

1993

Hamburg

69,6 %

69,6%

 

1994

Nieders. / Sachsen-Anhalt / Brandenb. / Sachsen / Bayern

65,5 %

70,0%

56,8%

1995

Hessen / Bremen / NRW / Berlin

65,1 %

65,1%

 

1996

Baden-Württemberg  / Rheinland-Pfalz / Schleswig-Holstein

69,0 %

69,0%

 

1997

Hamburg

68,7 %

68.7%

 

1998

Niedersachsen / Sachsen-Anhalt / Bayern

71,4 %

71.4%

71,4%

1999

Hess. / Bremen / Saarl. / Brandenb.  / Sachsen /  Thür. / Berlin

62,6 %

66,0%

58,9%

2000

Schleswig-Holstein / NRW

58,5 %

58,5%

 

2001

Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz / Hamburg / Berlin

64,2 %

64,2%

 

2002

Sachsen-Anhalt

56,4 %

 

56,4%

2003

Hessen / Niedersachsen / Bremen / Bayern

61,8 %

61,8%

 

2004

Hamburg / Thüringen / Saarland / Brandenburg / Sachsen

58,5 %

63,3%

57,2%

2005

Schleswig-Holstein / NRW

63,5 %

63,5%

 

2006

Ba-Wü / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Berlin / Meck-Pom

54,3 %

55,3%

50,3%

2007

Bremen

57,5 %

57,5%

 

2008

Hessen / Niedersachsen / Hamburg / Bayern

57,9 %

57,9%

 

2009

Hessen / Saarland / Thüringen / Sachsen

57,7 %

62,0%

53,5%

2010

NRW

59,3 %

59,3%

 

2011

Hamburg / Sachsen-Anhalt / Ba-Wü/ Rheinland-Pfalz / Bremen /Mecklenburg-Vorpommern / Berlin

61,0 %

63,2%

51,3%

2012

Saarland / Schleswig-Holstein / NRW

60,0 %

60.0%

 

2013

Niedersachsen / Bayern

62,1 %

62.1%

 

2014

Sachsen / Thüringen / Brandenburg

49,6 %

 

49,6%

2015

Hamburg / Bremen

54,7 %

54,7%

 

2016

Ba-Wü/ Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Meck-Pom / Berlin

68,3 %

69,7%

61,3%

 

Durchschnitt  1991 - 2016

62,0%

66,3%

56,6%

Wenn sich dennoch der Eindruck einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung verfestigt hat, liegt das vor allem an den letzten beiden Bundestagswahlen. Sie fallen mit 70,8 Prozent bzw. 71,5 Prozent bei der Wahlbeteiligung gegenüber den Bundestagswahlen seit Wiedervereinigung deutlich ab. Dabei ist übrigens durchaus auffällig, dass die Wahlbeteiligungsschere zwischen alten und neuen Bundesländern bei den Landtagswahlen deutlich höher ist als bei Bundestagswahlen.

Wahljahr

Beteiligung an Bundestagswahlen

Alte Bundesländer incl. Berlin

Neue Bundesländer

1990

77.8%

78,6%

74,5%

1994

79,0%

80.5%

72,6%

1998

82,2%

82.8%

80,1%

2002

79,1%

80,6%

72,8%

2005

77,7%

79,2%

74.7%

2009

70,8%

72,2%

64,7%

2013

71,5%

72,4%

67,7%

Durchschnitt

76,8%

78.0%

72,4%

Wahlstrategen haben den Einbruch der Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Bundestagswahlen mit dem Begriff „asymmetrische Demobilisierung“ beschrieben und damit den Eindruck erweckt, es handle sich um eine von ihnen bewusst herbeigeführte Entwicklung. Wahrscheinlicher ist, dass die mangelnde Machtperspektive der SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück demobilisierend wirkte, ohne dass dies durch Wahlkampfstrategien beeinflussbar war. Wenn es bei Wahlen „um etwas“ geht, wenn es je nach Sichtweise die Chance oder Gefahr eines Machtwechsels als konkret empfunden wird, steigt auch die Mobilisierung – und damit die Herausforderung für die Parteien, Menschen von sich zu überzeugen.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Wahlen-kreuz.jpg' border=0 alt='DER ANSTIEG DER WAHLBETEILIGUNG BEI'>
2017-03-29 10:00:00
<![CDATA[EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7414 Kurfürstenbad ist ein JA zur Zukunftsgestaltung für Bonn. Wo Einzelinteressen dominieren, geht nichts voran. Bonn kann sich solchen Stillstand weder im Städtewettbewerb noch im Blick auf die Lebensqualität seiner Einwohner leisten. Bis zum 21. April kann abgestimmt werden.

 

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Stephan Eisel

Thema Kurfürstenbad:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid 

Im April 2017 findet in Bonn der erste Bürgerentscheid statt. Solche plebiszitären Verfahren be­günstigen meist diejenigen, die etwas verhindern wollen, und sind auch deshalb sehr problematisch. Auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheides geht es scheinbar nur um ein Schwimmbad, tatsächlich aber steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Bonns zur Abstimmung. Wenn Einzelinteressen den Kurs bestimmen, geht nichts voran.

Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das Kurfürstenbad in Bad Godesberg, das aufgrund gravierender Mängel seit September 2016 geschlossen ist. 

Der bauliche Sanierungsbedarf für die Bonner Schwimmbäder liegt bei insgesamt rund 45 Mio Euro. Da der Stadt mindestens die Hälfte dieses Geldes fehlt, wird seit über 20 Jahren ergebnislos darüber diskutiert, was zu tun ist. Ende 2016 hat der Stadtrat endlich eine Entscheidung getrof­fen: 

Die Stadtwerke bauen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn. Weil die Stadtwerke als Bauherr auftreten, kann die Stadt aus vorhandenen Mitteln die Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und der Freibäder fi­nanzieren. Das Frankenbad soll bis zur Fertigstellung des neuen Bades ca. vier weitere Jahre geöff­net bleiben. Dann soll das Gelände, das in städtischem Eigentum bleibt, einer neuen Nutzung zugeführt werden, wenn sich kein privater Betreiber des Bades findet. Die Stadt spart hier ca. 15 Mio Euro an Sanierungskosten. 

Auch das bereits jetzt geschlossene Kurfürstenbad wird nicht saniert. Das spart ca. 10 Mio Euro. Dagegen wendet sich der Bürgerentscheid, der die Sanierung des Kurfürstenbades verlangt. Dies würde das Ende der bereits beschlossenen Planungen für ein neues Bad in Dottendorf und für die Sanierung des Hardtbergbades bedeuten. Die Fortsetzung der Endlosdiskussion um die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft und weiterer Stillstand über Jahre wäre vorprogram­miert. 

Einer der drei Initiatoren des Bürgerentscheids ist auch Sprecher der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren den Stillstand beim Victoria-Carré verursacht hat: Mitten in der Stadt verkommt so ein ganzes Areal und die Realisierung eines gemischt genutzten, lebendigen Stadtquartier u. a. mit einer öffentlichen Bi­bliothek und Einzelhandelsflächen wird verhindert. Wir kennen das von der Blockade gegen das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus: Jetzt gibt die Stadt über 60 Mio Euro aus für die Sa­nierung einer maroden Mehrzweckhalle ohne Zukunftsperspektive.

Es geht also beim Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad nicht um eine iregndeine Einzelent­scheidung, sondern darum, ob Bonn die Kraft zur Zukunftsgestaltung hat. Deshalb hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan das neue Bäderkonzept auf den Weg gebracht und setzt sich auch persönlich so nachdrücklich dafür ein. 

Wer JA zu diesem Zukunftskurs sagt und den Stillstand in Bonn aufbrechen will, der stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN ! 

Das müssen Sie zum Ablauf des Bürgerentscheids wissen: 

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar ge­macht und saniert werden?“ 

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. 

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief. 

Wann wird abgestimmt?
Die Stimmzettel sollen bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letz­ter Abgabetag ist Freitag, 21. April. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April. 

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Be­gründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung  des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Bro­schüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet veröffentlicht ist bei den Dienststel­len der Stadt erhältlich. 

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten). 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen. Das bedeutet das Ende der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf. Außerdem stünden die beschlossenen Mittel zur Sa­nierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel so nicht mehr zur Verfügung. 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?
Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürs­tenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen von der Stadt Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='186' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/size=708x398_Fotor.jpg' border=0 alt='EIN NEIN BEIM B&Uuml;RGERENTSCHEID ZUM'>
2017-03-24 10:00:00
<![CDATA[WARUM SOLLTE 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7207 der 250. Geburtstag Beethovens überhaupt gefeiert werden ? Mit dieser Frage muss man sich vor allem in der Geburtstadt des Komponisten befassen, zumal er 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg. Heute in 1000 Tagen beginnt weltweit das Jubiläumsjahr.

 

Den folgenden Text könenn Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Beethoven 2020: 
Nachhaltige Initialzündung statt einmaliges Feuerwerk

Bonns einmalige Chance zur Profilierung als Beethovenstadt

Genies wie Ludwig van Beethoven bedürfen keiner Jubiläen, um ihre Wirkungskraft zu entfalten, aber für uns Normalsterbliche sind Gedenktage Leuchttürme im endlosen Ozean der Informationen und Eindrücke, denen wir täglich ausgesetzt sind. Als Haltepunkte helfen sie uns innezuhalten und den Blick auf Wesentliches zu richten, dassim Alltag der Belanglosigkeiten so leicht verloren geht. 

Deshalb dürfen Jubiläumsfeiern sich nicht am einmaligen Feuerwerk berauschen; sie entfalten nur Gewicht, wenn sie über den Tag hinaus wirken und nachhaltig stärken, was sonst schnell der Flüch­tigkeit zum Opfer fiele. 

Diese Chance des runden Geburtstags hat schon Robert Schumann erkannt, als er in ganz Europa bekannt machte, dass Bonner Bürger zum 65. Geburtstag des Komponisten einen „Bon­ner Verein für Beethovens Monument“ gegründet hatten. Präsident war der Literaturhistoriker Au­gust Wilhelm von Schlegel. Im Gründungsaufruf vom 17. Dezember 1835 hieß es: „Selten hat ein Künstler so be­deutsam, so denkwürdig gewirkt, wie Beethoven ... Eine so äußerst seltene, wohltäti­ge und weithin wirkende Erscheinung verdient es, auf eine seltene und außerordentliche Weise ge­feiert zu werden, nämlich durch ein plastisches, möglichst großartiges Monument. Ueber den dazu geeigneten Ort kann kein Zweifel sein. Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie verpflichtet...“ 

Schumann machte sich den Bonner Spendenaufruf in der von ihm mitbegründeten und redaktionell betreuten „Neuen Zeitschrift für Neue Musik“ zu eigen und plädierte unter der Überschrift „Monu­ment für Beethoven“ für ein Denkmal „in riesenhafter Form ... damit, wie er schon im Leben that, er über Berg und Berg schauen könne – und wenn die Rheinschiffe vorbeifliegen und die Fremdlin­ge fragen: was der Riese bedeute, so kann jedes Kind antworten: Beethoven ist das ...“ Und Schu­mann fügte hinzu: „Denn gesetzt, die Wiener fühlten Eifersucht auf die Bonner und bestünden auch auf eins, welcher Spaß, wie man sich dann fragen würde: welches nun eigentlich das rechte ? Beide haben ein Recht, er steht in beiden Kirchenbüchern; der Rhein nennt sich die Wiege, die Donau (der Ruhm ist freilich traurig) seinen Sarg.“ 

Die Enthüllung des letztendlich wesentlich von Franz Liszt finanzierten Denkmals
fand am 12. Au­gust 1845 statt, also wiederum in einem Beethoven-Jubiläumsjahr, 
dem des 75. Geburtstages. Liszt sorgte auch dafür, dass aus diesem Anlass ein 
großes Musikfest stattfand, das erste Beethovenfest - sogar in einem eigens
errichteten Festspielhaus.

1870 fühlte sich zum Beispiel Richard Wagner – wie er im Vorwort seines im Jubiläumsjahr vorge­legten 70seitigen Essays „Beethoven“ schrieb - „gedrungen, auch seinerseits zur Feier des hundert­jährigen Geburtstages unseres großen Beethovens beizutragen, und wählte, da ihm hierzu keine an­dere, dieser Feier ihm würdig dünkende Veranlassung geboten war, eine schriftliche Ausführung seiner Gedanken über die Bedeutung der Beethoven´schen Musik, wie sie ihm aufgegangen.“ Insge­samt hat er gehofft, in Bonn zum Dirigenten des zweiten Beethovenfestes gewählt zu werden, kam aber nicht zum Zug, weil man sich für den Chef des Kölner Gürzenich Orchesters Ferdinand von Hiller entschieden hatte. Auch Franz Liszt war übrigens zum – wegen des deutsch-französischen Krieges auf 1871 verschobenen – zweiten Beethovenfest nicht nach Bonn eingeladen worden. 

So ziehen sich Jubiläumsfeiern wie ein roter Faden durch die Geschichte der Beethoven-Pflege. Und was schon zum 65. oder 75. Geburtstag des großen Komponisten wirkungsvoll war, bleibt auch zum 250. Geburtstag nicht nur eine legitime Herausforderung, sondern eine große Chance. Am frühesten hat dies der Bund erkannt, der bereits 2007 im Blick auf das Jubiläum 39 Mio Euro für ein leider an kommunalpolitischen Zögerlichkeiten gescheitertes Beethoven-Festspielhaus zur Ver­fügung stellte. 

2013 wurde dann auf Initiative der BÜRGER FÜR BEETHO­VEN im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD festge­schrieben: „Der 250. Ge­burtstag von Ludwig van Beetho­ven im Jahr 2020 bietet her­ausragende Chancen für die Kulturnation Deutschland im In- und Aus­land. Deshalb ist die Vorbereitung dieses wichtigen Jubiläums eine nationale Aufgabe.“ 

Wenn dann 2020 nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch rund um den Erdball das Beethoven-Jubiläum gefeiert wird, ist das die Chance für Bonn, sich endlich als Beethovenstadt nachhaltig zu etablieren. Wer den Geburtstag feiert, schaut nämlich fast zwangsläufig auch auf die Geburtsstadt. Damit könnte endlich korrigiert werden, was von den Stadtoberen seit Beethovens Tod regelmäßig so sträflich vernachlässigt wurde: 

1845 verhielten sich Bonns erster hauptamtlicher Oberbürgermeister Karl Edmund Joseph Oppen­hoff und der Rat dem Vorhaben eines Beethoven-Denkmals und dem des ersten Beethovenfestes gegenüber so abweisend, dass Franz Liszt 1845 erbost ausrief: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Anden­ken nicht gefei­ert werden.“ Denkmal und Musikfest kamen nur durch bürgerschaftliches Engage­ment zustande, auch wenn bei der Eröffnung die Amtsträger alle in der ersten Reihe saßen. 

Fast 50 Jahre später mussten 1889 Bürger Beethovens Geburtshaus vor dem von der Stadt bereits genehmigten Abriß retten. Sie gründeten dafür im Haus des Bonner Zeitungsverlegers Hermann Neusser den Verein Beethoven-Haus und kauften die Immobilie, um sie mit privaten Mitteln zu er­halten. Als der heruntergekommene Zustand des Geburtshauses 1885 durch den Musikkritiker Eduard Hanslink Thema in der europäischen Presse wurde, veranlasste dies den damaligen Ober­bürgermeister Hermann Jakob Doetsch zur Äußerung: „Jetzt schafft es der verrückte Kerl (gemeint war Beethoven) noch, den Ruf der Stadt zu ruinieren …“ 

Der 225. Geburtstag Beethovens fiel in seiner Geburtststadt aus, weil Rat und Verwaltung 1993 parteiübergreifend durch Streichung aller Zuschüsse das Beethovenfest als überflüssig abgeschafft hatten. Empörte Bürger schlossen sich als „Bürger für Beethoven“ zusammen und organisierten daraufhin dreimal einen Beethoven-Marathon, mit großem Zuspruch aus der Bevölkerung, bis die städtischen Gremien dem Druck nachgaben: 1998 wurden von der Stadt Bonn und der Deutschen Welle die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH als Trägergesellschafter und Veranstalter für ein nun jährlich stattfindendes Beethovenfest gegründet.

Noch 2015 gab es einen weiteren schweren Rückschlag auf dem Weg Bonns zur Beethovenstadt. Das Beethoven-Festspielhaus scheiterte an der Unentschlossenheit bzw. dem Widerstand von Ver­waltungsspitze und Ratsmehrheit. Für den Hauptinvestor Deutsche Post DHL brachte es Konzern­chef Frank Appel auf den Punkt: "Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus ver­langt eine deutliche Willensbekundung - heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv." 

Für Beethoven 2020 stehen die Zeichen günstiger. Der neue Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat das Thema zur Chefsache gemacht, und die Tatkraft des Bundes entzündet inzwischen auch re­gionale Dynamik. Diese gilt es jetzt für nachhaltige Strukturen zu nutzen: 2020 muss zur Initial­zündung für die Profilierung Bonns zur Beethovenstadt werden. Das Rückgrat für diese Profilierung bildet die Antwort auf die Leit­frage: Was kann man zu Beethoven nur in Bonn und der Region erleb­en? 

Deshalb muss sich das Beethoven-Jubiläum 2020 in Bonn und der Region von dem in Hannover oder Stuttgart unterscheiden. Dazu gehört es übrigens auch, das enge Korsett des Etiketts „Geburts­stadt Beethovens“ aufzubrechen. Ludwig van Beethoven wurde nicht nur in Bonn geboren, sondern hat hier 22 Jahre gelebt und gear­beitet – mehr als ein Drit­tel seines Lebens und länger als Mozart in Salzburg. Über 70 Kompositionen Beethovens sind am Rhein entstanden.

Ohne das Bonner Fundament sind Beethovens Wiener Jahre nicht denkbar. Manches in Wien veröf­fentlichte Werk wurde wie z. B. das 2. Klavierkonzert tatsächlich in Bonn komponiert oder hat wie die Vertonung von Schillers „Ode an die Freude“ seinen Ursprung in den Jahren am Rhein. 

Bonn steht insbesondere für fünf Alleinstellungsmerkmal zu Beethoven: 

  1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

  2. Beethovens Erziehung und Bildung zur Persönlichkeit im Zeitalter der Aufklärung

  3. Beethovens Ausbildung und berufliche Praxis als Orchestermusiker und Organist

  4. Beethovens Bonner Reife als Komponist

  5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten 

Diese Alleinstellungsmerkmale muss die Beethovenregion Bonn an Rhein und Sieg sichtbar und er­lebbar machen. Ob ein prominenter und moderner Beethoven-Rundgang, der die authentischen Orte verbindet, ein nationaler bzw. europäischer Beethovenpreis, ein an Nachwuchsförderung orientierter Beethoven-Campus oder eine Beethoven-Stiftungsprofessur – für all das gilt, was Robert Schumann schon in seinem Aufruf für das Beethoven-Denkmal so treffend formulierte, „dass, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Dekade auf die Trägheit der anderen berufen wird.“ 

Das erste Beethovenfest 1845 zum 75. Geburtstag war ein für die ganze Region bewegendes Ereig­nis. Der bekannte Komponist Hector Berlioz schrieb damals an einen Freund: „Ich mache mich jetzt auf den Weg nach Bonn; jeder geht dorthin. Es ist eine beachtliche Wanderung von Künstlern, Schriftstellern und interessierten Menschen. Ich habe keine Ahnung, wo wir unterkommen werden. Ich nehme an wir werden Zelte am Rheinufer aufbauen und in Booten schlafen.“ 

2020 eine ähnliche Anziehungskraft zu entwickeln, ist ein ehrgeiziges Ziel – ein tatsächlicher Er­folg ist es aber nur, wenn die Menschen in die Beethoven-Region an Rhein und Sieg zurückkehren wollen, weil es hier mehr Beethoven zu entdecken gibt als sie vermuteten.  

 

 
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='275' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020schnitt(2).jpg' border=0 alt='WARUM SOLLTE 2020'>
2017-03-22 10:00:00
<![CDATA[FÜR EUROPA FLAGGE ZEIGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7488 viele Bürger bis zur französischen Präsidentschaftswahl jeden Sonntag um 14 Uhr auf dem Bonner Marktplatz und 50 weiteren Städten. Damit will die Bürgerinitiative #pulseofeurope ein Zeichen gegen europfeindlichen Populisten setzen.

 

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Stephan Eisel

Mit der Europaflagge gegen Populisten

Was uns die Wahlen in den Niederlanden zeigen

Dem Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März 2017 kommt eine hohe Symbolkraft zu, weil es auch medial zur Entscheidung über die Zukunftsaussichten europafeindlicher Bewegungen hochstilisiert wurde. Umso größer war die Erleichterung bei Europafreunden, dass der  Rechtspopulist Geert Wilders nicht den befürchteten Erfolg erzielen konnte. Trotz leichter Stimmgewinne erhielt der Befürworter eines Austritts der Niederlande aus der EU nur 13 Prozent der Stimmen. Die besonders europafreundlichen Parteien CDA, D66 und GL verbesserten sich hingegen um fast 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt wählten weit über 80 Prozent der Niederländer Parteien, die an ihrer Europatreue keinen Zweifel lassen.                       

Nach der österreichischen Präsidentschaftswahl vom 4. Dezember 2016 wurde damit zum zweiten Mal klar, dass der mit dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl scheinbar unaufhaltsame Domino-Effekt populistischer Wahlerfolge kein Automatismus ist. Das ist umso ermutigender als die Wahlbeteiligung in den Niederlanden um 6 Prozent auf über 80 Prozent gestiegen ist und in Österreich bei der Stichwahl im Dezember 2016 mit 74 Prozent  um 6 Prozent höher lag als  im 1. Wahlgang vom April 2016, den die europafeindlichen Populisten für sich entscheiden hatten.

Entwarnung bedeuten die Ergebnisse im Blick auf die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im April und die Bundestagswahlen im September noch nicht – aber es ist der Nachweis gebracht, dass mehr Selbstbewusstsein der Befürworter der europäischen Einigung auch bei Wahlen Wirkung zeigt.

In Frankreich liegt in den Umfragen zur  Zeit trotz des Handicaps eines zersplitterten Europalagers der europafreundlichste Kandidat Emmanuel Macron knapp vorne. Aber die Europagegnerin Le Pen, die für den EU-Austritt Frankreichs eintritt, bringt es immerhin auf ein Viertel der Stimmen. Bei den letzten französischen Parlamentswahlen 2012 kam der Front National wie jetzt Wilders in den Niederlanden auf 13 Prozent.

In Deutschland steht die europafeindliche AfD bei +/- 10 Prozent. Dies entspricht in etwa dem Anteil der Deutschen, die in einer EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile sehen.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch in Deutschland die Europafreunde Farbe bekennen. Hier ist sehr ermutigend, dass die Bürgerinitiative  #pulseofeurope immer mehr Zulauf erhält. Die Ziele dieser überparteilichen und unabhängigen Bürgerbewegung sind klar formuliert:

„Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Leider sind aber in der Öffentlichkeit vor allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!“

In inzwischen fast 50 deutschen Städten wird bis zur Frankreichwahl  jeden Sonntag um 14 Uhr für Europa demonstriert – in Bonn immer auf dem Marktplatz. Zuletzt waren es über 20.000 Teilnehmer, ihre Zahl wächst ebenso wie Zahl der Städte ständig. Längst haben die Europafreunde auf den öffentlichen Plätzen der Republik die europafeindliche Pegida überholt.

Wer europafeindlichen Populisten entgegen treten will, muss genau hier ansetzen: Flagge zeigen und Stellung beziehen, damit nicht leichtfertig wie in Großbritannien das verspielt wird, was für uns Europäer Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert: das europäische Miteinander statt des nationalistischen Gegeneinander, das in der europäischen Geschichte immer wieder ins Desaster geführt hat.

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung auch noch klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil in die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Eu­ropäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten.

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. Das Selbstbewusstsein der Anhänger der europäischen Integration ist dafür das notwendige Fundament.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='181' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/IMG_0256.JPG' border=0 alt='F&Uuml;R EUROPA FLAGGE ZEIGEN'>
2017-03-17 10:00:00
<![CDATA[FÜR EUROPA DEMONSTRIEREN DIE BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7478 bis zur französischen Präsidentschaftswahl immer sonntags um 14 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus.Initiator ist die Gruppe PULSE OF EUROPE mit zeitgleichen Europa-Demos in über 40 Städten. Zum Bonner Auftakt kamen weit über Menschen. Ich bin mit Überzeugung dabei.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='300' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CollagePULSE.jpg' border=0 alt='F&Uuml;R EUROPA DEMONSTRIEREN DIE BONNER'> 2017-03-12 10:00:00 <![CDATA[OHNE MODERNEN BEETHOVEN-RUNDGANG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7467 bleibt Bonns Profilierung als Beethovenstadt ein Torso. Es darf nicht so bleiben, dass man im Stadtbild nicht merkt, dass man in der Stadt ist, in der Beethoven nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg oder Wagner in Bayreuth.

 

Hier finden Sie weitere Informationen in Broschüren der BÜRGER FÜR BEETHOVEN:

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Ohne Beethoven-Rundgang keine Beethovenstadt

Bis zum Jahr 2000 gab in Bonn merkwürdigerweise keine Diskussion um einen Beethoven-Rund­gang. In Rat und Verwaltung wurde keine Notwendigkeit gesehen mit einer solchen auch touristi­schen Attraktion Beethovens Bonner Jahre angemessen zu würdigen. Erste Ideen in der Verwaltung scheiterten 2000 am Desinteresse der damaligen Verwaltungsspitze. Während des Beethovenfestes 2001 brachten dann Mitglieder des Vereins BÜRGER FÜR BEETHOVEN an einigen authenti­schen Bonner Beethoven-Orten erste provisorische Informationstafeln an. Daraus wurde 2006 in Kooperation mit der Glasfachschule Rheinbach ein erster systematischer Rundgang mit dauerhaf­ten Tafeln ehrenamtlich eingerichtet und mit Hilfe verschiedener Sponsoren privat finanziert. Als dann einige Tafeln beschädigt waren und ersetzt werden mussten, hat die Stadt Bonn 2013 nach ei­nigem Drängen den Vorschlag des Vereins aufgegriffen und die Verantwortung für den Rundgang übernommen. Allerdings investierte sie lediglich 3.600 Euro für kleine Tafeln aus Verbundalumini­um (40 x 52 cm). 

Es war klar, dass Bonn mit dieser provisorische Lösung einiger Informationstafeln, die man suchen muss, dem Anspruch als Beethovenstadt nicht gerecht werden kann. Deshalb haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN immer wieder einen sichtbaren modernen Beethoven-Rundgang eingefordert und dazu im Juni 2016 auch ein Konzept für die angemessene Präsentation der authentischen Beethoven-Orte in Bonn und der Region vorgelegt. Oberbürgermeister Ashok Sridharan machte sich die Idee schnell zu eigen. 

Ein solcher Beethoven-Rundgang soll sichtbar und erlebbar machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeig­nete Darstellungen erinnert werden. Dabei sollte eine moderne Präsentation das, was historisch be­wusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür eine unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meis­ten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen. 

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Ent­hüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Her­kunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren. 

Nahe liegt die Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von ca 2 Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regiona­len Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. sog. Chronoskope, die multimedial Bilder, Filme, Sprache und Musik integrieren) und je nach örtli­chen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weite­ren Punkten außerhalb des Kern-Rundgangs – etwa dort, wo die verschiedenen Wohnhäuser der Fa­milie Beethoven standen - reichen auffällige Informationstafeln aus.

I. Der Kern-Rundgang

1. Geburtshaus in der Bonngasse: In der Bonngasse lebten und arbeiteten Beethovens Verleger auch in der Wiener Zeit Nikolaus Simrock sowie Beethovens Geigenlehrer Franz Anton Ries, des­sen Sohn Ferdinand später Schüler und Assistent des Komponisten in Wien war. Außerdem kam aus der Bonngasse Johann Peter Salomon, der die Haydn-Besuche in Bonn vermittelte und Beetho­vens Kontaktmann in London war. In der Bonngas­se befand sich auch die Max´sche Akademie, wo Beethoven als Student immatrikuliert war.

2. Remigiuskirche in der Brüdergasse: Dort steht heute nicht nur der originale Taufstein aus der Beethovens Taufkirche, sondern hier hat Beethoven auch oft Orgel gespielt. Der Orgelspieltisch aus der damaligen Minnoritenkirche steht heute im Beethoven-Haus.

3. Marktplatz: Hier befindet sich sowohl das schon zu Beethovens Zeiten dominante Rathaus mit der Lesegesellschaft als auch Beethovens Stammkneipe Zehrgarten, wo ihn eine Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband und er u.a. Anfang November 1792 mit Freunden seinen letzten Abend in Bonn verbrachte.

4. Kurfürstliches Schloss: Der damaligen Theatersaal des Schlosses war die Wirkungsstätte des Orchestermusikers Ludwig van Beethoven, wo er wichtige Werke seiner Zeit – u. a. die Opern von Wolfgang Amadeus Mozart – intensiv kennenlernte.

5. Schlosskirche: Hier erhielt Beethoven Orgelunterricht von Christian Gottlob Neefe und versah seinen Dienst als stv. Hoforganist.

6. Remigiusplatz: Hier stand Beethovens Taufkirche, die 1800 abgebrannt ist. Dort wurden seine Eltern und Großeltern getraut und vier seiner fünf jüngeren Geschwister getauft. Der Taufeintrag im Kirchenbuch von St. Remigius ist der Nachweis, dass Beethoven in Bonn geboren wurde.

7. von Breuning´sches Haus: Die Familie von Breuning war Beethovens Ersatzfamilie und mit den Kindern – allen voran Leonore von Breuning und Stephan von Breuning - verband ihn lebens­lange Freundschaft auch in der Wiener Zeit.

8. Münster: Das Münster war schon Beethovens Zeiten der dominierende Kirchenbau in Bonn. Vermutlich ging er hier auch zur Schule.

9. Beethoven-Denkmal: Das am 12. August 1845 und wesentlich von Robert Schumann und Franz Liszt unterstützte Denkmal ist das weltweit erste Musiker-Denkmal.

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof: Hier sind auch andere mit Beethoven eng verbundene Persönlichkeiten wie F. A. Ries, N. Simrock und R. Schumann begraben.

Ergänzend zu diesem Kern-Rundgang sollten an weiteren Stellen auffällige Informationstafeln an­gebracht werden, z. B. dort, wo die Familie Beethoven in der Rheingasse, Am Dreieck, der Wenzel­gasse und der heutigen Rathausgasse gewohnt hat. 

II. Der regionale Rundgang

Fünf von der Bonner Innenstadt nicht fußläufig erreichbare Stationen sollten die regionalen Beetho­ven-Orte verbinden. Das sind insbesondere

- die Redoute in Bad Godesberg, wo sich 1792 Beethoven und Haydn trafen,

- das Lippesches Palais in Oberkassel, wo Beethoven musizierte,

- Beethoven-Haus in Ahrweiler, wo die Familie von Breuning ein Sommerhaus hatte,

- das Mutter-Beethoven-Haus in Koblenz,

- und die Abtei in Siegburg, wo Beethoven Orgel spielte.

III. Der Rundgang „Beethoven und die Natur“

Durch einen Wander- bzw. Fahrradwanderweg im Siebengebirge, wo auch Beethoven unterwegs war, kann die wichtige Bedeutung der Natur für Beethoven und sein Schaffen erfahrbar gemacht werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='317' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020(3).jpg' border=0 alt='OHNE MODERNEN BEETHOVEN-RUNDGANG'>
2017-03-05 10:00:00
<![CDATA[E-PETITIONEN BEIM DEUTSCHEN BUNDESTAG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7468 kann man seit 2009 einreichen. Eine erste systematische Auswertung zeigt, dass es sich entegegen ursprünglicher Annahmen um Angebot mit sehr begrenzter Reichweite handelt.


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Detailliertes Zahlenmaterial zu diesem Beitrag findet sich auf dem Blog internetunddemokratie.wordpress.com

 

Die Analyse des Online-Petitionsportals beim Deutschen Bundestag erbrachte fünf wichtige Ergebnisse:

1.  Registrierte Nutzer entfalten keine nachhaltige Aktivität.
2.  Das Online-Angebot bleibt ohne Auswirkung auf die Gesamtzahl der Petitionen.
3.  Für "öffentliche Petionen" gibt es nur eine schwache Internet-Resonanz.
4.  Massenpetitionen sind  offline erfolgreicher als online.
5.  Das Internet-Diskussionsforum ist Aktionsfeld einer kleiner Minderheiten.

 

Stephan Eisel

E-Petitionen beim Deutschen Bundestag

Sinnvolles Angebot mit begrenzter Reichweite 

Eine besondere Rolle im Verhältnis des Parlaments zu den Bürgern spielt das Petitionsrecht, das der Artikel 17 des Grundgesetzes ausdrücklich festschreibt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“  Seit 2009 ermöglicht der Bundestag, dass Petitionen auch durch die Nutzung eines Internet-Formulars eingereicht werden können. Zugleich wurde das Instrument der „öffentlichen Petition“ eingeführt, für die neben der konventionellen Unterschrift auch die elektronische Mitzeichnung und Kommentierung im Internet eröffnet wurde. Seit 2011 liegen Auswertungsmöglichkeiten vor, mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden kann, ob und wie die Einführung solcher E-Petitionen das Petitionswesen des Bundestages verändert hat. 

Eine Analyse der elektronischen Ausweitung ist auch deshalb überfällig, weil derartige Internetangebote nicht selten mit euphorischem Grundton auf den Weg gebracht werden und häufig dann die nüchterne Auswertung der Erfahrungen unter den Tisch fällt. Das Internet lässt sich aber gerade im politischen Bereich nur dann sinnvoll und verantwortlich einsetzen, wenn man nicht nur seine Möglichkeiten, sondern auch seine Grenzen kennt. Beides wird auch bei einer Betrachtung der Erfahrungen mit E-Petitionen beim Bundestag deutlich. 

1.  Internetnutzer ohne nachhaltige Aktivität 

Eindrucksvoll wirkt zunächst die Zahl von inzwischen fast zwei Millionen registrierten Nutzern auf dem Online-Petitionsportal des Bundestages. Die Registrierung ist sowohl notwendig für die elektronische Einreichung einer Petition als auch für ihre Mitzeichnung. Ohne die einmalige Registrierung ist es also nicht möglich, auf dem Petitionsportal des Bundestages aktiv zu werden. Verlangt wird dafür allerdings nur eine E-Mail-Adresse. 

Auffällig ist vor allem, dass die Nutzer, die sich zur Einreichung oder Unterstützung einer Petition registrieren (müssen), nur im Ausnahmefall auch danach auf dem Portal aktiv bleiben. So nimmt zwar die Zahl der registrierten Nutzer kontinuierlich zu, aber der Anteil der aktiven Nutzer geht ebenso kontinuierlich zurück. Das gilt im Verhältnis zur Gesamtzahl der registrierten Nutzer sowohl für den Anteil der Online eingereichten Einzelpetitionen und Öffentlichen Petitionen als auch für den Anteil der elektronischen Mitzeichnungen Öffentlicher Petitionen und der Forenbeiträge. 

So hat sich von 2011 bis 2015 die Zahl der registrierten Nutzer auf dem Internet-Petitionsportal des Deutschen Bundestages zwar von 1,2 Mio auf 1,9 Mio erhöht. Zugleich sank aber in diesem Zeitraum die Zahl der Mitzeichner elektronischer Petitionen von 629.809 nur auf 396.999, die Zahl der abgeschlossenen öffentlichen Petitionen von 525 auf 480 und die Zahl der Forenbeiträge von 35.547 auf 23.681. Prozentual ist das bezogen auf die Zhal der registrierten Nutzer ein signifikanter Partizipationsrückgang. 

2.  Online-Angebot ohne Auswirkung auf die Gesamtzahl der Petitionen 

Bemerkenswert ist auch, dass die Einführung von E-Petitionen die Gesamtzahl der jährlich beim Bundestag eingehenden Petitionen nicht beeinflusst hat. Seit der Wiedervereinigung liegt dieser Wert bei durchschnittlich 17.816 Petitionen pro Jahr. 

Seitdem es ab 2009  es die reguläre Möglichkeit gibt, Petitionen auch via Internet einzureichen, ging die Gesamtzahl der jährlich eingereichten Petitionen zurück auf 2015 nur noch 13.137 Petitionen zurück. Dabei sank der Anteil von Online eingereichten Petitionen dabei überproportional von jährlich 6.724 (2011) nach einem vorübergehenden Anstieg 2012/13 auf 4.031 (2015) und lag damit erstmals seit Einführung des elektronischen Wegs bei unter einem Drittel aller Petitionen. 

Der deutlich größte Teil der Petitionen wird beim Bundestag also nach wie vor auf konventionellem Weg per Post eingereicht. Der stetige Rückgang in den letzten Jahren wurde zwar sicherlich nicht durch die neuen Internetmöglichkeiten verursacht, aber dadurch auch nicht aufgehalten oder gar umgekehrt. 

3.  Schwache Internet-Resonanz für Öffentliche Petitionen 

Auch Öffentliche Petitionen zu Themen von allgemeinem Interesse haben seit ihrer Einführung nicht zugenommen. Für die allermeisten von ihnen bleibt zudem die Zahl der Unterstützer durch elektronische Mitzeichnung sehr gering. Solche Mitzeichnungen müssen allerdings binnen vier Wochen erfolgen, während konventionelle Unterschriftensammlungen für Petitionen an den Bundestag keine Fristsetzungen kennen. Weil sie orts- und zeitunabhängig ist, ist andererseits die Mitzeichnung im Internet leichter zu realisieren als bei einer konventionellen Unterschriftensammlung. 

Zwei Drittel aller Öffentlichen Petitionen erhielten weniger als 500 Mitzeichnungen im Internet, nur 16 Prozent schafften mehr als 1.000 Zeichnungen. Zugleich sinkt die Gesamtzahl der Unterstützer Öffentlicher Petitionen im Internet in den letzten Jahren kontinuierlich. Auch unter Einbezug von Internet-Massenpetitionen mit mehr als 50.000 Unterstützern bleibt der Fünf-Jahres-Durchschnitt pro Petition bei lediglich 1.268 elektronischen Mitzeichnungen. Bei der ganz überwiegenden Zahl Öffentlicher Petitionen kann also von einer besonderen Mobilisierung im Netz nicht die Rede sein. 

4.  Massenpetitionen offline erfolgreicher als online 

Seit dem Tätigkeitsbericht für 2011 veröffentlicht der Petitionsausschuss für Petitionen mit mehr als 5.000 Unterstützern getrennte Zahlen für elektronische beziehungsweise konventionelle Mitzeichnung (das heißt Unterschriften- oder Postkartenaktionen u.ä.). Dies ermöglicht den direkten Vergleich der beiden Unterstützungswege. 

Bezogen auf die fünf Jahre von 2011 bis 2015 ergibt sich für elektronische Mitzeichnungen bei Petitionen mit mehr als 5.000 Unterstützern ein durchschnittlicher Anteil von 37,8 Prozent..Diese Quote nimmt aber in den letzten drei Jahren rapide ab – bis auf nur noch 18,9 Prozent 2015. Es dominiert – und zwar in zuletzt zunehmendem Ausmaß – die Unterstützung von Massenpetitionen durch konventionelle Unterschrift. 

Von den insgesamt 26 Petitionen, die von 2011 bis 2015 mindestens 50.000 Unterstützer fanden, erreichten nur neun dieses Ziel ausschließlich (8) oder überwiegend (1) über das Internet.. In 13 Fällen wurde die hohe Unterstützerzahl ausschließlich (11) oder überwiegend (2) auf konventionellem Weg erreicht. Bei vier Petitionen mit mehr als 50.000 Unterstützern hielten sich Mitzeichnungen inner- und außerhalb des Netzes in etwa die Waage.

Die Reichweite des Internets ist auch bei besonders erfolgreichen Öffentlichen Petitionen durchaus überschaubar: Die drei in den Jahren 2011 bis 2015 mit jeweils mehr als 150.000 Unterstützern am häufigsten unterstützten Massenpetitionen kamen gänzlich ohne Mit-zeichnung im Internet zum Erfolg. Bei den erfolgreichsten reinen Internet-Petitionen lag die Zahl der Unterstützer mit jeweils weniger als 80.000 deutlich niedriger. Auch die vier etwas erfolgreicheren Internet-Petitionen aus den Jahren 2009 und 2010 erreichten nicht die Werte konventioneller Mitzeichnungen bei Massenpetitionen. Nach wie vor ist also für die Unterstützung von Massenpetitionen der konventionelle Weg außerhalb des Internets entscheidend. 

Aufschlussreich ist im Übrigen, dass bei den 70 von 2009 bis 2015 eingereichten reinen Internet-Petitionen mit mehr als 10.000 elektronischen Zeichnungen keineswegs die Netzthemen dominierten. Die Rangliste führen die Themen Gesundheitspolitik (18), Tier-schutz (9), Urheberschutz (8) sowie Steuern und Finanzen (7) an. Erst dann folgen mit je-weils sechs Öffentlichen Petitionen Internet-Themen und Fragen der Sozialpolitik.

5.  Internet-Diskussionsforum als Aktionsfeld kleiner Minderheiten 

Das Petitionsportal des Bundestages bietet für Öffentliche Petitionen durch Diskussionsforen auch die Möglichkeit der Kommentierung. Allerdings blieb die Beteiligung daran bisher sehr überschaubar: 60 Prozent der Petitionen erhielten – unter Einschluss von Kommentaren der Initiatoren – weniger als 50 Kommentare und nur 1,5 Prozent der Öffentlichen Petitionen führten zu mehr als 500 Diskussionsbeiträgen. 

Seitens des Bundestages liegen leider keine Daten darüber vor, wie viele verschiedene Personen hinter der jeweiligen Anzahl von Kommentaren stehen. Eine Stichprobe bei 100 zufällig ausgewählten Nutzern ergab den Durchschnitt von 598 Kommentaren. Rechnerisch bedeutet dies, dass die insgesamt etwa 210.000 Kommentare der Jahre 2011 bis 2015 von nur circa 3.300 Kommentatoren stammen. Das ist mit etwa 0,15 Prozent eine verschwindend kleine Zahl der inzwischen knapp zwei Millionen registrierten Nutzer der Onlineplattform des Petitionsausschusses. 

Dabei zeigt die Zufallsstichprobe sehr unterschiedliches Nutzerverhalten: Etwa die Hälfte von ihnen ist mit weniger als 100 Kommentaren vertreten, ein Viertel mit weniger als zehn und etwa zehn Prozent nur mit einem Kommentar. Diesem sehr geringen Aktivitäts-niveau stehen einige wenige „Power-Nutzer“ gegenüber: Fast 20 Prozent der Zufallsstichprobe verfassten jeweils mehr als 1.000 Kommentare, fünf Prozent über 3.000 und ein Nutzer wurde sogar mit über 7.000 Kommentaren erfasst. 

Die Kommentarfunktion dient also wenigen besonders aktiven Nutzern als Plattform, ist aber kein Dialogforum, das auch nur ansatzweise über einen sehr kleinen Aktivistenkreis hinauswirkt. 

Fazit

Das Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist durch die Möglichkeit, Einzelpetitionen elektronisch einzureichen, ohne Zweifel ein Beitrag zur Bürgernähe. Für Burger ist es so einfacher, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. Zugleich wird durch den Weg der Öffentlichen Petition zu Anliegen von allgemeinem Interesse die Meinungs- und Informationsfreiheit gestärkt. 

Die bisherigen Nutzungserfahrungen zeigen aber auch die Grenzen des Angebots: Die Zahl der Einzelpetitionen hat nicht zugenommen, online gestellte Öffentliche Petitionen finden nur schwache Resonanz, Massenpetitionen erhalten nach wie vor außerhalb des Internets den größten Zuspruch, das angebotene Diskussionsforum ist Aktionsfeld einer kleinen Minderheit, und die Besucher des Portals sind ganz überwiegend nur einmalige Nutzer. 

Über diese ernüchternden empirischen Daten hinaus muss sich der Deutsche Bundestag in diesem Zusammenhang auch einer demokratiepolitischen Grundsatzfrage stellen: Inwieweit fordert die Einladung zur unkomplizierten elektronischen Mitzeichnung Öffentlicher Petitionen eine kampagnengesteuerte Oberflächlichkeit, die gut organisierte Interessengruppen mit ihrem Mobilisierungspotential privilegiert? Partizipationsportale im Internet sind nicht per se ein demokratischer Fortschritt, sondern bedürfen der Transparenz und kritischen Begleitung, um ihre Grenzen und die Gefahr ihres Missbrauchs bewusst zu machen. Zu Technikfaszination muss auch hier die Demokratiekompetenz kommen. 

 

Hinweis: Detailliertes Zahlenmaterial zu diesem Beitrag findet sich auf dem Blog internetunddemokratie.wordpress.com (Suchbegriff „E-Petition“)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcover-homepageschnitt(28).gif' border=0 alt='E-PETITIONEN BEIM DEUTSCHEN BUNDESTAG'>
2017-03-03 10:00:00
<![CDATA[JEDEN MONAT EINE MILLION ZUSÄTZLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7411 kostet die "denkmalgerechte Sanierung" der alten Beethovenhalle. Diese Kostensteigerung schon vor Baubeginn hat jetzt eine Verwaltungsvorlage offenbart: Im Januar 2017 liegt die Schätzung - mit vielen Risiken - bei 61,5 Mio Euro. Das sind 8,5 Mio Euro mehr als im April 2016: das Millionengrab wird zum Faß ohne Boden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Millionengrab als Faß ohne Boden

"Die Denkmalpflege ist grundsätzlich am Erhalt der vorhandenen Bausub­stanz interessiert. Original­materialien sind zu erhalten und nicht durch preis­wertere zu substituieren. ... Grundsätzlich verursacht die denkmalpflege­rische Instandsetzung keine Mehrkos­ten, da Maß­nahmen, welche auf ei­ner gesetzli­chen Grundlage erfolgen,per Definition keine Mehrkosten sind.“
Stellungnahme 1710059ST2 der Stadtverwaltung Bonn vom 6. Januar 2017„Betreff: Sanierung der Beethovenhalle“ 

Seit der Bonner Stadtrat die aufwendige „denkmalgerechte Instandsetzung“ der maroden Beethoven­halle auf den Weg gebracht hat, werden schon vor Baubeginn in aben­teuerlicher Dynamik ständig neue Kostensteigerungen bekannt. Das bestätigt erneut eine Verwaltungs­vorlage vom 19.01.2017 (Drs. 1710337). Darin liest sich die Kostenentwicklung der letzten Monate so: 

  • 07.04.2016 (Drs. 161 1089) 53,4 Mio Euro
  • 22.09.2016 (Drs. 161 2370) 59,9 Mio Euro
  • 19.01.2017 (Drs. 171 0337) 61,5 Mio Euro

Fazit: Die Hallen-Sanierung verteuerte sich seit April 2016 um ca. eine Million Euro monatlich! 

Unverständlicherweise in den genannten Summen nicht berücksichtigt listet die Verwaltung weitere (!) Kosten in Höhe von netto (!) mindestens 3,3 Mio Euro auf (1,3 Mio für Außenanlage und Stühle sowie 2 Mio Euro „erkennbares Restrisiko“). Tatsächlich liegt also der be­reits jetzt bekannte Auf­wand für die Beethovenhalle bei 64,8 Mio Euro. Zugleich schreibt die Verwaltung aus­drücklich „Die Ausführungsplanung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.„ Außerdem wird auf die „verbleiben­de Schwankungsbreite von +/- 25% bei Kostenberechnungen gemäß Leistungsphase 3 der HOAI (Entwurfsplanung) verwiesen. Dies ist insbesondere beim „Bauen im Bestand“ von Bedeu­tung.“ Wenn diese „Schwankungsbreite“ als Kostensteigerung eintritt, werden die Kosten der Hal­lensanierung also bei ca. 80 Mio Euro liegen. 

Es ist fahrlässig, dass sich die Verwaltung bei diesen Zahlen praktisch ausschließlich auf den externen Projektsteue­rer verläßt. Das städtische Rechnungsprüfungsamt ist de facto ausgeb­remst. In der städti­schen Vorlage heisst es dazu: „Ursprünglich war es vorgesehen, dass nach der Prüfung der Kosten­berechnung durch den externen Projektsteuerer eine Plausibilisierung durch das städtische Rech­nungsprüfungsamt erfolgen sollte … Da allerdings im Hinblick auf die zeitlichen Rahmenbedingun­gen des Pro­jekts zur Beschleunigung der Planung bereits parallel eine vertiefende Planung erfolgt ist und die ex­terne Prüfung der Kostenbe­rechnung erst im Dezember 2016 zum Ab­schluss gebracht wur­de, ist auf eine separate Plausibilisie­rung durch das RPA zunächst verzichtet worden.“ Vorgesehen ist jetzt von der Verwaltung nunmehr „anstelle einer vollständigen Plausibili­sierung der Kostenberechn­ung „am Stück“ eine partielle Überprüfung und Feststellung von evtl. Kostenabweichungen.“ 

Auch der Zeitplan der Fertigstellung der Sanierung ist übrigens ins Rutschen geraten: Im April 2016 verlautete die Verwaltung noch: „Die Fertigstellung aller baulichen Arbeiten und damit die Inbetrieb­nahme der Halle für Veranstaltungen ist derzeit zum 10.09.2018 geplant.“ Im September 2016 hieß es dann, „dass der große Saal ab sofort auf dem kritischen Pfad liegt.“, weil die neu entdeckte Asbetsa­nierung sechs Monate und der „konstruktive Brandschutz“ drei Monate in Anspruch nehme. Im Januar 2017 teilt die Verwaltung nun mit: „Die­sen zusätzlichen Zeitraum kann das Projekt inner­halb der gesetzten Ziele nicht kompensieren. Als ef­fizienteste Gegensteuerungsmaßnahme wurde die Parallelisierung von Leistungen durch Unterteilung der Maßnahme in mehrere Baufelder identifi­ziert. “ Sollte sich diese Absicht verwirklichen lassen, prognostiziert die Verwaltung die „bauliche Fertigstellung innerhalb des Gebäudes“ zum 15. 10. 2018. Erst anschließend erfolge die Bauabnahme und die „Einpegelung der technischen Anlagen.“ Als Voraussetzung für diesen Zeitplan schlägt die Verwaltung übrigens auch eine Einschränkung der Mitsprache des Rates bei der Auftragsvergabe vor. 

Die ursprünglich propagierte Absicht, dass Beethovenfest 2018 in der sanierten Halle stattfin­den zu lassen, ist also längst passé. Geht die „Parallelisierung“ von Baufeldern schief, kommt es nach dem bisher bekannten zusätzlichen Zeitbedarf erst zur Fertigstellung im Sommer 2019 – plus die zu erwartenden Verzögerungen bei öffentlichen Bauten und beim Bauen im Bestand. Man sollte den Realitäten insAauge sehen: Wer an der aufwendigen Denkmalsanierung der Mehrzweckhalle festhält, riskiert für das Beethoven-Jubiläum 2020 eine Baustelle. 

Trotz dieses enormen Aufwands ist übrigens eine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer im Großen Saal aus­drücklich nicht vorgesehen. In den Unterlagen für den Sanierungsbeschluss vom 10.12.2015 steht wörtlich: „Projektgrenzen: Keine raumakustische Verbesserung des großen Saales für Musik.“ So wird zwar viel Geld für eine alte Mehrzweckhalle ausgegeben, aber die Beetho­venstadt Bonn muss das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal bege­hen. 

Übrigens liegt auch immer noch kein Businessplan für die Beethovenhalle vor. Zusätzlich zu den Bau­kosten liegen nämlich auch im Betrieb erhebliche wirtschaftliche Risiken. Schon bisher musste die Beethovenhalle aus der Stadtkasse mit ca. 2 Mio Euro jährlich bezuschusst werden. Ohne das seit lan­gem geforderte Hallenkonzept, das zu­nächst überhaupt den Bedarf für Mehrzweckhallen wie die Beethovenhalle feststellen sollte, hangelt sich die Bonner Kommunalpolitik so ohne Strategie von einer Einzelentscheidung zur nächsten.

Auch bei Oper gibt es einen Sanierungstau, der intern mit bis zu 75 Mio Euro beziffert wird. Statt soviel Geld in die Sanierung alter Gebäude zu stecken, wäre Kehrtwende dringend not­wendig: Es genügt für das Beethoven-Jubiläu­m 2020 die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zu­stand zu bringen – d. h. den im Dezember 2015 abgelehnten Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan wieder auf­zugreifen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro mög­lich wäre. Damit wäre auch das Risi­ko vermieden, dass die aufwendige Hallensanierung bis 2020 nicht fertig wird. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies üb­rigens auch für Beethoven­halle ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Ab­riss ei­nes denkmalgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches In­teresse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal. 

Vielleicht führt die Kostenexplosion bei der Beethovenhalle, die sich nach dem Baubeginn sicherlich fortsetzen wird, endlich zu dem Entscheidungsmut, der dem Rat beim Beethoven-Festspiel­haus fehlte. Andernfalls wird die Stadt noch lange gebannt in das immer tiefere Millionen­grab Beetho­venhalle schauen und dass sich damit eine Zukunftsperspektive für Bonn öffnet.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnitt(2)(1).jpg' border=0 alt='JEDEN MONAT EINE MILLION ZUS&Auml;TZLICH'>
2017-02-15 10:00:00
<![CDATA[KREUZ-UND-QUER.DE HEISST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7374 der Internet-Blog zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung. Herausgeber sind u. a. Norbert Lammert, Alois Glück, Bernhard Vogel und Thomas Sternberg. Über 100 Autoren behandeln in wöchentlichen Beiträgen unterschiedliche polutische und gesellschaftliche Themen. Die Artikel lassen sich unter kreuz-und-quer.de kostenlos abonnieren.

 

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KREUZ-UND-QUER.DE
Diskussionsforum zum politischen Handeln aus christlicher verantwortung

 

Die Herausgeber 

Prof. Dr. Thomas Sternberg MdL (Sprecher), Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus, Landtagspräsident a. D. Alois Glück, Dr. Dr.  h.c.  Friedrich Kronenberg, Dr. Herman Kues, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Hildigund Neubert, Dr. Hans-Gert Pöttering, Parl. Staatssekretär Thomas Rachel MdB, Bundesministerin a. D. Annette Schavan, Bundesminister Christian Schmidt MdB, Ministerpräsident a. D. Dr. Erwin Teufell und Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel  

Das Selbstverständnis 

Christen, engagiert in Kirche, Staat und Gesellschaft, denen die politische Gestaltung unserer Welt aus christlicher Verantwortung und Überzeugung ein besonderes Anliegen ist, haben sich zu der Internet-Initiative www.kreuz-und-quer.de zusammengefunden. Der Kreis fühlt sich dem Ziel verpflichtet, lokal und global, im Staat und in der Staatengemeinschaft, für eine politische Ordnung einzutreten, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden können. 

Die Initiative will in Staat und Gesellschaft das politische Engagement der Christen stärken und unsere Welt aus christlicher Verantwortung und Überzeugung – orientiert am christlichen Menschenbild – politisch mitgestalten. 

Die Initiative will beim Dialog zwischen Kirche und Welt mitwirken, damit die Kirche als „Sauerteig“ (Mt 13,33), als „Salz der Erde“ (Mt 5,13), als „Samenkorn“ (Mt 13,24), als „Licht der Welt“ (Mt 5,14) in der Mitte der Welt gegenwärtig ist. 

Die Initiative will einen Beitrag dazu leisten, dass zu wichtigen politischen Fragen christlicher Weltverantwortung öffentliche Meinung gebildet wird. Diese öffentliche Meinungsbildung soll die erforderliche Willensbildung in Staat, Gesellschaft und Kirche unterstützen.  

Die Autoren 

Zu den über 100 Autoren gehören Peter Altmaier, Steffen Bilger, Rene Böll, Peter Harry Carstensen, Alois Glück, Wolfgang Hiber, Wolfgang Jäger, Karl-Heinz Kamp, Margot Käßmann, Volker Kauder, Julia Klöckner, Karl-Rudolf Korte, Stephan J. Kramer, Fritz Kronenberg, Günter Krings, Volker Ladenthin, Hans Langendörfer, Norbert Lammert, Armin Laschet, Rudolf Lill, Manfred Lütz, Johannes Ludewig, Hans Maier, Klaus Mertes, Michael Mertes, Gerd Müller, Rupert Neudeck (+), Heinrich Oberreuter, Klaus Prömpers, Ulrich Ruh, Jürgen Rüttgers, Christian Schmidt, Rudolf Seiters, Thomas Sternberg, Thoams Strobl, Norbert Trippen, Bernhard Vogel und Paul Ziemiak.

Die Redaktion

Stephan Eisel (verantw.), Karlies Abmeier, Gerald Hagmann, Klaus Mertes, Ulrich Ruh

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='331' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/menschengruppe01-gerd-altmann-schnitt04.jpg' border=0 alt='KREUZ-UND-QUER.DE HEISST'>
2017-01-13 10:00:00
<![CDATA[ANGELA MERKEL WURDE BEIM CDU-PARTEITAG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7319 Anfang Dezember 2016 in Essen zum neuten Mal als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Wer  die 89,1 Prozent Ja-Stimmen, die für sie abgegeben wurden, richtig einordnen will, sollte ein Blick auf alle bisherigen Wahlen zum CDU-Vorsitz werfen.

Bisher fanden diese Wahlen zum CDU-Bundesvorsitz 30 Mal statt. Durchschnittlich erhielten Konrad Adenauer (3x) 91,6 Prozent, Helmut Kohl (13x) 90,6 Prozent und Angela Merkel (9x) 92 prozent Zustimmung. Wer solche Zustimmungsraten bekritelt, tut das auf sehr hohem Niveau.

Die folgende Übersicht können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logoschnitt(2)(1).jpg' border=0 alt='ANGELA MERKEL WURDE BEIM CDU-PARTEITAG'>
2016-12-08 10:00:00
<![CDATA[WIE INTERNET DEMOKRATIE BEEINFLUSST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7315 ist Thema eines Aufsatzes, in dem ich vier Orientierungspunkte für demokratisches Handeln im digitalen Zeitalter darlege:
1) 
In der Demokratie darf es keine Bevorzugung oder Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben. 
2) Auch im Internet muss der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gelten. 
3) Ohne Innovationskraft kann Demokratie den Stresstest der Internet-Dynamik nicht bestehen. 
4) Zur Technikfaszination muss Demokratie-kompetenz kommen.

 

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Stephan Eisel

Internet und Demokratie

Vier Orientierungspunkte für demokratisches Handeln im digitalen Zeitalter

Das Internet ist weder per se demokratisch noch per se anti-demokratisch. Es läutet weder den Untergang des Abendlandes ein, noch führt es uns in ein Zeitalter der Erleuchtung. Es ist nicht der Sieg des Projektes Aufklärung ist, sondern eine neue Herausforderung für die Aufklärung. Weil es ein ebenso faszinierendes wie ambivalentes Medium ist, muss man die Grenzen des Internets kennen, um seine Möglichkeiten sinnvoll nutzen können.

Neue Dimensionen hat das Internet durch seine örtliche und zeitliche Ungebundenheit, seine Schnelligkeit und seine scheinbar unbegrenzte Speicherfähigkeit eröffnet. Seine Entwicklung verläuft in atemberaubender Dynamik und zugleich immer größer werdender Unübersichtlichkeit.

Für die freiheitliche Demokratie eröffnet das Internet Chancen, weil es dem Einzelnen fast unbegrenzte Möglichkeiten der Informations- und Meinungsfreiheit bietet. Zugleich eröffnet es in ebenso unbegrenzten Umfang die Möglichkeit zum Missbrauch dieser Freiheit.

Deshalb bedarf die verantwortungsvolle Nutzung des Internets in und für die Demokratie eines Wertekorridors. Die freiheitliche Demokratie stellt mit ihrem Bekenntnis zum Schutz der Menschenwürde, der Anerkennung der Mehrheitsregel bei Gewährleistung des Minderheitenschutzes und der Absage an das Faustrecht des Stärkeren durch das staatliche Gewaltmonopol dieses Wertefundament bereit.

Wer dieses demokratische Wertefundament auch im Internet-Zeitalter durchsetzen und sichern will, sollte dabei vier Orientierungspunkte beachten: 

1) In der Demokratie darf es keine Bevorzugung oder gar Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben.

Die Verankerung des Internets in der Bevölkerung muss realistisch eingeschätzt werden. Es ist weder Volkssport, noch dominiert es für die Mehrheit der Bürger den Alltag:

Nach aktuellen Erhebungen der ARD/ZDF-Onlinestudie 2016 spielt das Internet für ein Drittel der deutsch­sprachigen Bevölke­rung über 14 Jahre keine wichtige Rolle: Davon haben 17 Prozent – also elf Millionen Menschen - keinen Netzzugang – sei es weil die technischen Netzanschluss fehlen, die notwendigen Zugangsgeräte nicht gekauft werden oder aus eigenem Antrieb auf die Nutzung verzichtet wird. Weitere 13 Millionen Menschen (18 Prozent) nutzen ihren Internetzugang nicht häufig, sondern sind nur einmal wöchentlich oder noch seltener im Netz.

Von denen die sich unabhängig von der Häufigkeit überhaupt im Internet bewegen - also den sog. Onlinern – zählt der soeben erschienene D21-Digital-Index 2016 über zwei Drittel zu den „digital weniger Erreichten“ und nur ein Drittel zu den „digital Erreichten“:

26 Prozent gelten als „außenstehende Skeptiker“, 39 Prozent als „häusliche Gelegenheitsnutzer“ und 4 Prozent als “vorsichtige Pragmatiker“. Dem stehen 17 Prozent „reflektierte Profis“, 8 Prozent „passionierte Onliner“ und 6 Prozent „smarte Mobilisten“ gegenüber.

Es kann also weniger als Viertel der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre als internet-affin bezeichnet werden.

Solche in vielen Studien erhobenen Daten weisen auf eine dreifache digitale Spaltung hin:

Erstens gibt es sowohl Bürger, die sich im digitalen Alltag bewegen, als auch solche, deren Alltag von Internet-Distanz geprägt ist.

Zweitens ist auch bei Onlinern zwischen digital souveränen Globalnutzer und selektiv aktiven Randnutzern zu unterscheiden: Die meisten Internetnutzer beschränken ihre Onlinetätigkeit auf wenige Felder, insbesondere zu etwa 80 Prozent auf E-mails und Suchmaschinen. Nur knapp die Hälfte der Onliner verfolgt im Netz aktuelle Nachrichten oder nutzt Online-Nachschlagewerke wie Wikipedia. Die ganzen Bandbreite der Möglichkeiten im Internet bleibt dem Nutzungsverhalten einer kleinen Minderheit vorbehalten: Nur 9 Prozent der Onliner nehmen z. B. an politischen Internet-Foren oder Blogs teil.

Drittens – und das wird zu oft übersehen - gibt es einen großen Unterschied zwischen denjenigen, denen als „Bildschirmarbeiter“ auch am Arbeitsplatz ein ständiger Netzzugang zur Verfügung steht, und denjenigen, die darauf nur in ihrer Freizeit Zugriff haben. Dort, wo ein Internetzugang zum Arbeitsplatz gehört, ist die tägliche Internetnutzung praktisch vorgegeben. Wer seinen Alltag in der „Bürowelt“ verbringt, hat es in der Internetwelt leichter als jemand, der im Handwerk, dem produzierenden Gewerbe oder dem Dienstleistungssektor arbeitet.

Anders ausgedrückt: Das Internet wird von einer Minderheit der Zeitreichen dominiert, die diesem Medium ihre volle Aufmerksamkeit widmen wollen und können. Im Unterschied zum Konsummedium Fernsehen ist das Internet nämlich ein Aktivitätsmedium: Wenn man nichts tut, dann tut sich auch nichts. Deshalb wird das Internet von denjenigen geprägt, die die finanzielle oder zeitliche Disposition für solche Aktivitäten haben. Auch weil die so Privilegierten das Internet stark dominieren, darf es bei der – wie es im Grundgesetz genannt wird - „politischen Willensbildung des Volkes“ keine Bevorzugung oder gar Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben. Sonst wäre der allgemeine, freie und gleiche Zugang zur demokratischen Willensbildung nicht gewährleistet.

2) Auch im Internet muss der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gelten.

Das Internet ist vor allem ein Individualmedium, dessen Gebrauch oder Missbrauch vom Verhalten des Einzelnen abhängt. Jedermann kann dort seine Meinung für andere sichtbar äußern und lesen, was er möchte. In diesem Sinn ist das Internet ein Freiheitsmedium.

Zugleich ist der Internetnutzer im Netz auf sich allein gestellt: praktisch alles, was er dort tut, obliegt ohne äußeren Einfluss völlig seinen eigenen Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass der Einzelne gerade im Netz den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung begreift.

Die Anonymität im Internet steht dazu in einem direkten Spannungsverhältnis. „Anonym“ bezeichnet dabei nicht nur das Verbergen der eigenen Identität, sondern die Vereinzelung in der virtuellen Welt ohne die soziale Kontrolle durch Mitmenschen, die wir aus der realen Welt kennen.

Nirgends entstehen so viele Gerüchte und nirgends werden sie so schnell verbreitet wie im Internet. Dies ist auch einem oberflächlichen Spieltrieb geschuldet, der in der Weitergabe einer im Netz gefundenen Nachricht einen von deren Inhalt oder Seriosität unabhängigen Selbstzweck sieht. Wer zur Verbreitung beiträgt, sieht sich im Internet selten verantwortlich für den Inhalt und die Folgen der Weitergabe. Was aber viele verbreiten, wird schnell von allen geglaubt.

Der unpersönlichen Anonymität steht im Internet eine hohe Bereitschaft zur persönlichen Selbstentblößung gegenüber. Insbesondere Soziale Netzwerke, die oft nur Kommunikationsforen für Belanglosigkeiten sind, erwarten diese Selbstentblößung als Eintrittskarte in ihre Gemeinschaften.

Anders als die reale analoge Welt, die die Gnade des Vergessens und Vergebens kennt, ist die digitale Welt im Blick auf das Verhalten des Einzelnen unerbittlich kompromisslos: Das Internet vergisst nichts, dokumentiert alles und die Folgen des eigenen Tuns verblassen nicht einfach durch Zeitablauf. Gerade das Internet bestraft also die Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung.

Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung muss im Cyperspace auch im Blick auf den wirtschaftlichen Bereich neu fokussiert werden: Als offener Marktplatz erleichtert es das Internet jedem selbst zum Anbieter zu werden und bietet neue Möglichkeiten für die Emanzipation des Konsumenten zum Produzenten. Das stärkt die Stellung des Wirtschaftsbürgers im Markt und fördert das wechselseitige Verständnis für die Dynamik von Angebot und Nachfrage als einem Grundelement der Sozialen Marktwirtschaft. So werden im Internet auch neue Möglichkeiten zur Schaffung von privatem Eigentum eröffnet, das eine der sicheren Grundlagen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Bürger bildet.

Zugleich untergräbt das Internet mit seinen unbegrenzten und kaum kontrollierbaren Kopiermöglichkeiten insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums und ist damit auch eine Herausforderung für die Akzeptanz privaten Eigentums generell. Der Diebstahl geistigen Eigentums kann nicht mit der Berufung auf die Freiheit im Netz entschuldigt werden, sondern ist ebenso wie der Diebstahl konventioneller Güter Ausdruck der Macht des Stärkeren über den Schwächeren und muss deshalb Online ebenso wie Offline wirksam verhindert werden.

Für die demokratische Ordnung ist es insgesamt unverzichtbar, das die Freiheit des eigenen Tuns mit der Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns verknüpft bleibt – auch Online.

3) Ohne Innovationskraft kann Demokratie den Stresstest der Internet-Dynamik nicht bestehen.

Weil Kern der Demokratie der Schutz der Freiheit für jeden Einzelnen ist, muss sie dort neue Antworten finden, wo es mit dem Internet neue Herausforderungen gibt.

Das Internet bietet eine schier unüberschaubare Fülle von Fakten, Informationen und Meinungen. Der Versuch damit umzugehen, bringt Internetnutzer leicht in Abhängigkeit von Suchmaschinen und deren Kriterien, die Informationsfülle zu selektieren und zu sortieren. Die technologischen Strukturen des Internets von den Algorithmen der Suchmaschinen bis zur Browser-Programmierung gestalten dabei die Nutzung der Internets nicht ergebnisoffen, sondern halten dem Nutzer basierend auf seinem bisherigen Nutzerverhalten einen Spiegel der Selbstbestätigung vor. Das Neue hat es im Netz schwer, zum etablierten Nutzer durchzudringen, wenn der sich nicht ausdrücklich darum bemüht.

Zugleich fördert die unbegrenzte Fülle an Informationen im Netz Oberflächlichkeit und Zerstreutheit. Im Geflecht immer neu komplex miteinander verbundener Informationen ist das Wichtige vom Unwichtigen, das Seriöse vom Unseriösen nicht mehr zu unterscheiden. Das Internet stellt dafür kein Hilfsmittel zur Verfügung, weil es einfach das Häufige zum Wichtigen erklärt. Subjektive Meinungen, Vermutungen, Spekulationen oder Hoffnungen erscheinen im Netz oft als scheinbar objektive Information und werden gerne damit verwechselt.

Grenzenlose Information ist freilich nicht einfach mit Wissen gleichzusetzen. Wissen entsteht aus der Fähigkeit mit einer großen Informationsfülle umzugehen und sie einzuordnen. Nur fundierte Allgemeinbildung ermöglicht den sinnvollen Umgang mit der Fülle spezieller Informationen im Internet. Ohne diese Offline-Qualifikation verliert sich der Einzelne in der Online-Welt.

Der Schutz der Freiheit der Bürger vor den Abhängigkeiten im Netz durch Unwissen, verlangt vom demokratischen Staat, in der Bildungspolitik Allgemeinbildung und Übersichtswissen wieder Vorrang vor monothematischer Spezialisierung zu geben – d.h. die Fähigkeit zur Einordnung zu fördern.

Als Massenmedium ist das Internet zugleich auch mögliches Manipulationsmedium, weil die Zuverlässigkeit von Informationen dort nicht so schnell überprüft werden kann, wie sie verbreitet werden. Transparent und seriös ist etwas nicht schon allein deswegen, weil es im Netz steht. 

Oft herrscht eine naive Netzgläubigkeit vor: schon die Verfügbarkeit von Daten im Internet ga­rantiere deren Seriosität.

Der leichte Informationszugang und die enorme Informations­fülle verstellen zu oft den kritischen Blick auf den tatsächlichen Informationsgehalt. So wer­den Angaben von Wikipedia meist völlig unreflektiert übernommen, staatliche Informatio­nen schon wegen ihrer Verfügbarkeit im Netz für vollständig gehal­ten und bei kommerzielle An­geboten das Kleingedruckte im Internet besonders selten gelesen. Bei – per se wünschenswerten – Ver­öffentlichungen im Internet ist aber die gleiche Quellenkritik notwendig wie in der Offli­ne-Welt.

Der demokratische Staat muss die Kritikfähigkeit seiner Bürger fördern, u. a. deshalb sind Politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz so wichtig.

Die enormen Speicherkapazitäten des Internets eröffnen bisher ungekannte Möglichkeiten der Sammlung und Auswertung von Daten. Diese Entgrenzung der Erinnerung führt auch zu neuen Herausforderungen für den Datenschutz. Es ist ein mit den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie als gravierender Eingriff in den Persönlichkeitsschutz nicht vereinbar, wenn Bürger nicht mehr wissen oder wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Diese Möglichkeiten sind mit dem Internet verbunden, weil dort nicht nur gespeichert bleibt, was man über sich selbst eingestellt hat, sondern auch was Dritte über jemanden verbreiten.

Außerdem ist für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, welche seiner Verhaltensweisen im Internet von wem wie lange zu welchem Zweck gespeichert und wie genutzt werden. Diese Gefahren für die vom Bundesverfassungsgericht so genannte „informationelle Selbstbestimmung“ drohen weniger von den staatlichen Institutionen, denn in einer freiheitlichen Demokratie unterliegen sie der ständigen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle. Dies gilt bisher nicht für die Onlinewirtschaft, deren Geschäftsmodell das Sammeln möglichst vieler und individualisierter Daten ist. Der bisher vorwiegend als Schutz von individuellen Daten vor staatlichem Zugriff verstandene Datenschutz steht hier gerade in der freiheitlichen Demokratie vor einer neuen Herausforderung.

Das gilt umso mehr als das Internet entgegen mancher Erwartung ein Spielfeld für Wirtschaftskonzentrationen, Kartelle und Monopole geworden ist, die für den Verbraucher kaum transparent sind. Hier ergeben sich auch neue Herausforderungen für das Wettbewerbsrecht, denn die Soziale Marktwirtschaft will die Freiheit des Wirtschaftsbürgers durch die transparente Vielfalt voneinander unabhängiger Angebote sicherstellen.

Allgemeinbildung, Kritikfähigkeit und Datenschutz – besonders in diesen Feldern ist die Innovationskraft der freiheitlichen Demokratie im Blick auf das Internet gefragt.

4) Zur Technikfaszination muss Demokratiekompetenz kommen.

Das Internet ist nicht zu politischen Zwecken erfunden, erprobt und entwickelt worden und wird auch nur von einer kleinen Minderheit dazu ge­nutzt. Der Cyberspace ist für seine Bewohner um ein Vielfaches mehr der Markt- und Spielplatz als er ein Politikforum ist. Der Anteil politischer Webseiten liegt im deutschsprachigen Netz unter einem Pro­zent. Die Zugriffsraten auf das politische Ange­bot sind zudem deutlich unterdurchschnitt­lich.

Die freiheitliche Demokratie zählt zwar auf das politische Engagement der Bürger für ihre Gesellschaft, räumt ihnen aber ausdrück­lich auch das Recht ein, unpolitisch zu sein. Da­von wird nicht nur außerhalb sondern auch innerhalb des Netzes reichlich Gebrauch ge­macht. Insofern ist das Internet ein der freiheitlichen Demokratie angemessenes Medium, das das Recht zum Unpolitischen ebenso ermöglicht, wie es den Bürgern das Recht zur Mitwirkung und Gestaltung eröffnet. Der Zwang zur Politisierung ist eine Eigenart von Diktaturen und Ideologien, der auch im Internet kein Raum gegeben werden sollte.In der Demokratie findet Politik im Internet nur in einer kleinen Nische statt. Das Politikinteresse allgemein wird auch durch das Internet nicht gesteigert, sondern es bietet sich dort eine neue, durchaus faszinierende Spielwiese für die schon außerhalb des Internets politisch Interessierten und Aktiven. Die Bedeutung von politischen Themen im Netz wird genau von dieser Gruppe aber überschätzt. Sie tut gut daran, sich immer wieder bewusst zu machen, dass unter der überschaubaren Gruppe von Bürgern, die das Internet intensiv nutzen, politisch Interessierte wiederum eine Minderheit sind. 

Zugleich eröffnet das Internet für den demokratischen Staat neue Chancen der Bürgernähe. Neben der leichteren Verfügbarkeit von Informationen bestehen sie insbesondere in der direkten zweigleisigen Bürgeransprache: Einerseits können Bürger unmittelbar und ohne hierarchische oder mediale Zwischenschritte informiert werden, andererseits können sie ihrerseits unmittelbar mit ihren Vertretern Kontakt aufnehmen. Das Internet eignet sich allerdings nicht für Abstimmungen in Sachfragen oder gar Wahlen, weil es außerordentlich manipulationsanfällig und nicht repräsentativ ist. 

Das Internet ist im politischen Wettbewerb ein wirkmächtiges Mobilisierungs- und Kampagnenmedium mit der Tendenz, kurze aber heftige politische Strohfeuer auszulösen, die besonders leicht im Angriff auf politische Konkurrenten einzusetzen sind. Dafür war im jüngsten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf das Twitter-Trommelfeuer von Donald Trump fast prototypisch. Allerdings entfaltete es seine eigentliche Wirkung nur durch die Verstärkung in konventionellen Medien. 

Eine besondere Herausforderung für die demokratische Willensbildung ist der Geschwindigkeitsrausch im Internet. Der schnelle Internetklick als gültige Netzwährung gebärdet sich dabei als demokratisches Votum und ist doch tatsächlich nur Ausdruck von Oberflächlichkeit und Flüchtigkeit. Im Netz wird oft die auf Argumentationskraft angelegte Beteiligungschance ausgehebelt. Die Reifezeit für vernünftige Entscheidungen, deren Voraussetzung das sorgfältige Abwägen von Pro und Contra ist, muss gegen die Faszination der sich ständig beschleunigenden Netzgeschwindigkeit verteidigt werden. 

Freiheitliche De­mokratie ist im Blick auf Gemeinwohlorientierung und friedliche Konflikt­regelung auch dar­auf angewiesen, dass unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft in über­schaubarem Rah­men offen miteinander kommunizie­ren. Aber das Internet bietet keinen einheitlichen Kommunikationsraum für alle, sondern fragmentiert sich aufgrund seiner Größe in viele Teilöffentlichkeiten. Es besteht aus unzähligen Netznischen, die es jedem ermöglichen, einen eigenen Schutzraum der Selbstbestätigung aufzubauen. Sie bergen die Gefahr einer Echogesellschaft der Gleichgesinnten, die sich Neuem und Anderem verschließt. 

Diese Abschottung im Kreis Gleichgesinnter birgt die Gefahr einer Radikalisierung des unhinterfragten Tunnelblicks und widerspricht der Grundidee freiheitlicher Demokratie, die von der Akzeptanz von Verschiedenartigkeit und Vielfalt lebt und diese zugleich auf das Gemeinwohl zu bezieht. In einem Netz von einander abgeschotteter und auf eigene Interessen fixierter Teilöffentlichkeiten ist es schwerer, die Notwendigkeit des gemeinsamen Ganzen zu vermitteln. 

In seiner internationalen Dimension erleichtert das Internet die Verbreitung der Idee der freiheitlichen Demokratie, indem es die Chance zur Überwindung diktatorischer Regime überall verbreitet und den Menschen durch solche Beispiele Mut auch in scheinbar aussichtslosen Situationen macht. Das Gefühl der Isolation und Aussichtslosigkeit, auf das Diktaturen ihre Unterdrückung aufbauen, kann durch das Internet überwunden werden. Es kann gegenüber Diktaturen die Einhaltung der Menschenrechte fördern, weil es Verstöße schneller aus dem Verborgenen in die schützende Öffentlichkeit holt und Bürgerrechtlern ein globales Forum bietet. 

Durch seinen globalen Charakter und seine schwer kontrollierbare Zugänglichkeit durchbricht das Internet das Kommunikationsmonopol totalitärer Staaten. Dass Diktatoren dies als elementare Bedrohung empfinden, zeigen sie immer wieder durch verschiedenste Versuche der Internetzensur. Sie werden allerdings immer häufiger dadurch ersetzt, dass totalitäre Staaten und Bewegungen das Internet nach innen und außen für sich selbst nutzen. Manipulation und Desinformation auch im Netz gehören längst zu ihrem professionell eingesetzten Instrumentarium. Viren- und Hackerangriffe haben immer häufiger nicht nur kriminelle, sondern auch politische Motive. Das hat zuletzt der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. Demokratische Gesellschaften müssen sich damit nicht nur durch die Verbesserung ihrer technologischen Sicherheitsmaßnahmen auseinandersetzen, sondern auch eine wesentlich intensivere Diskussion darüber führen, dass auch virtuelle Gewalt in welcher Form auch immer nicht zu rechtfertigen ist und bekämpft werden muss. 

* * *

Das Internet bietet als Freiheitsmedium neue demokratische Chancen und bestätigt zugleich, dass Demokratie wehrhaft sein muss. Dazu gehört die Grundeinsicht freiheitlicher Gesellschaften, dass mit den Rechten der Bürger auch Pflichten einhergehen müssen. Das gilt sowohl für das Freiheitsrecht des Einzelnen, das mit der Pflicht zur Achtung der Freiheit des Anderen untrennbar verbunden ist, als auch für die Gesellschaft insgesamt. 

Als Benjamin Franklin im Sommer 1787 in Philadelphia als Mitglied des amerikanischen Verfas­sungskonvents nach Abschluss der Beratungen von einem Passanten gefragt wurde: „What have you given us?“ antwortete er mit Hinweis auf die Verantwortung jedes Einzelnen: „A Republic, if you can keep it.“ Bezogen auf das Internet könnte man heute hinzufügen: „Democracy – if you can use it.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='385' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcover-blog.png' border=0 alt='WIE INTERNET DEMOKRATIE BEEINFLUSST'>
2016-12-03 10:00:00
<![CDATA[AM 11.11. HABE ICH WIEDER FÜR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7252 den Festausschuss Bonner Karneval vor 2.000 Jecken auf dem Bonner Marktplatz den ersten Auftritt unseres künftigen Prinzenpaares Mirko Feld (Mirko I.) und Patty Burgunder (Patty I.) moderiert - alles unter unserem Motto BONN MET HÄTZ !

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='300' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-11-11-2016.jpg' border=0 alt='AM 11.11. HABE ICH WIEDER F&Uuml;R'> 2016-11-12 10:00:00 <![CDATA[FATAL IST DER TRUMP-ERFOLG BEI DEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7240 US-Präsidentschaftswahlen, weil so ein Kandidat belohnt wurde, der bewusst demokratische Institutionen diskredidierte, Regeln des Anstandes gezielt verletzte, kalkuliert auf Polarsierung und Fanatismus setzte und nationalisische Abschottung propagierte. Nachahmer stehen schon in den Startlöchern.

Bemerkenswerte Fakten:

1) Bei der Trump-Wahl 2016 haben weniger Bürger (125 Mio) abgestimmt als bei den Präsidentschaftswahlen 2012 (128 Mio) und 2008 (131 Mio).

2) Trump hat bei seinem Sieg weniger Stimmen (59,5 Mio) erhalten als Mitt Romney (2012: 60,9 Mio) und John McCain (2008: 59,9 Mio) bei ihren Wahlniederlagen.

3) Trump hat bei seinem Sieg mehr als 2 Millionen Stimmen weniger erhalten als Clinton.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Warum Trumps Erfolg fatal ist

Den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen muss als Demokrat auch akzeptieren, wer das Ergebnis entsetzlich findet: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Im amerikanischen auf Bundesstaaten bezogenen Mehrheitswahlrecht hat er sich klar durchgesetzt, auch wenn Hillary Clinton auf die ganze Nation bezogen mehr Stimmen erhalten hat.

In vielen Wahlanalysen wird nun vielfältige Ursachenforschung zu diesem überraschenden Wahlausgang betrieben werden. Aber noch wichtiger als die Frage nach den Ursachen ist die Frage nach den Folgen des Wahlerfolgs von Trump. Weil er erfolgreich war, wird er auch außerhalb der USA Nachahmer finden –  zumal Amerika schon immer Trendsetter war. Das wäre aber besonders dort fatal, wo es Trump zur Mehrheit verhalf:

1) Diskreditierung demokratischer Institutionen
Mit einem Wahlkampf gegen das „Establishment in Washington“ und für einen grundlegenden Wandel sind fast alle amerikanischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte ins Amt gekommen – von John F. Kennedy über Ronald Reagan bis zu Bill Clinton und Barack Obama. Ihr Plädoyer für einen Neuanfang war aber durchweg von einem konstruktiven Grundton getragen. Trumps Ansatz war dagegen von Anfang an destruktiv – von der generellen Behauptung eines durchweg manipulierten politischen Systems über die globale Charakterisierung der Medien als korrupt („Lügenpresse“) bis zur (mit seinem Wahlsieg natürlich entfallenden) Behauptung, die Wahlen würden gefälscht. Trump hat mit solchen generellen Verunglimpfungen der demokratischen Kultur in den USA schweren Schaden zugefügt.

2) Nationale Abschottung
Trump hat weit über den traditionellen amerikanischen Hang zum Isolationismus hinaus offensiv für einen amerikanischen Nationalismus in bewusster Konfrontation zu internationalen Verbündeten und Partner geworben: Ob die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, die angekündigte Aufkündigung internationaler Handelsverträge und Klimaschutzabkommen oder die Relativierung der Beistandspflicht in der NATO – Grundton von Trumps Außenpolitik ist das Plädoyer für Abschottung. Dieses Konzept ist zwar angesichts einer immer enger zusammenwachsenden Welt völlig anachronistisch, hat aber die Anziehungskraft einer scheinbar einfachen Lösung aller Probleme.

3) Gesellschaftliche Polarisierung
Trump hat kühl kalkulierend gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, um sich die weiße männliche Bevölkerung insbesondere aus dem Arbeitermilieu und der Landbevölkerung als Machtbasis zu sichern. Diese identifizierte sich umso stärker mit ihm je eindeutiger er Minderheiten von Hispanics bis zu Moslems attackierte. Dabei scheute Trump auch vor rassistischen Anspielungen nicht zurück und instrumentalisierte dafür die Einwanderungsfrage – mit dem widersinnigen Effekt, dass die Kinder von Einwanderern in der Einwanderung eine Gefahr sahen. Um des Wahlerfolgs willen hat Trump eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen, die auf ihn als Präsident zurückfallen wird.

4) Politischer Fanatismus
Von ihm dazu ermutigt wurden die Anhänger Trumps im Laufe seiner Wahlkampagne immer fanatischer. Die Stimmung bei seinen Kundgebungen wurde immer aufgeheizter – und Trump fachte dies bewußt immer neu an. Aber auch seine Mitarbeiter von den eigenen Söhnen über den früheren New Yorker Bürgermeister Giuliani bis hin zu seinen Wahlkampfmanagern entzogen sich dem politischen Dialog durch eine Endlosschleife der immer gleichen Phrasen. Was bei Trump selbst manchmal noch wie laienhaftes politisches Entertainment wirkt, stellt sich bei seinem Gefolge als geradezu demonstrative Verbohrtheit dar. Der für die Demokratie so essentielle wechselseitige Respekt („agree to disagree“) wurde von Trump schwer beschädigt.

5) Verrohung der Sitten
Der 15-monatige Wahlkampf von Donald Trump war eine ständige Aneinanderreihung von gezielten politischen Tabubrüchen, kalkulierten persönlichen Beleidigungen und bewußt verbreiteten Unwahrheiten. Es ging ihm um das Auffallen um des Auffallens wegen – nicht zuletzt auch bei Trumps vielen dezidiert frauenfeindlichen Äußerungen. Die Medien – insbesondere die verschiedensten Fernsehsender – ließen sich bereitwillig einspannen, denn die Gier des Publikums nach immer neuen Grenzüberschreitungen garantierten hohe Einschaltquoten. Trump brauchte keine Werbespots, er war mit seinen Ausfällen Bestandteil des regulären Programms. Eltern werden sich künftig bei einem „So etwas tut man nicht“ darauf einrichten müssen, dass die Kinder sich unter Berufung auf den Präsidenten daneben benehmen. Der Schaden für ein friedliches und respektvolles Miteinander unübersehbar.
Gerade für Freunde Amerikas sind diese mit Trump einhergehenden und von ihm bewußt eingesetzten Entwicklungen eine besondere Herausforderung, denn sie sind Wasser auf die Mühlen des Anti-Amerikanismus. Umso wichtiger wird es sein, dass das „andere Amerika“ sichtbar bleibt und sich nicht versteckt. Der amerikanische Präsident hat eine große Machtfülle, aber unbegrenzt ist seine Macht nicht.

Im politischen System der „checks and balances“ wird es dabei vor allem auf die Republikaner ankommen, die in den beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen. Ob sie der damit verbundenen Verantwortung nachkommen werden, kann keineswegs als selbstverständlich gelten: Es handelt sich nämlich um die gleichen Abgeordneten, die es ohne großen Widerstand zugelassen haben, dass ihre Partei von Trump gekidnappt wurde. Inhaltlich hat Trumps Ansatz nämlich mit traditionellen republikanischen Programmen nicht zu tun.

Im gesellschaftlichen Bereich liegt es an den Amerikanern, deutlich zu machen, dass Trump nicht typisch für Amerika ist – und an uns, das bei allem Entsetzen über das Wahlergebnis nicht aus dem Auge zu verlieren.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='244' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/IMG_0211.JPG' border=0 alt='FATAL IST DER TRUMP-ERFOLG BEI DEN'>
2016-11-09 10:00:00
<![CDATA[ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5738 war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in meinem Text "Wie im Kanzleramt die Mauer fiel" nachlesen.

 

 

Mehr zum Buch HELMUT KOHL - NAHAUFNAHME erfahren Sie hier.

 

Wer 1989 wie über die Wiedervereinigung dachte, finden Sie in meinem Aufsatz "Mauer in den Köpfen" hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

aus Stephan Eisel, HELMUT KOHL – NAHAUFNAHME, Bonn 2010
(Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors)

Wie die Mauer im Kanzleramt fiel

Eine Zäsur waren die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als die Opposition der SED die Wahlfälschung, von der alle wussten, auch nachwies. Immer mehr Oppositionsgruppen entstanden, der Ausreisedruck wuchs. Nicht ohne Grund lobte die DDR-Führung die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens mit über 3.000 Toten in Peking am 4. Juni. Sie wollte Angst schüren.

Am 8. August 1989 musste die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden, weil dort 130 Menschen das Gebäude nicht mehr verließen, um die Erlaubnis zu Ausreise zu erzwingen. Zwei Tage später wurde die deutsche Botschaft in Budapest geschlossen. Dort warteten 180 DDR- Bürger auf die Möglichkeit der Ausreise. Aus den gleichen Gründen schloß am 20. August die Botschaft in Prag.
Immer mehr Menschen nutzten jede Möglichkeit, der DDR zu entkommen. Inzwischen warteten in Ungarn mehr als 200.000 DDR-Bürger auf die Möglichkeit zur Ausreise. Bei einem „
Paneuropäischen Picknick“ im Grenzort Sopron durchbrachen am 19. August 1989 ca. 700 DDR-Bürger ein Tor im Grenzzaun und flohen nach Österreich. Die ungarische Regierung hatte zuvor zeitweise die Grenzposten abgezogen. Aber es gab in den folgende Wochen auch Zwischenfälle an der Grenze, bei denen
ungarische Grenzpolizisten Warnschüsse auf flüchtende DDR- Bürger abgaben und auch zum Gummiknüppel griffen.
Im Sommer 1989 begleitete ich Kohl wieder in den Urlaub am Wolfgangsee. Wir verfolgten die Entwicklung ständig und auch etwas ungläubig. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kam es auf Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Németh am 25. August zu jenem streng vertraulichen historischen Treffen, in

dem dieser Kohl die Öffnung der Grenze für DDR-Bürger ankündigte.
Der Mut dieser Entscheidung der ungarischen Regierung,
offen die Abschottungssolidarität des Warschauer Paktes zu durchbrechen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden – zumal vor dem Hintergrund der Erfahrungen der blutigen Niederschlagung der ungarischen Freiheitsbewegung durch Truppen des Warschauer Paktes 1956. Helmut Kohl hat das den Ungarn nie vergessen und in buchstäblich jeder Rede zur deutschen Einheit erwähnt.

Am 10. September konnte Kohl am Vorabend des Bremer CDU- Parteitages beim Presseabend die Öffnung der ungarischen Grenze für den nächsten Tag mitteilen. Am 11. September öffneten die Ungarn ihre Grenzen und am 30. September durften die 4000 Prager Botschaftsflüchtlinge mit Zügen über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Das gleiche galt für

die 800 Botschaftsflüchtlinge in Warschau. Kurz darauf versammelten sich wieder über 5000 DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag. Die DDR schloß ihre Grenzen zur Tschechoslowakei und stimmte erneut der Ausreise von diesmal ca. 7000 Botschaftsflüchtlingen in verriegelten

Sonderzügen (!) über die DDR nach Westdeutschland zu.
Am 4. Oktober ging die Volkspolizei kam es in diesem Zusammenhang am Dresdner Hauptbahnhof gewalttätig gegen etwa 10.000 Demonstranten vor, die dort auf die Züge aufspringen wollten. Verantwortlich für den brutalen Einsatz der Volkspolizei war die Dresdner SED-Bezirksleitung unter ihrem Vorsitzenden Hans Modrow.

In dieser angespannten Situation feierte die SED scheinbar unbeeindruckt mit dem üblichen sozialistischen Pomp den 40. Geburtstag der DDR. Aus diesem Anlass kam Michael Gorbatschow am 5. Oktober zu einem Besuch in die DDR und distanzierte sich demonstrativ von Erich Honecker. Am

7. Oktober kam es in Ost-Berlin und vielen anderen Städten der DDR zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Auch die Leipziger Montagsdemonstrationen schwollen im Oktober auf bis zu 300.000 Teilnehmer an. Die SED trat die Flucht nach vorne an und stürzte am 18. Oktober Erich Honecker – freilich nur um mit Egon Krenz als Nachfolger einen Signal der Kontinuität auszusenden. Zur gleichen

Zeit verwehrte übrigens das kommunistische Regime in
der Tschechoslowakei Václav Havel die Ausreise nach Frankfurt, um dort den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
entgegen zu nehmen. Es war nicht erstaunlich, dass die Menschen kein Vertrauen hatten: Im Oktober flüchten über 60.000 Menschen aus der DDR, weitere 30.000 reisten legal aus.

Am 4. November demonstrierten fast eine halbe Million Menschen in Ost-Berlin.
Wir konnten im Kanzleramt die Dynamik der Ereignisse kaum fassen. Die historischen Ereignisse liefen wie ein Film und zugleich war die Routine der täglichen Terminpläne noch nicht aus dem Takt gebracht. Es war eine merkwürdige Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderung und der Vertrautheit des Gewohnten.
Am 8. November hielt Helmut Kohl im Deutschen Bundestag
– ohne es zu wissen – seinen letzten „
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Am 9. November fiel die Mauer. Kohl war an diesem Tag zu seinem Staatsbesuch in Polen aufgebrochen.
Eigentlich bedeutete es für uns als „Stallwachen in
Bonn“ immer eine gewisse Entspannung, wenn der Kanzler
im Ausland unterwegs war. Das entwickelte sich an diesem Tag anders. Der Fernseher lief in jenen Wochen in meinem Büro immer, denn über die ständigen Neuigkeiten informierten die elektronischen Medien am schnellsten. Darauf waren wir auch in der Regierungszentrale angewiesen. So bekam ich auch die berühmte Schabowski-Pressekonferenz um 18.00 Uhr mit, allerdings kamen zunächst widersprüchliche Meldungen über die Lage an den Grenzübergängen.
Mein Büro lag neben dem von Eduard Ackermann, der in ständigem Kontakt mit der Delegation war, die den Kanzler nach Warschau begleitet hatte. Um etwa 21 Uhr kam es zum ersten direkten Telefonkontakt zwischen Helmut Kohl und Eduard Ackermann. Ich saß mit im Büro und erinnere mich gut, dass Kohl die Nachricht der Grenzöffnung zuerst nicht glauben wollte. Es war schnell klar, dass Helmut Kohl am nächsten Tag seinen Polenbesuch unterbrechen und nach Deutschland zurückfliegen werde.
Uns ließen die Fernsehbilder nicht los. Ich habe noch gut den Beginn der ARD-Tagesthemen gegen kurz vor 23.00 Uhr in Erinnerung. Moderator Hans-Joachim Friedrichs sprach davon, die Tore in der Mauer stünden „
weit offen.“ Eine Liveschaltung zum Grenzübergang Invalidenstraße zeigte aber das Gegenteil. Kurz danach sahen wir die Bilder von der Öffnung des Grenzübergangs in der Bornholmer Straße.
Am nächsten Morgen wurde schnell klar, dass Kohl am Abend bei einer Kundgebung der Berliner CDU sprechen sollte. Dann erhielten wir Anrufe aus Berlin, dass dort Flugblätter über eine Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus verteilt würden,
zu welcher der Regierende Bürgermeister Momper einlade und wo der Kanzler als Redner angekündigt sei. Momper hatte zu dieser Kundgebung für 17.00 Uhr eingeladen, ohne das

Kanzleramt oder Kohl zuvor darüber zu informieren.
Wir hatten den sicheren Eindruck, dass hier eine hinterlistige Aktion im Gange war: So wie Konrad Adenauer beim Mauerbau nicht nach Berlin kam – dies wurde ihm immer zum
Vorwurf gemacht –, so sollte offenbar jetzt der Eindruck entstehen, dass Helmut Kohl beim Mauerfall nicht nach in Berlin komme. Momper wusste natürlich, dass der Bundeskanzler
mit der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die ihn nach Warschau gebracht hatte, wegen des Vier-Mächte-Status nicht von dort direkt nach Berlin fliegen konnte. Dies war nur Maschinen der Alliierten gestattet.
Üblicherweise flog Helmut Kohl mit einer US-Militärmaschine aus Ramstein oder vom militärischen Teil des Flughafens in Franfurt/Main nach Berlin. Es gehörte zu unseren Aufgaben
im Kanzlerbüro diese Flüge zu organisieren und deshalb hatten wir einen guten Arbeitskontakt zu den entsprechenden US- Militärstellen.
Jetzt stellte sich die Frage, wie wir Helmut Kohl schnell von Warschau nach Berlin bringen konnten: Wie konnten wir ein US-Flugzeug zu Helmut Kohl bringen bzw. den Kanzler zu einem US-Flugzeug? Dass der Warschauer Flughafen in den Morgenstunden des 10. November zunächst auch noch wegen Nebels gesperrt war, bot ein zusätzliches Handicap. Es schien unmöglich, dass Helmut Kohl rechtzeitig zur von Momper angesetzten Zeit um 17.00 Uhr in Berlin sein konnte.
Nach Rücksprache mit der Flugbereitschaft entschieden wir, dass der Kanzler nach Hamburg fliegen sollte. Das war von Warschau aus gesehen der nächste bundesdeutsche Flughafen. Er musste jedoch über Schweden angeflogen werden, denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr durfte natürlich nicht den direkten Weg durch den Luftraum der DDR nehmen.
Meine Aufgabe war es nun, eine amerikanische Militärmaschine so rechtzeitig nach Hamburg zu bringen, dass sie den Kanzler von dort nach Berlin fliegen konnte. Normalerweise wurden solche Flüge mehrere Tage vorher bei den Amerikanern angefragt.
Ich stieß aber bei meiner sehr kurzfristigen Anfrage auf
große Hilfsbereitschaft. Allen war die historische Dimension
der Ereignisse bewusst, niemand fragte nach bürokratischen Formalitäten.
Allerdings tauchte ein anderes Problem auf: In Ramstein stand zwar das notwendige Flugzeug bereit, aber die Besatzung war noch nicht verfügbar. In Frankfurt war zwar eine Besatzung verfügbar, aber kein entsprechendes Flugzeug. Die Amerikaner versprachen parallel beides zu lösen.
Darauf wollte ich mich nicht verlassen. Deshalb fragte ich mich

zu einem Verantwortlichen bei British Airways am Frankfurter Flughafen durch, die ebenfalls die notwendigen Flugrechte nach Berlin hatten. Ich charterte sicherheitshalber telefonisch (!) eine Passagiermaschine, für die ebenfalls eilig eine Besatzung herbeigerufen wurde. Am späten Vormittag wurden also drei Flugzeuge vorbereitet, um nach Hamburg zu fliegen und den Kanzler nach Berlin zu bringen. Um die Mittagszeit erhielt ich die Nachricht, dass eine der US-Maschinen gestartet sei und ich konnte bei British Airways Entwarnung geben. Übrigens wurde von dort für den betriebenen Aufwand nie eine Rechnung gestellt.

Die Zeit war inzwischen sehr knapp geworden. Ich war verbunden mit dem Tower des Hamburger Flughafens, wo mir ein Flugsicherer am Telefon schilderte, dass er auf der einen Seite am Horizont die Maschine der Bundesluftwaffe mit Kanzler
sehe und auf der anderen Seite die US-Maschine im Anflug
sei. Helmut Kohl wechselte auf dem Rollfeld die Maschinen
und kam gerade noch so rechtzeitig in Berlin-Tempelhof an,
um kurz vor Beginn der Kundgebung auf der Balustrade des Schöneberger Rathaus zu sein.
Über das gellende Pfeifkonzert, das ihn bei seiner Rede am Schöneberger Rathaus erwartete, hat sich Kohl immer geärgert. Kleinkarierte parteipolitische Polarisierung hatte sich bei
dieser Veranstaltung des historischen Moments bemächtigt
und die Freude darüber verdrängt. Auch diese Bilder gingen
um die Welt.
Völlig unverständlich und ärgerlich fand Kohl, dass die Berliner CDU nicht wie zugesagt, ihre Anhänger aufgefordert hatte,
zum Schöneberger Rathaus zu kommen. Stattdessen hatte
die CDU zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz aufgerufen, zu der Kohl anschließend fuhr. Dort jubelten ihm über 100.000 Menschen zu, viele davon waren aus Ost-Berlin gekommen. Die Medien ignorierten diese Kundgebung allerdings völlig. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/02Eisel-Kohl-Schnitt(1).jpg' border=0 alt='ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL'>
2016-11-08 10:00:00
<![CDATA[DAS BEETHOVEN-JUBILÄUM 2020 SOLLTE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7241 Bonn zur Profilierung als Beethovenstadt nutzen. Dabei geht es nicht um ein einmaliges Feuerwerk im Jubiläumsjahr, sondern um die Chance nachhaltiger Strukturen. Wichtig ist es vor allem, die Sichtbarkeit der authentischen Orte zu optimieren und damit zu verdeutlichen, dass Beethoven 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg.

 

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Stephan Eisel

Beethoven 2020: 
Nachhaltige Initialzündung statt einmaliges Feuerwerk

Bonns einmalige Chance zur Profilierung als Beethovenstadt

Genies wie Ludwig van Beethoven bedürfen keiner Jubiläen, um ihre Wirkungskraft zu entfalten, aber für uns Normalsterbliche sind Gedenktage Leuchttürme im endlosen Ozean der Informationen und Eindrücke, denen wir täglich ausgesetzt sind. Als Haltepunkte helfen sie uns innezuhalten und den Blick auf Wesentliches zu richten, dassim Alltag der Belanglosigkeiten so leicht verloren geht. 

Deshalb dürfen Jubiläumsfeiern sich nicht am einmaligen Feuerwerk berauschen; sie entfalten nur Gewicht, wenn sie über den Tag hinaus wirken und nachhaltig stärken, was sonst schnell der Flüch­tigkeit zum Opfer fiele. 

Diese Chance des runden Geburtstags hat schon Robert Schumann erkannt, als er in ganz Europa bekannt machte, dass Bonner Bürger zum 65. Geburtstag des Komponisten einen „Bon­ner Verein für Beethovens Monument“ gegründet hatten. Präsident war der Literaturhistoriker Au­gust Wilhelm von Schlegel. Im Gründungsaufruf vom 17. Dezember 1835 hieß es: „Selten hat ein Künstler so be­deutsam, so denkwürdig gewirkt, wie Beethoven ... Eine so äußerst seltene, wohltäti­ge und weithin wirkende Erscheinung verdient es, auf eine seltene und außerordentliche Weise ge­feiert zu werden, nämlich durch ein plastisches, möglichst großartiges Monument. Ueber den dazu geeigneten Ort kann kein Zweifel sein. Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie verpflichtet...“ 

Schumann machte sich den Bonner Spendenaufruf in der von ihm mitbegründeten und redaktionell betreuten „Neuen Zeitschrift für Neue Musik“ zu eigen und plädierte unter der Überschrift „Monu­ment für Beethoven“ für ein Denkmal „in riesenhafter Form ... damit, wie er schon im Leben that, er über Berg und Berg schauen könne – und wenn die Rheinschiffe vorbeifliegen und die Fremdlin­ge fragen: was der Riese bedeute, so kann jedes Kind antworten: Beethoven ist das ...“ Und Schu­mann fügte hinzu: „Denn gesetzt, die Wiener fühlten Eifersucht auf die Bonner und bestünden auch auf eins, welcher Spaß, wie man sich dann fragen würde: welches nun eigentlich das rechte ? Beide haben ein Recht, er steht in beiden Kirchenbüchern; der Rhein nennt sich die Wiege, die Donau (der Ruhm ist freilich traurig) seinen Sarg.“ 

Die Enthüllung des letztendlich wesentlich von Franz Liszt finanzierten Denkmals
fand am 12. Au­gust 1845 statt, also wiederum in einem Beethoven-Jubiläumsjahr, 
dem des 75. Geburtstages. Liszt sorgte auch dafür, dass aus diesem Anlass ein 
großes Musikfest stattfand, das erste Beethovenfest - sogar in einem eigens
errichteten Festspielhaus.

1870 fühlte sich zum Beispiel Richard Wagner – wie er im Vorwort seines im Jubiläumsjahr vorge­legten 70seitigen Essays „Beethoven“ schrieb - „gedrungen, auch seinerseits zur Feier des hundert­jährigen Geburtstages unseres großen Beethovens beizutragen, und wählte, da ihm hierzu keine an­dere, dieser Feier ihm würdig dünkende Veranlassung geboten war, eine schriftliche Ausführung seiner Gedanken über die Bedeutung der Beethoven´schen Musik, wie sie ihm aufgegangen.“ Insge­samt hat er gehofft, in Bonn zum Dirigenten des zweiten Beethovenfestes gewählt zu werden, kam aber nicht zum Zug, weil man sich für den Chef des Kölner Gürzenich Orchesters Ferdinand von Hiller entschieden hatte. Auch Franz Liszt war übrigens zum – wegen des deutsch-französischen Krieges auf 1871 verschobenen – zweiten Beethovenfest nicht nach Bonn eingeladen worden. 

So ziehen sich Jubiläumsfeiern wie ein roter Faden durch die Geschichte der Beethoven-Pflege. Und was schon zum 65. oder 75. Geburtstag des großen Komponisten wirkungsvoll war, bleibt auch zum 250. Geburtstag nicht nur eine legitime Herausforderung, sondern eine große Chance. Am frühesten hat dies der Bund erkannt, der bereits 2007 im Blick auf das Jubiläum 39 Mio Euro für ein leider an kommunalpolitischen Zögerlichkeiten gescheitertes Beethoven-Festspielhaus zur Ver­fügung stellte. 

2013 wurde dann auf Initiative der BÜRGER FÜR BEETHO­VEN im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD festge­schrieben: „Der 250. Ge­burtstag von Ludwig van Beetho­ven im Jahr 2020 bietet her­ausragende Chancen für die Kulturnation Deutschland im In- und Aus­land. Deshalb ist die Vorbereitung dieses wichtigen Jubiläums eine nationale Aufgabe.“ 

Wenn dann 2020 nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch rund um den Erdball das Beethoven-Jubiläum gefeiert wird, ist das die Chance für Bonn, sich endlich als Beethovenstadt nachhaltig zu etablieren. Wer den Geburtstag feiert, schaut nämlich fast zwangsläufig auch auf die Geburtsstadt. Damit könnte endlich korrigiert werden, was von den Stadtoberen seit Beethovens Tod regelmäßig so sträflich vernachlässigt wurde: 

1845 verhielten sich Bonns erster hauptamtlicher Oberbürgermeister Karl Edmund Joseph Oppen­hoff und der Rat dem Vorhaben eines Beethoven-Denkmals und dem des ersten Beethovenfestes gegenüber so abweisend, dass Franz Liszt 1845 erbost ausrief: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Anden­ken nicht gefei­ert werden.“ Denkmal und Musikfest kamen nur durch bürgerschaftliches Engage­ment zustande, auch wenn bei der Eröffnung die Amtsträger alle in der ersten Reihe saßen. 

Fast 50 Jahre später mussten 1889 Bürger Beethovens Geburtshaus vor dem von der Stadt bereits genehmigten Abriß retten. Sie gründeten dafür im Haus des Bonner Zeitungsverlegers Hermann Neusser den Verein Beethoven-Haus und kauften die Immobilie, um sie mit privaten Mitteln zu er­halten. Als der heruntergekommene Zustand des Geburtshauses 1885 durch den Musikkritiker Eduard Hanslink Thema in der europäischen Presse wurde, veranlasste dies den damaligen Ober­bürgermeister Hermann Jakob Doetsch zur Äußerung: „Jetzt schafft es der verrückte Kerl (gemeint war Beethoven) noch, den Ruf der Stadt zu ruinieren …“ 

Der 225. Geburtstag Beethovens fiel in seiner Geburtststadt aus, weil Rat und Verwaltung 1993 parteiübergreifend durch Streichung aller Zuschüsse das Beethovenfest als überflüssig abgeschafft hatten. Empörte Bürger schlossen sich als „Bürger für Beethoven“ zusammen und organisierten daraufhin dreimal einen Beethoven-Marathon, mit großem Zuspruch aus der Bevölkerung, bis die städtischen Gremien dem Druck nachgaben: 1998 wurden von der Stadt Bonn und der Deutschen Welle die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH als Trägergesellschafter und Veranstalter für ein nun jährlich stattfindendes Beethovenfest gegründet.

Noch 2015 gab es einen weiteren schweren Rückschlag auf dem Weg Bonns zur Beethovenstadt. Das Beethoven-Festspielhaus scheiterte an der Unentschlossenheit bzw. dem Widerstand von Ver­waltungsspitze und Ratsmehrheit. Für den Hauptinvestor Deutsche Post DHL brachte es Konzern­chef Frank Appel auf den Punkt: "Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus ver­langt eine deutliche Willensbekundung - heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv." 

Für Beethoven 2020 stehen die Zeichen günstiger. Der neue Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat das Thema zur Chefsache gemacht, und die Tatkraft des Bundes entzündet inzwischen auch re­gionale Dynamik. Diese gilt es jetzt für nachhaltige Strukturen zu nutzen: 2020 muss zur Initial­zündung für die Profilierung Bonns zur Beethovenstadt werden. Das Rückgrat für diese Profilierung bildet die Antwort auf die Leit­frage: Was kann man zu Beethoven nur in Bonn und der Region erleb­en? 

Deshalb muss sich das Beethoven-Jubiläum 2020 in Bonn und der Region von dem in Hannover oder Stuttgart unterscheiden. Dazu gehört es übrigens auch, das enge Korsett des Etiketts „Geburts­stadt Beethovens“ aufzubrechen. Ludwig van Beethoven wurde nicht nur in Bonn geboren, sondern hat hier 22 Jahre gelebt und gear­beitet – mehr als ein Drit­tel seines Lebens und länger als Mozart in Salzburg. Über 70 Kompositionen Beethovens sind am Rhein entstanden.

Ohne das Bonner Fundament sind Beethovens Wiener Jahre nicht denkbar. Manches in Wien veröf­fentlichte Werk wurde wie z. B. das 2. Klavierkonzert tatsächlich in Bonn komponiert oder hat wie die Vertonung von Schillers „Ode an die Freude“ seinen Ursprung in den Jahren am Rhein. 

Bonn steht insbesondere für fünf Alleinstellungsmerkmal zu Beethoven: 

  1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

  2. Beethovens Erziehung und Bildung zur Persönlichkeit im Zeitalter der Aufklärung

  3. Beethovens Ausbildung und berufliche Praxis als Orchestermusiker und Organist

  4. Beethovens Bonner Reife als Komponist

  5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten 

Diese Alleinstellungsmerkmale muss die Beethovenregion Bonn an Rhein und Sieg sichtbar und er­lebbar machen. Ob ein prominenter und moderner Beethoven-Rundgang, der die authentischen Orte verbindet, ein nationaler bzw. europäischer Beethovenpreis, ein an Nachwuchsförderung orientierter Beethoven-Campus oder eine Beethoven-Stiftungsprofessur – für all das gilt, was Robert Schumann schon in seinem Aufruf für das Beethoven-Denkmal so treffend formulierte, „dass, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Dekade auf die Trägheit der anderen berufen wird.“ 

Das erste Beethovenfest 1845 zum 75. Geburtstag war ein für die ganze Region bewegendes Ereig­nis. Der bekannte Komponist Hector Berlioz schrieb damals an einen Freund: „Ich mache mich jetzt auf den Weg nach Bonn; jeder geht dorthin. Es ist eine beachtliche Wanderung von Künstlern, Schriftstellern und interessierten Menschen. Ich habe keine Ahnung, wo wir unterkommen werden. Ich nehme an wir werden Zelte am Rheinufer aufbauen und in Booten schlafen.“ 

2020 eine ähnliche Anziehungskraft zu entwickeln, ist ein ehrgeiziges Ziel – ein tatsächlicher Er­folg ist es aber nur, wenn die Menschen in die Beethoven-Region an Rhein und Sieg zurückkehren wollen, weil es hier mehr Beethoven zu entdecken gibt als sie vermuteten.  

 

 
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='275' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020schnitt(3).jpg' border=0 alt='DAS BEETHOVEN-JUBIL&Auml;UM 2020 SOLLTE'>
2016-11-06 10:00:00
<![CDATA[EIN JAHR IST ASHOK SRIDHARAN ALS BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7218 Oberbürgermeister im Amt - und seine erstes Jahresbilanz ist bemerkenswert. Als Mitbürger sucht er nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlt sich im Publikum wohl. Als Krisen-manager hat er auch unvorhersehbare Heraus-forderungen souverän bewältigt. Als Gestalter hat er wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Problem bleibt für ihn ein Rat, in dem allzu oft die Grünen den Takt angeben und mit ihrer Blockade-haltung Zukunftsentscheidungen verhindern.

 

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Stephan Eisel

Erfolgreicher Start für den Bonner Oberbürgermeister:

Ein Jahr Ashok Sridharan

„Wenn Ihr einmal überwintert habt, bekommt Ihr eine Ahnung davon, wo´s lang geht“, pflegte ein erfahrener Seelsor­ger jungen Paaren zu sagen, die sich verlobten, um sich auf den Weg zur Ehe zu machen. Diese Lebens­weisheit gilt auch im politischen Amt, denn im ersten Jahr erlebt man praktisch alles zum ersten Mal. Das gilt umso mehr, wenn man wie der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum ersten Mal in ein politisches Amt gewählt wurde. Am 21. Oktober 2015 trat er sein Amt an. Seine erste Jahresbilanz ist bemerkenswert: 

Der Mitbürger 

Sridharans Amtsvorgänger war als Verlegenheitskandidat mit 41 Prozent der Stimmen 2009 ins Amt ge­rutscht – gerade einmal fünf Prozent mehr als sein stärkster Mitbewerber. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung konnte er nicht damit rechnen, gewählt zu werden. Man konnte sich nie des Eindrucks erwehren, dass er sich im Amt nicht wirklich wohl fühlte und vor allem keine Gestaltungsvorstellung hatte. 

Ashok Sridharan hat das Amt des Bonner Oberbürgermeisters bewußt angestrebt und wurde im September 2015 mit 50,1 Prozent der Stimmen gewählt – einem Vorsprung von 27 Prozent vor seinem stärksten Mitbe­werber. Ausgestattet mit diesem starken Mandat – das teilweise auch eine virtuelle Abwahl seines nicht mehr antretenden Vorgängers war – trat Sridharan sein Amt mit einem klaren Gestaltungsanspruch an. 

Von Anfang an suchte Ashok Sridharan nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlte sich im Publi­kum am wohlsten. Ohne Allüren ist er erster Bürger der Stadt, aber eben vor allem Mitbürger. Bis zum Wahl­kampf An­fang 2015 in Bonn weitgehend unbekannt ist es ein Phänomen, wie selbstverständlich Ashok Sridha­ran inzwi­schen „einer von uns“ ist. Sein „Geheimnis“ ist, dass er sich auch im Amt „normal“ verhält. Die Bon­ner genie­ßen diese unkomplizierte Art. Mit vielen auf „Du und Du“ zu stehen, bedeutet allerdings nicht, dass man im politischen Amt auch alle Wünsche erfüllen kann. Das ist ein beidseitiger Lernprozess. 

Der Krisenmanager 

Dass Ashok Sridharan viel Verwaltungserfahrung mitbringt, hat zu seinem Wahlerfolg beitragen. Aber im poli­tischen Amt ist Entscheidungsmut auch außerhalb eingeübter Verwaltungsverfahren gefragt. Ashok Sridha­ran hat schon im ersten Amtsjahr bewiesen, dass er diese Fähigkeit und den Willen zu politi­scher Füh­rung hat: 

  • Bewährungsprobe „Flüchtlingskrise“ bestanden

    Kaum war Ashok Sridharan im Amt mussten unvorhergesehen ca. 3.800 Flüchtlinge in der Stadt un­tergebracht und dafür sechs Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert werden. Sridharan scheute nicht davor zurück, diese un­populäre Maßnahme frühzeitig anzukündigen und mit seinem persönlichen Prestige auch gegen An­feindungen umzusetzen. 

  • Unklarheiten beim Thema Bonn-Berlin beseitigt

    Die Bonner Position war durch unüberlegte Alleingänge seines Vorgängers geschwächt worden. Dieser hatte ohne Abstimmung in der Region öffentlich darüber sinniert, man könne das Bonn-Berlin-Gesetz für einen Staatsvertrag ungewissen Inhalts aufgeben. Sridharan hat hier wieder für Klarheit und politi­schen Konsens gesorgt: Bonn kann auf das Gesetz und den dort fest­geschriebenen Regierungssitz nicht verzichten, denn daran hängen 27.000 Arbeitsplätze und viele Institutionen. 

  • Den Standort Bonn für das Pantheon gesichert

    Eigentlich sollte die Aushandlung eines Vertrages für den notwendige Umzug des bundesweiten re­nommierten Pantheon-Theaters in eine städtische Liegenschaft eine Routinevorgang auf Dezernen­ten-Ebene sein. Als es dort aber hakte, griff Sirdharan entschlossen ein – wohlwissend, dass diese Art der Standortsicherung für Bonns Zukunft entscheidend ist. Mit Haribo oder der Züricher Versicherung haben zuletzt zu viele auch überregional beachtete Player Bonn verlassen. 

Der Gestalter 

Ashok Sridharan hat bei wichtigen Themen den Stillstand überwunden, der so gefährlich ist für Bonn. Er hat als Verwaltungschef den Rat mit konkreten Gestaltungsvorschlägen konfrontiert: 

  • Beethoven zur Chefsache gemacht

    Nach dem von seinem Vorgänger durch Unentschlossenheit wesentlich mitverursachten Festspielhaus-Debakel drohte auch die Vorbereitung auf das Beethoven-Jubiläum 2020 im Nirwana des Verwaltungs­alltags unterzugehen. Sridharan erkannte, dass hier die entscheidende Chance der nachhaltigen Profilie­rung Bonns zur Beethovenstadt liegt. Immerhin hat Beethoven mit 22 Jahren länger in Bonn gelebt als Mozart in Salzburg. Das zeigt auch das wirtschaftliche Potenti­al des Themas. Durch den persönlichen Einsatz von Sridharan konnte endlich mit Bund, Land und Rhein-Sieg-Kreis die Beethoven-Jubiläums GmbH gegründet, die zentralen Beethoven-Akteure an ei­nem „Runden Beethoventisch“ sowie die Stadtgesellschaft in einem gesamtstädtischen Projektbeirat zu­sammengeführt und die Krise bei der Su­che nach einem neuen Chef des Beethoven Orchester gelöst werden. Es gibt hier bis 2020 noch viel zu tun und viel Zeit bleibt nicht. Aber Ashok Sridharan hat die Bedeutung des Themas erkannt und han­delt entschlossen. 

  • Die Bäderfrage mit einem mutigen Vorschlag gelöst

    Im jahr­zehn­te­lan­gen Streit um die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft wurde endlich eine Grund­satzentscheidung getroffen: es wird ein neues Hallenbad gebaut anstatt alte Bäder mit einem viel höhe­ren Kostenaufwand zu sanieren. Geschickt band Sridharan dabei die Stadtwerke ein, die am neuen Bä­derstandort schon heute ein Heizkraftwerk betreiben. Nicht jedem gefällt die Entscheidung, aber die Fortsetzung der Entscheidungslosigkeit wäre die schlechteste Lösung gewesen. 

  • Den Stillstand am Hauptbahnhof aufgebrochen

    Ähnliches gilt für die Situation am Hauptbahnhof, wo Sridharan endlich alle Investoren an einen Tisch gebracht hat und die nö­ti­gen Be­schluss­vor­la­gen sei­ner Ver­wal­tung eine brei­te Mehr­hei­t im Rat fanden. Jetzt kann die seit vielen Jahren überfällige Neugestaltung dieses, zentralen Bonner Bereichs beginnen. 

Niederlagen und Herausforderungen 

Auch Niederlagen blieben Ashok Sridharan im ersten Amtsjahr nicht erspart. So lehnte der Rat seinen Vor­schlag ab, bei der Beethovenhalle mit maßvollen Investitionen die Betriebssicherheit zu erhalten. Stattdessen wurde eine aufwendige Sa­nierung beschlossen, die die Stadtkasse mit mehr als 60 Mio Euro belasten wird. Der Rat lehnte auch das von der Verwaltung unterstützte Angebot eines privaten Investors für das marode Viktoria­karree ab. In beiden Fällen setzten sich die Grünen ge­gen den Oberbürgermeister durch: bei der Beethovenhal­le mit dem größeren Teils der CDU und der FDP, beim Viktoriakarree mit Hilfe der SPD. 

Dass die Grünen mit ihrer Blockadehaltung den Takt angeben, ist eines der größten Bonner Probleme – und da­mit auch eine Herausforderung für den Oberbürgermeister. Man denke nur an die Zukunftsfrage Verkehrspoli­tik. CDU und FDP geben den Kurs der Jamaika-Koalition selten mit eigenen Initiativen vor, son­dern sind meist in einer reaktiven Position. Seit für Grüne, CDU und FDP das gemeinsame Feindbild eines SPD-Oberbürger­meisters entfallen ist, werden auch die Risse im Bündnis deutlicher:
Schon 2015 hatte die Mitgliederversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag die Zu­stimmung verweigert. Geduldet von CDU und FDP verhin­derten sie auch das privat und vom Bund finanzierte Beethoven-Festspiel­haus. Immer wieder stimmen die Grünen im Rat ge­gen ihre Koalitionspartner CDU und FDP: sei es beim Rechtsschutz für städtische Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB, bei der Abgabe von Cannabispro­dukten oder um die Zusammenarbeit Bonns mit einem von der Bundesregierung initiierten Beratungsunterneh­men für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Pri­vater Partnerschaf­ten zu ver­hindern.

Zugleich öffnet die SPD öffnet die Türen zum eigentlich notwendigen Koalitions­wechsel nicht, so lange sie in der Schmollecke der Opposition verharrt und grüne Blockadebeschlüsse wie beim Viktoriakarree unterstützt.

Nach dem erfolgreichen Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters braucht Bonn auch im Rat eine echte Ge­staltungsmehrheit. Um weitere Blockaden aufzubrechen,gehören CDU, SPD und FDP dringend an einen Tisch.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='313' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/sridharan-OB.jpg' border=0 alt='EIN JAHR IST ASHOK SRIDHARAN ALS BONNER'>
2016-10-23 10:00:00
<![CDATA["BONN PACKT´S AN" IST ALS ONLINE-]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7198 Bürgerhaushalt jetzt zum vierten Mal am Desinteresse der Bürger gescheitert. Das krampfhafte Festhalten an solchen Verfahren auch wenn sie von den Bürgern fast geschlos­sen abgelehnt werden, schadet tatsächlicher Bürgerbeteiligung, weil es die Bürger nicht ernst nimmt. 

 

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Stephan Eisel

„Bonn packt´s an“ endgültig im Abseits

Bonner Online-Haushalt scheitert auch im vierten Versuch

Obwohl schon bei den früheren Verfahren die Beteiligung der Bürger katastrophal gering war, führte die Stadt Bonn im Herbst 2016 zum vierten Mal nach 2011, 2012 und 2014 einen „Online-Bürgerhaus­halt“ durch. Unter der Überschrift „Bonn packt´s an“ waren über 220.000 wahlberechtigte Bonner Bür­ger auf­gefordert, Sparvorschläge zum kommunalen Haushalt zu unterbreiten und per Online-Voting zu bewer­ten.

Trotz eines beachtlichen Werbeaufwands endete das Verfahren im Oktober 2016 nach vier Wochen mit le­diglich 71 abgegebenen Stimmen zum am meisten beachteten Sparvorschlag. Man kann das nur als Deba­kel bezeichnen.

Vergleichbare Städte wie Solingen, Frankfurt oder Freiburg haben solche internetbasierten „Bürgerhaushal­te“ schon nach dem ersten Versuch wegen zu geringer Beteiligung eingestellt. In ganz Deutschland haben bisher nur etwa 100 von über 14.000 Städte und Gemeinden mit diesem Verfahren ex­perimentiert.

Dass Bonn trotz der in den Vorjahren schon verschwindend geringen Beteiligung einen kostspieligen vier­ten Anlauf unternahm, hat ausschließlich politische Gründe. Im Rat hielten die Grünen an dem Pro­jekt fest und ihre Koalitionspartner CDU und FDP widersetzten sich dem nicht. Für die Teilnahme am „Online-Bürger­haushalt“ reicht es aus, sich mit einer e-mail-Adresse zu registrieren. Pro­blemlos kann dabei die gleiche Person mit verschiedenen e-mail-Adressen, also mehrfach teilnehmen. Außerdem ist nicht über­prüfbar, ob die Teilnehmer aus der jeweiligen Kommune kom­men oder Orts­fremde sind.

Eine unabhängige Evaluierung der vier Bonner Online-Bürgerhaushalte fand bisher nicht statt. Bei zwei der vier Verfahren gibt es wenigstens einen „Abschlussbericht“, den die mit der Durchführung des internetba­sierten Haushalts beauftragte Firma Zebralog erstellte. Sie kann allerdings bei der kriti­schen Prü­fung des ei­genen Verfahrens wegen eigener kommerzieller Interessen nicht als unbefangen gelten.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben diese Abschlussberichte die zuvor veröffentlich­ten Teilnehmerzahlen in erheblichem Maß revidiert. So wurde im April 2012 die von der Stadt 2011 mehr­fach öffentlich behauptete Beteiligung von „12.715 Bonnern“ auf 11.116 „registrierte Nutzer mit aktiver Beteili­gung", also um mehr als zehn Prozent nach unten korrigiert. Zudem wurde die Teilnehmer­zahl um 338 Mehrfachregistrierungen „bereinigt". Das betraf allerdings lediglich Fälle von mehr als fünf unterschiedli­chen Mail-Registrierungen vom glei­chen (privaten) Internetzugang (IP-Adresse) bei gleich­zeitig hoher Pass­wortgleichheit. Wer also sich also mit weniger als fünf unterschiedlichen Mail-Adressen unter der gleichen IP-Adresse einloggte oder für verschiedene mail-Adressen unter­schiedliche Passwör­ter be­nutzte, wurde als Mehrfachteilnehmer nicht erfasst.

Außerdem vermerkt der Bericht, dass 2011 bei 1.705 Registrierungen ausdrücklich ange­geben worden war, nicht in Bonn zu wohnen. In weiteren 1.871 Fällen wurden keine Angaben zum Wohnort gemacht. Aus­drücklich Ortsfremde (1.705) und mit hoher Toleranzgrenze eingeräumte Mehrfachregistrierun­gen (328) machten bei „Bonn packt´s an“ 2011 also fast 20 Prozent der zuvor schon um zehn Prozent nach un­ten korrigierten Teilnehmerzahl aus.

Beim Abschlussbericht für die zweiten Aktion im Juli 2012 wurden ebenfalls – wiederum öffentlich unbe­achtet - die Zahl der registrierten e-mail Adressen von den in städtischen Pressemittei­lungen ange­gebenen 1.740 um zehn Prozent nach unten auf 1.556 korrigiert. Nach dem Wohnort der Teilnehmer wur­de nicht mehr gefragt und der Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen nicht mehr untersucht. Statt­dessen wur­de erhoben, dass sich ein Drittel der Teilnehmer organisierten Interessengruppen zuord­nete. Für die dritte Aktion 2014 liegt kein entsprechender Abschlussbericht vor.

Die Angaben der durchführenden Firma offenbaren insgesamt eine äußerst geringe Beteiligungsquote.

Die Angaben der durchführenden Firma offenbaren insgesamt eine äußerst geringe Beteiligungsquote.

Aktions-zeit­raum

Veröffentlichte Registrierungen zum Aktionsen­de

Von der durchfüh­renden Firma kor­rigierte Teilneh­merzahl

Abzüglich der nach eige­nen Anga­ben Orts­fremden

Abzüglich der von der durch­führenden Fima eingeräumte Mehrfachregistrierung­en

Bereinigte Zahl der
Bon­ner Teil­nehmer
(in % der
Wahlber­echtigten)

18.01.-16.02.2011

12.715

11.116
(- 12,5%)

1.705
(15,3%)

328
(2,9 %)

9.083
(4,01%)

12.04.-10.05.2012

1.740

1.556
(- 10,5 %)


15%=233

3%=46

1.277
(0,5%)

14.11.-12.12.2014

4.487

4.039
(- 10%)

15%=605

3% =121

3.313
(1,4%)

08.09. –
06.10. 2016

1.512

1.361
(- 10 %)

15%=204

3%=40

1.117
(0,5%)

Zum Vergleich: Die Bonner Ratsparteien haben mehr als 10.000 Mitglieder, in 280 Bonner Sportvereinen sind über 70.000, in 60 Kulturvereinen ca. 40.000 Bürger organisiert und die Bonner Stadtver­waltung hat ca. 5.000 Mitarbeiter, die von Sparvorschlägen teilweise unmittelbar betroffen sind und auch am Arbeits­platz am Online-Verfahren teilnehmen konnten.

Von den 2016 registrierten 1.117 Bonner Teilnehmern haben lediglich 31 insgesamt 55 Sparvorschläge eingereicht. 14 dieser Vorschläge stammten von nur zwei Teilnehmern.

Noch deutlicher wird die fehlende Legitimation solcher Online-Verfahren, wenn man die Stimmen­zahl be­trachtet, die auf einzelne Sparvorschläge entfallen. Dabei suggeriert der von den Initiatoren gewähl­te Be­griff „Bestenliste“ eine besondere Legitimation für 25 Vorschläge, die einen in absoluten Stimmen gemesse­nen besonders deutlichen Un­terschied von JA/NEIN-Stimmen aufzeigen. Der im Verfahren 2016 am meis­ten unterstützte Vorschlag erhielt bei nur 71 abgegebenen Stimmen lediglich 52 JA-Stimmen. Meist blieb es bei der „Bestenliste“ bei einstelligen Zustimmungsraten. Schon die Zahl der ehrenamtli­chen kommunalpolit­ischen Mandatsträger liegt 2016 also weit höher als die Unterstützung für eingestellt­e Spar­vorschläge.

Übrigens: Im Juni 2011 musste die Bonner Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass „Bonn packt´s an“ schon für einen Durchgang mehr als 300.000 Euro kostete (Honorar Firma Zebralog 72.620 Euro, Wer­bemaßnahmen 26.200 Euro, Personalkosten für eigene Stellen in der Ver­waltung 82.308 Euro und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung 120.759 Euro). Seitdem wurden die Kosten nicht mehr um­fassend offengelegt, dürften aber bei den vier bisher durchgeführten Verfahren insgesamt die Millionen­grenze überschritten haben.

Das krampfhafte Festhalten an derartigen Online-Verfahren auch wenn sie von den Bürgern fast geschlos­sen durch Nicht-Beteiligung abgelehnt werden, schadet tatsächlicher Bürgerbeteiligung, weil es die Bürger nicht ernst nimmt. Hinzu kommt die grundsätzliche Problematik, dass durch Online-Abstim­mungen ein An­schein demokratischer Legitimität erweckt wird, der sich angesichts der verschwindend geringen Beteili­gung nicht seriös begründen lässt. Wo das Internet im politischen Prozess ge­nutzt wird muss zur Technikfaszination deshalb zwingend auch die Demokratiekompetenz kommen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcover-homepageschnitt(26).gif' border=0 alt='"BONN PACKT´S AN" IST ALS ONLINE-'>
2016-10-20 10:00:00
<![CDATA[WAS SICH ZU TRUMP VS CLINTON]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7181 aus pianistischer Sicht sagen lässt, hat mich die Bonner Rundschau gefragt und als Interview veröffentlicht. Am 16.  Oktober hatte ich mich bei einem Klaviernachmittag mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf befasst.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/USCollage_Fotor_Fotor.jpg' border=0 alt='WAS SICH ZU TRUMP VS CLINTON'> 2016-10-17 10:00:00 <![CDATA[EINE DREIFACHE DIGITALE SPALTUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7203 beschränkt den Zugang zum Internet. Dies belegt die Auswertung der neue ARD/ZDF-OnLine-Studie. Die darin beschriebenen Grenzen des Internets zeigen, dass eine Ausschließlichkeit der digitalen Welt mit der Demokratie nicht vereinbar ist.

 

 

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Zur ARD/ZDF-Onlinestudie geht es hier.

 

Stephan Eisel

Die dreifache digitale Spaltung

ARD/ZDF-Online-Studie 2016 zeigt Grenzen des Internets 

Das Internet hat ohne Zweifel sowohl der Meinungs- als auch der Informationsfreiheit zuvor nicht gekannte Möglichkeiten eröffnet. Damit verbunden sind auch neue Dimensionen der politischen Kommunikation. Um diese sinnvoll zu nutzen, gilt es neben den Chancen des Cyberspace freilich auch seine Grenzen zu kennen.

Bei aller offenkundigen Bedeutung  des Internets spielt es nämlich für ein Drittel der deutsch­sprachigen Bevölke­rung über 14 Jahre immer noch keine wichtige Rolle: Fast 17 Prozent sind gar nicht online, weitere 18 Prozent sind nur gelegentlich im Netz. Das ist das Ergebnis der ARD/ZDF-Online-Studie 2016. Danach gehören knapp zwei Drittel der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre zu den täglichen Internetnutzern.   

Gegenüber dem Vorjahr haben sich diese Zahlen kaum verändert. Es gab lediglich eine Verschiebung in der Art des Internetzugangs: Signifikant zugenommen hat die Nutzung des Smartphones (66 Prozent) gegenüber dem Laptop (57 Prozent), dem stationärem PC (44 Prozent) und dem Tablet-PC  (38 Prozent), wobei die Ausstattung mit mehreren Geräten bei Internetnutzern inzwischen der Regelfall ist. 

Die ARD/ZDF-Online-Studie 2016 belegt einmal mehr, dass wir es in Deutschland grundsätzlich mit einer dreifachen digitalen Spaltung zu tun haben: 

1. Digitaler Alltag vs. Netz-Distanz

Mehr als 11 Millionen Menschen der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre haben keinen Netzzugang – sei es weil die technischen Voraussetzung fehlen, die entsprechenden Geräte nicht gekauft werden oder aus eigenem Antrieb auf die Nutzung verzichtet wird.  Bei den über 60-jährigen gehören zu dieser Gruppe über 40 Prozent. Weitere 13 Millionen Menschen nutzen ihren Internetzugang nicht häufig, sondern sind nur wöchentlich, monatlich oder noch seltener im Netz. Dazu gehören fast zwei Drittel der über 60-jährigen Onliner.
Für fast 25 Millionen Menschen in Deutschland gehört die Nutzung des Internets also nicht zum Alltag, sondern spielt eine Nebenrolle. Sie werden durch digitale Kommunikation praktisch nicht erreicht. 

2. Beruflich im Netz vs. internetferner Lebensalltag

Die ARD/ZDF-Online-Studie differenziert nicht zwischen beruflicher und privater Nutzung des Internets und verdeckt damit, dass die Art der beruflichen Tätigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Internetaffinität hat. Dort, wo ein Internetzugang zum Arbeitsplatz gehört, ist die tägliche Internetnutzung praktisch vorgegeben. Berufsgruppen, die vom Altenpfleger über die Verkäuferin oder den Bauarbeiter bis zum Busfahrer an ihrem Arbeitsplatz keine ständige Zugangsmöglichkeit haben, sehen sich bei der Nutzung des Internets auf  das begrenzte Zeitbudget ihrer Freizeit beschränkt. Immerhin fast 2 Millionen von 40 Millionen Erwerbstätigen haben in Deutschland weder beruflich noch privat einen Internetzugang. 9 Millionen Berufstätige nutzen das Netz nur selten. Eine digitale Spaltung zwischen Bürotätigkeiten und anderen Berufsgruppen liegt auf der Hand. 
Zugleich zeigt sich ein signifikanter Unterschied zwischen Berufstätigen und Nicht-Berufstätigen. Von den etwa 25 Millionen deutschsprachigen Einwohnern über 14 Jahre, die in Deutschland weder erwerbstätig noch in Ausbildung sind, nutzen nur 9 Millionen das Netz täglich. Ebenso viele haben keinen Netzzugang.

3. Digital souveräner Globalnutzer vs. selektiv aktiver Randnutzer

Die meisten Internetnutzer, die das Netz mindestens einmal wöchentlich nutzen,  beschränken ihre Onlinetätigkeit auf wenige Felder, insbesondere auf das Senden und Empfangen von E-mails (81 Prozent)  und die Nutzung von Suchmaschinen (83 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen die Nutzung von Instant-Messaging-Diensten wie Whats-App (68), das Betrachten von Videos (67 Prozent) und das Lesen von Artikeln (62 Prozent) im Netz. Nur knapp die Hälfte der Onliner (48 Prozent) verfolgt im Netz aktuelle Nachrichten oder nutzt Online-Nachschlagewerke wie Wikipedia (42 Prozent).
Die ganzen Bandbreite der Möglichkeiten im Internet bleibt dem Nutzungsverhalten einer Minderheit vorbehalten: Dazu gehören Chatten (38 Prozent), Online-Banking (34 Prozent), digitale Landkarten/Stadtpläne (26 Prozent), Ortungsdienste (21 Prozent), Online-Spiele (12 Prozent), Online-Shopping (12 Prozent) und die Teilnahme  an Internet-Foren teilnehmen (9 Prozent). 

Man darf beim Internet nicht übersehen, dass es  im Unterschied zum Konsummedium Fernsehen ein Aktivitätsmedium ist, dem deswegen na­türliche Grenzen in der Erreichbarkeit aller Bürger und der Nutzung durch alle Bürger gesetzt sind. Im Netz gilt: Wenn man nichts tut, dann tut sich nichts. 

Bemerkenswert ist im Übrigen, dass selbst Facebook nur etwa 40 Prozent der Onliner erreicht, die mindestens einmal wöchentlich das Internet nutzen. Andere Angebote wie Instagram (11 Prozent), Twitter ( 5 Prozent), Xing (3 Prozent) oder Linkedin (1 Prozent) erreichen nur verschwindend kleine Minderheiten. 

Angesichts dieses Befundes darf demokratisches politisches und staatliches Handeln für sich keine Dominanz oder gar Ausschließlichkeit der digitalen Welt zulassen. Freiheitliche Demo­kratie muss allen Bürgern den allgemeinen, unmittelbaren und gleichen Zugang zur politi­schen Arena garantieren: Es wäre fatal, wenn „demokratiefähig“ nur ist, wer im Internet surfen kann und will. 

Die nüchterne Analyse der Verankerung der digitalen Welt im Leben­salltag der Bürger bleibt ein zwingendes Grunderfordernis unseres demokratischen Alltages, das nicht unre­flektiertem Wunschdenken von Netzenthusiasten zum Opfer fallen darf. Zur Technikfaszination muss zwingend die Demokratiekompetenz kommen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcover-homepageschnitt(27).gif' border=0 alt='EINE DREIFACHE DIGITALE SPALTUNG'>
2016-10-13 10:00:00
<![CDATA[ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2016]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5625 muss auch daran erinnert werden, dass heute sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde.

 

 

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen

Am 3. Oktober 2016 feiern wir wieder den Tag der Deutschen Einheit,  den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass werden wieder viele behaupten, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegen zu treten, denn vor 25 Jahren musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitungThesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='251' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Briefmarke2012.jpg' border=0 alt='ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2016'>
2016-09-29 10:00:00
<![CDATA[KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7174 akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 19. September 2016 ist er im Alter von 94 Jahren verstorben.

Lesen Sie die Würdigungen der Arbeit von Karl Dietrich Bracher in den Nachrufen von

Ludger Kühnhardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. 9. 2016

Hildegard Strausberg in der Welt vom 22. 9. 2016

Christoph Jahr in der Neuen Züricher zeitung vom 21. 9. 2016

Cem Akalin im General-Anzeiger vom 21.9.2016

Wilhelm von Sternburg in der Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2016

 

 

Stephan Eisel 

In memoriam Karl Dietrich Bracher

Die freiheitliche Demokratie vor totalitären Ideologien und autoritären Bedrohungen schützen – das war der Kristallisationspunkt der Arbeit des Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher, der am 19. September 2016 im Alter von 94 Jahren in Bonn verstorben ist. Er war als Gründer und langjähriger Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Bonn der prägende Lehrer der Bonner Republik.

Für Karl-Dietrich Bracher war das „Lernen aus der Geschichte“ entscheidende Leitlinie und er war einer der ersten, der „Zeitgeschichte“ als wissenschaftliche Disziplin etablierte. Das ist umso bemerkenswerter als er zunächst unmittelbar nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Alte Geschichte studierte und 1948 in Tübingen mit der Arbeit „Verfall und Fortschritt im Denken der frühen römischen Kaiserzeit“ promovierte wurde. Nach einem zweijährigen portgraduierten Aufenthalt an der Havard University in den USA war Bracher von 1950 bis 1955 stellvertretender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Lehrbeauftragter an der neuen Deutschen Hochschule für Politik.

Brachers 1955 veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ ist bis heute ein Standardwerk. Es war in Deutschland die erste Habilitation im Fach Politische Wissenschaft und Neure Geschichte. Aus der Analyse des Scheiterns der Weimarer Demokratie folgte für ihn der Einsatz für den Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes. Damit setzte er einen entscheidenden Maßstab für die deutsche Politikwissenschaft und prägte viele politische Akteure. Karl Dietrich Bracher war in vieler Hinsicht der Lehrer der Bonner Republik.

Dabei richtete er immer wieder der den Blick auf die Gefahren für die freiheitliche Demokratie insbesondere durch totalitäre Ideologien. Bracher war entscheidender Impulsgeber der modernen Totalitarismusforschung. Ihr Wesenskern ist die Einsicht, dass die offene Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen geschützt werden muss und Demokraten jedwedem ideologischen Wahrheitsanspruch entgegentreten müssen. Bracher plädierte nachdrücklich für die wehrhafte Demokratie. Dabei maß er auch der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte nach Bonn und baute das Seminar für Politische Wissenschaft auf. Es wurde der wichtigste Ausbildungsort für Mitarbeiter von Parlament und Regierung in Bonn. Bracher verband dabei die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit mit ihrer Praxisorientierung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Ideengeschichte war für ihn ebenso Fundament der Ausbildung wie die zeitgeschichtliche Analyse von Innen- und Außenpolitik.

Als Wissenschaftler von Weltrang erhielt Karl Dietrich Bracher viele Angebote zum Wechsel ins Ausland. Aber er blieb Bonn treu und war für Bundesregierungen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien immer wieder gefragter Berater. Gegenüber seinen Studenten war er immer offen und freundlich, ermunterte zur Diskussion und förderte den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen nach dem Grundsatz „agree zu disagree“. Einheitsideologen und Identitätstheoretiker stießen auf seinen Widerspruch, er wollte wie sein Lehrer Ernst Fraenkel die plurale Gesellschaft. Dabei blieb er immer neugierig über die eigenen Fachgrenzen hinaus – nicht zuletzt auch als passionierter Pianist der Kunst verbunden.

Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Karl Dietrich Bracher eine prägende Gestalt ihrer erfolgreichen Geschichte. Sein geistiges Erbe bleibt hoffentlich eine Ermutigung für möglichst viele, die sich für unsere freiheitliche Demokratie engagieren. Denn wie Bracher als entscheidende Lehre aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik immer wieder in Erinnerung rief: Ohne engagierte Demokraten kann die Demokratie nicht überleben.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='220' height='229' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bracher.jpeg' border=0 alt='KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN'>
2016-09-24 10:00:00
<![CDATA[UM FAST EINE MILLION EURO MONATLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7139 steigen zur Zeit die Kosten für die Luxussanierung der Beethovenhalle. Im April hat der Rat noch 56,3 Mio Euro beschlossen, jetzt will die Verwaltung einen Beschluss über 68,2 Mio Euro - bevor überhaupt der erste Handschlag getan ist. Das Millionengrab wird immer tiefer. Der Rat sollte die Kraft zur Korrektur haben.

 

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Stephan Eisel

Beethovenhalle: Immer tiefer ins Millionengrab 

Monatlich eine Million Euro Kostensteigerung – Kurskorrektur ist überfällig 

Die aufwendige Luxussanierung der Beethovenhalle ist nicht nur überflüssig, sondern entwickelt sich schon vor Baubeginn in abenteuerlicher Dynamik zur Rutschbahn in ein immer tieferes Millionen­grab. Bevor über­haupt nur ein Handschlag getan ist, haben sich die Kosten für die Sanierung um ein Viertel verteuert. Der Rat hat das auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen bzw. soll dies am 22. September erneut tun. Die Chronologie der Ratsbeschlüsse zeigt wie überfällig eine Kurskorrektur ist:

  • 15.04.2015 (Drs 151 1323) 56,3 Mio Euro

  • 10.12.2015 (Drs. 151 2665) 59,8 Mio Euro

  • 07.04.2016 (Drs. 161 1089) 62,7 Mio Euro

  • 22.09.2016 (Drs. 161 2370) 68,2 Mio Euro

Inzwischen verteuert sich die Sanierung also um fast eine Million Euro monatlich. 

Eine verständliche Übersicht über die Kostenentwicklung sucht man übrigens in den Verwaltungspa­pieren vergebens. So findet man in der aktuellen Ratsvorlage für den 22.09.2016 erst bei genauem De­tailstudium der 17 eng beschriebenen Seiten, dass die im Beschlussvorschlag genann­te „Verteuerung gegenüber dem Stand vom 7.04.2016“ von 5,5 Mio Euro keineswegs das Ende der Fahnenstange ist. 

In der Begründung heisst es nämlich wörtlich: „Darüber hinaus ist für die künftige Entwick­lung der­zeit von einem Risiko in Höhe von 2,971.914,17 Euro netto auszugehen.“ Außerdem findet sich dort der vielsagende Satz: „Noch im Projekt zu bewerten sind sowohl Erkenntnisse des konstruk­tiven Brandschutzes als auch die Schadstoffsituation der Asbestzementkanäle im Großen Saal aus de­nen zu­sätzliche Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsvorgänge notwendig werden.“ 

Trotz dieser hohen Ausgaben ist eine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer im Großen Saal aus­drücklich nicht vorgesehen. In den Unterlagen für den Ratsbeschluss vom 10.12.2015 steht wörtlich: „Projektgrenzen: Keine raumakustische Verbesserung des großen Saales für Musik.“ So werden zwar mindestens 70 Mio Euro für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle ausgegeben, aber die Beetho­venstadt Bonn muss das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal bege­hen. 

Im Windschatten der aktuellen „Verteuerungsvorlage“ schlägt die Verwaltung dem Rat gleich eine weitere Kehrtwende vor. Im Dezember 2015 war ausdrücklich beschlossen worden, bestimmte zusätz­liche Maßnahmen nur auszuschreiben, wenn dafür Spenden eingehen. Dazu gehört auch der Aus­tausch der Aluminium-Glas-Fassaden. Im Gegensatz dazu will die Verwaltung nun doch einen Ratsbe­schluss (Drs. 161 2369) zur Beauftragung, obwohl es dazu in der Vorlage wörtlich heisst: „Die erfor­derlichen Spenden­mittel liegen noch nicht in erforderlicher Höhe vor.“ Es geht bei diesem zu­sätzlichen Griff in die Stadtkasse immerhin um ca. eine halbe Million Euro („371.000 Euro netto (+/- 30 % Schwankungsbreite)“). 

Der Rat erhöht seine Glaubwürdigkeit sicherlich nicht, wenn er in kurzen Abständen seine eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt. Leider ist der Umgang mit der Beethovenhalle dafür ein trauriges Be­spiel. Die bisher gefassten Ratsbeschlüsse sind schon deshalb unseriös, weil regelmäßig die notwendi­gen Entscheidungsgrundlagen fehlten. Im Dezember 2015 wurden - wie es im Beschlusstext wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ hohe zweistellige Millionenbeträge verabschiedet. Weil das nicht alle CDU-Stadträte mitgemacht haben, kam die Mehr­heit nur mit der Linkspartei und den Piraten zustande. Diese Mehrheit überstimmte auch den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan, die Hallensanierung auf das Notwendigste zu be­schränken. 

Am 7. April 2016 hat der Rat eine Beschlussvorlage der Verwaltung verabschiedet, deren gesamte Kostenberechnung auf den nicht kritisch überprüften Angaben eines „externen Projektsteuerers“ be­ruht. Im Beschlusstext heisst es ausdrücklich, dass erst nach (!) der Beschlussfassung zur „internen Absicherung … eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungs­prüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Die jetzt vorgelegte Kostensteigerung um fast zehn Prozent innerhalb von vier Monaten ist eine Folge der­art fahrlässiger Beschlüsse. 

Nicht vollzogen wurde auch der Ratsbeschluss vom Mai 2015, vor einer Sanierungsentscheidung einen Businessplan für die Beethovenhalle vorzulegen. Zusätzlich zu den Baukosten liegen nämlich auch im Betrieb erhebliche wirtschaftliche Risiken. Schon heute muss die Beethovenhalle aus der Stadtkasse mit ca. 2 Mio Euro jährlich bezuschusst werden. 

Vor allem aber fehlt bis heute das im Mai 2015 durch Ratsbeschluss geforderte Hallenkonzept, das zu­nächst überhaupt den Bedarf für Mehrzweckhallen wie die Beethovenhalle feststellen sollte. So han­gelt sich die Bonner Kommunalpolitik ohne Strategie von einer Einzelentscheidung zur nächsten. Auch bei Oper gibt es nämlich einen Sanierungstau, der auf weit über 50 Mio Euro geschätzt wird. Ein Gutachten zu genaueren Ermittlung des Bedarfs wird nicht erstellt, weil man sich sich vor dem Ergebnis fürchtet. Altbau-Sanierungen dieses Ausmaßes sind finanziell auch ein reines Lotterie­spiel. 

Umso unbegreiflicher ist es bis heute, das sich der Rat im letzten Jahr weigerte, 4,4 Mio Euro für ein baureifes Grundstück zu Verfügung stellen, auf dem ein völlig privat finanziertes Festspielhaus er­richtet worden wäre. Über 120 Millionen Euro an privaten Geldern und vom Bund hat man damals ausgeschlagen, um jetzt mindestens 70 Millionen Euro aus der Bonner Stadtkasse aufzubrin­gen. Das bleibt unbegreiflich. 

Statt sich weiteren unvermeidlichen Kostensteigerungen bei der Luxussanierung der Beethovenhal­le hilflos auszusetzen, sollte der Rat eine Kurskorrektur vornehmen: Es genügt für das Beethoven-Ju­biläum 2020 die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zustand zu bringen und etwas herzuricht­en – d. h. den im Dezember 2015 abgelehnten Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan wieder auf­zugreifen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro möglich wäre. Damit wäre auch das Risi­ko vermieden, dass die aufwendige Hallensanierung bis 2020 nicht fertig wird. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens auch für Beethoven­halle ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Ab­riss eines denkmalgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches In­teresse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal.

Vielleicht führt die Kostenexplosion bei der Beethovenhalle, die sich nach nach dem Baubeginn sicherlich fortsetzen wird, endlich zu dem Entscheidungsmut, der dem Rat beim Beethoven-Festspiel­haus fehlte. Andernfalls wird die Stadt noch lange gebannt in das immer tiefere Millionen­grab Beetho­venhalle schauen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnittschwarzweiß_Fotor.jpg' border=0 alt='UM FAST EINE MILLION EURO MONATLICH'>
2016-09-19 10:00:00
<![CDATA[10 DINGE, DIE MAN IN BONN GETAN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7160 haben sollte, habe ich für das "BlogMagazin" aufgeschrieben.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Zehn Dinge, die man in Bonn getan haben sollte

1) In Beethovens Geburtshaus den Zauber des historischen Ortes erleben
Das Haus in der Bonngasse wurde 1889 von Bonner Bürgern gekauft, um es vor dem von der Stadt bereits beschlossenen Abriss zu retten. Es fasziniert mit dem Geburtszimmer, Beethovens Partituren und Briefen im Original sowie seinen Instrumenten und Hörrohren und zieht jährlich ca. 100.000 Besucher an. Wer einige Minuten vor dem Haus die Menschen beobachtet - darunter viele, die eigens aus Asien anreisen - bekommt ein Gefühl für die globale Wirkung des größten Sohns der Stadt.

2) Auf dem Drachenfels den sagenhaften Blick auf Bonn genießen
Bonn mit dem Kölner Dom im Hintergrund und vom Rhein umschlungen – der Blick vom Drachenfels ins Rheintal ist atemberaubend und besonders beglückend, wenn man den steilen Anstieg zu Fuß bewältigt hat. Posttower und Langer Eugen im heutigen UN-Campus machen dabei beispielhaft deutlich, wie eng in Bonn in den über 2000 Jahren seit der Gründung durch die Römer Geschichte und Zukunft, Heimat und Weltoffenheit miteinander verbunden sind.

3) Im Karneval Kamelle werfen oder auffangen
Wieverfastelovend in Beuel, viele Veedelszöch, Rathaussturm und der Rosenmontagszug in Bonn mit über 5.000 Mitwirkenden und 250.000 Besuchern – der Bonner Karneval ist ein Großereignis mit vielen Facetten und zugleich familienfreundlich und bürgernah. Der Festausschuss Bonner Karneval und über 100 Karnevalsvereine stellen das übrigens alles ehrenamtlich auf die Beine.

4) Im ehemaligen Regierungsviertel die Wiege der bundesdeutscher Demokratie entdecken
Das Museum König als Geburtsort des Grundgesetzes, Villa Hammerschmidt und Palais Schaumburg, das frühere Kanzleramt mit der Skulptur von Henry Moore und der ehem. Kanzlerbungalow sowie der Plenarsaal des Bundestages – das sind verbunden durch den „Weg der Demokratie“ die Symbole für 50 gute Jahre deutscher Geschichte. Im Haus der Geschichte kann man zugleich bei freiem Eintritt die eigene Kindheit und Jugend durchwandern und sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen.

5) Den Beethoven-Rundgang mit einem leckeren Eis genießen
Von der Bonner Innenstadt bis zur Godesberger Redoute, wo er 1792 Haydn begegnete, lässt sich die Stadt besonders gut erkunden, wenn man Beethovens Weg folgt. Er ist nicht nur hier geboren, sondern hat mit 22 Jahren länger in Bonn gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg. Zugleich ist der Rundgang von einer Vielzahl von Eisdielen gesäumt, die unwiderstehlich zum Geschmacksvergleich einladen.

6) Open-Air durch den Sommer rocken
Weltstars auf dem KUNST!RASEN am Rhein, die Jugendszene beim Green-Juice-Festival in Neu-Villich, regionale Künstler bei den Stadtgartenkonzerte am Alten Zoll, die Jazzkonzerte auf dem Dach der Bundeskunsthalle, die bunte Musikmischung beim Sommerfestival in der Rheinaue usw. usw.– Bonn ist das open-air-Mekka an der Rheinschiene. Von Santana bis Grönemeyer, von Chick Korea bis Joan Baez: wer in Bonn auf einer open-air-Bühne stand, möchte wiederkommen – auch weil das Publikum unschlagbar ist.

7) Die Bonner Festivals erhören
Mit dem Beethovenfest im September, dem Jazzfest Bonn im Mai, dem Bonner Schumannfest im Juni, beethoven@home im April und der Beethoven-Woche im Januar verführt die Musikstadt Bonn fast im monatlichen Wechsel zum musikalischen Abenteuer. Dazu kommen sozusagen als Dauer-Festivals für Lachmuskeln und Hirnzellen die Kabarettprogramme im Haus der Springmaus und im Pantheon.

8) In Bonner Museen sattsehen
Ob in der Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes, im Rheinischen Landesmuseum, dem städtischen Kunstmuseum, dem Macke-Haus, dem Kunstverein, dem Deutschen Museum oder dem Stadtmuseum – die Bonner Museumsmeile lädt zum Marathon ebenso ein wie zum kurzen Sprint. Zu entdecken gibt es alles von Macke bis Beuys, vom Eva´s Beauty Case bis zu Pina Bausch, vom Meer-Erleben bis zu zeitgenössischer Videokunst – also keineswegs nur an der Wand hängende Bilder: Die Bonner Museen sind Gysire der Kreativität.

9) Unter den Blicken Ludwigs über den Münsterplatz schlendern
Das weltberühmte Beethoven-Denkmal wurde am 12. August 1845 enthüllt, wäre ohne die flammenden Appelle Robert Schumanns nicht zustande gekommen und wurde zu über einem Drittel von Franz Liszt finanziert. Immer am 12. August um 11 Uhr erinnern die BÜRGER FÜR BEETHOVEN daran mit einer originellen Freiluftveranstaltung zu Füßen des großen Ludwig.

10) Im Bonner Münster zur Ruhe kommen
Die Münsterbasilika ist der Ruhepol der Stadt, fasziniert mit ihrer überall sichtbaren mehr als 1000-jährigen Geschichte und lädt mit ihrem herrlichen Kreuzgang zur Besinnung ein. Regelmäßig finden dort auch begeisternde Orgelkonzerte statt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='154' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bonn.tiff' border=0 alt='10 DINGE, DIE MAN IN BONN GETAN'>
2016-09-15 10:00:00
<![CDATA[BRAUCHEN WIR EINE ANDERE DEMOKRATIE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7157 war das Thema des WDR-Funkhausgespräches am 8. September 2016, zu dem ich als Diskussionpartner eingeladen war. Während meine Mitdiskutanten in Zweifel zogen, dass unsere Demokratie funktioniert, habe ich für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie des Grundgesetzes gestritten.

 

Hier können Sie die Diskussion im WDR-Postcast nachhören.

Unter der Moderation von Randi Crott diskutierten:

  • Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung

  • Daniela Dahn, Journalistin und Schriftstellerin 

  • Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Psychologe und Kognitionsforscher, Uni Kiel

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='310' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/funkhaus.tiff' border=0 alt='BRAUCHEN WIR EINE ANDERE DEMOKRATIE'>
2016-09-10 10:00:00
<![CDATA[DER AfD-WAHLERFOLG AM 4. SEPTEMBER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7151 2016 in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht dazu führen solchen Protestparteien inhaltlich nachzulaufen, sondern müssen demokratischer Parteien zur Intensivierung des Bürgerdialogs ermutigen. Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.

 

Stephan Eisel
 
Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Niederlage für die CDU und hat zugleich gezeigt, dass die AfD als typische Protestpartei ihre Stärke keineswegs vor allem aus bisherigen CDU-Wählern findet. Von ihren Wählern 2011 haben an die AfD abgegeben:
 
NPD: 50, 5Prozent LINKE: 14,4 Prozent CDU: 12,7 Prozent SPD: 6,6 Prozent Grüne: 5,4 Prozent
 
meckpom

Dass die Wahlbeteiligung um 10 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Allerdings haben von bisherigen Nichtwählern 44,4 Prozent die AfD gewählt. Alle anderen Parteien haben also hier weit unterdurchschnittlich mobilisiert. Im Gegenteil haben CDU (20.000 Stimmen) und SPD (16.000 Stimmen)  fast genauso viele Stimmen an das Nichtwähler-Lager abgegeben wie sie Stimmen an die AfD verloren haben. Alle Demokraten sollten in sich gehen und bei der Wahlanalyse billige parteipolitische Spielchen vermeiden.

Vor allem müssen sich demokratische Parteien der Frage stellen, wie sie den Bürgern ihre Politik verständlicher darlegen und dadurch mehr Unterstützung erhalten können. Wahlerfolge für Protestparteien sind immer auch Hilferufe nach einem intensiveren Bürgerdialog. Nur die Hälfte der AfD-Wähler unterstützt die inhaltlichen Forderungen der Partei, die andere Hälfte will anderen Parteien einen Denkzettel verpassen (Forschungsgruppe Wahlen).

Hier gilt es anzusetzen: Natürlich müssen dabei auch politische Inhalte immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Man muss auch Fehler erkennen und zugeben können. Aber im Kern geht es in der Auseinandersetzung mit Protestparteien um etwas Anderes: Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Das gilt übrigens auch für das Innenleben demokratischer Parteien. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.

Protestparteien tritt man am besten durch größere Anstrengungen im Werben für  eigene Überzeugung entgegen und nicht dadurch, dass man eigene Überzeugungen über Bord wirft, um dem populistischen Zeitgeist hinterher zu laufen. Im Wettbewerb um das anpassungsfähigste Fähnlein im Winde haben Protestparteien nämlich immer die Nase vorne, weil das ihr Markenkern ist. Vertrauen entsteht aber nur durch Standfestigkeit auch bei Gegenwind. Das sollte der Markenkern demokratischer Parteien sein.

Dr. Stephan Eisel (1955) war als Mitglied des Deutschen Bundestages bis 2009 Mitglied im Euro­paauschuss und u. a. 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbü­ros Mitarbeiter von Helmut Kohl. Seit 2010 ist er in der Konrad-Adenauer-Stif­tung Projektleiter für „Internet und Demokratie“ so­wie „Bürgerbeteiligung“. Er ist verant­wortlicher Redak­teur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.­de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='269' height='420' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Unbenannt.png' border=0 alt='DER AfD-WAHLERFOLG AM 4. SEPTEMBER'>
2016-09-05 10:00:00
<![CDATA[EINE KURSKORREKTUR DER BONNER CDU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7147 beim Thema Beethovenhalle ist dringend erforderlich.  Es zeichnet sich ab, dass die Halle ist trotz enormer Kosten nicht zum Beginn des Beethoven-Jubiläums (Sep. 2019) fertiggestellt sein wird. Das ist die Quintessenz der Sitzung des "Projektbeirates Beethovenhalle" in dieser Woche.

Nach einem Bericht des General-Anzeiger vom 26. August hat der verantwortliche Planer dort mitgeteilt, es „muss mit weiteren sechs Monaten Planungs- und Bauzeit gerechnet werden." Damit würde sich schon vor Baubginn die geplante Wiedereröffnung von Sep. 2018 auf März 2019 verschieben. 

Zu den Kosten sagte der Planer, die soeben mitgeteilte Kostensteigerung (+5,5 Mio seit April, d. h. 68,2 Mio brutto) sei vorläufig, weil "erst 20 bis 25 Prozent der Ausführungsplanung erledigt sind.“ Man brauche statt bis Ende 2016 "bis Mai 2017, bis alles durchgeplant ist und ausgeschrieben werden kann." Die Frage nach den Kosten "werde wohl erst am Ende der Bauzeit zu beantworten sein, denn neben vielen Risiken müsse auch das Ergebnis der Ausschreibungen abgewartet werden. Dann erst wisse man, wie hoch der „Marktpreis“ für die Arbeiten tatsächlich sei.“

Das alles sind Gründe für den Rat, das Unternehmen "Luxussanierung Beethovenhalle" abzubrechen !

Deshalb appelliere ich als ehemalige Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und früherer CDU-Kreisvorsitzende an meine Partei eine Kurskorrektur vorzunehmen und sich beim Thema Beethovenhalle aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen zu befreien.

Ich weiß, wie schwer es in der Politik ist, einmal gefasste Beschlüsse zurück zu nehmen. Aber bei der Beethovenhalle ist eine Korrektur dringend notwendig (und noch möglich), um Schlimmeres zu verhindern: 

Statt sich weiteren unvermeidlichen Kostensteigerungen bei der Altbausanierung hilflos auszusetzen, sollte der Bonner Rat seinen Sanierungsbeschluss ändern: Es genügt für das Beethoven-Ju­biläum 2020, die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zustand zu bringen. Experten schätzen, dass dies schon für 10 Mio Euro möglich wäre. Ein Konzertsaal wird dort sowieso nicht entstehen. 

Eine Kurskorrektur bei der Beethovenhalle ist umso mehr erforderlich, als auch die Oper sanierungsbedürftig ist: Aus der Verwaltung wurden dafür schon Ende 2015 allein 37 Mio Euro für eine „Mängelbeseitigung“ und 75 Mio Euro für eine Sanierung genannt. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das ist für die Hälfte der Sanierungskosten möglich.

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal.

Eine ausführlichere Stellungnahme zum Sachstand Beethovenhalle finden Sie hier

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CDU-Collage_Fotor_Fotor.jpg' border=0 alt='EINE KURSKORREKTUR DER BONNER CDU'>
2016-08-27 10:00:00
<![CDATA[EIN GENERELLES BURKA-VERBOT WIRD]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7140 dem Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Integrationsnotwendigkeit nicht gerecht. Wirksamer ist ein differenziertes Vorgehen gegen die Ganzkörperverschleierung. Das entspricht auch den Vorgaben des Grundgesetzes.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Den Beitrag können Sie auf dem Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politisches Handeln aus christlicher verantwortung) diskutieren.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='203' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Burka-Niqab.tiff' border=0 alt='EIN GENERELLES BURKA-VERBOT WIRD'>
2016-08-19 10:00:00
<![CDATA[WOFÜR DIE CDU STEHT,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4311 ist vor jeder Wahl eine berechtigte Frage. Dabei geht weniger um tagesaktelle Programme, sondern um die politischen Grundsätze der Partei: Wie politikfähig ist das "C" eigentlich ?

 

Den folgenden Text können Sie

hier ausdrucken. 

 

 

 

 

Stephan Eisel

Zur Politikfähigkeit des „C“

Zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört untrennbar die Debatte um das „C“ in der Politik. Es bewegte und bewegt die Gemüter als Stein des Anstoßes oder Chance, als Orientierungspunkt oder Herausforderung. Für die Gründergeneration der neuen Republik war nach der Katastrophe des Nationalsozialismus das Fundament klarer Grundwerte selbstverständlich. Schon am 26. Juni 1945 veröffentlichten Überlebende der NS-Diktatur den Gründungsaufruf für eine neue Partei mit dem Namen „Christlich-demokratische Union Deutschlands“. Im Angesicht einer „furchtbaren Erbschaft, vor einem Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte“ schien es nur sechs Wochen nach dem Ende von Krieg und Diktatur naheliegend, „die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat“ aufzurufen.

Den programmatischen Kern der neuen Partei formulierte Konrad Adenauer in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so:

Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, daß nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

Zwar schien das „C“ in der Politik mit der Gründung der „C“-Parteien einen festen Ort gefunden zu haben, aber vielleicht auch deswegen wurde es bald zum Berufungspunkt für völlig kontroverse Meinungen in grundlegenden Debatten um die Soziale Marktwirtschaft und die Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Nachrüstung.

Wie provokativ die politische Berufung auf das „C“ ist, belegen nicht zuletzt die immer wiederkehrenden, ritualisierten Forderungen, die Unionsparteien mögen doch darauf verzichten, weil es ihnen entweder nicht zustünde oder in einer immer mehr säkularisierten Gesellschaft sowieso eher ein Hemmschuh sei. Dabei gehört zu den Merkwürdigkeiten der Debatte die Neigung vieler Unionspolitiker, sich lieber mit der Frage: „Was ist konservativ?“ zu beschäftigten als damit, worin der „christlich-demokratische“ Anspruch besteht, den CDU und CSU mit ihrem Partei namen selbstbewußt erheben. Die Politikfähigkeit des „C“ kann sich nicht entfalten, wenn nicht immer wieder nachgedacht und gestritten wird, wofür dieses „C“ eigentlich steht.

Der Gestaltungsanspruch des „C“

Grundlage und Voraussetzung einer Politik aus christlicher Verantwortung ist das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das den Menschen ausdrücklich als Geschöpf Gottes sieht und sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit bekennt. Es ist kein Zufall, daß schon im ersten Satz des CDU-Grundsatzprogramms von Gott die Rede ist und es wenig später heißt: „Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Ein dutzendmal wird im CDU-Programm auf Gott Bezug genommen, die Programme anderer Parteien finden ihn keiner Erwähnung wert.

Im Verständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab. Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs auf die christliche Ethik wollen die Bürger gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werteverständnis dahinter steht. Sie fragen nach der „C“-Fähigkeit der Politik und der Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung.

Wenn sich eine Partei im Kern ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung. Beharrlichkeit ist in der Politik noch wichtiger als Anpassungsfähigkeit.

Wer sich das „C“ als Maßstab nimmt, muß Gegenwind aushalten können. Er darf sich nicht an den Launen des Zeitgeistes orientieren. Es ist quasi der Kompaß für eine Agenda der Beharrlichkeit und der Nachhaltigkeit. Es erinnert daran, daß den Weg nicht findet, wer das Ziel nicht kennt. Gerade für die „C“-Parteien lautet deshalb die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“ Die Antwort läßt sich nicht in jeder politischen Einzelfrage, wohl aber in zentralen Politikfeldern geben.

In dubio pro vita

Ganz unmittelbar mit dem christlichen Menschenbild hängt die politische Behandlung aller Fragen zusammen, die mit dem Beginn und Ende des Lebens zu tun haben. Das „C“ ist ein Manifest gegen die Relativierung des Schutzes der Menschenwürde, je nach vor- oder nachgeburtlichem Lebensalter. Es fordert den klaren politischen Willen, den Menschen als Geschöpf Gottes menschlicher Verfügbarkeit zu entziehen. Das gilt für Embryonenschutz, Fortpflanzungsmedizin und Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für Sterbebegleitung.

Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND und PID) oder Fruchtwasseruntersuchungen dürfen nicht zur Selektion wahrscheinlich behinderter Kinder mißbraucht werden. Künstlicher Befruchtung müssen Grenzen gesetzt werden, wo Erwachsenenegoismus das Kindeswohl ignoriert – zum Beispiel durch künstliche Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Es darf weder ein staatlich garantiertes Recht auf ein Kind um jeden Preis noch eine Staatsgarantie für eine bestimmte Art des Todes geben. Leben zu geben und zu nehmen muß im christlichen Verständnis dem menschlichen Zugriff entzogen bleiben.

Der wissenschaftliche Erkenntnisfortschritt hat das Wissen um den Zeitpunkt des Beginns individuellen menschlichen Lebens in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach vorne verschoben. Für Laien war wohl der im wörtlichen Sinne augenfälligste Einschnitt die Ultraschalluntersuchung, die vorgeburtliches Leben und seine Schutzbedürftigkeit jedem sichtbar gemacht hat. Daß sich Mediziner und Biologen im Blick auf die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle über den Beginn individuell menschlichen Lebens meist uneinig sind, ist irritierend. Das „C“ fordert jedoch, daß im Fall solcher Uneinigkeit Lebensbeginn und damit Lebensschutz eher früher als später angesetzt werden: in dubio pro vita.

Konjunktur für Subsidiarität

Die Person steht auch im Zentrum der Subsidiaritätsidee, die so eng mit dem „C“ verbunden ist. Sie begreift Eigenverantwortung und Solidarität als zwei Seiten der gleichen Medaille. Von vielen werden diese Begriffe in Widerspruch zueinander gesetzt: Eigenverantwortung wird oft als „neoliberal“ diffamiert, Solidarität ist für manchen „links“. Diese Polarisierung ist unsinnig, denn in Wahrheit gilt: Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zu ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. Johannes Althusius zum Beispiel – als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften.

Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch:

The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfair.“

Ganz ähnlich formuliert die päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo Anno“ vom 15. Mai 1931:

Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika „Rerum Novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII. damit befaßt, wie der einzelne gegen Vermassung und Anonymisierung als Folge der Industrialisierung geschützt werden kann. In „Quadragesimo Anno“ ging es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Das Subsidiaritätsprinzip hat also einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen: Zuerst der einzelne, die Familie, die Nachbarschaft (privat); und erst dann die staatliche Ebene: Kommune, Land, Bund, Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip. Keineswegs kann man ihm unterstellen, der Staat solle sich um nichts kümmern und alles der Gesellschaft überlassen.

In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um an die „Baugesetze der Gesellschaft“ von Oswald von Nell-Breuning SJ in seinen Erläuterungen zum Subsidiaritätsprinzip anzuknüpfen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Je besser dieser ordnungspolitische Maßstab erkennbar ist, um so deutlicher sichtbar ist die politische Realität des „C“.

Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft

Die Achtung vor der personalen Integrität durch Abwehr von Abhängigkeiten und Bevormundung des einzelnen fordert das „C“ nicht nur von der staatlichen Ordnung, sondern auch im Wirtschaftsleben. Dieser Herausforderung stellt sich das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft mit seinem Anspruch, die Freiheit des Marktes zuzulassen, ihm aber auch Schranken zu setzen. Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsordnung für alle, nicht nur für einige. Sie ist dabei nicht nur dem wirtschaftspolitischen Ziel „Wohlstand für alle“, sondern auch der sozialpolitischen Aufgabe der Integration aller in die Gemeinschaft verpflichtet.

Dazu gehört die Überwindung der Ideologie der Nivellierung, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit der Gleichheit aller verwechselt. Das christliche Menschenbild entzieht sich einem solchen Gleichheitsanspruch und betont die Verschiedenartigkeit der Menschen. In ihrer Programmatik haben die „C“-Parteien deshalb zu Recht den Begriff „Chancengleichheit“ durch den Begriff „Chancengerechtigkeit“ ersetzt.

Die ausgrenzende Zerstörungskraft der Gleichheitsideologie hat sich zuerst mit der Umdeutung des Begriffs „Elite“ zum Kampfbegriff einer Klassenideologie gegen die Leistungsträger der Gesellschaft gerichtet. In der Norm des Mittelmaßes stört das Herausragende. In Abgrenzung dazu gibt die Leitlinie „Leistung muß sich wieder lohnen“ Begabten und Leistungsstarken die ihnen zustehenden Entfaltungschancen. Sie haben nicht nur im Respekt vor ihrer Individualität Anspruch auf politische Unterstützung, sondern sie brauchen auch im allgemeinen Interesse gute Chancen für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, damit sie nicht emigrieren oder innerlich resignieren, sondern mit ihrer Leistungskraft auch einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Aus dem Blick geraten in einer Gesellschaft, die dem Mittelmaß verpflichtet ist, aber auch jene Menschen, die mit der sich beschleunigenden Modernisierung in Wirtschaft und Technik nicht mithalten können, obwohl sie dies wollen. Die Gleichheitsideologie glaubt in ihrer materialistischen Grundausrichtung, die Bedürfnisse dieser Menschen einfach durch staatliche Transferleistungen befriedigen zu können. Aber es geht um mehr als um materielle Bedürfnisse, wenn Menschen aus der Arbeitswelt und auch zu einem großen Teil aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind. Wer früher im Betrieb „den Hof gefegt“ hat und damit in den Alltag integriert war, ist heute oft Hartz IV-Empfänger ohne geregelten Lebensalltag und erlebt schnell gesellschaftliche Ausgrenzung statt Integration.

Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein, und das christliche Menschenbild billigt auch jedem das gleiche Recht zu, sich als nützlich für die Gemeinschaft zu empfinden und gebraucht zu werden. Dem widerspricht es, einfache Tätigkeiten mit ihrer Chance zur Integration in die Gesellschaft zu diskreditieren und von oben herab verächtlich zu machen. Die Soziale Marktwirtschaft bewährt sich am Maßstab des „C“, wenn sie sowohl dem Leistungsstarken Freiraum für die Entfaltung seiner Talente als auch dem Leistungsschwachen die Chance zur Mitwirkung eröffnet.

Jenseits von Angebot und Nachfrage

So sehr das „C“ zum Schutz der Menschenwürde auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit fordert, so sehr steht das christliche Menschenbild zugleich gegen eine Politik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Den Menschen auf das Materielle zu reduzieren, wird ihm nicht gerecht. So hat das Thema „Gesundheit“ viele Dimensionen, die mit einer ökonomischen „Prämien“-Begrifflichkeit nicht zureichend erfaßt werden. Auch Umweltschutz hat zwar ökonomische Voraussetzungen und Auswirkungen, aber Umwelt hat eben auch einen wirtschaftlich nicht faßbaren Eigenwert, weswegen in der Programmatik der „C“-Parteien gerne auf den biblischen Begriff der „Schöpfung“ zurückgegriffen wird. Es paßt auch nicht zum christlichen Menschenbild, die kulturelle Dimension der persönlichen Entfaltung zu vernachlässigen.

Ebenso falsch wäre es, notwendige familienpolitische Maßnahmen zuerst mit dem ökonomischen Argument zu begründen, eine demographische Trendwende einleiten zu wollen, die wiederum die wirtschaftliche Lage verbessere. Diese Ökonomisierung der Familienpolitik vernachlässigt die zentrale Aufgabe der Familie als Hort des Privaten, der Geborgenheit und der Wertevermittlung. Kinder werden nicht gezeugt, um den demographischen Wandel einer Gesellschaft zu befördern, sondern sind Teil einer höchst privaten und persönlichen Entscheidung der Eltern. Politik muß durch ökonomische Entscheidungen diese private Entscheidungsfreiheit ermöglichen, darf sie aber nicht ökonomisch instrumentalisieren. Das gilt auch für die persönliche und familiäre Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf zwischen Familie und Beruf.

Teilweise wird auch in den „C“-Parteien ganz offen als Motiv für die staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells die Notwendigkeit einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote genannt. So wird aus Familienpolitik Wirtschaftspolitik und die Wahlfreiheit durch staatliche Lenkungsmaßnahmen ausgehebelt. Es widerspricht dem Respekt des christlichen Menschenbildes vor dem unersetzlichen Wert jedes einzelnen und seiner Freiheit, wenn Menschen deswegen einem politischen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden, weil sie sich nicht für einen bestimmten familiären Lebensentwurf entscheiden. Weder das Gerede von der berufstätigen „Rabenmutter“, noch das vom „Heimchen am Herd“ ist mit dem „C“ vereinbar.

Im Bereich der Familienpolitik ist das christliche Menschenbild deshalb so virulent, weil es dem Staat nicht gestattet, private Entscheidungen zu verstaatlichen, sondern ihn im Gegenteil zum Schutz dieser Privatsphäre verpflichtet. Dem widerspricht es, wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung in der Familie nicht unterstützt und den Eltern ein schlechtes Gewissen einredet, die sich für die familiäre Kinderbetreuung entscheiden. Tatsächliche Wahlfreiheit fördert der Staat nur dort, wo er unterschiedliche elterliche Entscheidungen nicht nur gleichermaßen respektiert, sondern auch gleichermaßen fördert. Deshalb geht es in der Debatte um ein familienbezogenes „Betreuungsgeld“ durchaus um eine Grundsatzfrage.

Gleichwertigkeit im Unterschied

Auch die Mode, die Qualität unseres Bildungssystems an der Zahl der Abiturienten oder Studenten zu messen, ignoriert die vom christlichen Menschenbild betonte Verschiedenartigkeit der Menschen und Begabungen. Sie ist akademikerfixiert und stilisiert das Studium als fast einzigen Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!), die OECD schwärmt gar von einer 90-Prozent-Zielmarke. Gleichzeitig wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt.

Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine längere und theoretischere Bildung ist. Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden dennoch heute schnell als „bildungsfern“ an den Rand gedrängt.

Tatsächlich sind Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags Analphabeten: Kaum einer von ihnen kann ein Schwein schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr steuern oder einen Wasserrohrbruch reparieren. Die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. Es ist die Stärke eines gegliederten Bildungswesens, mit unterschiedlichen Angeboten verschiedene Begabungen zu fördern, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen.

Wehrhafte Demokratie

Zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht gehört auch das klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie als der politischen Ordnung, die das christliche Menschenbild am besten zur Entfaltung kommen läßt. Bei jener Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des einzelnen erfahren hat, mußte für diese Erkenntnis nicht in Seminaren geworben werden. Wem die Freiheit genommen war, der weiß, daß sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, der weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen.

Inzwischen wachsen aber Generationen heran, die das Fehlen von Demokratie und Freiheit glücklicherweise nur noch aus historischen Rückblicken kennen. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch zunehmend weniger über ihre Grundlagen und Voraussetzungen nachgedacht. Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist eine Schwächung des antitotalitären Grundkonsenses, der Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus.

Wer Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen als Gefahren betrachtet, muß sich oft schon allein deswegen rechtfertigen. Schick ist allein der „Kampf gegen Rechts“, die „Linke“ bestreitet oft eine Gefahr von linksaußen. Tatsächlich aber bedienen sich Rechts- und Linksextremisten oft ähnlicher Mittel und Themen, auch wenn sie keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Aus Sicht des christlichen Menschenbildes ist aber nicht entscheidend, welche Ideologien seine Grundlagen in Frage stellen und angreifen.

Deshalb fordert das „C“ auch als erste Bürgerpflicht, sich mit den rechts- und linksextremistischen Gefahren für die freiheitliche Demokratie auseinanderzusetzen – ebenso wie mit religiösem oder anderem Extremismus. Diese demokratische Pflicht läßt sich nicht in der Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis. Es widerspricht dem christlichen Menschenbild, die Gegner der Demokratie gewähren zu lassen oder gar mit ihnen stillschweigend gemeinsame Sache zu machen. Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 diese Haltung auf den Punkt gebracht: Er hat damals trotz knappster Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von den rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen nach seiner klaren Festlegung davon ab. Sein Gegenkandidat Johannes Rau verweigerte solche Klarheit mit Blick auf die ihm von der zur PDS umbenannten SED in Aussicht gestellten Stimmen.

Verantwortung in der einen Welt

Das christliche Menschenbild läßt sich nicht durch Geographie, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder sozialen Stand begrenzen. Es ist universell und zwingt auch die Außenpolitik zur Orientierung an Grundwerten. Das „C“ widerspricht dem Postulat einer Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dann, wenn die Menschenrechte verletzt werden. So berührt auch der sich verschärfende Armutskonflikt zwischen Nord und Süd den Kern des christlichen Menschenbildes. Im Verhältnis zu demokratischen Staaten und Diktaturen muß es klare Unterschiede in der Enge der Beziehungen geben. Die Übereinstimmung in demokratischen Grundüberzeugungen macht in der Weltgemeinschaft aus dem Partner den Freund.

Dieser gemeinsame Wertebezug hat zur Gründung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg der Gewährleistung von Frieden und Freiheit in Westeuropa. Nach 1989 konnte diese Werteordnung auch in Mittel- und Osteuropa durchgesetzt werden. Damit wurde das zweite große Ziel der europäischen Einigung ebenfalls verwirklicht. Oft wird gefragt, ob diese historischen Erfolge nicht ausreichen und wozu wir überhaupt weitere Fortschritte in der europäischen Integration brauchen.

Aber die Herausforderungen sind trotz der historischen Fortschritte noch keineswegs bewältigt: Uns Europäern muß im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, daß wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund vier Prozent der Menschheit in den EU-Mitgliedsländern leben. Wir Europäer haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten.

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem eigenen Kontinent ist deshalb die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Notwendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigung. Wer im Zeitalter der Globalisierung die freiheitliche Demokratie und die ihr innewohnenden Grundwerte nicht auch nach außen zum Maßstab macht, relativiert ihre Bindungskraft auch im Innern. Deshalb lassen sich gerade aus Sicht des christlichen Menschenbildes Innen- und Außenpolitik um so weniger trennen, je mehr die Welt zusammenwächst. Es sind zwei Seiten derselben Medaille – vor allem wenn man das „C“ als Chance für die Zukunft begreift.

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2016-08-16 10:00:00
<![CDATA[BEI DER MITGLIEDERZAHL DER EU SOLLTE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7132 Qualität vor Quantität gehen: der politsche Konsens unter den Mitgliedern ist wichtiger als ihre Zahl. Der Ausstieg der Briten und die Probleme bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben der EU die Chance, ihre Strategie zur Mitgliedschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Stephan Eisel

EU-Erweiterung: Weniger ist mehr

Der Konsens der Mitglieder ist wichtiger als ihre Zahl 

In den letzten beiden Jahrzehnten war die Europäische Union wesentlich mit der Integration neuer Mit­gliedsstaaten beschäftigt. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa erhöhte sich die Zahl der Mitglieder von 12 auf 28. Dass sich sechzehn Länder erfolgreich um die Mitgliedschaft beworben haben, ist ohne Zweifel ein großes Kompliment für die Europäische Uni­on. 

Andererseits fiel die Vertiefung der europäischen Integration hinter die Erweiterung zurück. 2005 scheiter­te der wichtige europäische Verfassungsvertrag an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlan­den. Als kleinere Lösung trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Aber als letzter großer Integrations­schritt gilt immer noch der Maastrichter Vertrag 1992/1993 u. a. mit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Unionsbürgerschaft, d. h. der uneingeschränkten Aufenthaltserlaubnis für alle EU-Bürger in allen Mitgliedsländern. Es ist kein Zufall, dass sich die BREXIT-Debatte im Kern daran entzündet hat. 

Der im Ausstiegsvotum der Briten aufblitzende Glaube an die wiederkehrende Bedeutung sich voneinan­der abgrenzender Nationalstaaten, ist nicht nur angesichts der europäischen Geschichte ein gefährlicher Weg. Er ist auch eine Sackgasse im Blick auf die europäische Zukunft: Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union. 2050 werden wegen des unter­schiedlichen Bevölkerungswachstums nur noch rund 4 Pro­zent der Menschheit Europäer sein. Sie können als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann ihre Werte und politische Kultur, ihre Lebensweise und den erreichten Wohlstand bewahren, wenn sie enger zusammenarbeiten und sich nicht voneinander abkapselnd vereinzeln. 

Leider hat der Umgang mit der Flüchtlingskrise drastisch verdeutlicht, wie brüchig das Verständnis ge­meinsamer Rechte und (!) Pflichten in der EU geworden ist. Das Tempo der Erweiterung hat das Be­wusstsein für den Kern der Integration offenbar getrübt. Zur Vertiefungsnotwendigkeit der europäi­schen Integration gehört es deshalb zwingend, die Strategie zur EU-Mitgliedschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Für den Erfolg der EU ist nicht eine möglichst hohe Zahl ihrer Mitglieder entschei­dend, sondern ein möglichst starker Konsens über den gemeinsamen Weg: Qualität ist wichtiger als Quan­tität. 

Es ist deshalb gut, dass der Lissabonner Vertrag in Artikel 50 erstmals in der Geschichte der europäischen Integration die Möglichkeit des Ausstiegs eröffnet: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen ver­fassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Es soll niemand Mitglied blei­ben, der sich in der EU nicht wohl fühlt. Insofern ist die BREXIT-Entscheidung die ehrliche Konsequenz der jahr(zehnte)langen politischen und medialen Distanz Großbritanniens zur europäischen Integration. 

Das ist eine legitime Haltung und die Briten stehen hier keineswegs allein: 1982 stimmten die Grönländer – im Rahmen ihrer weitgehenden Autonomie innerhalb Dänemarks – für den Ausstieg aus der EG. 1972 und 1994 stimmte Norwegen gegen den EG-Beitritt und 1992 die Schweiz. Die Beitrittsverhandlungen mit Island sind eingefroren. Allerdings gilt auch: Wer sich durch einen EU-Austritt den Pflichten in der Ge­meinschaft entzieht, kann für sich nicht zugleich die Rechte in Anspruch nehmen. 

Zu lange hat die EU den Eindruck erweckt, man wolle jedes Mitglied unbedingt halten. Die deshalb beschlossenen Sonderregelungen – beginnend mit dem von Maggie Thatcher 1984 durchge­setzten „Britenrabatt“ – sind kontraproduktiv und gefährden den Zusammenhalt in der EU. Mitglieder mit unterschiedlichem Pflichtenkatalog bei gleichen (Stimm)rechten hält keine Ge­meinschaft auf Dauer aus. 

So wie zum Verbleib in der EU die Übernahme der Mitgliedspflichten gehört, so muss bei Beitrittswün­schen Klarheit über die Mitgliedskonditionen herrschen. Artikel 49 des Lissaboner Vertrages formuliert dazu eindeutig: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.„ In Artikel 2 heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ 

Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ von 1993 ergänzen als Bedingungen für einen EU-Beitritt: „eine funk­tionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die EU-Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandi­daten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“ 

Tatsächlich wurden Beitrittsverhandlungen aber immer wieder mit Ländern begonnen, die diese Voraus­setzungen nicht erfüllen. Verhandelt wird dann nicht mehr darüber, wie bei gemeinsamem Fundament der Beitritt zu organisieren ist, sondern wie die eigentlich schon von einem Kandidaten geforderten Voraussetzungen we­nigstens während der Verhandlungen zu erreichen sind. Es kommt zu einer Art per­manenter Nachhilfe­stunde: Notwendige Veränderungen werden von Beitrittskandidaten dabei oft nicht aus eigener Einsicht durchgeführt, sondern weil die EU mit dem Beitritt als Prämie winkt. So entfalten Reformen keine nach­haltige Wirkung und der Mitgliedschaft fehlt später die stabile Grundlage. 

Das sollte bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien stärker beachtet werden als zuletzt beispielsweise bei Bulgarien und Rumänien. Albanien und Mazedonien sind offizielle Beitritts­kandidaten ohne laufende Verhandlungen. Bosnien und Herzegowina hat Anfang 2016 einen Beitrittsan­trag gestellt, der Kosovo und u.a. die Ukraine streben dies an. Beitrittskandidaten sollte auch sehr deutlich sein, dass der Lissabonner Vertrag die Aufnahme neuer Mitglieder nur durch einstimmigen Beschluss er­möglicht und in einigen Ländern sogar ein Referendum erfordert. 

Ein Sonderfall sind - nicht nur weil ein einstimmiger Aufnahmebeschluss völlig illusorisch ist - Beitritts­verhandlungen mit der Türkei. Schon der Beginn war überschattet von der Zypern-Problematik und Zwei­feln an der türkischen Bereit­schaft zum mit einem EU-Beitritt zwingend verbundenen Souveränitätsver­zicht. Nicht erst die Reaktionen Erdogans auf den Putschver­such vom Juli 2016 weckten Zweifel an der Gültigkeit rechtsstaatlicher Grundsätzen und Fragezeichen im Blick auf die Belastbarkeit der wirtschaftli­chen Angleichung wurden nie ausgeräumt. So konnte in der zehnjährigen Geschichte der Beitrittsverhand­lungen mit der Türkei von 33 Verhandlungskapiteln nur eines vorläufig abgeschlossen werden, 17 sind suspendiert oder noch gar nicht eröffnet. Im gleichen Zeitraum wurde übrigens der Beitritt Kroatiens voll­zogen. Im einen Fall lagen die Voraussetzungen zur Eröffnung der Verhandlungen vor, im anderen nicht. 

Im Blick auf die Türkei stellt sich zudem noch eine andere meist verdrängte Frage: Nach dem Lissabonner Ver­trag kann nur „jeder europäische Staat“ beitreten. Die geographische (und nicht etwa eine religiöse oder kulturelle) Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich ent­tabuisiert werden. 

Die Europäische Union ist kein unbestimmter Bekenntnisraum, zu dem man sich per Deklaration als zuge­hörig empfin­det. Sie ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb lehnte die EU 1987 ein Beitrittsantrag von Marokko ab. Bei der Türkei wird der Frage konsequent ausgewichen, ob sie geo­graphisch überhaupt ein „europäischer Staat“ ist. Gelegentlich wird dabei auf die türkische Mitgliedschaft im Eu­roparat verwiesen, aber dem gehört auch das unzweifelhaft asiatische Aserbaidschan an. Das gilt auch für Russland, das mit 75 Prozent seiner Landfläche auf dem asiatischen Kontinent liegt. Auch in Is­rael oder Tunesien wird übrigens regelmäßig die Möglichkeit einer Beitrittsantrags zur EU diskutiert. Die EU kann nicht länger der Frage ausweichen, wo ihre Grenzen sind. 

Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nicht ehrlich und macht keinen Sinn. Sie schadet auch der Glaubwürdigkeit der EU. Aber wer der EU nicht angehören kann oder will, muss deshalb nicht im Abseits stehen. Gute Beziehungen zu Nachbarstaaten gehören zum Selbstver­ständnis der EU. Das zeigen die Beispiele Schweiz oder Norwegen und künftig sicherlich auch Großbri­tannien. Warum soll das für die Türkei nicht möglich sein, wobei gute Nachbarschaft natürlich keine Ein­bahnstraße ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EuropaFlagge-schnitt (2).jpg' border=0 alt='BEI DER MITGLIEDERZAHL DER EU SOLLTE'>
2016-08-09 10:00:00
<![CDATA[AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2409 Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.

 

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

 

 

 

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Adenauer01(1).jpg' border=0 alt='AM 14. August 1949 W&Auml;HLTEN DIE BONNER'>
2016-07-30 10:00:00
<![CDATA[FÜR BEETHOVEN 2020, WENN RUND UM DEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7091 Erdball der 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens gefeiert wird, hat Kulturstaats-ministerin Monika Grütters das Logo vorgestellt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='112' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bthvn-logo.tiff' border=0 alt='F&Uuml;R BEETHOVEN 2020, WENN RUND UM DEN'> 2016-07-17 10:00:00 <![CDATA[ALS PLEBISZITFALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7074 kann man das britische Referendum zum EU-Austritt bezeichnen. Es zeigt wie im Brennglass sieben Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie auf.

Eine Analyse der europäischen Plebisziterfahrungen finden Sie hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Die Plebiszitfalle

Sieben Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie

Am 23. Juni 2016 haben die Wähler im United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert: 51,9 Prozent der abgegeben Stimmen entfielen auf  „LEAVE“ und 48,1 Prozent auf „REMAIN“. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. 

Selbst bisher überzeugte Anhänger der sog. „direkten“ Demokratie sind nach dieser Volksabstimmung nachdenklich geworden: Wie in einem Brennglas wurde am britischen Beispiel deutlich, dass Plebiszite höchst  problematische Wege demokratischer Entscheidungsfindung sind.  Vor allem sieben Aspekte zeigen, dass plebiszitäre Verfahren nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie führen und der repräsentativen Demokratie unterlegen sind: 

1) Plebiszite entlassen die Verursacher einer Entscheidung aus der Verantwortung  für die Folgen

Innerhalb von nur einer Woche nach der Abstimmung über den EU-Austritt haben die wesentlichen Protagonisten der LEAVE-Kampagne die Bühne durch den Hinterausgang verlassen. In einer sehr personalisierten Kampagne hatten sich die Wortführer Boris Johnson und Nigel Ferage zunächst selbst medial in den Mittelpunkt gestellt.  Dann weigerten die sich, die Verantwortung für die vielen Versprechen zu übernehmen, die sie vor der Abstimmung  gemacht hatten.  Sie hatten die Menschen zu einem Votum geführt, mit dessen Folgen sie als Wortführer selbst jetzt nichts mehr zu tun haben wollen. Kaum lag das Ergebnis vor, vermittelten sie den Eindruck, dass ihnen der eigene Erfolg suspekt war. Das unterscheidet Plebiszite wesentlich von Wahlen: Wer gewählt ist, muss sich nach den Wahlen für das verantwortlich machen lassen, was er vor Wahlen versprochen hat. 

2) Plebiszite reduzieren komplexe Sachverhalte irreführend auf  verkürzende Ja/Nein-Fragen

Zwangläufig eignen sich plebiszitäre Verfahren nicht zur Differenzierung: Auf dem Stimmzettel reduziert sich die Entscheidung auf „Ja“ oder „Nein“.  So wird der Eindruck vermittelt, komplizierte Fragen seien einfach zu beantworten. Umso größer ist die Ernüchterung, wenn sich die reale Welt nach einem Votum doch nicht in einer Schwarz-Weiß-Schablone darstellt. Exemplarisch wird dies daran deutlich, dass offenbar niemand nach dem LEAVE-Votum der EU den Austrittswunsch offiziell mitteilen will, sondern jetzt allseits informelle Gespräche über die Bedingungen eines Austritts gefordert werden. Der Bevölkerung wurde eine einfache Entscheidungslage vorgetäuscht. Kaum war die Abstimmung vorbei, fordert man Gespräche, weil das Thema so viele Facetten habe. Im  parlamentarischen Alltag findet die Befassung mit den Einzelheiten vor und nicht nach der Entscheidung statt. Die Arbeit der Ausschüsse bereitet die Abstimmungen des Plenums vor und macht so rechtzeitig  vor Entscheidungen deren Kompexität deutlich. 

3) Plebiszite lassen sich leicht für sachfremde Themen instrumentalisieren

Das britische EU-Referendum hatte einen sachfremden Ursprung. Premierminister Cameron beraumte es an, um damit die europafeindliche Opposition in seiner eigenen konservativen Partei zu bändigen. Das Referendum war insofern auch ein Zeugnis eigener Führungsschwäche und Entscheidungsflucht.  Dass sich Boris Johnson als Camerons größter innerparteilicher Widersacher zur Leitfigur der LEAVE-Kampagne aufschwang, hatte sicher nicht zuletzt mit eigenen Ambitionen auf Downing Street 10 zu tun. Zu einem nicht unerheblichen Teil war das EU-Referendum in der Geiselhaft parteiinterner Machtkämpfe bei den Konservativen. In Parlamenten sind solche Machtkämpfe in oder zwischen Regierungsparteien zwar nicht ausgeschlossen, werden aber letztlich durch die Verknüpfung von Sachabstimmungen mit Vertrauensfragen offen zum Abstimmungsgegenstand. 

4) Plebiszite wirken wie Magnete für Protestwähler

Die britische Abstimmung hat erneut belegt, wie schnell Plebiszite unabhängig vom eigentlichen Thema zum Ventil für die unterschiedlichsten Proteststimmungen werden können. Manchen ging es mit ihrer LEAVE-Stimme um einen Denkzettel für die amtierende Regierung, viele wollten ihre Enttäuschung über die eigene soziale Lage zum Ausdruck bringen.  Das aktuelle Thema Einwanderung überlagerte die Grundsatzfrage der EU-Mitgliedschaft, die damit nur sehr bedingt zu tun hat. Die Protagonisten der LEAVE-Kampagne griffen all diese Themen allgemeiner Unzufriedenheit gerne auf und befreiten sich so von einer themenorientierten Sachdebatte. Natürlich können auch Wahlen von Proteststimmungen beeinflusst werden, aber gewählte Parlamente können sich der Notwendigkeit von  sachorientierten Entscheidungen nicht dauerhaft entziehen. 

5) Plebiszite laden Demagogen ein

Demagogen fühlen sich bei Plebisziten besonders wohl, weil sie keine Verantwortung  für die Folgen ihres Tuns tragen, Ja/nein-Alternativen eine einfache Welt vorspiegeln und frustrierte Protestwähler besonders anfällig für populistische Irreführungen sind.  Es ist frappierend wie unverblümt selbst  diejenigen, die beim britischen Referendum  Unwahrheiten verbreitet und falsche Versprechungen gemacht haben,  schon am Tag nach der Abstimmung zugaben, dass alles nicht so ernst gemeint gewesen sei. Demagogie ist allerdings auch bei Wahlen nicht ausgeschlossen, insbesondere wo es sich um Direktwahlen, also personenbezogene Plebiszite handelt. Dennoch schafft die der repräsentativen Demokratie wesenseigene Aussicht auf die Übernahme von Verantwortung  für die Folgen eigener Aussagen Rechtfertigungsdruck zugunsten von Realitätsbezogenheit. 

6) Plebiszite sind nur schwer korrigierbar

Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind Plebiszite nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Die Reaktion der Briten nach dem Referendum („Hätten wir das gewusst“) legt den Verdacht nahe, dass die Abstimmung  in Kenntnis des Ergebnisses anders ausgegangen wäre.  Aber plebiszitäre  Abstimmungen können schon wegen des hohen organisatorischen Aufwands nicht einfach wiederholt werden. Parlamente können wesentlich flexibler reagieren, wenn die Umstände eine Neubewertung der Situation nahelegen. Plebisziten sind solche Korrekturen wesensfremd. 

7) Plebiszite eignen sich nicht zum Interessensausgleich

In ihrer systemimmanenten Vereinfachungstendenz sind plebiszitäre Verfahren für Minderheiten gefährlich. Das britische Referendum hat dies im Blick auf Schotten und Nordiren erneut belegt. Sie wehren sich nach dem Votum dagegen, den EU-Austritt zu vollziehen, der bei ihnen von einer Mehrheit abgelehnt wurde.  Dem hätte man dadurch entgegentreten können, dass ein Referendumserfolg an die Zustimmung  aller Teile des  United Kingdom (England, Wales, Schottland und Nordirland) geknüpft worden wäre.  Das Grundgesetz sieht zwar ein solches Verfahren bei den Volksabstimmungen zur Länderneugliederung vor, aber Plebisziten sind solche Differenzierungen eigentlich wesensfremd:  Sie setzen im Unterschied zu Parlamenten nicht auf Interessensausgleich, sondern auf die Wucht der Mehrheitsentscheidung. Das zeigt sich in Großbritannien auch im Blick  auf die junge Generation, die zwar die Hauptlast der Folgen eines EU-Austritts zu tragen hat, bei der Entscheidung selbst aber – auch wegen der eigenen geringeren Wahlbeteiligung – eher eine Randrolle spielte. 

In Deutschland  steht die Forderung nach immer mehr „direkter“ Demokratie hoch im Kurs. Wer Plebiszite problematisiert, sieht sich schnell in der Defensive.  Plebiszitäre Verfahren sind inzwischen in allen Bundesländern bei Sachfragen auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren und –entscheide) und Landesebene (Volksbegehren und –entscheide) möglich. In Personalfragen sehen fast alle Bundesländer die Direktwahl von (Ober)bürgermeistern und Landräten als plebiszitäre Verfahren vor.  Lediglich das Grundgesetz begrenzt sie mit eng gefassten Regeln auf die Frage der Länderneugliederung.   

Allerdings ist auffällig, dass die Beteiligung an plebiszitären Verfahren in Deutschland sowohl in Sach-  als auch Personalfragen regelmäßig um 20 – 30 Prozent niedriger ist als bei entsprechenden Parlamentswahlen.

Meinungsumfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Fast ein Drittel lehnen plebiszitäre Verfahren grundsätzlich ab.  Diese Plebiszit-Skepsis der Deutschen wird durch die konkreten Erfahrungen beim britischen Referendum ebenso bestätigt wie die Weitsicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes: Die repräsentative Demokratie ist der Plebiszitären weit überlegen. Die britischen Erfahrungen zeigen erneut, dass keinen Grund gibt, daran zu zweifeln.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(6)(1).jpg' border=0 alt='ALS PLEBISZITFALLE'>
2016-07-09 10:00:00
<![CDATA[DAS BONN-BERLIN-GESETZ DARF NICHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7071 zur Disposition gestellt werden. Dazu wurde jetzt ein gemeinsames parteiübergreifendes Papier vorgelegt. Von dem windigen Vorschlag, stattdessen einen Vertrag anzustreben, ist glücklicherweise keine Rede mehr. Stattdessen wird überzeugend dargelegt, dass im Interesse Deutschlands insgesamt ist, Bonn als politisches Kompetenzzentrum mit dem Sitz von Ministerien zu erhalten.

Das Papier "Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland" wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Ahrweiler und der regionalen Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten erarbeitet. Mitgewirkt haben auch Vertreter der Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz. Sie können das Papier hier ausdrucken

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bonn_berlin(6).jpg' border=0 alt='DAS BONN-BERLIN-GESETZ DARF NICHT'>
2016-07-05 10:00:00
<![CDATA[EIN MODERNER BEETHOVEN-RUNDGANG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7072 Die vollständige Broschüre "Beethoven-Rundgang für Bonn und die Region" können Sie hier ausdrucken.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Beethoven-Rundgang als Rückgrat der Beethovenstadt zwingend

Einbeziehung der Region wäre wünschenswert 

Einen modernen und angemessenen Beethoven-Rundgang fordern die BÜRGER FÜR BEETHOVEN. Dazu haben sie ein Konzept mit Beispielen für eine angemessene Präsentation der authentischen Orte des Lebens und Wirkens von Ludwig van Beethoven in Bonn und der Region vorgestellt. Der Vorsitzende des Vereins, dem fast 1.500 Mitglieder angehören, Stephan Eisel sagte dazu: „Es kann nicht bei den kleinen Informationstafeln bleiben, die keinem Besucher auffallen. Ein Rundgang, den man in der Beethovenstadt suchen muss, ist der Bedeutung Beethovens nicht angemessen und verspielt die Chance, aller Welt deutlich zu machen, dass Beethoven nicht nur in Bonn geboren ist, sondern hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat – länger als Mozart in Salzburg.“ Dass dies schon in Bonn und der Region kaum und außerhalb praktisch nicht bekannt ist, habe viel damit zu tun, dass für Besucher die Bonner Beethoven-Orte kaum zu finden und nicht erlebbar sind. 

In einer Broschüre nennen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als gelungenes Rundgang-Beispiel den 2014 zum 1.200 Todestag mit erheblicher Unterstützung des Bundes in Aachen eingerichteten Rundgang zu Karl dem Großen. Anziehungspunkte an den historischen Orten sind dort sog. „Chronoskope“. Das sind multimediale Informationselemente, die als ca. 2,50 hohe Stelen im Außenraum mit Bilder und animierte Darstellungen die Geschichte lebendig machen. Annette Schwolen-Flümann, stv. Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN, sagte dazu: „Bei Beethoven müssten natürlich Klangbeispiele integriert werden und man könnte den Verlauf eines Beethoven-Rundgangs mit in den Boden eingelassenen Notenlinien kennzeichnen.“ Außerdem müssten dringend Orte aufgenommen werden, die bisher aus dem Blick geraten seien wie z. B. der Remigiusplatz, wo früher Beethovens Taufkirche stand. Auch die Einbeziehung der Beethoven-Orte in der Region sei wünschenswert. 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN sehen vor allem fünf Bonner Alleinstellungsmerkmale, die maßgebend für die Gestaltung eines Beethoven-Rundgangs sein sollten: 1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte, 2. Beethovens Erziehung und Bildung zur Persönlichkeit, 3. Beethovens Ausbildung zum Musiker. 4. Beethovens Bonner Reife als Komponist und 5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten. 

Stephan Eisel sieht bei der Finanzierung des Vorhabens auch den Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht: „Es geht bei der Pflege des Andenkens an Beethoven immer auch um eine nationale Aufgabe, denn er ist einer wichtigsten Botschafter der Kulturnation Deutschland.“ In Aachen habe der Bund zwei Drittel der Kosten für den Rundgang „Karl der Große“ finanziert: „Beethoven spielt mindestens in dieser Liga.“ Auch das Land NRW müsse seiner Verantwortung nachkommen. Insgesamt rechnet der Verein mit 1 bis 1,5 Mio Euro an Kosten für einen angemessenen Beethoven-Rundgang: „Ohne eine moderne Präsentation der Beethoven-Orte bleibt die Beetho­venstadt Bonn ein Torso und es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass Bonn nicht nur die Geburtsstadt des Komponis­ten war, sondern auch mehr als zwei Jahr­zehnte die für ihn lebenslang prägende Heimat.“ Das Feuerwerk eines Jubiläumsjahres sei schnell verglüht, wenn daraus nicht nachhaltige Strukturen entlang der Leitfrage entstehen: Was kann man zu Beethoven nur in Bonn und in der Region er­leben? 

Um spätestens bis zum Jubiläumsjahr 2020 einen angemessenen Beethoven-Rundgang zu etablieren, schlagen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN die Aufnahme des Vorhabens „Beethoven-Rundgang“ in das Konzept vor, das die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bis Sommer 2016 dem Haushaltsaus­schuss des Deutschen Bundestages vorlegen soll. Außerdem sollte eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung z. B. des Beethoven-Hauses eine inhaltliche Konzeption erarbeiten und ein Ideenwettbewerb zur modernen Gestaltung und Präsentation sollte initiiert werden. 

Wegen der erforderlichen Fokus­sierung auf touristischen Aspekte und der Einbeziehung der Region könnte dabei die Tou­rismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C) eine koordinierende Rolle übernehmen. Die zwischen Bund, Land, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis in Gründung befindliche „Beethoven Jubiläums GmbH“ wird in ihrer Aufga­benstellung nach dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages zwar beschränkt sein auf „die Koordinierung, finanzielle Organisation und Kommunikation der feiern und Veranstaltungen zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven“, sollte aber auch bei einem über 2020 hinausreichenden nachhaltigen Projekt wie dem Beethoven-Rundgang einbezogen sein.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='317' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020(1).jpg' border=0 alt='EIN MODERNER BEETHOVEN-RUNDGANG'>
2016-07-05 10:00:00
<![CDATA[VOR 26 JAHREN HAT DIE DDR-VOLKSKAMMER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6202 den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Ich habe dann als stv. Leiter des Kanzlerbüros unmittelbar erlebt, auf welche abenteuerliche Weise dieser Beitrittsbeschluss den Weg nach Bonn fand. Die Geschichte illustriert lebendig die damalige Situation.

Am 23. August 1990 beschloss die freigewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Einzelheiten können Sie nachlesen in dem Aufsatz

Stephan Eisel, Der Beitrittsbeschluß der DDR-Volkskammer (Historische Politische Mitteilungen (HPM) Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005

Den vollständigen Text können Sie hier ausdrucken.

Hier eine Zusammenfassung:

"Schon in den Koalitionsvereinbarungen zur Regierungsbildung der demokratischen Parteien ohne die SED/PDS  vom 12. April 1990 war der Beitritt zur Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt worden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident de Maizière auch in seiner Regierungserklärung am 19. April 1990.

In der Volkskammer wurden die Diskussionen um den Beitrittstermin in den folgenden Wochen immer hektischer. Vor diesem Hintergrund beantragte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 22. August 1990 gegen 19.00 Uhr eine sofortige Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Die Sondersitzung der Volkskammer begann noch am gleichen Abend um 21.10 Uhr und nahm einen ziemlich chaotischen Verlauf. Es war 02.30 Uhr am frühen Morgen des 23. August, als die Sitzungspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Abstimmungsergebnis verkündete. Zur Abstimmung stand der Beschlusstext:

 „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.“

Im Protokoll der Volkskammersitzung heißt es dann:

 „Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. (Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen). Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.“

Anschließend rief in einer persönlichen Erklärung „unter jubelndem Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD“ der PDS-Sprecher Gregor Gysi aus:

 „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.“

Noch in der Nacht – gegen 2.45 Uhr – wurde der Bundeskanzler vom Chef des Bundeskanzleramtes, Rudolf Seiters, telefonisch über den Beitrittsbeschluss informiert.

Doch wie gelangte dieser Beitrittsbeschluss der DDR offiziell zur Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland? Der Ablauf beschreibt anschaulich, wie vieles im historischen Prozess der Vereinigung zwischen die „Mühlsteine“ der Unsicherheit über den richtigen Ablauf und des Alltagstrotts der Bürokratie geriet.

Frau Bergmann-Pohl war als Präsidentin der Volkskammer zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR. Ihr oblag es, den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Kenntnis zu bringen. Sie wählte dafür parallel drei Adressaten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth und Bundeskanzler Helmut Kohl Alle drei Schreiben sind mit „Berlin, 25. August 1990“ datiert.

Der Beschusstext als offizielles Dokument lag den Schreiben von Frau Bergmann-Pohl auf einem auf DINA4-gefalteten DINA3- Büttenpapierbogen bei. Bemerkenswert ist, dass die Briefe auf einen Samstag (25. August 1990) datiert sind – auch im historischen Prozess der Vereinigung auf westdeutscher Seite keineswegs ein Arbeitstag, an dem die Büros besetzt gewesen wären. Das Büro des Volkskammerpräsidenten in Ost-Berlin freilich war offenkundig funktionsfähig.

Das Schreiben an den Bundeskanzler gab das Büro der Volkskammerpräsidenten in die normale Post nach Bonn „An den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzleramt, D-5300 Bonn 1“. Am 28. August 1989 traf der Brief mit Anlage in der Poststelle des Kanzleramtes ein und wurde dort – da an den Bundeskanzler adressiert – aussortiert und direkt – also nicht über das Kanzlerbüro – an das Vorzimmer des Bundeskanzlers weitergegeben. Dort wurde erhielt der Brief routinemäßig den grünen Eingangsstempel „Vorzimmer Bundeskanzler – 28. August 1990“. Allerdings war die Bedeutung des Anschreibens offenbar nicht aufgefallen, sondern das Schreiben wurde wiederum routinemäßig – ohne dass es dem Bundeskanzler vorgelegt worden war – direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes weitergeleitet. Die Anlage blieb augenscheinlich unbeachtet. Offenbar in einem größeren Poststapel zeichnete Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit rotem Stift das Anschreiben ab. Sein persönlicher Referent, Axel Hartmann, versah es mit blauem Stift mit der Bemerkung „1) H.LKB 2) H.AL3 zwV Ha“. Mit LKB war der Leiter des Kanzlerbüros gemeint, mit AL3 der Leiter der Abteilung 3 im Kanzleramt, i der sich auch das Referat „Verfassungsrecht“ befand.

Im Bundeskanzleramt gab es – dem Kanzlerbüro zugeordnet – die sog. „Geschäftsstelle der Leitung“ (GdL), in der die Vorgänge des Bundeskanzlers bzw. des Chefs des Kanzleramtes registriert wurden, bevor sie in die Abteilungen des Hauses gingen. Erst an dieser Stelle fiel einem Sachbearbeiter die Bedeutung des Schreibens von Frau Bergmann-Pohl auf und er informierte mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros. So hielt ich das historische Schreiben des amtierenden Staatsoberhaupts der DDR mit der offiziellen Mitteilung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in den Händen. Es war auf dem Weg zu einem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit der korrekten behördendeutschen Anweisung „zur weiteren Verwendung“ (zwV).

Ich nahm den Vorgang an mich und entschied, das mit den beschriebenen bürokratischen Bemerkungen versehene Dokument nicht dem Bundeskanzler vorzulegen. Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit dem historischen Dokument hätte sich sehr in Grenzen gehalten.

In dieser Situation wandte ich mich an Thomas de Maizière, einen alten Bekannten aus gemeinsamen RCDS-Tagen. Er half 1990 beim Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, Lothar de Maizière, seines Vetters. Ich schilderte Thomas de Maizière die Situation und bat ihn, bei Frau Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung des Briefes und der Anlage zu erbitten. Diese Zweitausfertigung wurde von Frau Bergmann-Pohl unterschrieben und mit einem Boten per Linienflug von Berlin zum Köln/Bonner Flughafen gebracht, wo ihn ein Mitarbeiter des Kanzlerbüros entgegennahm und mir im Kanzleramt aushändigte.

Dieses Dokument wurde von mir am 29. oder 30. August dem Bundeskanzler vorgelegt.

Ich erinnere mich nicht mehr, was ich mit dem Bundeskanzler über den Verbleib des Originals – also de facto die Zweitausfertigung – des Beitrittsbeschlusses besprochen habe. Der Verbleib ist auch heute nicht mehr zu klären. Es befindet sich jedenfalls weder im Bundesarchiv, noch im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch im Deutschen Historischen Museum. Vorhanden ist freilich das an den Bundeskanzler übersandte Originaldokument, also die Erstausfertigung mit den beschriebenen Stempeln und Bemerkungen. Ich habe es zum 15. Jahrestag des Beitrittsbeschlusses am 23. April 2005 dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Der gesamte Vorgang illustriert auf anschauliche Weise, wie die Wiedervereinigung in ihrer historischen Einmaligkeit im Ablauf alltäglicher Routine behandelt wurde. Ein Muster für geordnete Abläufe lag für den einmaligen und unvorhergesehenen Fall der Wiedervereinigung nicht vor."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='191' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/0015450.jpg' border=0 alt='VOR 26 JAHREN HAT DIE DDR-VOLKSKAMMER'>
2016-07-01 10:00:00
<![CDATA[NACH DEM BREXIT-PLEBISZIT LOHNT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7062 ein Blick auf die Erfahrungen Europas mit solchen Volksabstimmungen. In 22 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fanden bisher 39 Plebiszite zu europäischen Themen statt. Davon sind zehn gescheitert und 29 waren erfolgreich.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Europas Plebiszit-Erfahrung 

Plebiszite sind problematische Wege demokratischer Entscheidungsfindung: Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind sie nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Ihre Attraktivität für Protestwähler überlagert oft den eigentlichen Entscheidungsgegenstand. Mit ihrer Anonymität entkoppeln sie den Zusammenhang zwischen Entscheidungsmacht und Entscheidungs-verantwortung. Sie müssen komplexe Problemlagen auf eine simple Ja/Nein-Alternative reduzieren. 

Dennoch haben solche Plebiszite ein hohes Eigengewicht. Sie mögen wie bei der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich nicht rechtsverbindlich sein, aber ihre politische Bindungskraft ist enorm. So wird die Mehrheit im britischen Unterhaus nicht daran vorbeikommen, gegen die eigene Überzeugung das plebiszitäre Brexit-Votum in einen Parlamentsbeschluss umzusetzen. 

Die Europäische Einigung sah sich in ihrer 65-jährigen Geschichte seit Gründung der Montanunion 1951 eher selten mit plebiszitären Entscheidungsverfahren konfrontiert. In 22 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fanden bisher 39 Plebiszite zu europäischen Themen statt. Davon sind zehn gescheitert und 29 waren erfolgreich. Nur sechs Länder stimmten mehrfach über Europathemen ab. Spitzenreiter sind dabei Irland (8) und Dänemark (6) gefolgt von Frankreich (3), dem Vereinigten Königreich (2), den Niederlanden (2) und Schweden (2). 16 Länder haben nur ein Europa-Referendum durchgeführt, sechs Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – kennen nationale Plebiszite zu Europathemen nicht. 

In 17 Fällen ging es bei den Plebisziten grundsätzlich um die EU-Mitgliedschaft der jeweiligen Länder, gescheitert ist eine solche Abstimmung nur im Juni 2016 im Vereinigten Königreich. Ein Sonderfall ist Grönland, das 1982 nach einer Volksabstimmung als Teil Dänemarks aus der EU ausschied. In der Schweiz (1992 und 2001) und in Norwegen (1972 und 1994) sind Versuche, der EU beizutreten in Volksabstimmungen gescheitert. 

Dreimal (Dänemark, Schweden, Griechenland) ging es bei den Plebisziten in den EU-Mitgliedsstaaten um die Frage des Euro. In zwei Fällen um Sonderthemen (Frankreich 1971 zur Ausnahme von UK, DK und IR sowie die Niederlande 2016 zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine). 

17 Abstimmungen befassten sich mit der Annahme von europäischen Verträgen, d. h. der inneren Gestaltung der Europäischen Union. Fünf davon scheiterten (Dänemark zum Maastrichter Vertrag 1972, Irland zum Vertrag von Nizza 2001 und Vertrag von Lissabon 2008, sowie Frankreich und Niederlande zum europäischen Verfassungsentwurf 2005). 

Bei den 29 erfolgreichen Europa-Referenden war die Mehrheit in der Regel eindeutig und lag in 18 Fällen sogar bei mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die gescheiterten Abstimmungen hatten deutlich knappere Ergebnisse. Lediglich die Niederlande kennen nur negative Europa-Referenden. 

Bemerkenswert ist, dass in drei Fällen ablehnende Plebiszite innerhalb schon nach einem Jahr durch neue Volksabstimmungen korrigiert wurden. In Dänemark wurde der Maastrichter Vertrag ergänzt um auf Dänemark zugeschnittene opt-out-Klausel zur Wirtschafts- und Währungsunion nach der Ablehnung 1992 im Jahr darauf doch noch angenommen. Irland nahm in einer zweiten Abstimmung 2002 den Vertrag von Nizza mit großer Mehrheit an. 2009 wurde ebenso mit großer Mehrheit der 2008 noch abgelehnte Lissaboner Vertrag mit großer Mehrheit doch noch akzeptiert. 

Auch nach dem BREXIT-Votum vom 23. Juni 2016 wird die Möglichkeit eines erneuten Referendums diskutiert, zumal das Ergebnis mit 48,1 : 51.9 Prozent sehr knapp ausgefallen ist. Während es allerdings in Dänemark und Irland seinerzeit um den Einfluss auf den inneren Zustand der EU ging, stand im Vereinigten Königreich jetzt die Frage eines EU-Austritts. d. h. des bewussten Verzichts auf Einfluss in der EU auf dem Stimmzettel. Die Frage nach dem „Ob“ einer Mitgliedschaft ist grundsätzlicher als die Frage nach dem „Wie“. Beim „Wie“ ging es bei den korrigierenden Referenden in Dänemark und Irland um eine Kurskorrektur, im Großbritannien wäre es eine erneute Abstimmung ein grundsätzlicher Kursschwenk. 

Europa-Referenden in den EU-Mitgliedsstaaten
(fett=erfolgreiches Plebiszit)

 

 

 

Beteiligung

Ja

Nein

23.04.1972

Frankreich

EG-Beitritt von UK, Dänemark, Irland

60,2

68,3

31,7

10.05.1972

Irland

EG-Beitritt

70,9

83,1

16,9

02.10.1972

Dänemark

EU-Beitritt

90,1

63,3

36,7

05.06.1975

Vereinigtes Königreich

Bestätigung der EG-Mitgliedschaft

64,6

67,2

32,8

27.02.1986

Dänemark

Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte

75,4

56,2

43,8

26.05.1987

Irland

Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte

44,1

69,9

30,1

18.06.1989

Italien

Mandat für EP zur Ausarbeitung einer Verfassung

80,6

88,0

11,9

02.06.1992

Dänemark

Annahme des Vertrages von Maastricht

83,1

49,3

50,7

18 06.1992

Irland

Annahme des Vertrages von Maastricht

57,3

69,1

30,9

20.09.1992

Frankreich

Annahme des Vertrages von Maastricht

69,7

51,0

49,0

18.05.1993

Dänemark

Maastrichter Vertrages mit Opt-Out-Klausel

86,5

56,7

43,3

12.06.1994

Österreich

EU-Beitritt

82,3

66,6

33,4

16.10.1994

Finnland

EU-Beitritt

70,8

56,9

43,1

13.11.1994

Schweden

EU-Beitritt

83,3

52,3

46,8

24.11.1995

Irland

Annahme des Amsterdamer Vertrages

56,2

61,7

38,3

28.05.1998

Dänemark

Annahme des Vertrages von Amsterdam

76,2

55,1

44,9

28.09.2000

Dänemark

Annahme des Euro

87,6

46,8

53,2

09.06.2001

Irland

Annahme des Vertrages von Nizza

34,8

46,1

53,9

19. Okt. 2002

Irland

Annahme des Vertrages von Nizza

49,5

62,9

37,1

08.03.2003

Malta

EU-Beitritt

90,9

53,6

46,4

23.03.2003

Slowenien

EU-Beitritt

60,4

89,6

10,4

12. Apr. 2003

Ungarn

EU-Beitritt

45,6

83,8

16,2

10./11.05.2003

Litauen

EU-Beitritt

63,4

91,1

8,9

16./17.05.2003

Slowakei

EU-Beitritt

52,1

93,7

6,3

7./8.06.2003

Polen

EU-Beitritt

58,9

77,6

22,6

13./14.06.2003

Tschechien

EU-Beitritt

55,2

77,3

22,7

14.09.2003

Estland

EU-Beitritt

64,1

66,8

33,2

14.09.2003

Schweden

Einführung des Euro

82,6

42,0

55,9

20.09.2003

Lettland

EU-Beitritt

71,5

67,5

32,5

20.02.2005

Spanien

Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs

41,8

81,8

18,2

29.05.2005

Frankreich

Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs

69,4

45,3

54,7

01.06.2005

Niederlande

Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs

63,3

38,5

61,5

10.07. 2005

Luxemburg

Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs

90,4

56,5

43,5

12.06.2008

Irland

Verfassungsänderung für Lissaboner Vertrag

53,1

46,6

53.4

02.10.2009

Irland

Verfassungsänderung für Lissaboner Vertrages 

59,9

79,2

20,8

22.01.2012

Kroatien

EU-Beitritt

43,5

66,7

33,3

05.07. 2015

Griechenland

Euro-Referendum (Bedingungen der Kreditgeber)

62,5

38,9

61,3

06.04.2016

Niederlande

Assoziierungsabkommen EU / Ukraine

32,3

38,2

61,0

23.06.2016

Vereinigtes Königreich

Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU

72,2

48,1

51,9

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EuropaFlagge-schnitt(4).jpg' border=0 alt='NACH DEM BREXIT-PLEBISZIT LOHNT'>
2016-06-27 10:00:00
<![CDATA[HAUPTSTADT AM RANDE IST BERLIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7008 auch 25 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Beschluss geblieben. Der Metropole fehlen die Nachbarn und das führt zu Berlins latenter Unfähigkeit, sich selbst nicht im Mittelpunkt zu sehen. Der Hauptstadt fehlt die Gabe, sich selbst zu relativieren.

 

Warum ein Staatsvertrag beim Thema Bonn-Berlin in die Irre führt, lesen Sie hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

in: DIE POLITISCHE MEINUNG Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang 

 

Stephan Eisel 

Hauptstadt am Rande 

Berlin fehlen die Nachbarn 

Berlin ist eine merkwürdige Hauptstadt: zugleich Touristenattraktion und die unbe- liebteste Großstadt im eigenen Land. Viele Deutsche identifizieren sich nicht mit ihrer Hauptstadt, und für Berlin ist DeutschlandsMitte oft in weiter Ferne: Kaum etwas ist untypischer für Deutschland als seine Hauptstadt. 

Wenn danach gefragt wird, wo man gerne wohnen möchte, führt Berlin die Negativliste der vierzehn größten deutschen Städte an. Das bestätigte Anfang 2016 eine Befragung von 1.300 Deutschen. „Feiern in Berlin, wohnen lieber anderswo“ fasst das Meinungsforschungsinstitut YouGov die Ergeb- nisse seiner Studie zusammen: „An Berlin scheiden sich die Geister.“ 

Gefragt nach der „sympathischsten Stadt“, erreicht die Hauptstadt in einer repräsentativen Befragung von 5.000 Deutschen nur Rang 12 von 34 be- werteten Städten (Brandmeyer Markenberatung „Stadtmarken-Monitor 2015“) – abgeschlagen hinter den Spitzenreitern Hamburg, Freiburg im Breisgau und Köln, aber auch hinter Städten wie Dresden, Lübeck, Münster oder Kiel. Selbst bei jungen Leuten (bis 29 Jahre) belegt Berlin nur Platz 11 auf der Sympathieskala. Wird nach dem guten Ruf gefragt, rutscht die Hauptstadt mit Platz 15 endgültig ins Mittelfeld ab. 

WARUM DIE SKEPTISCHE RESERVE? 

Woran liegt es eigentlich, dass Berlin auch 25 Jahre nach dem Hauptstadt- beschluss des Deutschen Bundestages für die meisten Deutschen kein Identifikationspunkt ist, sondern weit über die übliche Distanz zu einem Politikzentrum hinaus mit skeptischer Reserve begleitet wird?

Berlins Hauptproblem ist seine latente Unfähigkeit, sich selbst nicht im Mittelpunkt zu sehen. Der Hauptstadt fehlt die Gabe, sich selbst zu relativieren. Dazu trägt entscheidend bei, dass die Metropole praktisch keine Nachbarn hat: In der Hauptstadt leben seit der Wiedervereinigung gleichblei- bend etwa 3,4 Millionen Menschen. In Brandenburg, das Berlin umschließt, sind es – selbst unter Einschluss des auf Berlin fixierten „Speckgürtels“ – mit abnehmender Tendenz nur 2,4 Millionen. 

In einem Radius von 250 Kilometern um Berlin leben weniger als zehn Millionen Menschen. Das heißt: Auf jeden Hauptstadt-Bürger kommen durchschnittlich drei Nachbarn in der Erreichbarkeit von Hin- und Rückweg an einem Tag. Für die anderen deutschen Millionenstädte liegt dieser Index selbst in den geografischen Randlagen Hamburg und München um das Drei- fache und für Köln in seiner Mittellage sogar um das Zehnfache höher. 

Berlin hat auch nach der Wiedervereinigung seine Insellage auf neue Art behalten. Es kann sich an nichts in der Nachbarschaft reiben und kommt Wettbewerbern nicht wirklich nahe. Das unterscheidet es auch von Paris, London, Warschau oder Rom. Nicht nur deren Umfeld ist stärker besiedelt. Im 250-Kilometer-Radius um diese Hauptstadt-Metropolen liegt auch wenigstens eine andere der zehn größten Städte des jeweiligen Landes. In Sicht- weite Berlins liegt jedoch keine der dreißig größten deutschen Städte. Für achtzig Prozent der Deutschen ist die Hauptstadt weit entfernt, sozusagen hinter dem Horizont. 

AUF SICH SELBST ZURÜCKGEWORFEN 

So ist Berlin mit sich selbst allein und auf sich selbst zurückgeworfen. Das bleibt nicht ohne Folgen: Viele Berliner denken, was im Tagesspiegel steht, würde Deutschland bewegen, und der Wiederaufbau des Berliner Schlosses sei ein nationaler Identifikationspunkt. Beides interessiert die Deutschen außerhalb Berlins allerdings praktisch nicht. Die Hauptstadt nimmt sich selbst viel wichtiger, als die Deutschen sie nehmen, und sie ist deshalb auch kein wirklich guter Ort, um Deutschland kennenzulernen. 

Auch Flops wie das endlose Theater um den Flughafenbau, die für eine deutsche Großstadt singulären behördlichen LAGeSo-Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme oder jüngst das beschämende Begräbnis eines Einheits- denkmals scheinen die Tugend der Bescheidenheit in der Hauptstadt nicht zu befördern. Die Reaktion zeigt eher Stolz auf die eigene Einzigartigkeit auch im Scheitern. Wowereits „Arm, aber sexy“ hat dieses Selbstverständnis auf den Punkt gebracht. Ein Slogan, der in Berlin ebenso populär ist, wie er bei den meisten Deutschen Kopfschütteln auslöst. 

ZWEITE LIGA, ENTFERNTE WAHLKREISE 

Es gibt nur wenige Erfahrungen, die den Berlinern ihre Grenzen dennoch bewusst machen: Die beiden auffälligsten haben mit Fußball und mit dem Bundestag zu tun. 

Beim Volkssport der Deutschen rangiert die Hauptstadt im Mittelfeld und steigt gelegentlich sogar in die zweite Liga ab. Im Unterschied zu anderen europäischen Metropolen wurde auch die Meisterschaft noch nie erreicht, eine Teilnahme an der Champions League ist die absolute Ausnahme. Außer- halb von Berlin überrascht das niemanden, aber in Berlin halten viele diesen Durchschnitt für unter ihrer Hauptstadt-Würde. Die Stadt war auch ins Mark ihres ungebremsten Selbstbewusstseins getroffen, als sie 1993 im Internatio- nalen Olympischen Komitee bei der Olympiabewerbung 2000 nur neun von 89 Stimmen erhielt und 2015 schon am nationalen Deutschen Olympischen Sportbund mit der Bewerbung für 2024 an Hamburg scheiterte. In Deutsch- land insgesamt hielt sich die Enttäuschung darüber sehr in Grenzen. 

Die zweite nachhaltige Relativierung im Alltag erfährt Berlin durch seine prominentesten Pendler, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch den ständigen Wechsel zwischen Sitzungswochen in der Hauptstadt und sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis erfahren und vermitteln sie immer wieder neu, dass Berlin nicht das Zentrum Deutschlands ist. Neben der im Grundgesetz verankerten föderalen Struktur Deutschlands ist diese Organisation des deutschen Parlamentsbetriebs eine der wichtigsten Sicherungen für Bürgernähe gegen Zentralismus. So müssen die Regierenden im Zentrum immer wieder die Erfahrung machen, dass jene, die sie zum Wochenende als Herolde aus der Hauptstadt ins Land schicken, montags als Botschafter des Volkes dorthin zurückkehren. 

Die 2013 verstorbene Journalistin Tissy Bruns, erste Vorsitzende der Bundespressekonferenz nach dem Berlin-Umzug, hat in ihrem 2007 erschienenen „Bericht aus Berlin“ unter der Überschrift „Republik der Wichtigtuer“ zum Berliner Politikbetrieb resümiert: „Berlin-Mitte ist zu einer Bühne von Politik und Medien geworden, die von der Lebenswirklichkeit der Bürger weiter entfernt ist als das legendäre Raumschiff Bonn.“ 

„BONN NEBEN BERLIN“ 

Dass sich die Hauptstadt so entwickelt, wenn sie in eine Metropole in Rand- lage verlegt wird, war eine der wesentlichen Befürchtungen bei der umkämpf- ten Bonn-Berlin-Entscheidung am 20. Juni 1991 – denn: Bonn stand im Unterschied zu Berlin nie in der Gefahr der Selbstüberschätzung und liegt als Stadt mittlerer Größe nicht nur geografisch in der Mitte Deutschlands. 

Mit nur 338 zu 320 Stimmen beschloss der Deutsche Bundestag da- mals den „Berlin-Antrag“ mit der Festlegung, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz lediglich „der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen De- batte mit 104 Rednern unterstrichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kompromisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“, und Lothar de Maizière sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Konsens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachgebens gefundenen Vergleich.“ 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. […] Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin er- halten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dabei solle „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben. 

Darauf beruht die seit fünfzehn Jahren erfolgreiche Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn. Unterlaufen haben allerdings alle Bundesregierungen seit dem Umzug die gesetzliche Festlegung, dass „der größte Teil“ der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn bleiben solle. Dass auf Berlin inzwischen 11.500 dieser Stellen und auf Bonn nur 6.500 entfallen, ist ein klarer Gesetzesbruch und beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik. 

Der von Berlin immer wieder geforderte Komplettumzug der Regierung unterstreicht den Egozentrismus einer Hauptstadt, die neben sich nichts gelten lassen will. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur eine Abkehr von jenem Kompromiss, der dem Berlin-Beschluss 1991 erst die knappe Mehrheit verschaffte, sondern würde zudem die Staatskasse mit circa fünf Milliarden Euro belasten. Allein die Zinslast dieser zusätzlichen Verschuldung würde die Kosten für zwei Regierungssitze um ein Vielfaches überschreiten. Diese hat die Bundesregierung 2015 mit jährlich 7,5 Millionen Euro angegeben. Selbst der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten auch langfristig billiger ist als ein Komplettumzug. 

NICHT DER NABEL DEUTSCHLANDS 

Wer dennoch alles nach Berlin verlagern will, läuft Gefahr, seine Verankerung in der Mitte Deutschlands zu lösen. Das gilt nicht nur für die Bundesregie- rung, sondern auch für Verbände, Stiftungen und andere Institutionen.

Ursprüngliche Befürchtungen, die Verlagerung der Hauptstadt in die Millionenmetropole Berlin würde den Föderalismus in Deutschland schwächen, haben sich nicht bewahrheitet. Es ist die umgekehrte Entwicklung eingetreten: Berlin spielt im föderalen Deutschland eher eine Nebenrolle und steht nicht im Mittelpunkt. Für Deutschlands inneres Gleichgewicht ist das eine gute Nachricht. Problematisch ist freilich, dass man sich in Berlin so schwertut, diese Realität zu akzeptieren. Die Hauptstadt sollte sich in das bundesstaatliche Gefüge einordnen und sich nicht selbst immer wieder zum Nabel Deutschlands stilisieren. Mit Selbstbescheidung könnte Berlin seine Randlage überwinden und die Hauptstadt ihren Platz in der Mitte Deutschlands finden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='167' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Berlin_Fotor.jpg' border=0 alt='HAUPTSTADT AM RANDE IST BERLIN'>
2016-06-06 10:00:00
<![CDATA[WÄHLEN WOLLEN MINDERJÄHRIGE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7009 mehrheitlich nicht. Das zeigen alle vorliegenden Studien und belegt erneut die Kommunalwahl in Thüringen am 5. Juni 2016: Obwohl dort erstmals das Wahlrecht ab 16 galt, sank die Wahlbeteiligung um fast 13 Prozent.

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Stephan Eisel

Jugendliche wollen keine Absenkung des Wahlalters

Auch erstmaliges Wählen ab 16 in Thüringen ohne Resonanz

In Thüringen waren am 5. Juni 2016 Minderjährige erstmals bei Kommunalwahlen wahlberechtigt.[1] Das Wahlrecht ab 16 wurde im Jahr zuvor in diesem Bundesland auch mit der Begründung eingeführt, so lasse sich die Wahlbeteiligung steigern. Jugendliche seien an der Teilnahme an Wahlen besonders interessiert. Tatsächlich aber ist bei den thüringischen Bürgermeisterwahlen die Wahlbeteiligung 2016 um fast 13 Prozent von 65,2 Prozent auf 52,4 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2014 gesunken als 16-jährige noch nicht wahlberechtigt waren. Das bestätigt einen durchgängigen Trend: Minderjährige nehmen nach allen vorliegenden Studien nicht häufiger, sondern seltener an Wahlen teil als Erwachsene.

Dennoch wird seit einigen Jahren mit großer Vehemenz die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und damit die Abkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit gefordert – obwohl die Betroffenen bei allen bisher vorliegenden Umfragen eine Absenkung des Wahlalters mehrheitlich ablehnen.

Lediglich die Bertelsmann-Stiftung behauptet in einer 2015 vorgelegten Studie „Wählen mit 16“ „etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) der 16- und17-jährigen befürworten das Wählen ab 16“. Im Kleingedruckten findet sich dazu eher versteckt findet der Hinweis, dass überhaupt nur 21 Jugendliche dieser Altersgruppe befragt wurden, von denen sich 11 für eine Absenkung des Wahlalters aussprachen. Auf einer solchen Befragungsgrundlage den Eindruck eines repräsentativen Meinungsbildes zu erwecken, ist schlicht irreführend.[2]

In tatsächlich repräsentativen Befragungen ist die Ablehnung der Absenkung des Wahlalters bei den betroffenen Jugendlichen seit den ersten derartigen Untersuchungen vor zehn Jahren durchgängig:

  • Eine Querschnittserhebung unter 1.907 rheinland-pfälzischen Schülern im Alter von 14 bis 18 Jahren ergab 2005: „Eine Mehrheit ist für die Beibehaltung des aktiven Wahlalters ab 18 Jahren.” Nur knapp 40 Pro­zent der rheinland-pfälzischen Schüler befürworteten eine Herabset­zung des Wahlalters auf 16 Jahre oder jünger. Bemerkenswert ist, dass die Ablehnung einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der be­troffenen Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen am höchsten ist: „Je älter die Jugendlichen sind und je höher ihr formaler Bildungsgrad ist, desto häufiger geben sie sich mit den Status Quo, wählen ab 18 Jah­ren, zufrieden.”[3]
  • In Deutschland wurden in der 15. Shell-Jugendstudie 2006 insgesamt 2.532 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren gefragt: „Wie finden Sie die Idee, die Altersgrenze für die Teilnahme an Bundestagswahlen von 18 Jahren abzusenken, so dass man schon ab 16 Jahren wählen könnte?” 52 Prozent der Befragten lehnten dies ab, nur 24,7 Prozent stimmten zu, und 22,8 Prozent meinten, es sei ihnen egal.[4]
  • Anfang 2009 befragte die „Grüne Jugend Ostalb” mehr als 550 Aalener Schüler zum Wahlrecht ab 16. Auf die Frage „Hältst du das Wahlrecht ab 16 für sinnvoll?” antworteten 58 Prozent mit „Nein” und nur 24 Pro­zent mit „Ja”. 18 Prozent konnten sich nicht entscheiden. Das Fazit der Grünen Jugend lautete: „Ein Großteil der Jugendlichen hält das Wahl­recht ab 16 nicht für sinnvoll. Hier zeigt sich, dass die Jugendlichen sich noch sehr unsicher fühlen”.[5]
  • Im Sommer 2010 ergab eine Forsa-Umfrage in Berlin, dass 63 Prozent der befragten Jugendlichen im Alter von 14 bis 29 Jahren das Wahl­recht ab 16 für sich ablehnen. Die Ablehnung in der Gesamtbevölke­rung lag bei 77 Prozent.[6]
  • Die Studie „Jugend in Brandenburg 2010“ ergab bei einer Befragung von 3.132 Jugendlichen im Alter von 12-20 Jahren ebenfalls eine ablehnende Haltung: „Eine Zustimmung für eine Herab­setzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre befürworten nur 33,9 Pro­zent der Jugendlichen der Befragungsstichprobe.”[7] Dabei liegt der Zustimmungswert für eine Absenkung des Wahlalters bei den unmittel­bar betroffenen 15- bis 17-Jährigen mit 38,5 Prozent deutlich niedriger als bei den 12- bis 14-Jährigen (55,4 Prozent). Von den 18- bis 20-Jäh­rigen Brandenburger Jugendlichen unterstützen sogar nur 20 Prozent ein Wahlalter ab 16.
  • Bei einer nicht repräsentativen Umfrage unter 300 Schülern im Alter von 15 bis 17 Jahren an zwei Hamburger Schulen votierten 2013 sogar 78 Prozent der Befragten gegen eine Herabsetzung des Wahlalters.[8] Auch bei einer Hamburger Podiumsdiskussion von Abgeordneten der Bürgerschaft mit den 10. und 11. Klassen des Luisen-Gymnasiums am 8. Februar 2013 „überraschten die Gymnasiasten mit ihrer Position: Ein Großteil will einfach noch nicht wählen.”[9] Die Presse berichtete: „Es klingt paradox, ist aber so: die Hamburger Bürgerschaft möchte Jugendlichen mit dem geplanten Wahlrecht ab 16 Jahren mehr politische Mitbestimmung auf Landes- und Bezirksebene einräumen – doch die Schüler wollen dies gar nicht. Mehr noch: Sie laufen Sturm gegen die geplante Verfassungsänderung (...)”[10]
  • Selbst das Deutsche Kinderhilfswerk, das vehement für ein Kinderwahlrecht eintritt, musste im Fazit einer „Umfrage zum politischen Engagement von Jugendlichen” 2012 einräumen: „Das Interesse an politischer Mitbestimmung steigt bis zum Alter von 15 Jahren, danach gibt es einen Bruch.”[11]
  • In Mecklenburg-Vorpommern befragte das Umfrageinstitut MENTE-FACTUM im Februar 2014 insgesamt 1.004 Bürger ab 14 Jahren zu Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Das ermittelte Meinungsbild ist eindeutig: 67 Prozent der Befragten lehnten die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Selbst das Mecklenburg-Vorpommern bereits geltende Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen wird von der Mehrheit abgelehnt (61 Prozent). Bemerkenswert ist dabei insbesondere, dass auch die betroffene Altersgruppe der 14-19-jährigen die Absenkung des Wahlalters klar ablehnt: Für Bundestagswahlen mit 95 Prozent, für Landtagswahlen mit 77 Prozent und für Kommunalwahlen mit 61 Prozent.[12]

Dieses eindeutige Meinungsbild zeigt im Blick auf das Wahlrecht für Minderjährige einen deutlichen Unterschied zwischen der Selbsteinschätzung von Jugendlichen und dem Versuch einer politischen Zwangsbeglückung durch Erwachsene. Erwachsene sind aber gut beraten, wenn sie Fragen, die Jugendliche betreffen, nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden, sondern ernst nehmen, was die Betroffenen selbst sagen: Von einer Abkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit halten Minderjährige jedenfalls in ihrer großen Mehrheit nichts.

[1] Grundsätzlich zum Thema siehe Stephan Eisel, Wählen mit 16 ? – Wahlalter und Volljährigkeit, St. Augustin / Berlin 2013

[2] Robert Vehrkamp / Niklas Im Winkel / Laura Konzelmann, Wählen mit 16, Bertelsmann-Stiftung Bielefeld 2015 (S. 13 und S. 78).

[3] Jens Teschner / Philipp Scherer, Jugend, Politik und Medien – Politische Orien­tierungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, Wien/Berlin 2012, S. 176/177

[4] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/177098/umfrage/ansicht-zur-wahlberechtigung-fuer-bundestagswahlen-ab-16-jahren/ (vgl. Klaus Hurrelmann, Mathias Albert: Jugend 2006. 15. Shell Jugendstudie: Eine pragmatische Generation unter Druck, Frankfurt a. M. 2006).

[5] http://gj-ostalb.de.tl/Umfrage-zum-Wahlrecht-ab-16.htm (im Internet inzwischen gelöscht, liegt dem Autor vor).

[6] Berliner Zeitung, 26. Juni 2010

[7] Ulrike Zehrt/Mario Feist, Interesse und Beteiligung am politischen Leben, in: Dietmar Sturzbecher / Andrea Kleeberg-Niepage /Lars Hoffmann (Hrsg.), Aufschwung Ost ? – Lebenssituationen und Wertorientierungen ostdeutscher Jugendlicher, Wiesbaden 2012, S. 121.

[8] Vgl. „die tageszeitung”, 12. Februar 2013, und Bergedorfer Zeitung Online, 8. Februar 2013.

[9] Vgl. Bericht bei Hamburg 1 TV http://www.clipfish.de/special/hamburg-1/video/3922063/hamburg-schueler-diskutieren-ueber-wahlrecht-mit-16/

[10] Bergedorfer Zeitung, 8. Februar 2013.

[11] http://www.dkhw.de/cms/images/downloads/Ergebnisse__politisches_Engagement_von_Jugendlichen.pdf

[12] Klaus-Peter Schöppner, Mentefactum: Wahlrecht für 16-Jährige ? – Das Meinungsbild in Mecklenburg-Vorpommern, März 2014

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(6).jpg' border=0 alt='W&Auml;HLEN WOLLEN MINDERJ&Auml;HRIGE'>
2016-06-06 10:00:00
<![CDATA[DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7010 für Beethoven im Juni 2015 war ein schwerer Rückschlag für die Beethovenstadt Bonn. Der Rückblick auf kommunalpolitische Kurzsichtigkeit und Unentschlossenheit verdeutlicht das noch einmal. Deutsche POST DHL, Telekom, der Bund u.a. hatten über 100 Mio Euro für das Projekt angebiten. Die Stadt Bonn hätte über einen Zeitraum von 20 Jahren gerade einmal 14,4 Mio beisteuern müssen und vertagte die Entscheidung dazu so lange bis die Sponsoren absprangen. Jetzt muss sie übert 75 Mio für die Sanierung eines alten Mehrzwecksaales in der Beethovenhalle aufbringen - ohne Verbesserung der Akustik.

 

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aus: Bürger für Beethoven, Jahrbuch 2015, Bonn  2016

Stephan Eisel

„Wo waren die Hirnbesitzer“

Zum unrühmlichen Ende des Beethoven-Festspielhauses 

Beim Rückblick auf das Beethovenjahr 2015 in Bonn denkt man unweigerlich an die Replik Ludwig van Beethovens, als ihm sein Bruder stolz eine Visitenkarte mit der Aufschrift „ Johann van Beethoven, Gutsbesitzer“ übersandte. Ludwig schrieb zurück und unterzeichnete den Brief mit „Ludwig van Beethoven, Hirnbesitzer“.

Einen solchen sarkastischen Brief hätte Beethoven 2015 wohl auch an manchen kommunalpolitischen „Gutsbesitzer“ in seiner Geburtsstadt geschickt, denn dort wurde ohne Grund das Zukunftsprojekt Beethoven-Festspielhaus beerdigt. Dem erheblichen finanziellen Engagement der Deutschen Post DHL, der Deutschen Telekom, der Sparkasse KölnBonn und den Rhein-Sieg-Kreises wurde die kalte Schulter gezeigt: Die Privatinitiativen „5000x5000“ und Beethoventaler-Genossenschaft wurden mit ihren eindrucksvollen Spendensammlun- gen vor den Kopf gestoßen. Spätestens seit sich die alte Beethovenhalle zum Millionengrab für den städtischen Haushalt entwickelt, beklagen selbst frühere Skeptiker, welche Chance für Bonn als Beethovenstadt mit dem Festspielhaus verpasst wurde.           

Bürgerengagement gegen fehlenden kommunalpolitischen Schulterschluss

Am 16. Juni 2015 teilte die Deutsche Post DHL mit, dass sie trotz eines erfolgreichen Archi- tektenwettbewerbs die Planungen für die Errichtung eines Festspielhauses nicht weiter verfolgen werde. Der Vorstandsvorsitzender Deutsche Post DHL Group Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“

Gerade weil die Deutsche Post DHL das Projekt Beethoven-Festspielhaus mit großem Nach- druck, viel Geduld und auch erheblichen finanziellen Mitteln vorangetrieben hatte, war der Ausstieg mit dem ausdrücklichen Hinweis auf einen fehlenden Schulterschluss in der Stadt eine Riesen-Blamage für den damaligen Bonner Oberbürgermeister, seinen Kulturdezer- nenten und die Kommunalpolitik insgesamt. Schon mit seinem einsamen Beschluss, das Pro- jekt 2010 für fünf Jahre auf Eis zu legen, hat der damalige Oberbürgermeister Nimptsch kurz nach seiner Wahl fast das Ende des Beethoven-Festspielhauses eingeläutet. Nur der massive Einsatz vieler Bürger hatte dann die Wiederaufnahme des Projektes erzwungen.

Innerhalb weniger Wochen wurden damals über 7.000 Bürgerunterschriften gegen die Blockade des OB gesammelt, es gründete sich mit großem Zuspruch die Bürgerinitiative

„Fest.Spiel.Haus.Freunde“ mit Monika Wulf-Mathies an der Spitze sowie einige Zeit später die Spendeninitiative „5000x5000“ von IHK-Präsident Wolfgang Grießl. Im Sommer 2013 kam auf Initiative des Bonner Hotel- und Gaststättengewerbes die „Beethoventaler-Genos- senschaft“ mit Fritz Dreesen und Wolfgang Clement an der Spitze dazu. Noch nie zuvor hatten sich so viele Bonner in ihrer Freizeit und mit eigenem Geld für ein Projekt eingesetzt. Die Bürger für Beethoven waren dabei von Anfang an die treibende Kraft.

Das Festspielhaus war durchgeplant und durchgerechnet

Obwohl die Stadt mit ständig neuen Standortvorschlägen Verwirrung stiftete, erklärte sich die Deutsche Post DHL Anfang 2014 bereit, einen erneuten Architektenwettbewerb – diesmal für ein Gelände neben der Beethovenhalle – zu finanzieren und durchzuführen.

Die drei Siegerentwürfe von David Chipperfield, Hermann& Valentiny und kaddawittfeld-architektur faszinierten im Hebst 2014 viele Bonner, tausende besuchten die Ausstellung im Posttower. Nicht nur Planungen für den vollständig privat finanzierten Bau des Konzert- saales wurden im Verbund mit Architekten und Generalunternehmern immer konkreter. Als Bauherrn standen die Deutsche Post DHL, der Förderverein „5000x5000“ und die Beet- hoventaler-Genossenschaft bereit, die vollständig private Baufinanzierung (inklusive aller Risiken von Baukostensteigerungen) zu  übernehmen.    

Im Frühjahr 2015 wurde auch ein vollständig durchgerechneter Businessplan der Betriebs- stiftung veröffentlicht, den auch die zuständige Stiftungsaufsicht bereits genehmigt hatte. Dafür standen vom Bund 39 Mio. Euro, der Sparkasse KölnBonn 5 Mio. Euro und dem Rhein- Sieg-Kreis 3 Mio. Euro zur Verfügung, ferner von der Deutschen Telekom jährlich 1,5 Mio. Euro für zunächst fünf Jahre. Alle Beteiligten hatten die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Die Stadt Bonn sollte zur Betriebsstiftung des Festspielhauses einmalig 10 Mio. Euro bei- steuern – über 20 Jahre getreckt (also gerade einmal 500.000 Euro pro Jahr) –, sah sich jedoch bis zu zuletzt nicht in der Lage, darüber einen verbindlichen Beschluss zu fassen. Stattdessen gab man schnell einmal freihändig 50.000 Euro für die Überprüfung des von der Stiftungsaufsicht bereits genehmigten Businessplans aus, den alle anderen Beteiligten bereits als Grundlage ihrer Millioneninvestitionen überprüft  hatten.

Zauderer in der Verwaltung und Blockierer im Rat

Leider war aber immer wieder zu spüren, dass Rat und Verwaltung – das Planungsdezernat ausgenommen – die Chance nicht zupackend ergriffen haben, sondern eher zum Jagen getragen werden mussten. Im Rat gaben die Grünen als Festspielhaus-Gegner den Kurs der Zusammenarbeit mit der CDU und FDP vor. Sie waren – gemeinsam mit Linker, AfD und Piraten – so in ihrer Fundamentalopposition erstarrt, dass sie das Gespräch mit den Bürgerinitiativen für das Festspielhaus verweigerten und selbst die Einladung zur Präsentation der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs  ausschlugen.

Wieder und wieder wurden trotz des erfolgreich abgeschlossenen und privat finanzierten Architektenwettbewerbs notwendige Ratsentscheidungen zum Festspielhaus vertagt, während die Stadtverordneten im Gegensatz dazu eilfertig und ohne abgeschlossene Planungen Millionenbeträge für die alte Beethovenhalle bewilligten. Das fand seinen Höhe- punkt, als der Stadtrat im Mai 2015 auf Vorschlag der Verwaltung Planungsmittel in Höhe von 3 Mio. für die Beethovenhalle bewilligte, obwohl völlig unklar war, ob die damit beabsichtigte 70 Millionen-Euro-Sanierung der alten Mehrzweckhalle überhaupt sinnvoll sein würde.

Die als Voraussetzung für einen Bauantrag zum Festspielhaus erforderliche Ratsentscheidung zum Beitritt in die Betriebsstiftung wurde zugleich zum x-ten Mal vertagt. Wer das alles aus der Nähe miterlebt hat, versteht leider, dass der Investor Deutsche Post DHL mit Verweis auf den mangelnden Schulterschluss in Rat und Verwaltung die Reißleine zog.

Trotz erheblichen bürgerschaftlichen Engagements ist es nicht gelungen, diesen kommunal- politischen Eindruck der Unentschlossenheit zu  korrigieren.

Bonn bis auf die Knochen blamiert

Mit dem Ende des Projektes Beethoven-Festspielhaus gingen Bonn nicht nur private Mittel von über 100 Mio. Euro verloren, sondern auch 39 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag dafür seit 2007 bereithielt. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, den die Bonner Kommunal- politik verursacht hat und der die Beethovenstadt Bonn erheblich geschädigt hat. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, dämmerte auch manchem Festspielhaus-Gegner, welche Zukunftschance als Beethovenstadt vertan worden war und wie sehr sich die Ver- antwortlichen weit über die Stadtgrenzen hinaus bis auf die Knochen blamiert haben.

Das Projekt Beethoven-Festspielhaus war entstanden, weil Bonn über keinen seiner Bedeutung und Verpflichtung als Beethovenstadt angemessenen Konzertsaal verfügt.

Die 1959 gebaute Beethovenhalle ist nicht nur als Bauwerk in die Jahre gekommen, sondern genügt auch als Mehrzweckhalle heutigen Konzertansprüchen in keiner Weise. In idealer Weise trafen sich dann bürgerschaftliche Bonner Initiativen für einen Konzertsaal – unvergessen ist hier Karin Hempel-Soos – mit der Einsicht des Bundes, den 250. Geburtstag Beet- hovens 2020 als Kulturnation zu nutzen.

So beschloss der Deutsche Bundestag 2007, aus dem Bundeshaushalt 39 Mio. Euro für eine nationale „Stiftung Festspielhaus Beethoven“ zur Verfügung zu stellen. Dies war an die Voraussetzung einer „angemessenen Mitfinanzierung“ durch das Land, die  betroffenen  Kommunen oder Private geknüpft. Zu dieser „Public-Private-Partnership“ gehörte es, dass der Bau des Festspielhauses vollständig privat finanziert werden  musste.

Die globale Bedeutung Beethovens hat den Weltkonzern Deutsche Post DHL mit seinem Unternehmenssitz in Bonn dazu bewogen, den Hauptteil dieser Baufinanzierung eines Beethoven-Festspielhauses mit 30 Millionen Euro zuzusagen. Die Deutsche Telekom unter- stützte als weiteres in Bonn ansässiges globales Unternehmen das Vorhaben ebenfalls und hat zugesagt, sich wesentlich an den Betriebskosten des Beethoven-Festspielhauses zu beteiligen. Die Stadt Bonn, die ein geeignetes Grundstück baureif zur Verfügung stellen sollte, hatte bis zur Kommunalwahl 2009 vorgesehen, die Beethovenhalle abzureißen und dieses Gelände für das neue Festspielhaus zur Verfügung zu stellen. Darauf basierte auch der erste Architektenwettbewerb mit den eindrucksvollen auch von den Vertretern des Rates und der Verwaltung begrüßten Siegerentwürfen von Zaha Hadid („Diamant“) und Valentiny („Welle“). Leider hat es die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann versäumt, vor der Kommunalwahl 2009 diesen politischen Konsens in einen Ratsbeschluss zu gießen.

Konzertsaal bleibt auf der Tagesordnung

So bleibt die Beethovenstadt ohne Konzertsaal und auch im Jubiläumsjahr 2020 wird es für sinfonische Konzerte mit einer Mehrzweckhalle und einem Konferenzzentrum nur Provisorien geben, mit denen Bonn nicht konkurrenzfähig ist. Die gleiche Verwaltung und der gleiche Rat, die sich beim Festspielhaus städtische Entscheidungen immer wieder verschoben und verwässerten, beschlossen mir nichts dir nichts im Dezember 2015 – wie es im Beschluss wörtlich heißt – „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech- nung“ und ohne Businessplan eine schon jetzt fast 70 Mio. teure „denkmalgerechte“ Beet- hovenhallen-Sanierung, ohne dass für den Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung vorgesehen wäre.

Aber das Thema Konzertsaal steht deshalb für Bonn auch künftig auf der Tagesordnung, sonst bleibt der Anspruch „Beethovenstadt“ ein Torso. Die meisten Bonner wissen, dass ein Abriss der Beethovenhalle nach wie vor die sinnvollste Lösung wäre, und schauen auch mit Sorge auf den Sanierungsbedarf bei der Oper in einer hohen zweitstelligen Millionen- größe. Vielleicht findet sich in Rat und Verwaltung doch noch die Kraft für den Zukunfts- wurf eines integrierten Konzert- und Opernhauses nach dem Vorbild Baden-Baden oder Bregenz. Die Erfahrung zeigt freilich, dass nur die nachhaltige Kraft bürgerschaftlichen Engagements dafür sorgen kann.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='357' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/totenmaske-beethoven1.jpg' border=0 alt='DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES'>
2016-06-06 10:00:00
<![CDATA[DER VORSCHLAG EINES STAATSVERTRAGES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6962 zu Bonn-Berlin ist ein gefährlich abschüssigen Weg. Denn wer verhandeln will, muss Zugeständnisse machen. Dennoch macht die Bonner SPD diesen Vorschlag: Was aber wollen die Sozialdemokraten der „Gegenseite“ eigentlich anbieten? Etwa das Ende des im Berlin-Bonn-Gesetz fetsgeschriebenen zweiten Regierungssitzes ? Daran hängen freilich 27.000 Arbeitsplätze.

 

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Stephan Eisel

Die Staatsvertragsgefahr

Das gefährliches Risiko der Relativierung des Berlin-Bonn-Gesetzes 

Im April 2016 zeigten zwei Ereignisse, wie dringend Bonn und die Region (wieder) Ei­nigkeit zum Berlin-Bonn-Thema brauchen, um sich von den „Berlinern“ nicht auseinander dividieren zu lassen. 

  • Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Franz Schuster for­dern in einem am 22. April 2016 veröffentlichten Brief an die Bundeskanzlerin die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes: „Bitte sorgen Sie dafür, dass weitere Umzugsdebatten gestoppt werden und das Berlin-Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt wird“ 

  • Die Bonner SPD plädierte demgegenüber bei ihrem Parteitag am 23. April 2016 für „Verhand­lungen zwischen Bund und Bonn über einen Staatsvertrag“. Das geht zurück auf eine Idee von Ex-OB Nimptsch, der schon 2012 öffentlich vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Das hat der Rat am 28. Juni 2012 der Rat mit großer Mehrheit und den Stimmen der SPD am 28. Juni 2012 als Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und gerügt.  

Der Ursprung der Debatte liegt 25 Jahre zurück: Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag mit nur 338:320 Stimmen, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz le­diglich „der Kernbereich der Regie­rungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen Bonn-Berlin-Debatte mit 104 Rednern unter­strichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kom­promisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“ und Lothar de Mai­ziere sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Kon­sens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachge­bens gefundenen Vergleich.“ Nur so kam die knappe Berlin-Mehrheit zustande. 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regie­rungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. … Die in der Bundesstadt Bonn verblei­benden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dabei solle „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bun­desministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben. Darauf beruht die seit 15 Jahren erfolgrei­che Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit ers­tem Dienstsitz in Bonn. 

Unterlaufen haben allerdings alle Bundesregierungen seit dem Umzug die gesetzliche Festlegung, dass „der größte Teil“ der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn bleiben solle. Dies liegt an der werde durch Gesetz noch durch Vertrag einschränkbaren Organisationshoheit der Bundesregierung bzw. der Ministerien. Dass auf Berlin inzwi­schen 11.500 dieser Stellen und auf Bonn nur 6.500 entfallen, ist ein klarer Gesetzesbruch und beschä­digt die Glaubwürdigkeit von Politik.

Aber ist die schleichende Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin tatsächlich ein Grund für uns Bonner, das Bonn –Berlin-Gesetz grundsätzlich zur Disposition zu stellen und durch einen Vertrag zu ersetzen? Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe:  

  1. Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bun­desministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtli­chen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz aufgibt, gibt das Grundprinzip von Bonn als zwei­tem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen. Es ist schlicht naiv zu glauben, dass sol­che Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf  Dauer in Bonn bleiben. Langfristig riskiert man ohne Ministerien sogar den UN-Standort.
    Es geht hier um insgesamt 27.000 Arbeitsplätze, deren Verankerung in der Region schon des­halb nicht vertraglich abzusichern ist, weil viele davon keine unmittelbaren Arbeitsplätze des Bun­des sind. Garantiert werden diese Arbeitsplätze ist nur durch das Gewicht von Bonn als zweitem Re­gierungssitz.
    Auch mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Oberste Bundesbe­hörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt. Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrich­tungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. 

  2. Wer Verträge verhandeln will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Was aber wollen die Bonner Sozialdemokraten bei ihrer Staatsvertragsidee der Gegensei­te eigentlich anbieten? Dass die „Berliner“ von Bonn gerne das Ende des Berlin-Bonn-Geset­zes wollen, ist klar. Wenn die SPD das in Verhandlungen (hoffentlich) nicht zugestehen will - wel­ches Bonner Zugeständnis stellt sie sich denn für welche Berliner Gegenleistung vor. Wer die­se Frage zu beantworten sucht, merkt schnell, dass Verhandlungen über einen Staats­vertrag ein gefährlich abschüssiger Weg für Bonn sind.
    Gewichtig ist nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund könnte als Verhandlungspartner dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten: Durch die Föderalis­muskommission sind die Stand­orte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auch eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaf­ten Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhal­tig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig  wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.Es war in Bonn und der Region bisher gute Tradition solche Argumente parteiübergreifend und mit­einander austauschen und daraus eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Deshalb hat der Rat 2012 den damaligen Oberbürgermeister wegen seines Alleingangs Richtung Staatsvertrag zu Recht gerügt. Es ist bedauerlich, dass die Bonner SPD mit ihrem neuen unausgegorenen Verhandlungs­vorschlag jetzt erneut aus dem Konsens ausschert. Die Parteien der Region sollten wieder zur bewährten Einig­keit in der Bonn-Berlin-Debatte zurückkehren. Dazu gehört übrigens auch, dass sich jeder um die Bundespo­litiker der eigenen Familie kümmert und kein wechselseitiges Schwarze-Peter-Spiel getrie­ben wird.

Bonn und die Region müssen vor allem statt einer defätistischen Starre in die politische Offensive kommen und sich  Komplettumzugsplänen aus Berlin entschlossener entgegen stellen. Nur wenn das Thema hörbar streitig bleibt, können wir unsere Position behaupten. Nur deshalb haben CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Das Gesetz hat sich im Alltag be­währt. Umso eindeutiger ist denen entgegen zu treten, die es mit regelmäßiger Beharrlich­keit in Frage stellen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bonn_berlin(5).jpg' border=0 alt='DER VORSCHLAG EINES STAATSVERTRAGES'>
2016-05-12 10:00:00
<![CDATA[EINE RUTSCHBAHN INS MILLIONENGRAB]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6920 ist die Luxussanierung der Beethovenhalle. Die Kos­tenschätzungen der Verwaltung haben sich in nur drei Jahren verdoppelt und seit Jahresanfang sogar mo­natlich um eine Million Euro erhöht. Insgesamt sollen mindestens 75 Millionen ausgegeben werden. Das sind schon jetzt fünfmal mehr als der städti­sche Beitrag zu Bau und Betrieb des Beethoven-Festspielhauses gewesen wäre. 

 

Warum ich mich der Spendenaktion für die Beethovenhalle nicht anschließe, können Sie hier lesen.

 

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Stephan Eisel

Beethovenhalle: Millionengrab mit ständiger Kostenexplosion

Rechnungsprüfungsamt überprüft Zahlenwerk erst nach Ratsbeschluss  

Die aufwendige Luxussanierung der Beethovenhalle ist nicht nur überflüssig, sondern entwickelt sich schon vor Baubeginn zur Rutschbahn in ein Millionengrab: Bevor überhaupt ein Handschlag getan ist, haben sich die Kos­tenschätzungen der Verwaltung innerhalb von nur drei Jahren verdoppelt und seit Jahresanfang sogar mo­natlich um eine Million Euro erhöht. Insgesamt sollen mindestens 75 Millionen ausgegeben werden – und zwar ohne jede Verbesserung der Akustik im alten Mehrzwecksaal. Dazu kommt für den Betrieb ein jährlicher Zu­schuss von mindestens 2 Mio Euro aus der Stadtkasse. Das sind schon jetzt fünfmal mehr als der städti­sche Beitrag zu Bau und Betrieb des Beethoven-Festspielhauses gewesen wäre. 

Die bisher gefassten Ratsbeschlüsse sind schon deshalb unseriös, weil regelmäßig die notwendigen Entschei­dungsgrundlagen fehlen. Im Dezember 2015 wurden - wie es im Beschlusstext wörtlich heisst - „vor Ab­schluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ hohe zweistellige Millionenbeträge verab­schiedet. Weil das nicht alle CDU-Stadträte mitgemacht haben, kam die Mehrheit nur mit den Stimmen von Linkspartei und Piraten zustande. Auf den noch im Mai 2015 eingeforder­ten Businessplan und ein Hallenkon­zept, das zunächst überhaupt den Bedarf für die Mehrzweckhalle feststellt, hat der Rat längst verzich­tet. 

Am 7. April 2016 hat der Rat eine Beschlussvorlage der Verwaltung verabschiedet, deren gesamte Kostenbe­rechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruht. Erst nach (!) dem Ratsbeschluss soll zur „in­ternen Absi­cherung … eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungs­prüfungsamt vorgenommen werden“ - und selbst das nur „auf einer kursorischen Ebene“. Stadtdi­rektor Fuchs wird mit Hinweis zitiert: „Was die Sanierung am Ende genau kosten werde, wisse man allerdings erst, wenn voraussichtlich nach der Sommerpause die Angebote für die einzelnen Gewerke vorliegen.“ (GA 15.3.16)

In meiner jahrzehntelangen Arbeit in Gremien des Stadtrats bis hin zum Bundestag, habe ich sel­ten ein so unseriöses Verfahren erlebt wie bei der Sanierung der Beethovenhalle. Teilweise wer­den die Gre­mien sogar ohne schriftliche Unterlagen einberufen, regelmäßig werden sie mit komplexen Tischvorlagen oder nachge­reichten Unterlagen konfrontiert. In keinem Fall (!) hat der Rat Beschlussvorlagen zur Sanierung der Beetho­venhalle fristgerecht mit dem Versand der Sitzungseinla­dung erhalten. Wer als Mandatsträger Wert auf einen verant­wortlichen Umgang mit Steuergeldern legt, darf auf dieser Grundlage keine Entschei­dungen treffen.

Die Kostensteigerung für die Hallensanierung ist schon in der Planungsphase atemberau­bend:

Verwaltungsvorlage

Veranschlagte
Sa­nierungskosten

ausdrücklich benanntes
Kos­tensteigerungsrisiko

Zusätzlicher Hinweis

17.09.2012

„Kostenermittlung“

Drs. 1212095ST7

29, 8 Mio Euro

 

 

15.04.2015

„Kostenschätzung“

Drs. 1511323
(dazu Ratsbeschluss am 7.05.2015)

56,3 Mio Euro

+ 30 Prozent

„mit teilweiser Ertüchtigung der Akustik“

24.11.2015

„Schätzkosten“ Drs. 1513665

(dazu Ratsbeschluss am 10.12.2015)

59,8 Mio Euro

+ 25 Prozent

„Projektgrenzen: Kei­ne raumakusti­sche Verbesse­rung des großes Saal­es für Musik“

01.04.2016

„Kostenberechnung“ Drs. 1611089

(dazu Ratsbeschluss am 7.04.2016)

62,7 Mio Euro

+ 20 Prozent

„Raumakustik kein Bestandteil“
bzw. „Raumakustik entfallen“

 

Die jetzt incl. des schon jetzt benannten Kostensteigerungsrisikos benannte städtische Ausgabe von ca. 75 Mio Euro1 muss ausschließlich durch eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert werden. Das sind selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase bis zu 1 Mio Euro weiterer jährlicher Ausgaben, über die niemand spricht. Die zu­sätzliche Verschuldung der Stadt wegen der Beethovenhalle wird zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt ge­hen. Oberbürgermeister Sridharan hatte dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch ein­mal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ Der Rat hat ihn unter Führung der Grünen überstimmt. 

Diese Lage haben Rat und Verwaltung selbst verschul­det. Wegen der enor­men Sanierungskosten und der hohen Betriebskosten war bis Ende 2009 klar, dass die Beethovenhalle zuguns­ten eines neuen Beethoven-Festspiel­hauses abgeris­sen werden sollte. Darauf ba­siert die erste Architektenwett­bewerb der Deutschen Post DHL. So findet es sich auch in den Programmen von CDU, SPD und FDP zur Kommu­nalwahl 2009. Doch dann legte der neue Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) das Projekt Fest­spielhaus im April 2010 im Alleingang aus Eis. Zu­gleich machten machten die Grünen den Erhalt der Beetho­venhalle zur Bedingung für die neue schwarz-grü­ne Ratskoalition. In der Folge beschloss der Rat 2011 den Er­halt der Beethovenhal­le ohne jegliche Informati­on über die finanziellen Folgen. Das war unverantwortlich und fahrlässig. 

Auf dieser Grundlage wurde 2014 ein von der Deutschen Post DHL finanzierter zweiter Architektenwettbe­werb für das Festspielhaus neben der Beethovenhalle durchgeführt. Die Stadt sollte lediglich ein baureifes Grund­stück zur Verfügung stellen (4,4 Mio Euro) und über (20 Jahre ge­streckt) einmalig 10 Mio zur Betriebsstiftung Festspielhaus beitragen. Alle anderen Kosten waren durch die pri­vaten Baufinanziers sowie im Betrieb vor al­lem durch den Bund (39 Mio), die Deutsche Tele­kom, die Sparkasse Köln-Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis ab­gedeckt. Das Projekt war durchfinanziert, die Satzung der Betriebsstif­tung von der Stiftungsaufsicht genehmigt und zwei durchgeplante Architektenent­würfe lagen realisierungsfä­hig vor. Alle Beteiligten hatten bis Ostern 2015 die notwendigen Beschlüsse ge­fasst – nur die Stadt Bonn ver­tagte sich immer wieder. 

Als die Stadtverwaltung im April 2015 zugeben musste, dass die Sanierungskosten der Mehrzweckhalle dop­pelt so hoch ausfallen würden wie ursprünglich angenommen, ließ sich die von den Grünen dominierte Rats­mehrheit davon nicht abschrecken, sondern beschloss am 7. Mai mit Planungsausgaben in Höhe von zwei Mio Euro die Reali­sierung. Zugleich verschob der Rat erneut die notwendigen Beschlüsse zum Beethoven-Fest­spielhaus. Am 16. Juni 2015 teilte die Deutsche Post DHL Group mit, dass sie die Errich­tung eines Festspiel­hauses nicht weiter verfolgen werde, „weil schon zum Start kein eindeutiger Schulter­schluss innerhalb der Stadt zu erken­nen ist.“ Damit waren auch die 39 Mio Euro des Bundes verloren. 

So muss die Beethovenstadt Bonn das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal begehen. Von akustische Verbesserungen ist im Rahmen der aufwendigen Sanierung der Beethovenhalle näm­lich längst keine Rede mehr. Die hohen zweistelligen Millionenbeträ­ge ver­schlingt der Denkmalschutz. Für Sinfoniekon­zerte wird es in der Ge­burtsstadt des Komponisten nur Provi­sorien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Ta­gungsraum (WCCB). Niemand wird wegen der Konzerte in solchen Provisorien auch nur aus Köln nach Bonn kommen. Deshalb sind alle Beteiligten gut beraten, das Beethovenjubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzu­machen. Viel wichtiger ist es, in das zu investieren, was Bonn zu Beethoven unverwech­selbar macht – vor allem die authent­ischen Orten und nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beetho­venstadt. 

Würden Rat und Verwaltung über den Tellerrand blicken, läge aus kommunalpoliti­scher Verantwor­tung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Da auch bei der Oper hohe zweistellige Sa­nierungskosten anstehen, sollte man die Beethovenhalle jetzt für die nächsten Jahre nur einen betriebssicheren Zustand bringen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro möglich wäre. Statt dann über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu stecken, könnte we­nigstens nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – ein integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu er­richtet werden. Das nordrhein-westfälische Denkmal­schutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Ar­tikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denk­malgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maß­nahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die unkalkulier­bare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhal­le und Oper wäre vermieden. Eine moderne in­tegrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Ge­bäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Kon­zertsaal. Leider ist die Bonner Kommunalpolitik zu einer solchen Zukunftsentschei­dung noch nicht fähig. Viel­leicht lässt die absehbare weitere Kostenexplosion nach dem Baubeginn der Hallensanierung die Einsicht wachsen, führt im Verfahrensverlauf noch zum Abspecken dieser unverantwortlichen Luxussa­nierung im Altbestand und öffnet den Blick für eine attraktive Zukunftsgestaltung.

1Zur Finanzierung tragen die Sparkasse KölnBonn mit 5 Mio Euro sowie der Stiftung Denkmalschutz mit 100.000 Euro bei. Maßnahmen für ca zwei Mio Euro (z. B. Bestuhlung) sollen nur reali­siert werden, wenn entsprechende Spenden eingehen. Obwohl der Rat dazu bereits im Dezember 2015 aufge­rufen hat, haben sich bisher lediglich 133 Spender gemeldet. Über die Höhe der Spenden wird keine Angabe gemacht, ebenso wenig über die Zusatz­kosten der Stadt für die Bewerbung der Spendenaktion. Zugleich wird der städtischen Haushalt zusätzlich belastet durch „eine Vernichtung von Rest­buchwerten … in Höhe von derzeit geschätzten ca. 2,5 – 3,0 Mio Euro“ („durch den Abbau von bestehenden technischen und baulichen Anlagen“). 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnitt-schwarz-weiß.jpg' border=0 alt='EINE RUTSCHBAHN INS MILLIONENGRAB'>
2016-05-03 10:00:00
<![CDATA[DAS FÜHRENDE MAGAZIN FÜR MUSIKER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6976 und Musikmanagement DAS ORCHESTER hat sich mit dem Thema "Konzertsaal und Beethovenstadt" auseinandergesetzt. Nach dem kommunalpolitisch verschuldeten Ende des Projektes Beethoven-Festspielhaus bleibt nur noch die provisorische Lösung einer Mehrzweckhalle.

Den Beitrag aus DAS ORCHESTER (Magazin für Musiker und Management) Mai 2016 können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='236' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Orchester.tiff' border=0 alt='DAS F&Uuml;HRENDE MAGAZIN F&Uuml;R MUSIKER'>
2016-05-01 10:00:00
<![CDATA[ZU EINER PIANO-BATTLE TRAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6961 die Bonner Pianisten Susanne Kessel gegen Stephan Eisel an. 100 begeisterte Zuhörer erlebten einen musiklaischen Siebenkampf, an dessen Ende Moderator Thomas Schwarz ein Unentschieden verkündete. Kessel und Eisel stellten daraufhin einen "Rückkampf" in Aussicht.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Battle-Eisel-Kessel-Collage.jpg' border=0 alt='ZU EINER PIANO-BATTLE TRAT'> 2016-04-25 10:00:00 <![CDATA[1996, VOR 20 JAHREN, ERSCHIEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6987 in der Bonner Illustrierten ein Interview mit Stephan Eisel als CDU-Kreisvorsitzender. Die Überschrift war provokativ, die Fragen und Antworten zur Bonner Kommunalpolitik sind teilweise nach wie vor (erschreckend) aktuell.

In der Pfalz muss man unterscheiden zwischen dem rund um die Mannheimer Schlösser angesiedelten hochmögenden Kurpfälzer, dem vom Weinbau rund um Neustadt a. d. Weinstraße lebenden reichen Vorderpfälzer und dem um die Raubritterburgen des Pfälzer Waldes siedelnden bodenständigen Hinterpfälzer. Stephan Eisel ist in Dahn im Pfälzer Wald aufgewachsen.

Das vollständige Interview können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BN-Illu-Portrait_Fotor.jpg' border=0 alt='1996, VOR 20 JAHREN, ERSCHIEN'>
2016-04-23 10:00:00
<![CDATA[DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4908 wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten.

 

   Den folgenden Text können Sie
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   Stephan Eisel

   Christliche Feiertage schützen

Unsere Verfassung schützt den Einzelnen vor religiöser Bevormundung durch den Staat. Aber im Grundgesetz steht neben der Gewährleistung der “Freiheit des Glaubens” gleichrangig auch der Schutz der "ungestörten Religionsausübung”. Das ist der Gehalt vom Staat anerkannter christlicher Feiertage, deren Berechtigung mit Verweis auf die zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass in Deutschland ca. 60% der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören. Sechs Prozent bekennen sich zu anderen Religionen, die Mehrheit davon zum Islam. Aber selbst ein Drittel der – allerdings beachtlichen – konfessionslosen Minderheit bezeichnet sich als – meist im christlichen Sinn – religiös. Verschiedene Studien kommen deshalb zum Ergebnis, dass nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland als a-religiös bezeichnet werden kann.

Weil es sich bei den christlichen Feiertagen um Feiertage für die Mehrheit der Menschen handelt, hat das Grundgesetz diese Feiertage unter den besonderen Schutz des (weltanschaulich neutralen) Staates gestellt. Beim staatlichen Schutz kirchlicher Feiertage geht es also nicht darum, dass – wie es zuletzt von der Piratenpartei formuliert wurde – “der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst”, sondern um den Grundsatz: “Der Glaube der Mehrheit ist auch von denen zu respektieren, die ihn nicht teilen.”

Grundgesetzlicher Schutzauftrag für christliche Feiertage

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2009 das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das alle vier Adventssonntage als verkaufsoffen zulassen wollte, für verfassungswidrig erklärt und in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeführt: “Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert.”

Artikel 4 des Grundgesetzes legt fest: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Der durch Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich als “Bestandteil dieses Grundgesetzes” übernommene Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung lautet: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte diese “Schutzverpflichtung des Gesetzgebers” mit dem Hinweis: “Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten – hier der kirchlichen – Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten.”

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt, nach der sich der Grundrechtsschutz nicht in seinem klassischen Gehalt als subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft. Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen per Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Davon haben die Kirchen mit ihrer Verfassungsklage gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfolgreich Gebrauch gemacht.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit lässt sich also nicht auf ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen beschränken, sondern verpflichtet den Staat, Raum für die aktive Ausübung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Wie diese Schutzpflicht konkretisiert wird, obliegt dem Gesetzgeber – in diesem Fall den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 übrigens ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung “ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen” ist: “Soweit Art. 139 WRV an den Sonntag und an die staatlich anerkannten religiösen Feiertage in ihrer überkommenen christlichen Bedeutung als arbeitsfreie Ruhetage anknüpft, deckt er sich im lebenspraktischen Ergebnis in seinen Wirkungen weitgehend mit der sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsgarantie.”

Staatlich geschützte Feiertagsruhe

Darauf beziehen sich die Sonn- und Feiertagsgesetze – in Hamburg und Berlin als Verordnungen -, die es in allen Bundesländern mit sehr ähnlichem Inhalt gibt. Diese Gesetze erkennen mit der christlichen Bezeichnung gesetzlicher Feiertage auch deren religiöse Bedeutung ausdrücklich an. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.

Beispielhaft sei hier das Gesetz in Sachsen-Anhalt zitiert, in dem als “staatlich anerkannte Feiertage” anerkannt sind: “der Neujahrstag, der Tag Heilige Drei Könige (6. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober), der 1. Weihnachtsfeiertag, der 2. Weihnachtsfeiertag.” Drei-König, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Reformationstag und Allerheiligen sind dabei jeweils nach konfessioneller Prägung nicht in allen Bundesländern als gesetzliche Feiertage anerkannt. Der Buß- und Bettag wurde 1994 als Kompensation für die Mehrkosten der Pflegeversicherung als arbeitsfreier Tag gestrichen und besteht als gesetzlicher Feiertag nur noch in Sachsen.

Der Schutz der staatlich anerkannten Feiertage wird in allen Bundesländern in gleicher Art gewährleistet. Dazu gehören – um hier beispielhaft das hessische Feiertagsgesetz zu zitieren – das Verbot von Arbeiten, “die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist”. Verboten sind für kirchliche Feiertage – also der 1. Mai und 3. Oktober ausgenommen – mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen auch “Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht; öffentliche Tanzveranstaltungen; andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt; alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.”

Der Respekt vor diesen Bestimmungen zur Sicherung der ungestörten Religionsausübung sollte eigentlich zum Grundrepertoire der Toleranz in unserer Gesellschaft gehören. Es stimmt bedenklich, dass der Konsens darüber brüchig geworden ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/feiertage02.jpg' border=0 alt='DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE'>
2016-03-25 10:00:00
<![CDATA[WAS ANGESICHTS DES TERRORS IN BRÜSSEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6913 Worte nicht ausdrücken können,,hat der französische Karikaturist Jean Plantureux (Plantu) für Le Monde zu Papier zu gebracht. Was in Reaktion auf die Terroranschläge zu tun ist, hat der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Ruprecht Polenz in zehn Punkten zusammengefasst.

 

Die Terrororganisation ISIS hat seit Juni 2014 mit der Ausrufung des Kalifats ausserhalb des Irak und Syriens bei 75 Terroranschlägen in 20 Ländern mindestens 1.280 Menschen getötet. Unser Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, unser Handeln muss in der gemeinsamen Gegenwehr der freien Welt bestehen.

Ruprecht Polenz

Einige Gedanken zu den Terroranschlägen in Brüssel

1. Tiefes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde.

2. Nicht zuletzt Ihnen schulden wir alle Anstrengungen, die Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.

3. Wie die immer länger werdende Liste terroristischen Anschläge zeigt (Paris, Ankara, Istanbul, Brüssel ... ) ist der internationale Dschihad-Terrorismus ein GLOBALES Problem, das ALLE STAATEN bedroht.

4. Deshalb muss die internationale Zusammenarbeit gegen diesen Dschihad-Terrorismus verstärkt und deutlich verbessert werden. Die UN-Resolutionen nach dem 11.09.2001 weist in die richtige Richtung.

5. Der Kampf gegen den Dschihad-Terrorismus hat (mindestens) zwei Dimensionen: 1. eine polizeilich/geheimdienstliche und in bestimmten Lagen militärische Dimension und 2. eine ideologische Dimension.

6. Um Terroristen zu fassen und ihre Netzwerke zu zerschlagen, ist polizeiliche und geheimdienstliche Arbeit gefragt. Hier muss deutlich mehr investiert werden als bisher. Dazu gehört nicht zuletzt ein wesentlich verbesserter Informationsaustausch. Wo ganze Landstriche von den Dschihad-Terroristen kontrolliert werden, ist militärischer Einsatz möglichst breiter internationaler Koalitionen erforderlich, um diese Kontrolle zu beenden.

7. Die ideologische Dimension des Kampfes gegen den Dschihad-Terrorismus hat das primäre Ziel, die Rekrutierung immer neuer Terroristen zu verhindern. Dazu muss dieser Ideologie jeder Anschein einer Legitimation entrissen werden. Sie muss entlarvt werden, als das, was sie ist: nihilistisch, kriminell, inhuman und gegen alles gerichtet, was menschliches Zusammenleben ohne permanente blutige Gewalt ermöglicht.

8. Weil sich die Dschihad-Terroristen auf den Islam als Rechtfertigung für ihre Gräueltaten berufen, kommt den Muslimen und ihren religiösen Repräsentanten bei dieser ideologischen Dimension des Kampfes gegen den Dschihad-Terrorismus und der Zurückweisung seiner Anmaßungen eine besondere Rolle zu.

9. Das strategische Ziel von Anschlägen wie heute in Brüssel ist eine Destabilisierung unserer offenen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaften, die täglich unter Beweis stellen, dass wir mit unterschiedlichen Weltanschauungen als "mannigfaltig Verschiedene" (Amartya Sen) zusammenleben können. Dumpfes Freund-Feind-Denken soll die unterschiedlichen Gruppen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Generelles Misstrauen und eine zunehmende Polarisierung soll vor allem die Muslime in die Hände der Dschihad-Terroristen treiben.

10. Es liegt an uns allen, diese Rechnung zu durchkreuzen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='172' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Datei_000(1).jpeg' border=0 alt='WAS ANGESICHTS DES TERRORS IN BR&Uuml;SSEL'>
2016-03-22 10:00:00
<![CDATA[EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE MITTE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6888 sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die AfD fuhr mit ihrer dumpfen ausländerfeindlichen und anti-europäischen Demagogie zweistellige Ergebnisse ein. Die demokratischen Parteien dürfen darüber nicht einfach zur Tagesordnungf übergehen.

Den folgenden Text koennen Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Landtagswahlen vom März 2016:
Herausforderung für die Mitte

In unserer Mediengesellschaft sind Landtagswahlen immer mehr momentane Stimmungsbilder, bei denen Landespolitik als der ausschlaggebende Entscheidungsgrund in den Hintergrund tritt. Vor fünf Jahren dominierte im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im März 2016 stand in diesen Bundesländern die Flüchtlingsfrage im Vordergrund. Wiederum spielten landesspezifische Themen eine nachrangige Rolle. Die Analyse der drei Landtagswahlergebnisse darf dies nicht ausblenden: 

1. Deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung 

Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung bei allen drei Landtagswahlen jeweils um ca. zehn Prozent angestiegen ist. Dies ist ein weiterer Beleg  dafür, dass die immer wieder verbreitete Behauptung, Wahlbeteiligungen gingen ständig zurück, falsch ist. Sie unterliegen Wellenbewegungen: Wenn Wähler merken, dass ihre Stimme einen Unterschied macht, gehen sie zur Urne. Das haben die Landtagswahlen am 13. März erneut bestätigt. Die Wahlbeteiligung stieg dort auf das Niveau der letzten Bundestagswahl. Umso schwerer wiegen die Ergebnisse. 

2. Ministerpräsidenten bestätigt, Regierungen abgewählt 

Bei allen drei Landtagswahlen haben die Parteien gewonnen, die den Ministerpräsidenten stellen: In Baden-Württemberg die Grünen mit Wilfried Kretschmann (30,3 Prozent / + 6,1 Prozent), in Rheinland Pfalz die SPD mit Malu Dreyer (36,2 Prozent / + 0,5 Prozent) und in Sachsen-Anhalt die CDU mit Reiner Haselhoff (29,8 Prozent / - 2,7 Prozent). In unsicheren Zeiten - und als solche empfinden viele Wähler die Flüchtlingsbewegung - werden bekannte Gesichter bevorzugt. Zugleich haben aber in allen drei Fällen die jeweiligen Regierungen ihre Mehrheit verloren: Rotgrün in Baden-Württemberg mit – 4,3 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit – 9,6 Prozent und CDU/SPD in Sachsen-Anhalt mit – 13,6 Prozent. 

3. Demokratische Parteien mit schweren Einbrüchen

Für die CDU ist das Ergebnis in Baden-Württemberg katastrophal (- 12 Prozent), in Rheinland-Pfalz enttäuschend (- 3,4 Prozent) und in Sachsen-Anhalt hinnehmbar (- 2,7 Prozent). Insbesondere kann die Union angesichts des Einbruchs in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dort ist die CDU in zehn Jahren von 44 auf 27 Prozent abgestürzt. Gedankenspiele, nach dem Verlust von fast einem Drittel der Stimmen bei dieser Wahl, eine Landesregierung ohne den Wahlsieger Kretschmann zu bilden, fügen der CDU weiteren Schaden zu. Nur wer eine Niederlage akzeptiert, kann den Wiederaufbau erfolgreich beginnen.

Trotz ihres Erfolgs in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis für die SPD desaströs. Die CDU behauptet in der Niederlage überall Platz 2, die SPD stürzt hingegen auf Platz 4 hinter die AfD ab: In den Flächenländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat sie sich von einem schon bisher nierdrigen Niveau auf nur noch 12,7 bzw. 10,9 Prozent der Stimmen halbiert. 

Ähnliches gilt für die Grünen: Der Erfolg in Baden-Württemberg überdeckt den Einbruch in Rheinland-Pfalz mit einem Verlust von 10,1 Prozent auf nur noch 5,3 Prozent und den weiteren Verlust auf bereits niedrigem Niveau in Sachsen-Anhalt (5,2 Prozent / - 1,9 Prozent). Die Fünf-Prozent-Hürde ist für die Grünen wieder ein Thema. 

Erfolgreicher schnitt die FDP ab und zog in Baden-Württemberg (8,3 Prozent / + 3 Prozent) und Rheinland-Pfalz (6,2 Prozent / + 2 Prozent) wieder in den Landtag ein. In Sachsen-Anhalt scheiterte sie knapp (4,9 Prozent / + 1,1 Prozent). Es sollte aber nicht übersehen werden, dass die Ergebnisse mit einer Oppostionsstrategie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erzielt wurden. Der politische Weg der FDP bleibt offen. 

4. Schockierende Erfolge für die AfD 

Die AfD hat sich mit ihrer dumpfen ausländerfeindlichen und anti-europäischen Demagogie als Protestpartei etabliert und überall zweistellige Ergebnisse erzielt: In Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent. Ausserdem eroberte sie 17 Direktmandate (15 in Sachsen-Anhalt, zwei in Baden-Württemberg). Die AfD ist jetzt in der Hälfte aller Landesparlamente vertreten. Das sind erschreckende Zahlen. 

Von den ca. 1,2 Mio AfD-Wählern bei den drei Landtagswahlen kommen ca. 390.000 aus dem bisherigen Nichtwählerbereich und ca. 250.000 haben zuletzt andere kleinere Protestparteien gewählt. Die CDU hat rund 270.000 ihrer bisherigen Wähler an die AfD abgegeben, die SPD etwa 150.000, die Grünen ca. 80.000, die Linke ca. 65.000 und die FDP etwa 35.000. Keine Partei kann sich von der Verantwortung für die Erfolge für AfD freisprechen. 

Am Rande sei übrigens noch erwähnt, dass der Versuch der Ausweitung in den Westen für die Linke mit 2,9 Prozent in Baden-Württemberg und 2,8 Prozent in Rheinland-Pfalz erneut und vermutlich endgültig gescheitert ist. Auch das schwache Ergebnis in Sachsen-Anhalt (16,3 Prozent / - 7,4 (Prozent) zeigt die Probleme der Partei. 

5. Herausforderung für die Mitte

Eine der Konsequenzen der AfD-Erfolge ist die drastische Einschränkung der Möglichkeiten demokratischer Parteien zur Mehrheitsbildung. Eine (vermeintlich) grosse Koalition aus CDU und SPD ist nur noch in Rheinland-Pfalz mehrheitsfähig. In Sachsen-Anhalt bleibt nur die Option einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen. In Baden-Württemberg besteht nur die Alternative von Grün-Schwarz oder ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP, denn eine Regierungsbildung aus CDU, SPD und FDP unter Ausblendung des Wahlsiegs von Wilfried Kretschmann ist politisch nicht vermittelbar. 

Eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht darin, dass sich die AfD gegenüber all diesen Regierungskoalitionen als bestimmende Oppositionskraft gerieren kann. Hier liegt die entscheidende Herausforderung für die politische Mitte: Die demokratischen Parteien müssen bei aller prinzipiellen Bündnisfähigkeit miteinander auch die Kraft haben, sich als Alternativen mit unterschiedlichem Profil zu präsentieren. Je mehr die Unterscheidbarkeit demokratischer Alternativen auf der Strecke bleibt, desto eher können sich demagogische Populisten als Alternative darstellen. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich für die CDU in Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz die konkrete Frage, ob nicht schon aus demokratiepolitischen Gründen die Verantwortung für eine starke Oppoition der Rolle als Juniorpartner in einer Regierung vorzuziehen ist. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(5)(1).jpg' border=0 alt='EINE HERAUSFORDERUNG F&Uuml;R DIE MITTE'>
2016-03-14 10:00:00
<![CDATA[ZUR BONNER KULTURPOLITIK]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6889 wurden mir von dem Journalisten Guido Krawinkel für die Zeitschrift "Oper & Tanz" sechs Fragen gestellt, die  ich auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bürger für Beethoven gestellt, dem mit fast 1.500 Mitgliedern grössten Bonner Kulturverein beantwortet habe.

 

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Sechs Fragen zur Bonner Kulturpolitik

im Frühjahr 2016

Im März 2016 wurden verschiedene kulturell engagierte Bonner Bürger aufgefordert, einige Fragen zur aktuellen kulturpolitischen Situation in der Stadt zu beantworten. Mir wurden die Fragen auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bürger für Beethoven gestellt, dem mit fast 1.500 Mitgliedern grössten Bonner Kulturverein.

Wie kann man die aktuelle Lage der Bonner Kulturpolitik kurz und prägnant zusammenfassen? 

Stephan Eisel: Viel Flickwerk, keine klare Strategie und Kultur als Sündenbock: In Rat und Verwaltung wird der Eindruck erweckt, mit einer Streichung der Kulturausgaben könne der städtische Haushalt saniert werden – obwohl Kulturausgaben nur 6 Prozent des 1-Milliarden-Haushalts ausmachen. Leichtfertig wird deshalb wichtigen Einrichtungen wie dem Deutschen Museum, dem Eurotheater Central und dem Frauenmuseum die Existenzgrundlage entzogen. Natürlich muss auch die Kultur einen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten – aber in Bonn wird von zu vielen  in billigem Populismus einem Sonderopfer Kultur das Wort geredet, ohne dass alle Politikbereiche gleichermaßen auf den Prüfstand gestellt werden. 

Welches kulturpolitische Vermächtnis hat der frühere OB Nimptsch hinterlassen? 

Stephan Eisel: Herr Nimptsch ist einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern des im Bau privat finanzierten und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenen Beethoven-Festspielhauses und bleibt mit dem Satz in Erinnerung, er habe ein schlechtes Gewissen, wenn er in die Oper gehe. Man kann die Kulturaffinität politischer Mandatsträger gut daran erkennen, ob sie auch  dann in Konzerten oder Ausstellungen zu sehen sind, wenn es nicht die Amtspflichten verlangen oder Ehrenkarten erleichtern. 

Wie präsentiert sich der Neue OB und was ist von ihm - voraussichtlich - zu erwarten? 

Stephan Eisel: Ashok Sridharan merkt man an, dass er schon vor seiner Wahl  beispielsweise als Vater um die Wichtigkeit von Kultur für junge Leute bei der Bildung der Persönlichkeit wusste und die Bedeutung kultureller Angebote für eine Stadtgesellschaft kennt. Seine ersten Entscheidungen für Eigenständigkeit des Beethoven Orchesters und die Aufwertung von „Beethoven 2020“ zur Chefsache zeigen die Richtung an – aber der Weg, der vor ihm liegt, ist auch steinig. Norbert Blüm hat einmal gesagt, sein Hauptproblem als Minister sei die status-quo-Verliebtheit des eigenen Ministeriums. Da unterscheidet sich eine Kommunalverwaltung nicht von der Ministerialverwaltung. Ein Oberbürgermeister muss gegen solchen Widerstand auch neue Dinge auf den Weg bringen. 

Welche Fehler sind in der Vergangenheit in Bonn im Hinblick auf die gescheiterte erste Runde der GMD-Suche und das Festspielhaus gemacht worden? 

Stephan Eisel: Die GMD-Suche 2015 war in vielerlei Hinsicht verkorkst:  der Kulturdezernent hat das Orchester um ein Votum gebeten und dann wollte man eine 98-Prozent Mehrheit der Musiker übergehen; es gab Mitglieder der Findungskommission, die bei keinem einzigen Probedirigat der von ihnen eingeladenen Bewerber anwesend waren, man hat dann einen Bewerber abgelehnt, den man zuvor zur engeren Wahl zählte und zudem haben die Betroffenen das alles aus der Zeitung erfahren. Dahinter stand die Absicht, einen GMD zu finden, der die Unterordnung des Orchesters in den Theaterbetrieb mitmacht. Der neue Oberbürgermeister hat solchen Spielchen mit seinem klaren Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Orchesters ein Ende gesetzt. Es liegt ja auch auf der Hand: Wenn Bonn Beethovenstadt sein will, braucht es ein eigenständiges Sinfonieorchester.

Beim Festspielhaus erkennen selbst einstige Skeptiker, wie dumm es war, dass in Rat und Verwaltung diese einmalige Chance für Bonn schlecht geredet wurde. Die Deutsche Post DHL,  der Bund und verschiedene Bürgerinitiativen  haben das Projekt mit großem Nachdruck, viel Geduld und auch erheblichen finanziellen Mitteln vorangetrieben. Aber es fehlte eben der kommunalpolitische Schulterschluss. Die  Beethovenstadt hat damit nicht nur einen hochwertigen Konzertsaal und über 100 Mio Euro verloren, sondern muss jetzt das der Stadtkasse auch noch weit über 60 Mio für provisorische Ersatzlösungen ausgeben. 

Wie kann man Kultur und Sport in Bonn wieder versöhnen? 

Stephan Eisel: Für die meisten Bürger ist das kein Gegensatz, denn sie nehmen kulturelle Angebote vom Konzert und Oper über Rock und Pop bis hin zum gerade als Weltkulturerbe anerkannten Karneval ebenso wahr wie sie sich für Sport interessieren. Beides sind durch viel ehrenamtliches Engagement nicht zuletzt in der Jugendarbeit verbunden und in beiden Bereichen weiß man, dass ohne Spitzenleistung die Breitenförderung nicht funktioniert. Deshalb gibt es in Bonn einen Olympiastützpunkt und ein Orchester – beides aus Steuergeldern finanziert. Man sollte hier keine künstlichen Gegensätze aufbauen, sondern die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen. 

Wie sieht Ihre Vision für Beethoven 2020 aus?

Stephan Eisel: Der weltweit gefeierte 250. Geburtstag von Beethoven ist für Bonn die einmalige Chance, sich als Beethovenstadt zu profilieren. Deshalb muss sich „Beethoven 2020“ in Bonn von den Jubiläumsfeiern in Mannheim oder Hannover unterscheiden. Das lässt sich nicht durch eine Aneinanderreihung von Konzerten erreichen, zumal dafür auch der angemessene Konzertsaal fehlt. Wichtiger als solche schnell verglühenden Feuerwerke sind nachhaltige Strukturen. Es geht um die Leitfrag­e: „Was kann man zu Beetho­ven nur in Bonn erleben?“ Im­merhin hat Beethoven mit 22 Jahren genauso lange in Bonn gelebt wie Mozart in Salzburg. Dort hat man eine sehr beeindruckende Mischung zwischen authentischen Orten und damit verbundenen inhaltlichen Angeboten entwickelt. Dass hier in Bonn noch sehr viel zu tun ist, sieht man schon daran, dass es noch nicht einmal einen wahrnehmbaren Beethoven-Rundgang gibt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Kultur2-schnitt (1).jpg' border=0 alt='ZUR BONNER KULTURPOLITIK'>
2016-03-12 10:00:00
<![CDATA[DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6732 mit Spenden unterstützen und kann das auch nicht empfehlen: der Ratsbeschluss, in dem dazu aufgerufen wird, ist nicht seriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Hier tut sich ein Millionengrab auf.

 

Einen Vorschlag zur Bonner Zukunftsperspektive jenseits der Beethovenhalle finden Sie hier.

Eine Aufstellung zur Kostensteigerung bei der Beethovenhalle finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende

Am 10. Dezember 2015 hat die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen, FDP gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle für 50 Mio Euro (zzgl. möglicher Kostensteigerung von 25 %) beschlossen. Da nicht alle CDU-Stadtverordnete diesen Vorschlag unter­stützten kam der Beschluß nur mit den Stimmen der Linken und Piraten zustan­de. Darin wird die Bon­ner Bevölkerung aufgerufen, dafür zusätzlich für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. 

Ich werde mich an dieser Spendenaktion nicht beteiligen und kann dies aus folgenden Gründen auch nicht empfehlen: 

  1. Der Sanierungsbeschluss des Rates ist unseriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte: „Bei der aktuell vorliegenden Da­tengrundlage wären jegli­che Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Modu­le letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Wer auf einer solchen Grundlage beschließt, hohe zweistellige Millionenbeiträge aus­zugeben, handelt nicht verantwortlich. 

  2. Die vom Rat beschlossene Sanierung im Bestand ist ein völlig unkalkulierbares finanzielles Ri­siko. Schon vom April bis Dezember 2015 korrigierte die Stadtverwaltung ihre eigene Kosten­schätzung um mehr als ein Drittel nach oben. Dennoch benennt der Ratsbeschluss ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 25 Prozent. Der Rat hat in Wahrheit also nicht 50 Mio Euro be­schlossen, sondern rechnet schon jetzt mit Ausgaben bis zu 65 Mio Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Betrages, den die Stadt für das Festspielhaus hätte aufwenden müssen – und dafür bekommt sie noch nicht einmal einen modernen Konzertbau. Nach allen Er­fahrungen bei öffent­lichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kosten­steigerungen. In Köln liegt die Kostensteigerung für die Opernsanierung schon jetzt bei 60 Prozent. Für den städtischen Haushalt wird die Beethovenhalle zum Millionengrab. 

  3. Die vom Rat beschlossene Sanierung der Beethovenhalle wird ausschließlich über eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert. Ausdrücklich heisst es dazu im Beschluss: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnah­me nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ Die Finanzierung der Schulden wird damit zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt gehen. Oberbürgermeister Sridharan hat dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ 

  4. Es liegt kein Businessplan für die Betriebskosten der Beethovenhalle vor, obwohl der Rat im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen hat: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren be­schlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu heißt es in seinem Sanierungs­beschuss des Rates lapidar: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Be­treibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt wer­den, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisier­ender Bau­planung er­stellen lässt.“ Im Klartext: das Betriebskostendefizit für die Beethovenhalle, das schon jetzt bei ca. 2 Mio Euro liegt, wird zu Lasten der Steuerzahler weiter steigern.

  5. Obwohl noch im Frühjahr 2015 als Entscheidungsvoraussetzung vom Rat gefordert, liegt auch ein Hallenkonzept nicht vor. Es gibt in Bonn nämlich eine Überkapazität am Mehrzweckhallen. Die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ignoriert dies. Der Rat hat sie beschlossen, ob­wohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ausdrücklich mitgeteilt hat: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen er­geben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebs­wirtschaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beetho­venhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht mög­lich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letzt­lich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“ 

  6. Die Sanierungsbeschluss des Rates schließt trotz erheblicher finanziel­ler Aufwendungen für den alten Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung ausdrück­lich aus. In der dem Rat vorliegen­den Projektbeschreibung für die aufwendige Sanierung heisst es wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesse­rung des großes Saales für Musik“.  Ein dauerhafter Erhalt der über­holten Mehrzweckhalle steht auch der Profilierung Bonns als Beethovenstadt im Weg, weil da­mit ein angemessener Kon­zertsaal weiter verzögert wird.

  7. Die Bevölkerung wird zu Spenden für das sog. „Forum Süd“ aufgerufen, weil für den Rat der dort vorgesehene Proberaum für das Beethoven Orchester zweitrangig ist. Im Sanierungspro­gramm des Rates gibt es dafür keine Mittel, weil unter dem Einfluß der Grünen teure Denkmal-Maßnahmen wie die eine Fassade aus Natur- und Glasbausteinstein (2,3 Mio Euro) oder eine „denkmalgerechte“ Klimaanlage (ca. 9 Mio) im Mittelpunkt stehen. Für das, was der Rat für zweitrangig hält, sollen jetzt die Bürger zur Kasse gegeben werden.

  8. Für das Beethoven-Jubiläum 2020 verändert die teure Sanierung der Beethovenhalle nichts, weil sich am Mehrzwecksaal im Blick auf dessen Konzerttauglichkeit nichts ändert. Für Sinfoniekon­zerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provisor­ien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird we­gen der Konzerte in solchen Provisorien nach Bonn kommen. Die national oder international ausstrah­lenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das The­ma Kon­zertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbe­werbsfähig wird. Es hilft nichts vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethoven-Jubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzuma­chen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beetho­ven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbes­serung der Möglichkeiten des Beethoven-Hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Manche sehen in der Beethovenhalle ein wertvolles „Baudenkmal“, das es um jeden Preis zu erhalten gilt. Diese Meinung teile ich nicht: Weder ist die Halle als Bauwerk ansprechend noch ist sie ein wichti­ges Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen in Bonn Gebäude wie das Museum König, die Villa Hammerschmidt oder der Lange Eugen. Und was das historische Stadtbild und die Stadtge­schichte betrifft, ist das dringend sanierungsbedürftige Bonner Münster um ein Vielfaches be­deutender. Deshalb habe ich mich gerne an der Spendenaktion „Steinpatenschaft“ für das Münster beteiligt. 

Der Denkmalschutz für die Beethovenhalle ist im übrigen eine rein politische Entscheidung. Der Rat hat ihn 1990 beschlossen und kann ihn auch wie­der aufheben. Bis 2009 war das auch vorgesehen, denn im ersten Architektenwettbewerb sollte das Fest­spielhaus mit aus­drücklichem Einverständnis der Stadt die Beethovenhalle ersetzen. Für Bonn wäre das nach wie vor die beste Lösung – auch wenn sie wegen der Versäumnisse von Rat und Verwaltung für 2020 nicht mehr realisierbar ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnittschwarzweiß.jpg' border=0 alt='DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT'>
2016-03-10 10:00:00
<![CDATA[MEINE NEUE CD "BEETHOVEN BONNENSIS"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6669 ist eine Live-Aufnahme meines Klavier-Kabaretts "Beethoven Bonnensis" aus dem Beethoven-Haus Bonn. Im Mittelpunkt stehen Ludwig van Beethoven und seine Geburtsstadt. Die CD ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (incl. Porto) erhältlich.

So erhalten Sie die CD "Beethoven Bonnensis":


Bitte überweisen Sie die Schutzgebühr in Höhe von 5 Euro (incl. Porto) mit Ihrer vollständigen Postadresse auf mein Konto bei der Volksbank Bonn-Rhein-Sieg

Stephan Eisel
DE40 3806 0186 0900 1910 14
GENODED1 BRS

Oder schicken Sie 5 Euro in Briefmarken mit Ihrer vollständigen Postanschrift an

Stephan Eisel
An der Vogelweide 11
53229 Bonn

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='256' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BBGA01.jpg' border=0 alt='MEINE NEUE CD "BEETHOVEN BONNENSIS"'>
2016-03-08 10:00:00
<![CDATA[DAS DRAMA BEETHOVENHALLE GEHT WEITER:]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6859 Die Stadtverwaltung legte dem Rat am 25. Februar eine Entscheidungsvorlage vor, obwohl die notwendigen Planungsunterlagen und Kostenberechungen erst im März vorgelegt werden -  "sofern keine unvorhersehbaren Abstimmungsbedarfe auftreten." Leider hat der Rat dem ohne Aussprache zugestimmt. Über 60 Mio an Ausgaben zu beschließen, ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen: Das ist schlicht fahrlässig und politisch nicht zu verantworten.

Weitere Informationen zur Sanierung der Beethovenhalle finden Sie hier.

 

Aus der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung zur Beschlussfassung über die mehr als 60 Mio teure Sanierung der Beethovenhalle:

  • "Aufgrund der erforderlichen, intensiven Abstimmungen zwischen den verschiedenen Projektbeteiligten war eine fristgerechte Fertigstellung der Vorlage zum Versandtermin der Ratseinladung nicht möglich."

  • "Die von den Planungsbüros überwiegend in der 6. Kalenderwoche übermittelten Planungsunterlagen und Kostenberechnungen werden derzeit intensiv vom Projektsteuerer geprüft. Diese Prüfung und die erforderliche Abstimmung mit der Fachverwaltung werden nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden können, sofern keine unvorhersehbaren Abstimmungsbedarfe auftreten."

  • "Das größte Kostenrisiko, das derzeit noch nicht genau beziffert werden kann, liegt in der noch nicht abgeschlossenen Begutachtung des Baugrundes. Diese Informationen werden allerdings bis Anfang März vorliegen, sodass dann nach Prüfung aller Berechnungen eine Aussage über das konkrete Ergebnis der Kostenberechnung getroffen werden kann."
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnittschwarzweiß(1).jpg' border=0 alt='DAS DRAMA BEETHOVENHALLE GEHT WEITER:'>
2016-02-22 10:00:00
<![CDATA[BEETHOVEN 2020 IST FÜR BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6846 eine einzigartige Chance der profilierung zur Beethovenstadt. Dieses Ziel ist freilich nur erreichbar, wenn der 250. Geburtstag Beethovens genutzt wird, um in den Mittelpunkt zu stellen, was Bonn für Beethoven so wichtig gemacht hat - ganz entsprechend seiner eigenen Formel "Beethoven Bonnensis", mit der der Komponist in Wien Briefe unterschrieben hat.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 Mehr zu den Initiativen der BÜRGER FÜR BEETHOVEN zu "Beethoven 2020" erfahren Sie hier.

 

Stephan Eisel

BEETHOVEN BONNENSIS
Was für 2020 zu tun ist

Als die BÜRGER FÜR BEETHOVEN, mit 1500 Mitgliedern einer der größten Vereine Bonns, be­reits im April 2012 ihr Logo „Beethoven 2020 – Wir sind dabei“ vorstellten, war der 250. Geburts­tag des größten Sohns der Stadt weder in Rat noch in Ver­waltung ein Thema. Das hat sich – nicht ohne einige Mühen – geändert. Inzwischen wird allen Beteiligten immer stärker bewußt, daß „Beethoven 2020“ als globa­les Er­eignis zu­gleich Chance und Verpflich­tung nicht nur für die Kulturnation Deutschland, son­dern auch für seine Ge­burtsstadt Bonn ist. 

Vorreiter war dabei der Bund, wo auf Initiative der BÜRGER FÜRE BEETHO­VEN im Koalitionsver­trag festge­schrieben wurde: „Der 250. Ge­burtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020 bie­tet her­ausragende Chan­cen für die Kulturnation Deutschland im In- und Ausland. Deshalb ist die Vorberei­tung dieses wichtigen Jubiläums eine nationale Aufgabe.“ In der Folge wurde der Direktor des Beetho­ven Hau­ses Bonn von der Kulturstaatsministerin gebeten, die Jubiläums-Aktivitäten der Bundesinstitut­ionen von der Deutschen Welle über die Bundeskunsthalle bis zum Deutschen Musi­krat zu koordi­nieren. Es gibt inzwischen auch einen städti­schen „Projektbeirat 2020“ und eine direkt beim neuen Oberbürgermeister Ashok Sridharan angesiedelte Stabsstelle. 

Damit sind wesentliche Forderungen umgesetzt, die sich aus der Analyse des Mozartjahres 2006 erge­ben haben, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN im Dezember 2014 vorgelegt haben. Was freilich noch aus­steht ist eine eigene Organisationsstruktur – wie zum Bei­spiel eine Projektge­sellschaft – die die unter­schiedlichen staatlichen Ebe­nen zusammenführt und die Kompeten­zen der Zivilgesellschaft einbindet. Dieses Petitum ist allerdings ist der Kern einer effizienten Organisation für 2020. Um das notwendige Eigengewicht zu entfalten, muss sie sich in ihrer personellen Zusammenset­zung von der Stadtver­waltung unterscheiden und kann auch nicht im Nebenamt betrieben wer­den. 

Aber diese Organisationsstruktur ist nur ein Hilfsmittel, wichtiger sind die Inhalte für „Beethoven 2020“. Hier gibt es seitens der Stadt noch keine brauchbare Rich­tungsangabe. Das im Herbst 2015 von der Kulturverwaltung vorgelegte Papier „Beethoven 2020“ ist enttäuschend und ohne erkenn­bares Bon­ner Profil. Es wurde in den städtischen Gremien leider ohne ernsthafte Debatte durchge­wunken und bisher nicht weiter entwickelt. In dem Papier listet die Stadtverwaltung zwar Aktivitäten des Bun­des zum Beethoven-Jubiläum auf. Umso mehr fällt aber auf, dass es bisher praktisch keine eigenen kon­kreten Vorstellungen zur Profilie­rung von Bonn als Beethovenstadt gibt. Dafür reichen als einzige kon­krete Hinweise die beab­sichtigte Fidelio-Neuinszenierung an der Oper, ein Orchester-Konzert-Aust­ausch mit Wien und ein openair-Konzert auf der Hofgartenwiese nicht aus. 

Die im städtischen Papier genannten Leitbegriffe „Internationalität – Inno­vation – Emanzi­pation“ sind für Beethoven ebenso richtig wie beliebig. Sie könnten auch in Hannover oder Stuttgart Über­schriften für den Beetho­ven-Geburtstag sein. Solche allgemeine Lyrik kann man nicht als Konzept für die Beethovenstadt bezeichnen. Bonn wird die Chance des Beethoven-Jubiläums zur Profi­lierung als Beethovenstadt nur nutzen kön­nen, wenn schnell Eckpunkte eines eigenen (!) Profils entwi­ckelt wer­den. Das wird nicht durch das Anein­anderreihen von Konzerten im Jubiläumsjahr oder durch ein vier­wöchiges Beethovenfest zu er­reichen sein. Wichtiger als solche schnell verglühenden Feuer­werke sind nachhaltige Strukturen, die das in den Mittelpunkt stellen, was Bonn für Beethoven so ein­malig macht.

Inhaltliches Profil ist umso wichtiger als 2015 mit dem kommu­nalpolitisch verschul­deten Ende des im Bau völlig pri­vat finan­zierten und im Be­trieb weitgehend vom Bund getra­genen Projektes „Beethoven-Festspiel­haus“ der zentrale Leuchtturm für das Beetho­ven-Jubiläum weggefallen ist. Für sinfoni­sche Kon­zerte und andere herausragende Veranstaltun­gen wird man sich in Beethovens Geburtsstadt leider einstweilen mit dem Provisorium einer in die Tage gekommenen Mehrzweck­halle und einem nüchter­nen Tagungszentrum abfinden müssen. Sie werden kein besonderer Anzie­hungspunkt für aus­wärtige Gäste sein und gegen Konkurrenz wie z. B. der Elbphilharmonie in Hamburg, wo 2020 alle Beetho­ven-Werke aufgeführt werden, nicht bestehen – weder bei Musikern noch bei Zuhörern. 

Umso wichtiger ist der Einfallsreichtum bei den Bonn-spezifischen Inhalten. Es geht um die Leitfrag­e: „Was kann man zu Beetho­ven nur in Bonn erleben?“ Die Antworten darauf sind das Rückgrat der Profilierung Bonns als Beethovenstadt, die etwas bieten muss, was andere nicht bieten können. Im­merhin hat Beethoven mit 22 Jahren genauso lange in Bonn gelebt wie Mozart in Salzburg. 

In Bonn wurde Beethoven vom Geist der Aufklärung geprägt, hier begegnete er Schillers „Ode an die Freude“ und besuchte Vorlesungen über Philosophie und Literatur. Sein Bonner Musiklehrer Christian Gottlob Neefe prägte ihn u. a. durch die intensive Befassung mit den Werken Bachs, hier lernte er das Handwerk des Orchestermusikers und reifte zum Pianisten. In Bonn begegnete er zweimal Joseph Haydn. Die Bonner Freunde Franz Anton Ries, Franz Gerhard Wegeler und Graf Waldstein bildeten auch in Wien Beethovens Freundeskreis und unterstützten ihn. 

Der erste große Beethoven-Biograph Alexander Wheelook Thayer, der noch mit Zeitzeugen spre­chen konnte, die Beethoven kannten, schrieb dazu schon vor 150 Jahren: „Für uns bleibt das Ergeb­nis, daß Beethoven, als er von seiner Vaterstadt Abschied nahm, nicht bloß die Formen, in denen er schuf, na­mentlich die der Kammermusik, technisch beherrschte, son­dern auch seine künstlerische Eigenart ent­wickelt hatte. Man ist darüber nicht im Zweifel, daß hier nicht bloß Übung und Können, nicht bloß Nachahmung anderer Meister, sondern eine ausgeprägte Künstler-Individualität vor uns steht, die frei­lich ihrer vollen Ausgestaltung und Entwicklung noch harrt, die ihn aber sofort von an­dern unterschei­det und kenntlich macht.“  

Beethoven in Wien ist ohne Beethoven in Bonn nicht denkbar. Lassen wir uns von niemanden einre­den, Beethovens Bonner Zeit sei nur eine Windel- und Kleinkind-Periode gewesen. Um es mit den Worten des Würzburger Musik­wissenschaftlers und Leibnitz-Preisträgers Ulrich Konrad in seinem Vortrag „Der 'Bonner' Beetho­ven“ vom Septem­ber 2015 zu sagen: „Dass der „Bonner“ Beethoven kei­ne Larve war, aus der erst in Wien der wirklic­he Künstler geschlüpft ist, diese Behauptung sollte weni­ger als bilderstürmende These denn vielmehr als berechtig­te Annahme für die Biographie wie für den schöpferischen Wer­degang des Komponisten un­strit­tig sein.“ 

Im Mittelpunkt von Beethoven 2020 müssen also die Bonner Einmaligkeiten stehen, die er selbst in sei­ner Wiener Zeit auf die Formel „Beethoven Bonnensis“ brachte, mit der er Briefe unterschrieben hat. Dass seitens der Stadt bisher z. B. die Notwendigkeit eines attraktiven Beethoven-Rundgangs mit keinem Wort erwähnt wird, zeigt das hier offenkundige Defizit wie in einem Schlaglicht: Schon die Bibel benannte das Problem der mangelnden Anerkennung des Propheten in der eige­nen Stadt. 

Für das Beethoven-Jubiläum 2020 gilt, was schon im Aufruf von Bonner Bürgern für ein Beetho­ven-Denkmal im Jahr 1835 stand: „Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie ver­pflichtet.“

Übrigens führte ausschließlich bürgerschaftliches Engagement zur Errichtung des Beethoven-Denk­mals, der Rettung des Geburtshauses 1889 und dem Erhalt des Beethovenfestes vor 22 Jahren. In der Fokussierung verwaltungsinterner Strukturen sollte nicht vergessen werden, dieses Potential frühzeitig einzubinden. Es muss sich ja nicht wiederholen, was Franz Liszt 1845 - in seinem privaten Engagement für das erste Beethovenfest von der Stadt allein gelassen - den damals Verantwortlichen ins Stamm­buch geschrieben hat: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Anden­ken nicht gefeiert werden.“ 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='317' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020.jpg' border=0 alt='BEETHOVEN 2020 IST F&Uuml;R BONN'>
2016-02-14 10:00:00
<![CDATA[BEI DIREKTWAHLEN FÜR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6785 Oberbürgermeister und Landräte liegt die Beteiligung deutlich unter den entsprechenden Rats- bzw. Kreistagswahlen. Die Bürger halten von plebiszitären Verfahren in Sach- und Personalfragen nicht viel und beknnen sich damit auch zur repräsentativen Demokratie.

 

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Stephan Eisel

Direktwahlen mit Legitimationsschatten

Geringe Beteiligung belegt klare Bürgerdistanz zu plebiszitären Verfahren

Die Demokratie des Grundgesetzes entfaltet sich als repräsentative Demokratie und hat sich so bewährt. Dennoch werden in den letzten Jahren plebiszitäre Verfahren ausgeweitet und sind inzwischen in allen Bundesländern etabliert. Aber die Beteiligung sowohl an plebiszitären Sachabstimmungen als auch an Direktwahlen liegt so niedrig, dass sich ernsthafte Legitimationsfragen stellen:

Bei landesweiten Volksentscheiden, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, lag die Beteiligung seit 1991 bei durchschnittlich 36,8 Prozent und damit um fast 30 Prozent unter den vergleichbaren Landtagwahlen. Die Bilanz von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene fällt ähnlich aus.

Zugleich sind auf kommunaler Ebene (mit Ausnahme der Stadtstaaten) überall Direktwahlen von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie fast überall auch von Landräten etabliert worden. Man sich versprach davon für die Kommunalpolitik eine mobilisierende Wirkung und größere Bürgernähe. Aber die Bürger zeigen diesem Angebot mit großer Mehrheit die kalte Schulter: An Direktwahlen beteiligen sich fast ausnahmslos deutlich weniger als die Hälfte der dazu berechtigten Bürger, wenn diese nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfallen.

144 der 196 zu Beginn des Jahres  2016 amtierenden Oberbürgermeister in kreisfreien Städten mit mehr als 35.000 Einwohnern wurden in solchen singulären  Direktwahlen gewählt.[1] Das gilt auch für 145 der 250 deutschen Landräte.[2] Eine Analyse der Beteiligung dieser Direktwahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, offenbart erhebliche Legitimationsdefizite:

  • Nur durchschnittlich 37,1      Prozent der Bürger beteiligten sich in Städten mit mehr als 35.000      Einwohnern an Direktwahlen für das Stadtoberhaupt, wenn diese nicht mit      anderen Wahlen zusammenfielen. Das sind im Durchschnitt acht Prozent      weniger als bei den jeweiligen Ratswahlen (45,1 Prozent).
  • Nur fünf der z. Zt. 144 amtierenden      Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern, deren Wahl      nicht mit einer Ratswahl zusammenfiel, wurden mit einer Beteiligung von      mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. Dabei handelt es sich      ausnahmslos um kleinere Städte.[3]
  • Während bei Ratswahlen in      Gemeinden ab 35.000 Einwohnern die Wahlbeteiligung nirgends unter 30      Prozent lag, war dies bei 19 Direktwahlen der Fall, davon in sechs Fällen      sogar unter 25 Prozent. Die niedrigste Beteiligung bei einer direkten      Oberbürgermeisterwahl lag sogar bei nur 18,1 Prozent (Waiblingen).
  • 19 von 73 Oberbürgermeistern      in deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern amtieren aufgrund      von Wahlen, an denen weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten      teilgenommen haben.[4]
  • In keiner deutschen      Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern amtiert ein Oberbürgermeister      aufgrund einer Wahl, an der sich mehr die Hälfte der Wahlberechtigten      beteiligt hat, wenn diese Wahl nicht mit einer allgemeinen Wahl      zusammengefallen ist.
  • Nur durchschnittlich 35,8      Prozent der dazu berechtigten Bürger beteiligten sich an direkten      Landratswahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen. Dies      liegt um fast 17 Prozent unter der durchschnittlichen Beteiligung an den      entsprechenden Kreistagswahlen (52,6 Prozent).
  • 70 von 250 deutschen      Landräten amtieren aufgrund von Direktwahlen, an denen weniger als ein      Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Fünf Landräte wurden mit      einer Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent gewählt. Den Negativrekord hält der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlbeteiligung von nur      13,3 Prozent in der entscheidenden Stichwahl 2011.
  • Nur bei 13 der 145 direkten      Landratswahlen, die nicht mit einer allgemeinen Wahl zusammenfielen, lag die Beteiligung über 50 Prozent, davon neunmal in Bayern.
  • Nur bei zwei von 145      Landratswahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, lag die      Beteiligung an der  Direktwahl höher      als bei der entsprechenden Kreistagswahl.[5]
  • Nur bei 12 von 144 direkten      Oberbürgermeisterwahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammen fielen,      lag die Beteiligung höher als bei den entsprechenden Ratswahlen, davon nur      in zwei größeren Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.[6]

Bei einer durchschnittlichen Direktwahlbeteiligung von um die 35 Prozent muss man davon ausgehen, dass die Legitimation der Wahlsieger selten auf der Zustimmung von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten basiert. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent ist dieses Legitimationsdefizit besonders offenkundig.

Lediglich in Brandenburg gibt es im Wahlgesetz wenigstens für Landratswahlen eine Regelung für den Fall einer dramatisch niedrigen Beteiligung: Der Wahlsieger muss mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten haben, ansonsten fällt das Wahlrecht an den Kreistag zurück. Das war immerhin bei fünf der elf Direktwahlen in brandenburgischen Landkreisen der Fall.

Die Plebiszit-Lobby lehnt solche Quoren ab und hat wiederholt erfolgreich deren Absenkung durchgesetzt, wo sie existieren. Damit können Volks- bzw. Bürgerentscheide auch dann Beschlüsse gewählter Parlamente aushebeln, wenn sich daran weit weniger Bürger beteiligen als an den entsprechenden Wahlen. Zugleich stehen oft den Kommunalparlamenten Oberbürgermeister oder Landräte gegenüber, deren Direktwahl mit deutlich geringerer Wahlbeteiligung erfolgte.

Die Abstimmung mit den Füßen zeigt jedenfalls, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland fester verankert als dies manche Theoriedebatte wahrnimmt. Dass die Bürger den Wahlen repräsentativer Parlamente so deutlich den Vorzug vor der Beteiligung an Plebisziten oder Direktwahlen geben, rechtfertigt sicherlich keine Ausweitung dieser Instrumente auf die Bundesebene.

Im Gegenteil wäre eine Debatte erforderlich, ob plebiszitäre Entscheidungsverfahren über Sach- und Personalfragen nicht in der Praxis längst gescheitert sind – zumindest wenn man die geringe Beteiligungsbereitschaft der Bürger ernst nimmt. Gerade weil sich die Plebiszit-Lobby diesem Realitätscheck gerne entziehen möchte, ist er dringend erforderlich.



[1] Lediglich in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg finden keine Direktwahlen statt.

[2] In den 45 Landkreisen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein werden Landräte nicht direkt gewählt.

[3] Landshut (64.000 Einw. / 50,7 Prozent) Memmingen (41.000 Einw. / 54,5 Prozent), Görlitz (53.000 Einw. / 52,9 Prozent), Hof (44.000 Einw. / 51,8 Prozent) und Tübingen (84.000 Einw. / 55 Prozent).

[4] Heidelberg (21,8), Reutlingen (23,8), Offenbach/Main (24,3), Duisburg (25,8), Essen (27,7), Mannheim (28,7), Halle (29,0), Mönchengladbach (29,6) Herne (29,9), Remscheid (30,2), Dortmund (30,9), Göttingen (31,2), Hagen (31,2), Moers (31,2), Recklinghausen (31,2), Bielefeld (31,3), Chemnitz (31,8), Lübeck (31,9), Bochum (32,9).

[5] Beide Landkreise liegen in Thüringen, nämlich der Landkreis Sonneberg und der Unstrut-Hainich-Kreis.

[6] Bei den größeren Städten handelt es sich um Kassel und Pforzheim, bei den weiteren Städten um Bayreuth, Brandenburg, Gera, Görlitz, Memmingen, Neubrandenburg, Norderstedt, Stralsund, Suhl und Villingen-Schwenningen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(5).jpg' border=0 alt='BEI DIREKTWAHLEN F&Uuml;R'>
2016-02-11 10:00:00
<![CDATA[DER STATUS QUO WIRD DURCH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6845 Plebiszite privilegiert. Das hat zuletzt der Volkentscheid gegen die Olympiabewerbung in Hamburg gezeigt, aber auch die Drohung mit einem Bürgerentscheid gegen die Neugestaltung des Viktoria-Carres in Bonn.

 

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Stephan Eisel

Veränderungshürde Volksentscheid

Plebiszite privilegieren den status quo 

Das Lamento über den knapp gescheiterten Olympia-Volksentscheid in Hamburg ist groß. Dabei wird völlig übersehen, dass es dazu nicht wegen eines breiten Bürgerprotestes und der erfolgreichen Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren kam. Das Plebiszit wurde vom rotgrünen Senat der Hansestadt selbst initiiert. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom April 2015 hat ohne Not die Entscheidung über die Olympiabewerbung dem zuständigen Parlament aus der Hand genommen und festgelegt: „Die Entscheidung über die Bewerbung sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum noch in diesem Jahr treffen.“ 

In der Folge musste am 28. Mai 2015 eigens die Hamburger Landesverfassung geändert werden, um einen solchen Volksentscheid zur Hamburger Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Neu eingefügt wurde dort die Bestimmung (Art. 50 Abs 4b): „Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen (Bürgerschaftsreferendum). Die Beschlüsse der Bürgerschaft bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl.“ Die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit kam dann mit Hilfe von CDU, FDP und AfD zustande. 

Dieses Bündnis aus SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD brachte dann im Juli 2015 gegen die Stimmen der Linken das erste „Bürgerschaftsreferendum“ auf den Weg. Damit wurde den Hamburger Bürgern am 29. November 2015 die Frage vorgelegt: "Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt." 

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten wohl eine plebiszitäre Akklamation für ihr Vorhaben im Sinn, denn bis in den Herbst 2015 zeigten alle Umfragen eine 65-70-prozentige Zustimmung. Das änderte sich erst kurz vor der Abstimmung. Völlig unterschätzt hat man die systemimmanente Problematik plebiszitärer Verfahren: Sie privilegieren einerseits eher destruktive, d.h. auf Verhinderung ausgerichteten Bewegungen und sind andererseits auch besonders anfällig für kurzfristige Stimmungsschwankungen. 

Außergewöhnlich hoch war mit 50,1 Prozent die Beteiligung am Hamburger Volksentscheid. Sie reichte an die Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2015 heran (56,5 Prozent). Bei landesweiten Volksentscheiden, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfallen, liegt die Beteiligung ansonsten praktisch durchgängig zwischen 25 – 35 Prozent. Das Abstimmungsergebnis war mit 50,1 Nein-Stimmen gegenüber 48,4 Prozent Ja-Stimmen zur Olympiabewerbung sehr knapp: Bei 1,3 Mio Stimmberechtigten und 651.589 Abstimmenden betrug der Stimmenunterschied zwischen beiden Lagern nur 21.170 Stimmen. Es liegt nahe, dass hier aktuelle Ereignisse wie die Pariser Terroranschläge und diverse Korruptionsvorwürfe im Sportbereich den Ausschlag gegeben haben könnten. 

Während sich die repräsentative Demokratie mit ihren parlamentarische Entscheidungsverfahren selbst korrigieren und damit auf Veränderungen reagieren kann, sind plebiszitäre Entscheidungen unverrückbare Momentaufnahmen: Volksentscheide haben kein Selbstkorrektiv, da sie nicht einfach wiederholt werden können. Sie entkoppeln zudem den für die Demokratie wichtigen Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und einer zuzuordnenden Verantwortung für die Entscheidungsfolgen. Ohne Not hat das Hamburger Parlament die Zukunft der Hansestadt in einer wichtigen Frage dieser plebiszitären Schwäche ausgesetzt. 

Ein Blick auf die Erfahrungen mit landesweiten Plebisziten hätte eine Warnung sein können: Seit 1945 wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 67 Volksentscheide auf Landesebene durchgeführt. Bis 1990 gab es solche landesweiten Plebiszite nur in sieben von elf Bundesländern, seit 2006 sind sie in allen 16 Bundesländern verankert. Im vereinten Deutschland haben 47 landesweite Volksentscheide stattgefunden,davon die meisten in Bayern (12) sowie Hamburg und Berlin (jeweils 8). 

Mehr als die Hälfte aller landesweiten Volksentscheide - nämlich 38 von 67 - hatten akklamatorischen Charakter: Es ging um die Verabschiedung parteiübergreifend parlamentarisch erarbeiteter Landesverfassungen oder deren Änderung. Entsprechend hoch fiel jeweils die Zustimmung aus. Nur einem Fall scheiterte ein solcher von einem Landesparlament initiierter Volksentscheid: 1995 lehnten die hessischen Bürger den Vorschlag des Landtages ab, das passive Wahlalter in der Landesverfassung auf 18 Jahre abzusenken. 

Fünf weitere Volksentscheide befassten sich mit Verfassungsänderungen im Bereich Wahlrecht und „Volksgesetzgebung“ ohne dass dies von Landesparlamenten initiiert worden wäre. Drei waren erfolgreich, zwei verfehlten das notwendige Quorum. 

Einen Sonderfall stellen die fünf Volksentscheide nach den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Länderneugliederung dar. Gesondert betrachtet werden muss ebenfalls der 1971 in Baden-Württemberg gescheiterte Versuch, durch einen Volksentscheid die vorzeitige Auflösung des Landtages zu erzwingen. 

Aufschlussreich ist die Bilanz der 18 Volksentscheide, die außerhalb solcher Verfassungsfragen konkrete politische Inhalte zur Abstimmung stellten. Nur fünf davon schlugen Veränderungen des status quo vor, in drei Fällen erfolgreich, und zwar ausschließlich in Bayern: 1991 mit dem besseren Müllkonzept, 1998 mit der Abschaffung des bayrischen Senats und 2010 beim Nichtraucherschutz. Gescheitert sind der Berliner Volksentscheid Pro Religionsunterricht und die Hamburger Olympiabewerbung. 

13 der 18 auf politische Inhalte gerichteten Volksentscheide wollten Veränderungen verhindern und den status quo erhalten. Sieben waren erfolgreich: 1998 in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreibreform, 2001 in Sachsen gegen einen landesweiten Sparkassenverbund, 2004 in Hamburg gegen die Krankenhausprivatisierung, 2010 gegen die Schulreform in Hamburg, 2011 gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung, 2013 in Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze und 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin. Bei den fünf gescheiterten status-quo-orientierten Volksentscheiden gab es zwar ebenfalls eine Stimmenmehrheit gegen Veränderungen, sie scheiterten aber am zu geringen Beteiligungsquorum. 

Außerhalb von Verfassungsfragen gelang es also in der Bundesrepublik Deutschland nur drei Mal durch landesweiten Volksentscheid - und zwar ausschließlich in Bayern - einen Vorschlag durchzusetzen, der den status quo veränderte. 

Bei kommunalen Bürgerentscheiden ist eine ähnliche Tendenz festzustellen: Die Mehrheit richtet sich gegen Veränderungen und gegen das Neue. Insofern lag schon der kommunale Bürgerentscheide gegen eine Münchner Olympiabewerbung 2013 im Trend: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,9 Prozent sagten in der Stadt München 52,2 Prozent der Abstimmenden Nein zu Olympia. Im Unterschied zu Hamburg war der Münchner Bürgerentscheid aber durch ein Bürgerbegehren erzwungen worden. 

In Hamburg kann man das eigens für die Olympiafrage durch Verfassungsänderung herbeigeführte „Bürgerschaftsreferendum“ entweder als Verantwortungsflucht der gewählten Mandatsträger interpretieren oder als Sehnsucht nach plebiszitärer Akklamation für die eigne Entscheidung. In beiden Fällen haben die Verantwortlichen die Ambivalenz plebiszitärer Verfahren ignoriert und müssen nun die Folgen ihres Spiels mit dem Feuer ausbaden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(1)(1).jpg' border=0 alt='DER STATUS QUO WIRD DURCH'>
2016-02-08 10:00:00
<![CDATA[DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6731 versprechen 2016 besonders spannend zu werden. Bei den Demokraten führt zwar Hillary Clinton, löst mit ihrer Dominanz aber noch keine Begeisterung aus. Bei den Republikanern präsentiert sich ein zersplittertes Kanidatenfeld mit rechtspopulistischer Tendenz.

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Stephan Eisel

Die US-Präsidentschaftswahlen 2016

 Am 8. November 2016 wird der nächste amerikanische Präsident gewählt. Dabei geht es nicht nur um eine spannende Wahl, sondern für die Weltpolitik weitreichende Entscheidung. 

Deutsche Betrachter sollten nicht vergessen, dass im amerikanischen politischen Spektrum die ideologische Linke praktisch keine Rolle spielt. Die Bandbreite in den USA reicht im Ver­gleich zu Deutschland von ge­mäßigten Sozialdemokraten bis zu Rechtskonservativen jenseits der Union. Alle gewählten amerikanischen Präsidenten hätten in Deutschland ihren Platz zwi­schen der Helmut Schmidt und Helmut Kohl gefunden. 

Nirgendwo müssen sich Kandidaten einem härteren Auswahlverfahren stellen als bei der amerikani­schen Präsidentenwahl. Da mögen die Beraterstäbe noch so professionell sein und die Wahlkampf­kassen noch so gut gefüllt: Es gibt bei den zahllosen Wahlkampfauftritten und Fernsehdebatten zu viele Gelegenheiten, bei denen sich Kandidaten selbst ein Bein stellen können. So haben sich auch schon aussichtsreiche Bewerber selbst aus dem Rennen geworfen. Außerdem sind die Wahlergeb­nisse oft viel knapper als dies bei uns wahrgenommen wird. 

Im ersten Halbjahr ermitteln Demokraten und Republikaner bei Vorwahlen in allen 50 Bundesstaa­ten ihren Kandidaten. In der Regel sind dabei die stimmberechtigt, die sich als Sympathisant­en ei­ner Partei registrie­ren ließen, manchmal aber auch alle Wahlberechtigten. Im Un­terschied zu Deutschland müssen sich Ameri­kaner selbst in die Wahlregister eintragen, da es kein zentrales Melderegister gibt. Dabei können sie ihre Par­teipräferenz angeben. Vorwahlen bieten den Parteien ein wichtiges Mobilisierungsinstrument für die Regis­trierung möglichst vieler Anhänger. Dennoch schreiben sich ca. 20 Prozent der dazu Berechtigten nicht Wahlregister ein und kön­nen deshalb im November an der Wahl nicht teilnehmen. Übersehen werden darf auch nicht, dass gleichzeitig mit der Präsidentenwahl das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt wer­den. 

Zu Beginn des Wahljahres 2016 geben beide großen amerikanischen Parteien Anlass zur Sorge: 

Die Demokraten: Die Ambivalenz der Dominanz von Hillary Clinton 

Bei den Demokraten scheint die Nominierung der ehem. New Yorker Senatorin, Außenministerin und First Lady Hillary Clinton zwar eine reine Formsache, aber die Partei wird nicht dadurch ge­stärkt, dass es keine ernst zu nehmende Konkurrenz gibt. Die daraus resultierende Frustration konn­te Bernie Sanders, mit den Demokraten assoziierter parteiloser Senator aus Vermont, bündeln. Der 74-jährige bezeich­net sich etwas provo­kativ als „Sozialist“ und wäre im deutschen Spektrum am ehesten mit dem po­larisierenden SPD-Vize Ralf Stegner zu vergleichen. Während Hillary Clinton in Umfragen unter Demokraten stabil über 50 Prozent liegt, kommt Bernie Sanders immerhin auf ca. 30 Prozent und hat eine beachtliche Basisbewegung mobilisiert. Mit etwa 5 Prozent ist der dritte Bewerber Martin O’Malley (ehem. Gouverneur von Maryland und Bürgermeister von Baltimore) völlig abgeschla­gen. 

Die Demokraten sehen sich vor allem mit drei Problem konfrontiert:

  • Nur etwas weniger als die Hälfte der Amerikaner sind mit Präsident Obama zufrieden. Dies deutet auf einen Parteienwechsel im Weißen Haus hin, wo nach 1945 – mit Ausnahme der Reagan-Nachfolge durch seinen Vize Bush – immer nach spätestens acht Jahren die Partei­zugehörigkeit des Amtsinhabers gewechselt hat. Wie also soll sich Clinton zum Oba­ma ver­halten, mit dessen Amtszeit sie als ehem. Außenministerin natürlich identifi­ziert wird?
  • Wie können die Demokraten ohne spannende Vor­wahlen wie etwa zwischen Obama und Clinton 2008 ihre Anhängerschaft erreichen? Selbst auf der Woge seiner damaligen Popularität erreichte Obama gegen den Republikaner Mc­Cain nur knapp 53 Prozent der Stimmen. Ohne den Mobilisierungsschub der Vorwahlen hätte er das nicht erreicht. Als Amtsinhaber kam er bei seiner Wiederwahl 2012 noch auf 51,1 Prozent.

  • Hillary Clinton ist eine polarisierende Kandidatin, die selbst gegen ausgesprochen konserva­tive Kandidaten der Republikaner in Umfragen nur knapp führt, gegen gemäßigte Republi­kaner im direk­ten Vergleich sogar im Nachteil ist. Ist Hillary Clinton für die Demokraten die richtige Kandidatin gegen eine allgemeine Wechselstimmung ? 

Die Demokraten wählen ihren Kandidaten auf einem Parteitag vom 25.-28. Juli in Philadelphia. 

Die Republikaner: Rechtsruck und Zersplitterung 

Angesichts dieser Ausgangslage bei den Demokraten ist die Entwicklung der republikanischen Par­tei beson­ders besorgniserregend. Sie wird zunehmend von radikalen Gruppen beeinflusst („Tea Par­ty“), die in Deutschland am ehesten mit der AfD vergleichbar sind. Zwar stellen die Republikaner seit 2014 die Mehr­heit im Repräsentantenhaus und im Senat, werden aber immer wieder durch par­teiinterne Querelen lahmge­legt. Blockaden gehen meist von der „Tea Party“ (die u. a. den Klimawandel bestrei­tet, eine radikale Finanz­politik vertritt und fremdenfeindliche Züge trägt) aus, der jeweils etwa 20 Prozent der 244 republikanischen Kongressabgeord­neten (Demokraten: 186) und 54 republikanischen Senatoren (Demokraten 46) angehören. 

Diese Radikalisierung der Partei zeigt sich auch im tersplitterten Kandidatenfeld der Republikaner für die Präsi­dentschaftswahlen. Obwohl bereits fünf Bewerber aufgegeben haben, sind bei den Republikanern noch zwölf Kandidaten im Rennen. Dominiert wird das Kandidatenfeld von politischen Außenseitern. Man kann es nach den Umfrageergebnissen in drei Gruppen unterteilen: 

Die Frontrunner:

  • Donald Trump, Unternehmer und „Immobilienmogul“, führt das Feld seit Monaten mit ca. 30 Prozent an, liegt aber im ersten Vorwahlstaat Iowa z. Zt. knapp auf dem zweiten Platz.

  • Ted Cruz, Senator aus Texas, führt knapp im ersten Vorwahlstaat Iowa und kommt mit ca. 18 Prozent in nationalen Umfragen unter Republikanern auf Platz 2.

  • Marco Rubio, Senator aus Florida, liegt auf Platz 3 mit ca. 11 Prozent 

Die Verfolger:

  • Ben Carson, Neurochirug und bisher ohne politische Ämter, liegt z. Zt. bei ca. 9 Prozent al­lerdings mit deutlich fallender Ten­denz.

  • Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, kommt mit leicht steigender Tendenz auf ca. 4 Prozent und liegt im wichtigen frühen Vorwahlstaat New Hamsphire auf Platz 3

  • Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida, erreicht als ursprünglicher Favorit zur Zeit nur ebenfalls nur etwa 4 Prozent. 

Die Abgeschlagenen:

Weniger als 3 Prozent erreichen in Umfragen seit längerem in dieser Rangfolge Rand Paul (Se­nator aus Kentucky), Carly Fiorina (ehem. Vorstandsvorsitzende von Hewlett-Packard), John Ka­sich (Gouverneur von Ohio), Mike Huckabee (ehem. Gouverneur von Arkansas), Jim Gilmore, (ehem. Gouverneur von Virginia) und Rick Santorum (ehem. Senator und Kongressabgeordneter aus Pennsyl­vania). 

Von den zwölf republikanischen Bewerbern können fünf der Tea Party Bewegung und ihrem ideologischen Umfeld zuge­ordnet werden (Cruz, Rubio, Paul, Santorum, Hackabee). Dazu kommen mit Trump und Car­son zwei radikale rechtskonservative Populisten. Lediglich Chris Christie, Jeb Bush und John Ka­sich sind gemäßigte Republikaner in der Tradition Ronald Reagans, die die Mitte der Gesellschaft erreichen könnten.

Der derzeitige Favorit Donald Trump präsentiert ständig abwegige, aber medienträchtige Vorschlä­ge (eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, Einreiseverbot für alle Muslime, Tötung auch der Ver­wandten von Terroristen) und setzt auf die gezielte Beleidigungen seiner Mitbewerber und ganzer Bevölkerungs­gruppen. Mit ständigen Provokationen dominiert er professionell geschickt die Medien. Im deutschen Spektrum ist er am ehesten mit den Pegida-Aktivisten ver­gleichbar. Ted Cruz verdeckt ähnliche Ansichten hinter einer bewußt bürgerlichen Fassade und könnte mit der AfD-Vorsitzenden Petry oder ihrem Stellvertreter Gauland verglichen werden. Am ehesten ist unter den favorisierten rechtskonservativen Kandidaten noch beim jungen Senator Ru­bio (45) eine Bewegung zur gesell­schaftlichen Mitte erkennbar. 

Die Republikaner werden ihren Kandidaten bei ihrem Parteitag vom 18.-21. Juli in Cle­veland (Ohio) aufstellen. Dort treffen sich 2.470 Delegierte, 1236 Stimmen sind zur Nominie­rung erfor­derlich. Die Vorwahlen ziehen sich vom 1. Februar bis zum 7. Juni hin. Die meisten De­legierten wer­den dabei in Kalifornien (172), Texas (155), Florida (99) und New York (95) verge­ben. 

Dennoch kommt besonders den kleineren Staaten eine besondere Bedeutung zu, in denen die ersten Vorwah­len stattfinden. Danach geben aussichtslose Kandidaten meist auf und das Kandidatenfeld lichtet sich. 2012 blieben schon Ende Januar nur noch auf vier Bewerber übrig. Das ist in diesem Jahr nicht erwar­ten. 

Ein besonderes Augenmerk sollte dem „Super-Tuesday“ am 1. März gelten, denn an diesem Tag werden quer durch die USA alleine werden 589 Delegierte gewählt. Auch am 15. März geht es mit 367 De­legierten um eine hohe Stimmenzahl. Es deutet allerdings viel darauf hin, dass eine Entscheidung erst mit 303 Delegierten fällt, die am 7. Juni gewählt werden. 

Der Vorwahlkalender der Republikaner

February 1, 2016

Iowa (30)

February 9, 2016

New Hampshire (23)

February 20, 2016

South Carolina (50)

February 23, 2016

Nevada (30)

March 1, 2016

Alabama (50), Alaska (28), Arkansas (40),
Colorado (37), Georgia (76), Massa­chusetts (42),
Minnesota (38), Tennesee (58), Texas (155),
Ver­mont (16), Virgi­nia (49)

March 5, 2016

Kansas (40), Kentucky (46), Lousiana (46), Maine (23)

March 6, 2016

Puerto Rico (23)

March 8, 2016

Hawaii (19), Idaho (32), Michigan (59), Mississippi (40)

March15, 2016

Washington DC (19)

March 15, 2016

Florida (99), Illinois (69), Missouri (52), North Carolina (72)
, Ohio (66), Nor­thern Mari­na Is­lands (9)

March 19, 2016

US Virgin Islands (9)

March 22, 2016

Ariziona (58), Utah (40)

April 5, 2016

Wisconsin (42)

April 19, 2016

New York (95)

April 26, 2016

Conneticut (28), Delaware (16), Maryland (38),
Pennsylvania (71), Rho­de Island (19)

May 3, 2016

Indiana (57)

May 10, 2016

Nebraska (36), West Virginia (34)

May 17, 2016

Oregon (28)

May 24, 2016

Washington (44)

June 7, 2016

California (172), Montana (27),
New Jersey (51), New Mexiko (24),
South Dako­ta (29)


Es ist durchaus möglich, dass es zu einer „brokered convention“ kommt, bei der keiner der Kan­didaten die absolute Mehrheit der Delegierten erreicht. In diesem Fall sind die Delegierten im zweiten Wahlgang unabhängig von den Vorwahlergebnissen in ihrem Staat in der Abstimmung frei. Dabei wäre auch die Aufstellung eines Kandidaten möglich, der sich nicht den Vorwahlen gestellt hat. Eine solche „brokered convention“ hat es bei den Demokraten zuletzt 1952 und bei den Repu­blikanern zuletzt 1948 gegeben.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/siegeldespraesidenten.jpg' border=0 alt='DIE US-PR&Auml;SIDENTSCHAFTSWAHLEN'>
2016-01-02 10:00:00
<![CDATA[PERSÖNLICH BIN ICH KURT MASUR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6708 zum ersten Mal 1990 begegnet: er tauchte ohne Voranmeldung im Kanzleramt auf und wollte dringend Helmut Kohl sprechen. Ich war damals bei ungewöhnlichen Begegnung dabei. Unter anderem ging des um Leipziger Mendelssohn-Denkmal.

"Im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit ist mir unvergessen, dass im Sommer 1990 eines Tages – ohne Vorankündigung – drei Leipziger Musiker an der Eingangswache des Kanzleramtes den Kanzler zu sprechen wollten: der Dirigent des Gewandhausorchesters Kurt Masur, der Trompeter Ludwig Güttler und der Komponist und Opernintendant Udo Zimmermann. Die Grenzschützer an der Eingangspforte des Kanzleramts informierten mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros telefonisch über die ungewöhnlichen Besucher und ich holte sie am eingang ab.

Kohl war zufällig da und empfing die drei sofort. Es ging um die Frage wie man die Abwanderungen von Musikern aus der DDR in den Westen und den damit verbundenen Kahlschlag bei ostdeutschen Orchestern verhindern könne. In der Folge wurde dann auf Initiative Kohls ein Sonderprogramm für Orchestermusiker in der DDR aufgelegt.

In diesem Zusammenhang erzählte Kurt Masur von seiner Initiative zur Wiederrichtung des Denkmals von Mendelssohn-Bartholdy vor dem Leipziger Gewandhaus. Dieses Denkmal für den früheren Gewandhauschef war 1892 errichtet worden. Die NSDAP hatte vehement seine Beseitigung gefordert, weil Mendelssohn-Bartholdy Jude war. Aber der Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler widersetzte diesem Ansinnen. Er konnte jedoch nicht verhindern, dass Nationalsozialisten seine Urlaubsabwesenheit nutzten und das Denkmal in der Nacht zum 10. November 1936 zerstörten. Für Goerdeler war das mit ein Grund für seinen wenig später erfolgten Rücktritt. Am 2. Februar 1945 wurde er von den Nazis hingerichtet, da er für den Fall eines Erfolgs des Attentats vom 20. Juli 1944 als Reichskanzler vorgesehen war.

Die SED hatte nach 1945 kein Interesse an der Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals gezeigt. Erst mit der Wiedervereinigung bot sich dazu die Chance. Kurt Masur brachte eine Spendeninitiative auf den Weg, die Helmut Kohl damals sofort unterstützte. Tatsächlich wieder aufgestellt wurde eine Replik der Mendelssohn-Statue in Leipzig (an derer Stelle) erst 2008."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='166' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/MasurMendelloshnDenkmal.jpg' border=0 alt='PERS&Ouml;NLICH BIN ICH KURT MASUR'>
2015-12-21 10:00:00
<![CDATA[KEINE ZUKUNFT HAT DIE BEETHOVENHALLE,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6211 weil die Kosten für eine Sanierung im Bestand unkalkulierbar sind und die Möglichkeiten für die Stadtkasse übersteigen - zumal auch die Oper saniert werden müsste. Sinnvoll und erheblich kostengünstiger wäre stattdessen ein integrierter Kozerthaus- Opernneubau.

 

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Informationen zum Thema Denkmalschutz und Beethovenhalle finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Warum die Beethovenhalle keine Zukunft hat

Mut zur Zukunft mit einem Haus für Konzert und Oper

In Bonn wird zur Zeit zwischen wichtigen Kulturinstitutionen über die künftige Belegung der alten Beethovenhalle gestritten. Einmal abgesehen davon, dass gerade für Kulturverantwortliche gilt, besser miteinander als übereinander zu reden, setzt der Streit eine Zukunft der Beethovenhalle voraus, die es so schon aus finanziellen Gründen nicht geben wird. Bonn schlittert nämlich bei Beethovenhalle und Oper auf zwei finanziell unkalkulierbare Sanierungen im Bestand zu. Dabei geht es um weit über 100 Millionen Euro.

Nachdem durch die Unentschlossenheit des Oberbürgermeisters, seines Kulturdezer­nenten und der Kommunalpolitik verursachten Aus für das Beethoven-Festspielhaus wird immer klarer, dass zwar eine Perspektive für die Stadt zerstört, aber eine Alternative aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren ist.  Das Ende des Festspielhau­ses belastet den städtischen Haushalt nämlich weit mehr als seine Realisierung. Verloren sind private Mittel für den Bau in Höhe von über 80 Mio Euro. Und wer den Eindruck erweckt, die  für die  Betriebsstiftung „Beethoven-Festspielhaus“ vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 39 Mio Euro könnten zur Entlastung des kommunalen Haushalts bei der Renovierung einer kommunalen Mehrzweckhalle umgewidmet werden, schürt in fahrlässiger Weise Illusionen.

Man kann beim Bund mit der Aussicht auf Erfolg nur mit  der nationalen Verantwortung für die  „Beethovenpflege“ argumentieren. Als kommunale Mehrzweckhalle hat die Beethovenhalle außer dem Namen damit aber nichts zu tun. Sie erfüllt noch nicht ein­mal  Minimalstandards der Konzerttauglichkeit. Rat und Verwaltung haben auch nicht vor, dies zu ändern. Selbst die  vom Rat am 7. Mai 2015 zur Planung beschlossene Sanierungsvariante 2a sieht ausdrücklich keine Verbesserung der Akustik vor. Es heisst in der Projektbeschreibung dazu wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesserung des großes Saales für Musik“. Trotzdem würde eine solche Sanierung bis zu 70 Mio Euro kosten. Schon die Alternative  der „Herstellung der Betriebssicherheit für den bisherigen Betrieb“ (Sanierungsvariante 1) übersteigt mit veranschlagten Kosten von  31 - 40 Mio Euro die städtischen Möglichkeiten.

Das „Planungsziel Multifunktionshalle Schwerpunkt klassische Musik“ (Sanierungsvariante 2b) mit Kosten bis zu 90 Euro hatte der Rat im Mai 2015 bereits aus­drücklich abgelehnt. Die Beethovenstadt Bonn wird also auch weiterhin keinen akzeptablen Konzertsaal haben und muss mit zwei Provisorien leben – dem großen Tagungsaal internationalen Kongresszentrum WCCB und der Beethovenhalle als Mehrzweckhalle. Das sind zwei Räume, die anderen Zwecken dienen und  in denen – wie es an der Stadtspitze zutreffend heisst – „auch“ Konzerte stattfinden können. Behelfslösungen eben …

Die Bonner Kommunalpolitik Bonn muss den Tatsachen ins Auge sehen: Mit dem Wegfall des Beethoven-Festspielhauses fehlt im Jubiläumsjahr 2020 der besondere musikalis­che Ort.  Die Stadt hat sich damit auf absehbare Zeit der Bühne für eine na­tionale oder gar intern­ationale Wahrnehmbarkeit als Beethovenstadt beraubt.  Sie ist jetzt ohne Bundesmittel und Sponsoren auf sich selbst gestellt und kann nur das realisieren, was der städtische Haushalt hergibt.

Würden sich angesichts dieser Lage Rat und Verwaltung entschließen, über den Tellerrand zu blicken und das tagesbezogene Kleinklein überwinden, läge auch aus kommunalpolitischer Verantwor­tung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Sowohl Beethovenhalle also auch Oper sind im Blick auf die baulichen Sanierungskosten unkalkulierbare Millio­nengräber. In Köln macht man gerade wieder diese Erfahrung: Die Sanierungskosten für die Oper sind jetzt bei 278 Mio Euro angelangt, Zeitpläne werden schon lange nicht mehr eingehalten. Jeder weiß: Sanierung im Bestand ist ein Harakiri-Unternehmen.

Zukunftsorientiert für Bonn wäre es deshalb, Beethovenhalle und Oper abzureißen und statt­dessen einen integrierten Opern- und Konzerthausbau – wie z. B. in Bregenz oder Baden-Baden – neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalge­schützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates.

Man sollte jetzt nicht Zeit mit der Debatte um teure und unrealistische Varianten der Beethovenhallen-Sanierung  vergeuden, sondern für die nächsten Jahre im Blick auf 2020 bei lau­fendem Betrieb unumgängliche Arbeiten durchführen (z. B. Herrichtung des Umfelds, Reparatur des Daches, Brandschutz). Das sollte  für 5 – 10 Mio Euro machbar sein, würde teure Kosten für Ersatzspielstätten einsparen und man könnte die Zeit für die Vorbereitung einer integrierten Musikcampus-Lösung Konzertsaal/Oper nutzen.

Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle einen integrierten Neubau für Konzerte und Oper angehen. Nach dessen Fertigstellung und dem folgenden Abriss der Oper wäre die Vermarktung des jetzigen Operngeländes an der Kennedybrücke möglich.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 100 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre durch einen wesentlich kostengünstigeren Neubau vermieden (Baukosten in Baden-Baden und Bregenz jeweils ca. 60 Mio Euro). Eine moderne integrierte Lösung würde zudem die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Ob Rat und Verwaltung die Kraft für einen solchen Zukunftsentwurf haben, mag man aufgrund schmerzlicher Erfahrungen der letzten Jahre bezweifeln – aber die Hoffnung sollte man nicht aufgeben. Die Alternative wären finanzielle Abenteuer bei Beethovenhalle und Oper, die niemand verantworten kann. Ohne den Realitäten ins Auge zu sehen, wird man einen sinnvollen Weg in die Zukunft nicht finden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnitt(1).jpg' border=0 alt='KEINE ZUKUNFT HAT DIE BEETHOVENHALLE,'>
2015-12-05 10:00:00
<![CDATA[DIGITALE PARTIZIPATION IST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6643 iin aller Munde, muss sich aber auch einem Demokratietest stellen, wenn sie nicht versagen soll. Vor allem gilt es zu verhindern, privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren.

 

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Stephan Eisel

Digitale Partizipation

Demokratiekompetenz nicht der Technikfaszination opfern

Für die freiheitliche Demokratie ist das Engagement, die Teilhabe und Beteiligung der Bürger über Wahlen hinaus unverzichtbar. Das Internet bietet dafür ohne Zweifel neue Möglichkeiten. Insbe­sondere erleichtert es vielen Bürgern den Zugang zu Informationen und bietet der freien Mei­nungsäußerung neue Foren. Es bietet damit auch den gewählten Mandatsträgern die Mög­lichkeit, ihre Entscheidungen auf der Grundlage einer breiteren Meinungs- und Faktenbasis zu treffen. Diese Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit ist auch eine Stärkung der Demokratie insgesamt.

Allerdings ist das Internet nicht per se demokratisch. Wie andere Medien bietet es eigene Chancen, birgt aber auch spezifische Gefahren. Auch Bürgerbeteiligung durch das und im Internet muss demokratischen Maßstäben gerecht werden. Die Faszi­nation über die techni­schen Möglichkeiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die Demokratie. Zur Technikfaszination gehört in einer freiheitlichen Gesellschaft zwingend Demokratiekompetenz. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten.

Es sind insbesondere drei Problemkreise, die bei „digitaler Partizipation“ unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu betrachten sind:

 

1) Angesichts der begrenzten Reichweite des Internets darf demokratisches Handeln keine Ausschließlichkeit der digitalen Welt zulassen.

Freiheitliche Demo­kratie muss allen Bürgern den allgemeinen, unmittelbaren und gleichen Zugang zur politi­schen Arena garantieren. Diese gleichen Zugangs- und Nutzungsmöglich­keiten für alle kann das Internet (bisher?) nicht bieten. Nach allen vorliegenden Studien hat ca. 20 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre kei­nen Internetzugang bzw. nutzt diesen nicht. Die Zahl verändert sich in den letzten Jahren nur unwesentlich. Dabei gilt als „Onliner“ in den Statistiken schon, wer das Internet innerhalb der letzten vier Wo­chen nur einmal genutzt hat.

Selbst wer einen Internetzugang hat, bewegt sich also deswegen noch keineswegs re­gelmäßig und routiniert im Netz. Die ARD/ZDF-Onlinestudie 2013 betont zu Recht, „dass die bloße Verfügbar­keit des Internets nicht automatisch zu einer routinierten und habituali­sierten Internetnutz­ung führt…43 Prozent aller deutschen Internetnutzer gehören entweder der Grup­pe der Randnutzer (25 %) oder der Selektivnutzer (18 %) an. … Kennzeichnend für diese beiden Gruppen ist, dass sie das Internet noch nicht in ihren Medienalltag integriert haben und sich ihre Nachfrage auf wenige bekannte Angebote und Funktionen beschränkt.“[1] Dass sich dies seitdem nicht wesentlich verändert hat, zeigt die ARD/ZDF-Online-Studie 2015, die ermittelt hat, dass nur 12 Prozent der Nutzer an Internetforen teilnehmen und nur 8 Prozent Blogs nutzen.[2]

Es darf nicht übersehen werden, dass das Internet im Kern kein niedrigschwelliges, sondern ein forderndes Angebot ist. Es ist - im Unterschied zu Fernsehen und Radio - kein Konsumme­dium, son­dern ein Aktivitätsmedium mit der Folge struktureller Ungleich­heiten. Im Internet gilt: Wenn man nichts tut, tut sich auch nichts. Die Nutzung des Internets setzt nicht nur ein Minimum an Technikaffinität und die Bereitschaft zur Aktivität voraus, sondern auch die dafür notwendige Zeit. Es privilegiert diejenigen, denen als „Bildschirmarbeiter“ auch am Arbeitsplatz ein ständiger Netzzu­gang zur Verfügung steht. Wer seinen Alltag in der „Büro­welt“ verbringt, hat es in der Internetwelt leichter als jemand, der im Handwerk, dem produ­zierenden Gewerbe oder dem Dienstleistungssektor arbeitet.

Bei der politischen Teil­habe im Internet gibt es keine Chan­cengerechtigkeit zwischen dem Bauarbeiter und dem Bü­rokaufmann. Die eigentliche struk­turelle digitale Spaltung verläuft zwischen denen, für die beim Internetzugang Arbeits- und Freizeit keinen Unterschied macht, und denen, die im be­grenzten Zeitbudget ihrer Freizeit die Wichtigkeit der Nutzung des Internet für sich abwägen müs­sen. Im Internet dominieren die „Zeitreichen“ – übrigens auch im Blick auf diejenigen, die sich Zeit für Vertretung ihrer Lobbyinteressen bei digitalen Dienstleistern einkaufen.

2) Geschwindigkeitsdruck sowie entgrenzte und zugleich fragmentierte Kommunikationsräume schaffen als Netzspezifika Demokratieprobleme.

Freiheitliche De­mokratie ist im Blick auf Gemeinwohlorientierung und friedliche Konflikt­regelung essentiell darauf angewiesen, dass der Entscheidung die Entscheidungsfindung durch den offenen Austausch von Argumenten vorangeht. Voraussetzung dafür ist sowohl ein allgemein zugänglicher, aber zugleich auch überschaubarer Kommunikationsraum als auch die für die Debatte notwendige Zeit.

Das Internet privatisiert den öffent­lichen Raum aber ebenso wie es ihn globalisiert. In bei­dem liegt eine Gefahr: Das Internet animiert ebenso sehr zum Tun­nelblick im Kreise Gleichgesinnter wie es in seiner Grenzenlosigkeit dem überschaubaren öffentlichen Raum die integrierende Wirkung nimmt. Es bietet keinen für die demokratische Debatte wichtigen einheitlichen Kommunikationsraum, sondern entgrenzt die­sen ebenso wie es zugleich in fragmentierte Echogesellschaf­ten zerfällt. Zwar kann sich im Netz jeder äußern, das heißt aber nicht, dass er auch gehört wird. Der Ort der Debatte ist im Internet für die Initiatoren eines Diskurses schwer zu bestimmen und für die Nutzer schwer zu finden.

Zugleich ist im Netz der schnelle Klick die gültige Währung. Geschwindigkeit ist aber kein Ausweis von Demo­kratiesteigerung. Die freiheitliche Demokratie gewinnt dadurch Stabilität, dass sie der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ihre Reifezeit gibt. Der Geschwindigkeitsdruck im Internet begünstig konträr dazu Oberflächlichkeit und Flüchtigkeit sowie eine Atmosphäre sich schnell wan­delnder Stimmungen, Emotionen und Skandalisierungen. Im Netz gibt es selten Zeit für sachliche Reflektion, integrierende Kom­munikation und entscheidungsbezogene Gelassenheit.

Die Fixierung auf Schnelligkeit geht im Netz zugleich oft mit Leichtgläubigkeit einher. Der leichte Informationszugang und die enorme Informations­fülle verstellen nicht selten den kritischen Blick auf den tatsächlichen Informationsgehalt. Verbreitet ist eine naive Netzgläubigkeit: schon die Verfügbarkeit von Daten im Internet ga­rantiere deren Seriosität. Transparent und seriös ist etwas aber nicht schon allein deswegen, weil es im Netz steht. Datenfülle führt nicht per se zur Kenntnistiefe.

3) Internetabstimmungen sind undemokratische Manipulationsinstrumente kleiner Netzeliten.

Das Internet gilt den Anhängern „direkter“ Demokratie als Durchbruch in ein Zeitalter plebiszitärer Verfahren: Überall und über alles von möglichst allen abstimmen zu lassen scheint ohne große Probleme technisch machbar zu sein. Allerdings potenzieren sich im Cyberspace zugleich die Schwächen einer „Plebiszit-Demokratie“. Neben der Entkoppelung von Entscheidung und Verantwortung ist die Annahme eines ständig politisch interessierten und aktiven Bürgers als Regelfall problematisch.

Die freiheitliche Demokratie zählt zwar auf das politische Engagement der Bürger für ihre Gesellschaft, räumt ihnen aber ausdrück­lich auch das Recht ein, unpolitisch zu sein. Da­von wird nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb des Netzes reichlich Gebrauch ge­macht. Das Internet ist nicht zu politischen Zwecken erfunden, erprobt und entwickelt worden und wird auch nur von einer kleinen Minderheit dazu ge­nutzt. Der Cyberspace ist für seine Bewohner um ein Vielfaches mehr der Markt- und Spiel­platz als er ein Politikfo­rum ist.

Dies kommt auch in der durchgängig extrem niedrigen Beteiligung an partizipativen Onlineverfahren zum Ausdruck:

  • Trotz niedrigster Zugangs­schwelle durch einfache e-mail-Registrie­rung haben sich z. B. an kommunalen „Online-Bürger­haushalten“ meistens weniger als ein Pro­zent und nie mehr als fünf Prozent der dazu Berech­tigten beteiligt. Hinter den in diesen Verfahren generierten „Bestenlisten“ steht oft nur das Votum einiger dutzend Teilnehmer. Wieviele davon ortsfremd oder mehrfach registriert sind, bleibt intransparent.
  • Beim Adhocracy-Ange­bot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages gab es zwischen Januar 2011 bis zum Ab­schluss im Januar 2013 bundesweit (!) ledig­lich 12.579 Registrierungen, obwohl auch hier zur Anmeldung lediglich eine e-mail-Adresse genügte. Mehrfachregistrierungen blieben ohne Folgen. Es wurden auf diesem Weg aus dem ganzen Bundesgebiet nur 494 Vorschläge eingereicht und ledig­lich 2.356 Kommentare dazu abgegeben.
  • Auch das in den Medien zunächst gefeierte Experiment LiquidFriesland ist mangels Beteiligung ge­scheitert. Hinter einem Marketing-Coup des Landkreises Friesland verbirgt sich in Wahrheit nur eine Internetleiche: Seit dem Start der Plattform im November 2012 haben sich von über 80.000 dazu Berechtigten lediglich 583 Bürger angemeldet, davon haben in diesen fast drei Jahren nur 382 Bürger die Plattform wenigstens einmal lesend genutzt. Nur 30 Bürger haben in drei Jahren eigene Vorschläge gemacht. In den letzten zwölf Monaten zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 wurden überhaupt nur noch fünf Initiativen zur Abstimmung gestellt, keine davon erhielt mehr als elf Ja-Stimmen.
  • Auch in Nordrhein-Westfalen verbergen sich hinter den von der Landesregierung medial überhöhten „Online-Konsulationen“ äußerst ernüchternde Zahlen. So gab es bei der vierwöchigen Online-Konsultation zum WDR-Gesetz im März 2015 lediglich 437 Registrierungen. Vermutlich liegt die Zahl der teilnehmenden Personen noch einmal unter dieser Zahl, da zur Teilnahme die Angabe einer e-mail-Adresse genügte und damit Mehrfachregistrierungen leicht möglich waren. Zum Vergleich: Der WDR hat über 15.000 Mitarbeiter. Bei den nordrhein-westfälischen Online-Verfahren zum Landesmediengesetz und zum Klimaschutzplan 2013 lag die Beteiligung noch darunter und offenbar so niedrig, dass Zahlen öffentlich nicht genannt wurden. Trotzdem ist in Pressemitteilungen der Landesregierung unverdrossen von „großer Beteiligung“ und „starker Resonanz“ die Rede.

Diese äußerst geringen Beteiligungszahlen zeigen, dass Abstimmungsergebnissen aus Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität fehlt, durchschaut des „Kaisers neue Kleider2: die sie in unserer zahlengläubigen Welt so gerne vorspiegeln. Wer sich bei der digitalen Partizipation nicht mit Prozentzahlen irreführen lässt, sondern nach absoluten Zahlen fragt, wird dies schnell merken. Abstimmungen im Internet sind nicht nur äußerst manipulationsanfällig, sondern überhöhen auch kleine aktive Netzeliten. Man sollte deshalb auf solche Abstimmungstools bei der digitalen Partizipation verzichten und sie stattdessen als Foren des Austauschs von Argumenten stärken.

Meist diskutieren politisch Interessierte und Aktive über Politik im Netz. Sie neigen dazu, sich selbst zum Maßstab zu machen und die Rolle von Politik im Internet zu überschätzen. Dass sich politikaf­fine Menschen im In­ternet leichter begegnen und vernetzen können, sollte sie nicht zur Fehl­annahme verleiten, es gebe durch das Internet ein höheres Politikinteresse. Diese „Mobilisie­rungsthese“ ist längst widerlegt. Bewahrheitet hat sich die „Verstär­kungsthese“, d.h. das Internet bietet vor allem den auch außerhalb des Netzes schon Politik­interessierten ein zusätzliches Forum.

Die Bevölkerung insgesamt steht Online-Beteiligungsplattformen sehr skeptisch gegenüber: Im zweiten Halbjahr 2013 befragte die Bertelsmann-Stiftung telefonisch 2.700 Bürger ab 18 Jahren aus 27 Städten und Gemeinden nach ihren bevorzugten kommunalen Beteiligungsformen. Unter allen Beteiligungsformen schnitt sowohl bei den Bürgern als auch bei den Entscheidungsträgern „Online-Beteiligung“ am deutlich schlechtesten ab und wurde in beiden Gruppen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Dies ist umso bemerkenswerter als in fast einem Drittel der einbezogenen Kommunen (8 von 27) Online-Beteiligungsverfahren (meist als Online-Bürgerhaushalte) bereits durchgeführt worden waren.

Die Bertelsmann-Stiftung fasst die Ergebnisse so zusammen: „Auffallend in der Rangliste demokratischer Beteiligungswege ist jedoch die ausgesprochen schlechte Bewertung neuer Formen der Onlinebeteiligung – diese haben von allen Beteiligungsformen die geringste Zustimmung erhalten. Nur die Onlinebeteiligung bewerten mehr Menschen eher negativ (43%) als positiv (33%).“[3] Diese Ergebnisse entsprechen übrigens den Erkenntnissen einer Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2011. Damals stehen nur 39 Prozent elektronischen Petitionen und nur 32 Prozent Internet-Blogs prinzipiell positiv gegenüber. 58 bzw. 67 Prozent der Befragten sagten, das komme für nicht in Frage. Von Wahlen sagten das nur fünf Prozent. Fazit der Bertelsmann-Stiftung schon 2011: „Möglicherweise in der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen die neuen Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung über das Internet. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt."[4]

Man muss diese Grenzen des Internets kennen, wenn man seine Chancen verantwortungsvoll nutzen will: Digitale Partizipation als Diskursforum bietet der Bürgerbeteiligung in einer freiheitlichen Demokratie interessante zusätzliche Möglichkeiten. Die Ausweitung von Meinungs- und Informationsfreiheit ist dabei zugleich Fundament und Kern. Wer im Netz aber nicht nur die Debatte, sondern auch die Entscheidung sucht, lässt „Bürgerbeteiligung im Internet“ zu einem potemkinschen Dorf verkommen, in dem privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Damit würde die Demokratiekompetenz der Technikfaszination geopfert werden.

Als Benjamin Franklin im Sommer 1787 in Philadelphia als Mitglied des amerikanischen Verfas­sungskonvents nach Abschluss der Beratungen von einem Passanten gefragt wurde: „What have you given us?“ antwortete er mit Hinweis auf die Verantwortung jedes Einzelnen: „A Republic, if you can keep it.“ Bezogen auf das Internet und seine Chancen für mehr Bürgerbeteiligung könnte man heute hinzufügen: „Democracy – if you can use it.“

[1] http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/fileadmin/Onlinestudie/PDF/Eimeren_Frees.pdf

[2] http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/index.php?id=531

[3] http://mitwirkung.bw21.de/Downloads/Demokratie%20im%20Wandel%20Bertelsmann.pdf

[4] http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/Bertelsmann-Umfrage.pdf

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcoverhomepageschnitt(3).gif' border=0 alt='DIGITALE PARTIZIPATION IST'>
2015-12-03 10:00:00
<![CDATA[DIE VOM RAT BESCHLOSSENE 60-MIO-EURO]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6654 Sanierung ist unverantwortlich und unseriös, denn die Entscheidung fiel - wie es in der Verwaltungs-vorlage heisst - "schon vor Abschluss der Entwurfs-planung und Prüfung der Kostenberechnung".

Der Rat setzt sich mit seinem Beschluss über das Votum des Oberbürgermeisters hinweg. Eine akustische Verbesserung der Mehrzweckhalle ist selbst für diesen hohen Betrag nicht vorgesehen. Mit diesem Beschluss entsteht ein unkalkulierbares Millionengab.

Dass der Rat dafür auch noch Spenden aus der Bürgerschaft erwartet, kann kann man eigentlich nur als Zumutung betrachten.

 

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Stephan Eisel

Die Beethovenhallen-Falle

Für die Sitzung des Bonner Stadtrates am 10. Dezember 2015 hat die Stadtverwaltung jetzt eine bemerkens­werte Vorlage zur Sanierung der Beethovenhalle vorgelegt. Positiv daran ist, dass der neue – erst am 22. Oktober ver­eidigte - Oberbürgermeister Ashok Sridharan sich durchgesetzt hat und die Vorlage die bisher von der Verwaltung ver­folgten aufwendigen Sanierungsvarianten nicht mehr empfiehlt. Zugleich mutet die Ver­waltung dem Rat aber einen Beschluss ohne gesicherte Entscheidungs­grundlage zu. 

1) Die Vorgeschichte

Bis Ende 2009 war klar, dass die Beethovenhalle zugunsten eines neuen Beethoven-Festspielhauses abgeris­sen werden sollte. Darauf basiert die erste Architektenwettbewerb mit den Festspiel­haus-Entwürfen von Zaha Hadid und Valentiny. So findet es sich auch in den Programmen von CDU, SPD und FDP zur Kommu­nalwahl 2009. Doch dann wurde mit Jürgen Nimptsch (SPD) ein neuer Oberbürgermeister gewählt, der das Projekt Festspielhaus im April 2010 im Alleingang aus Eis leg­te. Zugleich machten machten die Grünen den Erhalt der Beethovenhalle zur Bedingung für die neue schwarzgrüne Ratskoalition. In der Folge beschloss der Rat 2011 den Erhalt der Beethovenhal­le ohne jegliche Information über die finanziellen Folgen. 

2) Kostensteigerung in der Planungsphase

Erst im September 2012 legte Verwaltung zur Sanierung der Beethovenhalle die Ergebnisse einer ersten „Kostenermittlung“ vor. Im April 2015 folgte eine „Kostenschätzung“ und im November 2015 „Schätzkos­ten“. Die Kostensteigerung schon in diesen Verwaltungsvorlagen ist atemberau­bend: 

 

Herstellung der Be­triebssicherheit

Moderne Multifunk­tionshalle

Hochwertiger Kon­zertsaal

Verwaltungsvorlage 17.9.2012

„Kostenermittlung“ Drs. 1212095ST7

nicht geprüft

29,8 Mio Euro

42,8 Mio Euro

Verwaltungsvorlage 15.4.2015

„Kostenschätzung“ Drs. 1511323

31,0 Mio Euro

+/- 30 Prozent

56 Mio Euro Euro

+/- 30 Prozent

69 Mio Euro

+/- 30 Prozent

Verwaltungsvorlage 24.11.2015

„Schätzkosten“ Drs. 1513665

39,1 Mio Euro

+/- 25 Prozent

59,8 Mio Euro

+/- 25 Prozent

Vom Rat im Mai 2015 ausgeschlossen

 Unter Einbezug des jetzt schon angegebenen Kostensteigerungsrisikos prognostiziert die Ver­waltung also ca. 50 Mio Euro für die „Sanierung zur Aufrechterhaltung des Betriebs“ und ca. 75 Mio Euro für die „Modernisierung zu einer modernen Multifunktionshalle“. 

Dabei handelt es sich bei diesen Angaben der Verwaltung noch um reine Planzahlen. Nach allen Erfahrun­gen bei öffentlichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kos­tensteigerungen. Ausdrücklich heisst es dazu in der Verwaltungsvorlage: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnahme nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ 

3) Fehlende Entscheidungsgrundlage und Blankoscheck

Noch im Mai 2015 forderte der Rat für eine endgültige Entscheidung ausdrücklich, dass „alle für die weitere Planung erforderlichen Module einzeln preislich bewertet werden“. Jetzt teilt die Ver­waltung dazu mit: „Bei der aktuell vorliegenden Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Module letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird in der Beschlussvorlage zuge­geben, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte.

Dennoch wird eine Ratsentscheidung vorgeschlagen: „Um die Zeitplanung und das gesetzte Zeitziel nicht zu ge­fährden, ist es erforderlich, schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung (und somit Eingrenzung der Schwankungsbreite auf +/- 25 %) eine Entschei­dung über die konkrete Realisie­rungsvariante zu treffen.“ Gefordert wird nichts weniger als ein Blankoscheck. 

4) Fehlender Businessplan und unkalkulierbare Folgekosten

Im Mai 2015 hat der Stadtrat ausdrücklich beschlossen: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren beschlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu teilt die Verwaltung jetzt lapidar mit: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Betreibergesell­schaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt werden, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkreti­sierender Bauplanung erstellen lässt.“

Es gibt also keinerlei zuverlässige Aussagen über die Betriebskosten einer wie auch immer sanier­ten Beetho­venhalle, zumal die Verwaltung ausdrücklich hinzufügt: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen ergeben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebswirt­schaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beethovenhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht möglich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letztlich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“

Wie es um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Beethovenhal­le als Mehrzweckhalle bestellt ist, legt übrigens die Verwaltungsvorlage selbst (unabsichtlich?) offen. Sogar eine aufwendige Hallenmodernisierung würde nach Auskunft des Betreibers nur „zu einer Umsatzsteigerung von ca. 300.000 € pro Jahr führen. Der Gewinn läge freilich deutlich unter diesem Betrag.“ - und das prognostizierten bei jährlichen Mehraufwen­dungen von ca. 1 Mio Euro ! Ein dauerhaftes Defizit ist bei der Beethovenhalle also eingebaut... 

5) Die 2020-Drohung

Um trotz fehlender Entscheidungsgrundlagen einen Ratsbeschluss zu erreichen, behauptet die Ver­waltung, der Beethovenhalle komme „eine besondere Rolle bei der Frage zu, wie sich Bonn als Ge­burtsort Beetho­vens und als Ort der Beethovenpflege national und international etablieren kann.“ Diese Überhöhung ver­schlägt einem glatt die Sprache: Da es sich um eine Mehrzweckhalle und nicht um einen angemessenen Kon­zertsaal handelt, kann die Beethovenhalle nämlich bei der Profi­lierung Bonns als Beethovenstadt und auch für das Jubiläumsjahr 2020 keine wichtige Rolle spie­len.

Für Sinfoniekonzerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provi­sorien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird wegen der Konzerte in solchen Provisorien auch nur aus Köln nach Bonn können. Die national oder international ausstrahlenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das Thema Konzertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbewerbsfähig wird. Dies ist die Realität nach dem Ende des Festspielhauses und es hilft nichts, davor die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethovenjubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle und dem Kon­zertprogramm festzu­machen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beethoven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbesserung der Möglichkeiten des Beethoven­hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Niemand sollte sich durch den Verweis auf einen angebli­chen Zeitdruck im Blick Beethoven 2020 dazu er­pressen lassen, Beschlüsse zur beethovenhalle zu fassen, denen die Entscheidungsgrundlage fehlt. 

Fazit: Wer vermeiden will, dass die Beethovenhalle zum unkalkulierbaren Millionen­grab wird, kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informationen keine Entschei­dung treffen. Hinzu kommt, dass alle Erfahrung zeigt, dass Zeitplä­ne für städtischen Bauvor­haben noch nie eingehalten wurden und auf der Hand liegt: Je um­fangreicher die Baumaß­nahmen umso größer die zeitlichen Risiken. Die Beethovenhalle als Baustelle wäre sicherlich 2020 die größte Blama­ge für Bonn. Notfalls muss statt einer grundlegenden Sa­nierung eine fi­nanziell und zeitlich kalkulierbare Renovierung als „Verschönerung“ genü­gen, um die grund­legende Frage der Überlebensfähigkeit der Beethovenhalle im Blick auf die Zeit nach 2020 ohne Zeit­druck entscheiden zu können.  

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='156' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BeethovenhalleLuftbildschnitt.jpg' border=0 alt='DIE VOM RAT BESCHLOSSENE 60-MIO-EURO'>
2015-11-29 10:00:00
<![CDATA[EIN AUFBRUCHSIGNAL IST DIE IDEE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6456 von Frank Asbeck den Innenhof des Poppeldorfer Schlosses durch eine Kuppel zum Veranstaltungsort zu entwicklen. Das ist allemal zukunftsträchtiger als zweistellige Millionenbeträge in die alte Beethovenhalle zu stecken. Mittelfristig wäre ein integriertes Konzert- und Opernhaus sinnvoll.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

Die Poppelsdorfer Schloß-Kuppel als Aufbruchsignal

Mut zur Zukunft statt Millionengrab Beethovenhalle

Mit seinem Vorschlag, den Innenhof des Poppelsdorfer Schlosses durch eine Kuppel zum neuen Veranstaltungsort umzugestalten, hat der Bonner Unternehmer Frank Asbeck einen wichtigen Anstoß gegeben, der genauere Prüfung verdient hat. Auch wenn es zu der Idee noch mehr Fragen als Antworten gibt und sie das eigentliche Problem des fehlenden großen Konzertsaals nicht löst, bringt sie Bewegung in kommunale Überlegungen, die sich zur Zeit einfallslos zwischen alter Beethovenhalle und aufblasbarem Konzertsaal einpendeln.

Nach dem Ende des Projekts Beethoven-Festspielhaus im Juni herrscht in Bonn nämlich immer noch Ratlosigkeit, denn ohne modernen Konzertsaal wird sich die Geburtsstadt des großen Komponisten nicht als Beethovenstadt profilieren und etablieren können. Immer mehr Bürgern wird klar, wie fahrlässig der frühere Oberbürgermeister, sein Kulturdezernent und große Teile des Rates die Chance eines im Bau vollständig privat und im Betrieb weitgehend vom Bund finanzierten Festspielhauses verspielt haben.

Die jetzt vom Stadtdirektor angestrebten hohen zweistelligen Millionenbeträge für die alte Beethovenhalle sind keine Lösung des Problems, sondern eher ein Ausdruck von Hilfslosigkeit, denn auch mit viel Geld wird aus der Mehrzweckhalle kein Konzertsaal. Selbst zur 70-Mio-Sanierungsvariante 2a schreiben die von der Stadt beauftragten Planer ausdrücklich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesserung des großes Saales für Musik“.

Anstatt solche Entscheidungen übers Knie zu brechen, wäre es jetzt notwendig innezuhalten und sich Zeit für eine vernünftige Zukunftsstrategie zu nehmen. Für das Beethovenjubiläum 2020 steht nämlich längst fest, dass es im Blick auf das sinfonische Konzertangebot nur Provisorien geben wird: Den WCCB-Konferenzsaal und die Beethovenhalle als Mehrzweckhalle. Das Jubiläum wird deshalb in der Geburtsstadt Beethovens nicht durch den Ort von Konzerten attraktiv. Sein Erfolg wird sich daran bemessen, ob es Bonn gelingt, deutlich zu machen, warum Bonn für Beethoven außergewöhnlich war und Beethoven für Bonn außergewöhnlich ist.

Beim Beethoven-Festspielhaus war 2020 der Zielpunkt, jetzt bietet sich das Jubiläumsjahr als Ausgangspunkt für neue zukunftsträchtige Strukturen an. Dass Frank Asbeck seinen Kuppelvorschlag für das Poppelsdorfer Schloß mit dem Angebot der privaten Finanzierung verbunden hat, hebt ihn aus dem Reich der Träume auf den Tisch der realen Prüfung. Auch wenn im Innenhof des Schlosses nur etwa 700 Zuhörer Platz finden (mit einer Galerie ca. 1000) und die alten Mauern akustische Grenzen setzen, hat der Ort den Charme des Außergewöhnlichen. Außerdem fehlt in Bonn ein Saal dieser mittleren Größenordnung, der sich für Musik eignen würde.  Die dort seit Jahren erfolgreichen Schlosskonzerte zeigen das Potential.

Bevor man für ein solches Projekt allerdings wieder die Bürgerschaft mobilisieren kann, muss sich zuerst die Stadt positionieren. Die Erfahrung beim Festspielhauses ist noch zu präsent und darf sich nicht wiederholen: Noch nie hatten sich so viele Bonner mit so viel Zeit und Geld für ein Projekt eingesetzt und wurden von der Stadtspitze so kleinlich im Stich gelassen. Jetzt muss die Stadt sich klar verpflichten, bevor Bürger glaubwürdig angesprochen werden können.

Die Stadt Bonn ist dazu in der Lage, wenn sie das Geld bei der Beethovenhalle nicht zum Fenster hinaus wirft, sondern dort die Ausgaben entsprechend dem Vorschlag von OB Sridharan auf das Nötigste beschränkt. Er hatte vor und nach seiner Wahl zur Beethovenhalle gesagt: "Wir müssen sie mit möglichst geringen Mitteln so herrichten, dass wir sie weiter betreiben dürfen und können."

Das ist auch deshalb sinnvoll, weil neben der Beethovenhalle auch das Opernhaus im Blick auf die baulichen Sanierungskosten ein unkalkulierbares Millio­nengrab ist. Zukunftsorientiert wäre es, beide Gebäude abzureißen und einen integrierten Opern- und Konzerthausbau – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalge­schützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates.

Bei Beethovenhalle und Oper nur das auszugeben, was die Betriebssicherheit für einige Jahre gewährleistet, würde nicht nur Geld für die Realisierung der Idee Poppelsdorfer Schloss freimachen, sondern auch Zeit geben für die Vorbereitung einer integrierten Musikcampus-Lösung Konzertsaal/Oper. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle einen Neubau für Konzerte und Oper angehen. Nach dessen Fertigstellung und dem folgenden Abriss der Oper wäre die Vermarktung des jetzigen Operngeländes an der Kennedybrücke möglich.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 100 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Die Nutzung des überdachten Innenhof des Poppelsdorfer Schlosses böte einen attraktiven Veranstaltungsort mittlerer Größe, der übrigens auch als Probenort des Beethoven Orchester Bonn genutzt werden kann. Eine moderne integrierte Konzert-/Opernhaus-Lösung würde die städtischen Betriebskosten deutlich re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Ob Rat und Verwaltung diesen Mut zur Zukunft aufbringen, hängt davon ab, ob sie die Kraft haben, den Automatismus des kommunalpolitischen Alltags zu überwinden: Dafür ist eine erste Bewährungsprobe die Entscheidung über die Kosten für die Beethovenhalle: je mehr Geld dafür ausgegeben wird, umso weniger Spielraum wird für die Gestaltung der Zukunft bleiben.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='178' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/popp20151110(1).jpg' border=0 alt='EIN AUFBRUCHSIGNAL IST DIE IDEE'>
2015-11-10 10:00:00
<![CDATA[JUGENDBETEILIGUNG IM INTERNET]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6440 braucht neben der Technikfaszination auch Demokratiekompetenz. Damit habe ich mich in einem längeren Aufsatz für den Sammelband "Politische Beteiligung junger Menschen "(hrsg. von J. Tremmel und M. Rutsche) befasst.

 

Den vollständigen Artikel (24 Seiten) können Sie hier ausdrucken.

 

Ein Überblick:

Technikfaszination braucht Demokratiekompetenz: Zur Jugendbeteiligung im Internet

Nur wenn zur Technikfaszination Demokratiekompetenz kommt, lassen sich die Chancen des Internets verantwortlich nutzen. So steht die im Netz gängige Währung des schnellen Klicks im Gegensatz zur notwendigen Reifezeit für demokratische Meinungsbildung. Die im Internet gängige Anonymität gefährdet den für die Demokratie unabdingbaren Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Der für die demokratische Debatte wichtige einheitliche Kommunikationsraum wird im Netz ebenso entgrenzt, wie er zugleich in fragmentierte Echogesellschaften zerfällt. Das Internet eignet sich nicht für Abstimmungen und Wahlen, potenziert aber zugleich plebiszitäre Versuchungen. Gerade weil sich viele Jugendliche vorwiegend im Cyberspace bewegen, ist es wichtig, dass sie für solche Ambivalenzen sensibilisiert werden.

 

  1. Einleitung

  2. Ambivalenter Cyberspace

  3. Jugend im Netz

  4. Jugendliche Netzaktivitäten

  5. Die Wikipedia-Versuchung

  6. Das Google-Problem

  7. Grenzen kennen, um Chancen zu nutzen

  8. Freiheit und Verantwortung

  9. Plebiszitäre Gefahren

  10. Die Online-Abstimmungsfalle

  11. Leitplanken für Demokratiekompetenz im Internet   

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcoverhomepageschnitt(2).gif' border=0 alt='JUGENDBETEILIGUNG IM INTERNET'>
2015-11-08 10:00:00
<![CDATA[DIE MODERNE GEWALTSPIRALE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6341 dreht sich in den Dimensionen "virtuell - symbolisch - real" und darf nicht verharmlost werden. In einem Beitrag für den Internet-Blog kreuz-und-quer.de habe ich die Entwicklung analysiert.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Virtuell – symbolisch –real als moderne Gewaltspirale

Oktober 2015 in Deutschland: Der reale Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker, Demonstrationen mit der medial verstärkten Symbolik von Galgendrohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel oder einem blutverschmierten Schafott gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel und staatsanwalt­schaftliche Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager wegen der Duldung volksverhetzender Kom­mentare auf der Online-Plattform.

So verschieden diese Ereignisse auch sein mögen, sie sind verbunden durch ihren Gewaltcharakter und offenbaren einmal mehr: Wo Gewalt verharmlost wird, lassen sich die virtuelle, symbolische und reale Dimension nicht voneinander trennen, sondern greifen ineinander.

„Wehret den Anfängen!“ („Principiis obsta“) hatte der römische Dichter Ovid in den Jahren um Christi Geburt als allgemeine Lebensweisheit aufgeschrieben und hinzugefügt: „Zu spät wird die Me­dizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Nirgends gilt dieses Diktum mehr als dort, wo Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft zunächst scheinbar nur theoretisch verharmlost oder angeblich nur symbolisch angedroht wird.

Dafür bietet das Internet eine Plattform, deren Gefährlichkeit nicht ignoriert werden darf. Bei allen Vorteilen, die das Netz für die Meinungs- und Informationsfreiheit bietet, finden dort auch Radikali­sierung, Extremismus, Hass und Gewaltverharmlosung einen besonde­ren Nährboden.

Begünstigend wirken dabei einige typische Charakteristika der Netzkultur:

So manifestiert sich die Ambivalenz des Internets auch in der Spannung zwischen globaler Öffnung und der Abschottung im Gewohnten. Zwar schafft der Cyberspace Ge­meinschaft über Grenzen hin­weg, indem es Menschen miteinander verbindet, die we­gen großer Entfernungen nur über das Netz Kontakt halten können oder sich erst im Internet kennenlernen. Zugleich er­möglicht es das Internet aber auch, für die glo­balisierte Kontaktaufnahme das sichere Zu­hause nicht verlassen zu müssen und die Kommunikation auf Vertrautes zu beschränken. Im Netz lässt sich eben nicht nur viel Neues ent­decken, sondern es lassen sich auch Mauern ge­gen das Unbekannte errichten.

So ist der grenzenlose Cyberspace auch eine Mosaikgesellschaft, die in einer Vielzahl kleinster Teilöf­fentlichkeiten das Bedürfnis vieler Internetnutzer bedient, vor allem Gleichgesinnte zu finden. In der damit verbundenen Erfahrungsverdünnung liegt auch eine Herausforderung für die freiheitliche De­mokratie. Wo Gleichgesinnte abgeschot­tet von Andersdenkenden überwie­gend einander begegnen, gedeiht leicht Radika­lität, Extremismus und Ideologie.

Auf diesem Nährboden dominiert im Netz oft die Herrschaft der Stärkeren und Lau­testen, die für sich ein digitales Faustrecht reklamieren. Ein fast prototypisches Bei­spiel dafür ist die „Anonymous“-Be­wegung. Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich die Hacker-Bewegung des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten die Slogans stammen, die An­onymous-Anhänger als gemeinsames Er­kennungszeichen im Internet wie ein Mantra wiederholen: „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“

Wo Hacker zur Durchsetzung ihrer Meinung gegen unliebsame Kritiker oder für vermeintlich höhere Ziele zur digitalen Selbstjustiz greifen, nutzen andere selbsternannte Weltenretter die Macht des sich gerade im Netz schnell verbreitenden hasserfüllten Wortes als virtuelle Privatgewalt. Im modernen In­ternet vollzieht sich so auch der Rückfall in das vorzivilisatori­sche Zeitalter des Faustrechts.

Praxis im Netz ist allzu oft totalitäre Attitüde der Willkür des eigenen Gutdünkens. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zu Zwang und Gewalt gegenüber Anderen. Zur Selbstver­ständlichkeit für sich Wahrheits- und Absolutheitsrechte wahrzunehmen, ge­sellt sich dabei in merk­würdigem Widerspruch die Weigerung, dafür Verantwortung zu übernehmen.

Im Netz entfaltet sich die Wirkung einer doppelten Anonymität: Übereinander zu reden war schon im­mer einfacher als miteinander. Selbst wer im Netz die eigene Identität preis­gibt, erlebt sein Gegenüber nicht persönlich fassbar, sondern eher abstrakt oder gar an­onym.Virtuell zu diskutieren ist eben nicht das Gleiche wie miteinander zu reden. Der Begegnung im Netz fehlen die sozialen Leitplanken perso­naler Interak­tion. Die Folgen werden um ein Vielfaches potenziert, wenn sich die Beteiligten selbst in der Anonymität verstecken, so dass ihnen ihr Agieren nicht mehr zu­geordnet werden kann.

Es ist kein Zufall, viele Menschen Konflikte online oft mit wesentlich größerer Aggression aus­tragen als offline: Das Internet begünstigt die Auflösung des Zusammen­hangs von Freiheit und Verantwor­tung. Darin wurzelt die Abkehr von der goldenen Regel verträglichen menschen Zusammenlebens: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Dazu trägt auch bei, dass im Netz der flüchtige Klick die gültige Währung ist. Schnell ist geschrieben, was dauerhaft erhalten bleibt. Geschwindigkeit ist aber kein Ausweis von De­mokratiesteigerung, ihr wohnt die große Gefahr der Oberflächlichkeit inne. Das Internet ist eben auch ein nervöses Skandali­sierungsmedium. Nirgends entste­hen so viele Gerüchte und Verschwörungstheorien und nirgends wer­den sie so schnell verbreitet wie im Netz. Das ist ein ideales Spielfeld politischer Radikalisierung und extremistischer Verführug.

Man sollte nicht dem Irrtum verfallen, dass diese Phänomene nicht so ernst zu neh­men sind, weil sie sich „nur“ im Cyberspace abspielen würden. Im Internet zeigen sich gesellschaftliche Entwicklungen wie im Brennglas ungefiltert und früh. Wir müssen begreifen, dass es hier nicht um harmlose Online-Spielchen geht, sondern um virtuelle Tabubrüche mit realen Folgen: Die Relativierung und Verharm­losung von Gewalt bereitet ihrer Anwendung den Weg. Die moderne Gewaltspirale folgt allzu oft der Dynamik virtuell – symbolisch – real. Wer dieser Steigerung Einhalt gebieten will, muss dies auf allen drei Ebenen tun.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/menschengruppehomepageschnitt.jpg' border=0 alt='DIE MODERNE GEWALTSPIRALE'>
2015-11-02 10:00:00
<![CDATA[EINE BEMERKENSWERTE ANTRITTSREDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6331 hat der neue Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan am 22. Oktober vor dem Bonner Rat gehalten. Klare Aussagen zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur Beethovenstadt unterscheiden ihn von seinem Vorgänger. Zugleich brachte er einige neue Ideen ein.

Den vollständigen Text der Rede von Ashok Sridharan können Sie hier ausdrucken.

Antrittsrede von Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Stadtrat am 22. Oktober 2015: 

Gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich an die schockierenden Ereignisse am vergangenen Samstag in Köln erinnern. Ich wünsche Henriette Reker und allen anderen Verletzten eine möglichst schnelle und vollständige Genesung und freue mich darauf, Frau Reker bald persönlich kennenzulernen und mit ihr zusammen zu arbeiten.

Gerade wegen der rechtsextremen Tendenzen, die nach der Presseberichterstattung Hintergrund für das Attentat waren, müssen wir uns der Verantwortung für unsere Geschichte immer wieder bewusst sein. Vor diesem Hintergrund werde ich durch die Verwaltung prüfen lassen, ob die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus nicht im alten Rathaus untergebracht werden kann. Das wäre einerseits ein würdiger Ort und würde andererseits zu einer intensiveren Nutzung dieses so gelungen restaurierten, historischen Gebäudes führen.

Am zweiten Tag meiner Amtszeit als Oberbürgermeister unserer Stadt Bonn danke ich zunächst noch einmal all den Personen, die mich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten unterstützt und begleitet haben. Heute gilt mein besonderer Dank meinem Amtsvorgänger Jürgen Nimptsch, der mich in mehreren Gesprächen mit vielen Sachverhalten vertraut gemacht und mir unmittelbar nach der Wahl die Einarbeitung in die Bonner Themen ermöglicht hat. Es waren konstruktive Gespräche, die für mich wertvoll und wichtig waren.

Das Motto meines Wahlkampfes lautete „Gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt!“. Das möchte ich zusammen mit Ihnen als Stadtverordnete, der Verwaltung , den Bonnerinnen und Bonnern, mit Bund, Land sowie den Medien und allen gesellschaftlichen Gruppen nun in die Tat umsetzen!

Dazu müssen wir gemeinsam die Bereitschaft mitbringen, Zweifel beseitigen, unsere Phantasie einsetzen, Entscheidungen herbeiführen, diese dann umsetzen und handeln.

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Das setzt voraus, dass Sie als Stadtverordnete die Informationen von der Verwaltung erhalten, die Sie zur Beratung und vor allem zur Beschlussfassung benötigen. Ich habe seit meiner Kandidatur an einigen Ratssitzungen teilgenommen und die Erfahrung gemacht, dass häufig Fragen gestellt wurden, die nicht ad hoc in der Sitzung beantwortet werden konnten. Daher werde ich künftig im Vorfeld von Stadtrat und Hauptausschuss auf Sie zukommen, um in Erfahrung zu bringen, ob es Fragen oder weiteren Informationsbedarf zu den Sitzungsvorlagen gibt. Das versetzt mich in die Lage, diese Fragen in der Regel bis zur Sitzung zu klären und in der Sitzung zu beantworten. Sie können dann die Beschlüsse herbeiführen, die wir benötigen, um unsere Stadt voran zu bringen!

Die Themenbereiche, die aus meiner Sicht eine hohe Priorität haben, wurden im Wahlkampf bereits genannt: Es sind die Wirtschaftsförderung, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, das internationale Bonn, die Profilierung Bonns als Beethovenstadt, die Haushaltskonsolidierung und nicht zuletzt das wieder in die Diskussion gekommene Berlin- Bonn-Gesetz. Ebenfalls höchste Priorität hat aus meiner Sicht der Umgang mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Bonn kommen. Daneben gibt es natürlich weitere Themen, mit denen wir uns intensiv befassen müssen. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur die Schulentwicklungsplanung, das Hallenkonzept, ‚Sport und Kultur, die Bäderfrage und – last but not least – die Bürgerdienste.

Lassen Sie mich zunächst etwas zu der Flüchtlingssituation sagen: Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, die nach Bonn kommen, ist nicht die Aufgabe eines Amtes oder eines Dezernats. Es handelt sich hier um eine gesamtstädtische Aufgabe, die dezernats- und ämterübergreifend angegangen werden muss. Daher begrüße ich die Einrichtung der interdisziplinären Arbeitsgruppe in der Verwaltung, danke ausdrücklich für die bisherige Arbeit und will an deren Sitzungen teilnehmen, um einerseits unmittelbar informiert zu sein und andererseits ggf. erforderliche Schritte veranlassen zu können.

Zu den Bürgerdiensten: Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleister! Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht innerhalb der im Meldegesetz vorgesehenen Frist von einer Woche einen Termin bekommen, wird es auch weiterhin in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg an mindestens zwei Tagen ein entsprechendes Angebot geben! Über die Möglichkeiten der Verbesserung der derzeitigen Situation, von der ich mir gestern persönlich ein

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Bild gemacht habe, werde ich mich mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen austauschen, um schnell zu Entscheidungen zu kommen.

Dass wir vor dem Hintergrund der Haushaltssituation insgesamt effizienter aufgestellt sein müssen, ist klar. Deshalb müssen wir Angebote konzentrieren und identifizieren, wo und was investiert werden muss. Dafür benötigen wir zum Beispiel wegen der dringend erforderlichen Investitionen in Schulen einen aktuellen Schulentwicklungsplan. Dieser soll aufzeigen, wo es Handlungsbedarf gibt, damit wir die Schullandschaft gezielt und auf der Grundlage genauer Untersuchungen weiterentwickeln können.

Ähnliches gilt für das von Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, schon lange geforderte Hallenkonzept. Dieses Konzept, muss jetzt erarbeitet, beraten und beschlossen werden, um in diesem Bereich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Wir können es uns nicht leisten, einzelne Projekte isoliert zu betrachten.

Auch in der Bäderfrage müssen wir weiterkommen. Bonn braucht kein Spaßbad auf der rechten Rheinseite sondern ein Kombibad bestehend aus einem Hallen- und einem Freibad auf der linken Rheinseite zwischen Bad Godesberg und Bonn. Erst nach dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme kommt die Schließung des Franken- und des Kurfürstenbades in Betracht. Welche Freibäder weiter geöffnet bleiben, muss gemeinsam mit den Fördervereinen besprochen werden. An dieser Stelle begrüße ich es ausdrücklich, dass die Fördervereine sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Das macht es auch für die Verwaltung leichter, die Thematik mit den Betroffenen zu diskutieren. Mit an den Besprechungstisch gehören aber auf jeden Fall auch der Stadtsportbund und Vertreter der großen Schwimmvereine.

Ob wir dabei mit privaten Partnern zusammenarbeiten oder nicht, muss im Einzelfall untersucht und aufgrund wirtschaftlicher und sachlicher Parameter entschieden werden. Dies gilt nicht nur für den Bäderbereich sondern für alle Bereiche, in denen gebaut wird. Dabei ist darauf zu achten, dass lediglich Planung, Bau, Bauunterhaltung und ggf. die Finanzierung von privaten Partner übernommen werden. Der Betrieb sollte in der Regel davon getrennt werden.

Die Wirtschaftsförderung werde ich zur Chefsache machen und den regelmäßigen Dialog mit Unternehmen, der IHK und der Handwerkskammer gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung suchen. Deshalb ist die Wirtschaftsförderung, die ich in ihrer Arbeit unterstützen werde, mir ab

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

sofort unmittelbar zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands teil. Außerdem wird sie durch die Ergänzung um Großprojekte gestärkt werden. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Unternehmen das Stadtgebiet verlassen und sich neue Unternehmen in Bonn und der Region ansiedeln. Dazu gehört es für mich auch, Unternehmen in Bonn regelmäßig zu besuchen und zu Expertenrunden einzuladen. Eine solche Expertenrunde möchte ich mit dem Thema der Weiterentwicklung Bonns im IT-Sektor befassen. Einige der in Bonn ansässigen Unternehmen aus der IT-Branche haben ihre Mitarbeit und Unterstützung bereits angekündigt. Nach meiner Vorstellung können wir Bonn zur Stadt der IT- Sicherheit weiterentwickeln. Es gibt hier bereits einige Unternehmen, die sich genau damit befassen. Ich will der Expertenrunde aber nicht vorgreifen, sondern eine Anregung geben.

In diesem Zusammenhang steht die weitere Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bonn und dessen Vernetzung mit der Wirtschaft. Auch hier werde ich zusammen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Erfahrung von Start-Up-Unternehmern erarbeiten, wie wir Unternehmensgründungen in der Region befördern können. Die Bereitschaft dazu wurde signalisiert.

Das internationale Bonn muss gestärkt werden. Bonn ist bereits jetzt Standort vieler internationaler Organisationen und Institutionen. Das müssen wir nutzen, um weitere internationale Veranstaltungen und Kongresse nach Bonn zu holen. Die Infrastruktur dafür haben wir, damit sollten wir uns auch auf den großen Messen außerhalb Europas präsentieren! Wir müssen uns aber ebenso gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere UN-Sekretariate und Nichtregierungsorganisationen in Bonn angesiedelt werden. Bonn sollte offiziell UN-Stadt werden, um die Bekanntheit international weiter zu steigern.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich zu der Berlin-Bonn-Frage Stellung nehmen: Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Die Organisationen und Institutionen, die sich nach dem Umzugsbeschluss in Bonn angesiedelt haben, benötigen ihre Ansprechpartner auf ministerieller Ebene hier in Bonn! Daher sollten wir uns – wie in den 90er Jahren – überparteilich und regional abstimmen, um mit einer Stimme in die Gespräche gehen zu können, die von Ministerin Hendricks angekündigt wurden. Zu den Gesprächen mit den Vertretern aus der Region werde ich so schnell wie möglich einladen. Dies habe ich bereits mit Landrat Sebastian Schuster und einigen der Abgeordneten in der Region abgestimmt. Es muss darum gehen, die zigtausend Arbeitsplätze, die nachweislich aufgrund der Präsenz der

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Bundesregierung in der Region existieren, nicht zu gefährden, sondern vielmehr dauerhaft zu sichern und ggf. auszubauen. Es freut mich besonders, dass das Präsidium des Landtags, das heute zu Besuch in Bonn war, dies genauso sieht und unterstützen wird.

Die Abstimmung in der Region ist auch für viele andere Bereiche wichtig. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr die Gespräche mit den Landräten einerseits und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserer Nachbarschaft andererseits aufnehmen. Wir dürfen nicht länger nur bis zu der jeweiligen Stadtgrenze denken, sondern müssen uns in vielen Bereichen regional aufstellen. Beispielhaft seien die Vermarktung der Region, die Gewerbe- und Wohnbaulandentwicklung, der ÖPNV, die Ver- und Entsorgung genannt. Hier können wir gemeinsam effizienter und trotzdem qualitativ hochwertig arbeiten und so einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Unabhängig davon müssen wir gerade bei der Schaffung von Wohnraum zügig Vorschläge unterbreiten, wie wir Baurecht schaffen. Dazu werden wir prüfen, in welchen Bereichen Baugenehmigungen schon jetzt erteilt werden können, welche Bebauungspläne wir zuerst ändern und wo zusätzliche Flächen für eine Wohnbebauung unter Beachtung ökologischer Aspekte entwickelt werden können. Mit dem Ergebnis der Prüfung wird die Verwaltung auf die zuständigen Gremien des Rates zukommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zuletzt etwas zur Darstellung unserer Stadt sagen: Wir sind Bundesstadt und müssen es bleiben! Aber wir brauchen eine Marke, die auch außerhalb Bonns und Deutschlands verstanden wird. Diese Marke ist Beethoven. Der größte Sohn unserer Stadt hat hier all das erlernt, was ihn zu dem Genius in der Musik gemacht hat. Und er hat die Eigenschaften, die nicht nur Bonn bis heute prägen: Er war international, seine 9. Sinfonie ist heute die Europahymne, er war Vordenker, innovativ und zukunftsorientiert. Insofern sollten wir uns als Beethovenstadt präsentieren und dazu die Wirkungsstätten Beethovens noch stärker hervorheben, Veranstaltungen über das Jahr verteilt etablieren und seinen 250. Geburtstag zum Anlass nehmen, weltweit auf ihn und Bonn aufmerksam zu machen. 2020 müssen wir durch Inhalte und Konzepte überzeugen und Gäste aus aller Welt zu uns holen. Denn in der Kultur ist es wie bei kulinarischen Genüssen auch: Es kommt auf die Qualität der Speisen und erst in zweiter Linie auf die Location an! Die Chance, mit Inhalten zu überzeugen, dürfen wir nicht an uns vorbeiziehen lassen. Daher werde ich mich persönlich in das Projekt Beethoven 2020 einbringen und dafür Sorge tragen, dass es professionell mit Bund, Land, Beethovenhaus, Oper und

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Orchester, unter Einbindung der maßgeblichen Stellen und des bürgerschaftlichen Engagements zum Erfolg geführt wird.

Bonn ist für mich die lebenswerteste Stadt: Wir haben alle Chancen für die Zukunft mit wunderbaren Menschen. Wir können uns hier mit einer hohen Lebensqualität wohl fühlen. Es gibt beste Arbeitsplätze nicht nur in Verwaltung und Mittelstand, sondern auch in Weltunternehmen wie z.B. Deutsche Post/DHL und Deutsche Telekom. Wir leben in einer tollen Region, in einer einzigartigen Landschaft und mit einem umfangreichen Sport- und Kulturangebot. Aber Bonn wird auch schlecht geredet. Das müssen wir ändern! Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen und die Steine aus dem Weg räumen. Ohne Ideologie und über Interessensgrenzen hinaus. Wir können und müssen mutig und selbstbewusst sein!

Ich freue mich darauf, die geschilderten und viele weitere Projekte mit Ihnen gemeinsam zu realisieren. Ich werde meinen Teil dazu beitragen und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Einer guten Idee ist es egal, wer sie gehabt hat. Deshalb freue ich mich auf Ihre Anregungen und die Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt Bonn!

Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt! Vielen Dank! 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='266' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/sridharanportraitschnitt.jpg' border=0 alt='EINE BEMERKENSWERTE ANTRITTSREDE'>
2015-10-23 10:00:00
<![CDATA[DIE BILANZ VON OB NIMPTSCH VERBINDEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6316 viele Bonner Bürger mit dem Stichwort "Stillstand". Fast trotzig stellt er dagegen seine Selbstbeschreibung unter die Überschrift "Veränderungen". Aber die 96-seitige "Zusammenstellung" offenbart in Umfang und Inhalt noch einmal, wie sehr seine Amtszeit durch Reaktion und wie wenig durch Gestaltungswillen geprägt war.

Die vollständige Selbstdarstellung "Veränderungen" des ausscheidenden Oberbürgermeisters Nimptsch finden Sie hier (96 Seiten).

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Die Nimptsch-Bilanz

Am 21. Oktober 2015 ist es (endlich) soweit: Mit Ashok Sridharan (CDU) bekommt Bonn einen neu­en Ober­bürgermeister. Dass viele Bonner dies herbeigesehnt haben, zeigt die überraschen­de absolute Mehr­heit für Sridharan schon im ersten Wahlgang. Das Wahlergebnis war auch eine (virtuelle) Ab­wahl seines Amtsvorgängers Jürgen Nimptsch (SPD). Dieser hat zwar auf eine erneute Kandidatur verzichtet, aber während seiner Amtszeit hatte sich eine zunehmende Wech­selstimmung aufgebaut.

Natürlich hat sich auch Jürgen Nimptsch mit ganzer Kraft und viel Herzblut für Bonn eingesetzt. Das gilt es anzuerkennen, auch wenn die Bilanz seiner Amtszeit viele Bürger nicht über­zeugt hat. Man könnte es bei dieser Bemerkung belassen, aber das hat Herr Nimptsch selbst verhindert: Weni­ge Tage vor seinem Aus­scheiden veröffentlichte er als 96-seitige städtische Broschüre seine eigene „Zusam­menstellung“ zu den „sechs Jahren Stadtgeschichte“, an denen er beteiligt war. Es sei „ist weniger ein Bericht über meine Arbeit“, sondern „mir liegt daran deutlich zu machen, ….dass keine Rede davon sein kann, wie gelegent­lich behauptet wird, es sei eine Art Stillstand eingetreten.“ Dagegen setzt Nimptsch für die eigene Bilanz fast trotzig die Überschrift „Veränderungen“.

Die „Zusammenstellung“ der eigenen Sicht auf die OB-Tätigkeit offenbart in Umfang und Inhalt noch einmal das Problem der Amtszeit von Jürgen Nimptsch: Es waren sechs Jahre, die überwiegend durch Re­aktion und kaum durch Gestalt­ungswillen geprägt waren.

Das mag mit der Ausgangslage zu tun haben: 2009 traten bei CDU wie SPD zur OB-Wahl die jeweili­gen „Wunschkandidaten“ nicht an. Nominiert wurden (ohne parteiinterne Alternativen) die bei­den Über­raschungs- (Verlegen­heits-?) kandida­ten Christian Dürig (CDU) und Jürgen Nimptsch (SPD). Man kann aufgrund der da­maligen Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahlen getrost da­von ausge­hen, dass Nimptsch zunächst nicht mit einem Wahl­sieg gerechnet hat. Die CDU ebnete den Weg durch eigene Feh­ler, die FDP war zum Nachteil der CDU mit einem eigenen Kandidaten angetreten. Dennoch fiel das Er­gebnis kapp aus: Am 30. Au­gust 2009 wurde dann Nimptsch mit nur 40,9 Prozent der Stimmen vor Dü­rig (35,4 Pro­zent) zum Oberbürgermeister ge­wählt.

Man hatte oft den Eindruck, dass Jürgen Nimptsch nicht wirklich wusste, was er mit dem neuen Amt an­fangen sollte. Die von ihm sogleich plakativ verkündete „Bürgerbeteiligung“ wirkte deshalb allzu oft wie Entscheidungsflucht und verhedderte sich zudem in ebenso teuren wie manipulativen Internet­verfahren („Bonn packt´s an“), die die Bürgerschaft fast geschlossen ablehnte.

Zugleich stellte Nimptsch sich – entgegen der Kommunalverfassung – demonstrativ über den Stadtrat und sah sich selbst in edler Überparteilichkeit, die Stadtverordneten aber in den Niederun­gen der Parteipol­itik. In seiner Halbzeitbilanz 2012 brachte er dies sogar zu Papier: „Ich bin als Oberbürger­meister für alle Bonnerinnen und Bonner ohne Parteilogo angetreten und bin allen Bürgerin­nen und Bür­gern ver­pflichtet, während die Stadtratsmit­glieder alle für eine Partei kandidiert haben und sich auch dieser ver­pflichtet fühlen.“ Es ist kein Wunder, dass diese andere herabsetzende Selbstverklärung sein Ver­hältnis zu den Stadtverordneten immer wieder belastete.

Als er im Rat wegen seiner Alleingänge durch Beschluss gerügt wurde, verglich sich Nimptsch ohne Zö­gern mit dem Bundespräsidenten, denn er müsse eben „dem Stadtrat gelegent­lich empfehlen­de Hinweise geben … wie ein Bundespräsident, der gelegentlich mah­nende Worte für das Par­lament oder korrigie­rende Worte für die Kanzlerin fin­det.“ Dieses Selbstcharakterisierung spricht eben­so Bände wie die Ein­gangsbemerkung der Abschlussbilanz, mit der er Bundespräsident Gauck zum eigenen „besonders ge­schätzten Ratgeber„ ernennt. So überrascht auch nicht, dass Nimptsch der Be­wertung der eigenen Amtszeit sicher­heitshalber zwei eigene Zitate voranstellt, und die Bewertung nicht anderen überlässt.

Wer Jürgen Nimptsch gerecht werden will, sollte seinen Rückblick auf die eigene Amtszeit ernst neh­men: Einen viel zu oft selbstmitleidig-beleidigten Ton des mißverstandenen und ungerecht behandel­ten Amtsinhabers kombiniert er mit harschen persönlichen Angriffen auf seine Kritiker, die vielfach jede Souveränität vermissen lassen. Dass Nimptsch z. B. seinem Ärger über den General-An­zeiger in länge­ren Passagen Luft macht, mag man als persönliche Empfindlichkeit abtun: Wenn er des­sen Chefredak­teur aber mit dem der BILD-Zeitung während der Wulff-Affäre vergleicht („Unser Diekmann hieß Ty­rock und unser Wulff hieß Dieckmann.“)verliert er jedes Maß.

Eine Grenze überschreitet Nimptsch auch, wenn er im Kapitel „Bonner Bäder“ schreibt: „Drei Kinder … ertranken fast in einem unserer Bäder und konnten nur gerettet und reanimiert wer­den, weil zwei (!) Fachkräfte anwesend gewesen waren. Der Leiter des Bäderbetriebes und ich sind bis heute der Auffas­sung, dass die Haltung, zwei Fachkräfte einzusetzen, richtig ist. Mein Nachfolger, der nicht wie ich selbst 30 Jahre als Lehrer am Beckenrand gestanden hat und der persönlich nicht über diese spe­ziellen Erfahrungen verfügt, mag dies anders sehen. Er wird es dann aber auch verant­worten müs­sen.

Abgesehen vom Stil, ist auch aufschlussreich wie Nimptsch die letzten Jahre inhalt­lich darstellt. Einen großen Raum nimmt dabei naturgemäß das von ihm nicht verur­sachten WCCB-Desaster ein. Dass er praktisch durch Ratsbeschluss über den „Heimfall“ zur Fertig­stellung ge­zwungen werden musste, ver­gisst er ebenso zu erwähnen wie die mit teuren Gutachten gar­nierten Jahre der Entscheidungslosigkeit. Auch ansonsten dominiert selektives Erinnern. So schreibt er – um nur fünf Bespiele zu nennen – über

  • seine Initiative für eine „Neubewertung“ des Bonn-Berlin-Gesetzes ohne zu erwähnen, dass die­ser Alleingang von einer breiten Ratsmehrheit (mit den Stimmen der SPD !) gerügt wurde.

  • die „Legende von den Lärm-Motzki, denen sich die Stadt fortwährend beugen würde“ und ver­schweigt, dass auf seine Veranlassung vorbeugende Lärmmessungen alltäglich wurden.

  • die Sanierung der Beethovenhalle, dass „derzeit nur Geld für unab­weisbare notwendige Maß­nahmen vorhanden“ sei und verschweigt, dass mehrere Verwal­tungsvorlagen für eine aufwendi­ge Sanierung seine Unterschrift tragen.

  • seine ständig wiederholte Idee der Zusammenlegung der Opern von Köln und Bonn, ohne zu erwähnen, dass die Kölner das ablehnten und der Bonner Rat bereits am 28. Juni 2012 einstim­mig beschlos­sen hatte: „Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneu­ten Vor­stoß des Oberbürgerm­eisters Nimptsch zu einer KölnBon­ner Opernfusion und distan­ziert sich aus­drücklich von der Hal­tung des Bonner Oberbürger­meisters.

  • das „kulturelle Flagschiff Beethoven Orchester Bonn“ ohne zu erwäh­nen, dass in seinem Auf­trag dessen Eigenständigkeit durch Integration ins das Bonner Theater zur Disposition ge­stellt wird, er dem erfolgreichen GMD Blunier die Weiterarbeit in Bonn ver­weigerte und die Suche nach einem Nachfolger unter seiner Ägide ins Desaster führte.

Weil seine Amtszeit untrennbar mit dem blamablen Ende des Beethoven-Festspielhauses verbunden blei­ben wird, kommt Nimptsch in seiner Abschlussbilanz immer wieder darauf zurück. Schuld am Scheitern waren auch hier aber nur andere: „Beim Projekt „Festspielhaus“ hätte ich mir von allen Be­teiligten einen längeren Atem gewünscht. Von der Idee bis zur Realisierung hat das Festspielhaus in Salzburg 30 Jahre gebraucht und bei der Oper in Sydney dauerte es sogar noch länger.„ In seiner Er­innerung blendet Nimptsch u.a. aus, dass ihm massiver Protest der Bürgerschaft entgegenschlug als er 2010 das Projekt einseitig aus Eis legte, er als Verwaltungschef für viele zu spät vorgelegte und irre­führende Verwaltungs­vorlagen zum Festspielhaus verantwortlich war und trotz vielfacher Aufforde­rung die Bür­gerschaft nicht ausreichend über die Grundlagen des Projektes informier­te.

Es passt ins Bild, dass die 39 Mio Euro des Bundes fürs Fest­spielhaus auf 96 Seiten überhaupt nicht er­wähnt werden. Kein Wort findet sich auch darüber, dass die Deut­sche Post DHL ihr Engagement ein­stellte, weil „schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss inner­halb der Stadt zu erkennen ist“. Auch wenn er dies verschweigt, ändert das nichts daran, dass Herr Nimptsch als Oberbürger­meister an entscheidender Stelle mitverantwortlich war. Es spricht man­ches da­für, dass aus seiner Amtszeit vor al­lem die Festspielhaus-Blamage dauerhaft in Erinne­rung bleiben wird...

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/StadthausBonnschnitt.jpg' border=0 alt='DIE BILANZ VON OB NIMPTSCH VERBINDEN'>
2015-10-17 10:00:00
<![CDATA[DAS BONN-BERLIN-GESETZ BLEIBT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6312 für Bonn und die Region essentiell. Wer es wie SPD-Bundesministerin Hendricks und der ausscheidende OB Nimptsch in Frage stellt, entzieht vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort.

 

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Stephan Eisel

Warum das Bonn-Berlin-Gesetz unverzichtbar bleibt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat als Berlin-Bonn-Beauftragte der Bundesregierung eine neue Bonn-Berlin-Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger plädierte sie am 6. Oktober 2015 für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Man müsse Bonn „genügend Arbeitsplätze bieten – nicht zwingend in Ministerien, aber in oberen Bundesbehörden.“ Wenige später bestätigte ihr Ministerium das politische Ziel der Ministerin: „Das ist die Absicht. Die Ministerien sollen umziehen.“ (General-Anzeiger (13.10.2015) 

Damit stellt Frau Hendricks den Kern des Berlin-Bonn-Gesetzes in Frage, das für alle Bundesministerien in Artikel 4 festlegt: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn ... Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. ...Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dadurch will das Berlin-Bonn-Gesetz die „dauerhafte und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“  (Artikel 1) sicherstellen. Darauf bezogen haben CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung, Bildung und Forschung,  Landwirtschaft und Ernährung sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. 

Leider kam die Steilvorlage für die Initiative zur Aufhebung dieser Grundlage der „fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn ausgerechnet vom damalige Bonner Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der 2012 vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Der Hendricks-Vorstoß zeigt, dass hier nachhaltiger Schaden entstanden ist, obwohl der Rat mit großer Mehrheit und  den Stimmen der SPD am 28. Juni 2012 den Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und ihnen deswegen gerügt hat. 

Es  überrascht deshalb nicht dass Herr Nimptsch (SPD) in seinen letzten Amtstagen die Hendricks-Initiative ausdrücklich begrüßte, während sein Nachfolger Ashok Sridharan (CDU) ihr entgegentrat: „Wir brauchen weiterhin die Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Einerseits um die zigtausend Arbeitsplätze nicht zu gefährden, andererseits um Einrichtungen, die im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes nach Bonn gekommen sind, zu halten.“ Für Bonn ist es auch bei diesem Thema gut, dass im Bonner Rathaus ein Amtswechsel stattfindet. 

Leider gehört es zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Ende Juni 2015 hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass zur  Zeit  11 202 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien arbeiten, während die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf 6855 sank. Noch vor zehn Jahren beschäftigten die Bundesministerien nur 47 Prozent der Mitarbeiter in Berlin, jetzt sind es 62 Prozent. Das Bundeskanzleramt muss dieser Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes entgegentreten und kann sich nicht einfach hinter der Organisationshoheit der Ministerien verstecken. 

Aber ist die schleichende Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin tatsächlich ein Grund für uns Bonner, das Bonn –Berlin-Gesetz grundsätzlich zur Disposition zu stellen und wie manche vorschlagen, durch einen Vertrag zu ersetzen? Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe: 

1)      Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz aufgibt, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die  Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf  Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Oberste Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt. Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. 

2)      Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten: Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Wenn Frau Hendricks also ersatzweise die Stärkung des Wissenschafts- oder UN-Standortes Bonn „in Aussicht“ stellt, ist das nicht viel mehr als heiße Luft. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig  wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Was also ist zu tun ? 

Bonn und die Region müssen aus der defätistischen Reaktion in die politische Offensive und sich  Komplettumzugsplänen aus Berlin entschlossener entgegen stellen. Dazu müssen auch die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat parteiübergreifend geklappt als Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) 2011 das Berlin-Bonn-Gesetz attackierte. Dass Frau Kraft jetzt schweigt, weil die Forderung aus der SPD kommt, darf man ihr nicht durchgehen lassen. Nur wenn das Thema hörbar streitig bleibt, können wir unsere Position behaupten.  

Dazu gehört der ständige Hinweis darauf, dass die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn dem Steuerzahler viel Geld spart. Der jährliche „Teilungskostenbericht“ der Bundesregierung bestätigt immer wieder aufs Neue, das die Kosten für zwei Regierungsstandorte nur bei ca. 9 Millionen jährlich liegen. Der Berlin-Umzug vor 15 Jahren hat rund 10 Milliarden Euro gekostet. Er betraf das Parlament und etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung. Selbst wenn man für einen „Totalumzug“ nur die Hälfte dieser Summe – nämlich 5 Milliarden Euro -  ansetzen würde, wäre das nicht finanzierbar. 

Die regelmäßigen Bonn-Berlin-Debatten stehen in seltsamem Gegensatz zu der geräuschlosen Effizienz, mit der die Arbeit im Miteinander des erste politischen Zentrum Berlin und des zweiten politischen Zentrums Bonn tatsächlich abläuft. Das Gesetz hat sich im Alltag bewährt. Umso eindeutiger ist denen entgegen zu treten, die es mit regelmäßiger Beharrlichkeit in Frage stellen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bonnberlin.jpg' border=0 alt='DAS BONN-BERLIN-GESETZ BLEIBT'>
2015-10-13 10:00:00
<![CDATA[WENN BONN MIT BEETHOVEN PUNKTEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6281 will, dann muss es sich nicht nur auf im Blick auf das Jubiläumsjahr 2020 auf das konzentrieren, was Bonn für Beethoven und Beethoven für Bonn einzigartig macht. Dazu haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN acht Bonner Alleinstellungsmerkmale bei Beethoven definiert.

Das vollständige Konzeptpapier (4 Seiten)
Anregungen für ein städtisches Kernprogramm „Beethoven 2020“

BEETHOVEN BONNENSIS

Warum Bonn für Beethoven und Beethoven für Bonn einzigartig ist"

können Sie hier ausdrucken.

 

 

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Acht Bonner Alleinstellungsmerkmale bei Beethoven

 Anregungen für ein städtisches Kernprogramm zu Beethoven 2020 

Mit einem Konzeptpapier „Beethoven Bonnensis“ haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN ihre For­derung untermauert, das städtische Konzept zum Beethoven-Jubiläum 2020 unverwechselbar auf Bonn auszurichten. Dazu sagte der Vorsitzende Stephan Eisel: „Weil Bonn für Beethoven und Beethoven für Bonn einzigartig ist, brauchen wir auch ein unverwechselbares Bonner Jubiläums­programm. Das muss sich deutlich von dem unterscheiden, was andernorts 2020 geschieht.“ Den spezifi­schen Bonner Blick dürfe man auch nicht vom Bund erwarten, der das Jubiläumsjahr mit Beethoven zur Präsentation der Kulturnation Deutschland nutzen werde. 

Nach Meinung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN sind die bisher dem städtischen Konzept zu­grunde liegenden Leitbegriffe „Internationalität – Inno­vation – Emanzipation“ für Beethoven ebenso richtig wie beliebig. Sie könnten auch in Hannover oder Stuttgart Überschriften für den Beetho­ven-Geburtstag sein. Das gelte auch für „die konzeptionellen Leitlinien für das Jubiläumsprogramm“ wie: „Das Werk Beethovens wird über den Bereich der Musik hinaus in einen gesamtkulturellen Zusammenhang einge­bettet. Das Programm zum 250. Ge­burtstag des großen Komponisten hat einen historischen Bezug, gleichzeitig ist es geprägt durch einen Gegenwartsbezug und aktuelle gesellschaftliche Relevanz.“ 

Dem setzen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als Leitfrage entgegen: „Was kann man zu Beetho­ven nur in Bonn erleben?“ Die Antworten auf diese Frage seien das Rückgrat der Profilierung Bonns als Beethovenstadt. In ihrem vierseitigen Konzeptpapier nennt der Beethoven-Verein acht Felder, für die Bonn ein „Beethoven-Alleinstellungsmerkmal“ habe: 

1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

2. Beethovens Bildung zur Persönlichkeit

3. Beethovens Ausbildung als Musiker

4.Beethovens Bonner Reife als Komponist

5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten

6. Die authentischen Beethovenorte

7. Die Beethovenstadt als Bezugspunkt wichtiger Komponisten und Musiker

8. Bonn als Kristallisationspunkt deutscher Beethoven-Orte 

Insbesondere auf diesen Feldern erwarten die BÜRGER FÜR BEETHOVEN städtische Initiativen: So müsse dringend der Beethoven-Rundgang ausgebaut und modernisiert werden, die Bonngasse könne mit ihren vielfältigen Beethoven-Bezügen zur Beethoven-Meile werden, Beethovenfest und Beethoven Orchester sollten sich besonders den Bonner Kompositionen widmen und Bonn könnte ein deutsches Beethoven-Städtenetzwerk aufbauen und pflegen.

Wie Eisel sagte, wird das Konzept­papier dem Kultur­dezernenten bei einer Veranstaltung übergeben, zu der am Mittwoch die Ver­waltung erstmals auch der Beethoven-Familie eingeladen habe: „Am sinn­vollsten wäre es, wenn sich die Stadt dazu entschließen könnte, zum Kernthema des Jubiläumsjahres eine eigene Arbeitsgruppe „Beetho­ven Bonnensis“ einzurichten. Daran wirken wir gerne mit. Die bis­her vorgesehenen Arbeitsgruppen wie „Marketing“, „Digitale Medien“, „Repräsentation“ oder „Sponsor­ing“ können ohne ein klares inhaltliches Profil ja nicht sinnvoll tätig werden.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='275' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven2020schnitt.jpg' border=0 alt='WENN BONN MIT BEETHOVEN PUNKTEN'>
2015-10-04 10:00:00
<![CDATA[PERSPEKTIVEN FÜR BEETHOVEN 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6264 ist ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit als Vorsitzender der BÜRGER FÜR BEETHOVEN. Damit habe ich in meiner Rede beim Mitgliederempfang im Rahmen des diesjährigen Beethovenfestes befasst.

 

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Stephan Eisel 

„ … aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden“ 

Plädoyer für ein Bonner Profil bei „Beethoven 2020“

(Rede des Vorsitzenden der BÜRGER FÜR BEETHOVEN beim Mitgliederempfang zum Beethovenfest 2015) 

Fast auf den Tag genau heute vor drei Monaten wurden wir Zeuge einer Tragödie für die Beetho­venstadt Bonn – denn wer könnte bezweifeln, dass das Ende des Projektes Festspielhaus eine wirk­liche Tragödie ist. Jeder Konzertbesuch in dieser alten Mehrzweckhalle führt uns Augen: Wie könn­te die herausragende Musik, die wir hier gerade während des Beethovenfestes hören, erstrahlen, wenn ihr der richtige Raum zum Erklingen geboten würde. Es kommt ja auch niemand auf Idee, die Bilder von August Macke in der Tiefgarage des Stadthauses auszustellen. 

Sargnägel für das Festspielhaus waren eine orientierungslose Stadtspitze mit einem fast demonstra­tiv zögerlichen Oberbürgermeister und Kulturdezernenten, ein ängstlicher Stadtrat ohne Mut zur Perspektive für die Beethovenstadt und alle in der Stadt, die lieber von der Zuschauertribüne kom­mentierten als auf dem Spielfeld Position zu beziehen. 

Auch wenn es nicht zum Erfolg geführt hat, gebührt den vielen Bürgern Dank, die sich mit Zeit und Geld für das große Ziel eingesetzt haben. Wir haben einen Rückschlag erlitten, aber wir geben nicht auf: Das Thema Konzertsaal bleibt auf der Tagesordnung der Beethovenstadt. 

Aber einstweilen müssen wir uns mit Provisorien wie dieser alten Mehrzweckhalle und einem um ein Orchesterpodium erweiterten Tagungsaal abfinden. Durch die Festspielhausgegner und – zaude­rer hat Bonn über 120 Mio Euro verloren. Das ist eine Katastrophe für die Finanzen der Stadt und den Bonner Steuerzahler angesichts der mil­liardenschwerden Schulden. Denn natürlich hat die Stadt die 70, 80, 90 Mio Euro nicht, die man bräuchte um die Beethovenhalle konzerttauglich zu machen. Schauen wir also der Realität ins Auge: Zum 250. Geburtstag Beethovens bleibt die seine Geburtsstadt ohne Konzertsaal – was für eine Blamage ! 

Umso mehr kommt es beim Beethovenjahr 2020 jetzt auf die Inhalte an: Dabei müssen wir als Beethovenstadt die Chance nutzen, das Jubiläum mit eigenem Profil zu feiern, denn Bonn hat etwas zu bieten, was niemand sonst bieten kann:

Hier hat Beethoven 22 Jahre gelebt, genauso lange wie Mozart in Salzburg. Lassen wir uns von niemanden einreden, Beethovens Bonner Zeit sei nur eine Windel- und Kleinkind-Periode gewesen. Wer so etwas sagt, ignoriert wie sehr die ersten Jahrzehnte der Kindheit, der Jugend und des jungen Erwachsenen-Werdens jeden von uns prägen – und manche sind ja mit der Aufarbeitung ein ganzes Leben beschäftigt. 

Vor allem aber sollte niemand die Ergebnisse der Beethoven-Forschung ignorieren, die ihr Zen­trum ja auch hier in Bonn im international renommierten Beethovenhaus hat:

Bonn steht insbesondere für 

  • die Befassung mit Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

  • Beethovens Bildung zur Persönlichkeit durch die Werte der Aufklärung

  • Beethovens lebenslangen Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten

  • wichtige berufliche Partner Beethovens aus Bonn wie den Verleger Simrock und den Musi­k-Impressario Salomon

  • und vor allem für Ausbildung als Musiker und Komponist. Hier lernte er das Handwerk des Orchestermusikers und reifte als Pianist 

Der erste große Beethoven-Biograph Alexander Wheelook Thayer, der noch mit Zeitzeugen spre­chen konnte, die Beethoven kannten, schrieb dazu: 

„Für uns bleibt das Ergebnis, daß Beethoven, als er von seiner Vaterstadt Abschied nahm, nicht bloß die Formen, in denen er schuf, namentlich die der Kammermusik, technisch beherrschte, son­dern auch seine künstlerische Eigenart entwickelt hatte. Man ist darüber nicht im Zweifel, daß hier nicht bloß Übung und Können, nicht bloß Nachahmung anderer Meister, sondern eine ausgeprägte Künstler-Individualität vor uns steht, die freilich ihrer vollen Ausgestaltung und Entwicklung noch harrt, die ihn aber sofort von andern unterscheidet und kenntlich macht.“ 

Übrigens hat auch eines der Werke, die wir nachher hören, Bonner Wurzeln: Die Chorfantasie ent­hält nämlich Variationen des Liedes “Gegenliebe“ (WoO 118) ,das Beethoven wenige Monate nach seiner Abreise aus Bonn komponierte. Der Text des Liedes stammt von Gottfried August Bürger, dessen Texte schon Beethovens Bonner Lehrer Christian Gottlob Neefe vertont hat. 

Die Melodie die Beethovens lag später auch dem Finale der 9. Sinfonie zugrunde. Und auch seine Befassung mit der „Ode an die Freude“ hat ihren Ursprung in Bonn. Schillers Gedicht erschien erstmals 1786. Der mit Schiller und Beethoven befreundete Bonner Jurist Bartholomäus Fischenich schrieb am 26. Januar 1793 an Schillers Ehefrau Charlotte (die übrigens auf dem Alten Friedhof in Bonn begraben ist) über ein Gespräch mit Beethoven: „Er wird auch Schiller’s Freude und zwar jede Strophe bearbeiten. Ich erwarte etwas vollkommenes, denn so viel ich ihn kenne, ist er ganz für das Große und Erhabene.“ 

In einem Wort: Beethoven in Wien ist ohne Beethoven in Bonn nicht denkbar. Man kann ein Haus nicht ohne Fundament bauen. Deshalb muss Beethoven 2020 ein klares Bonner Profil haben und dafür reicht eine Neuinszenierung von Fidelio oder ein open-air-Konzert auf der Hofgartenwiese nicht aus. 

Für das Beethoven-Jubiläum 2020 gilt, was schon im Aufruf von Bonner Bürgern für ein Beetho­ven-Denkmal im Jahr 1835 stand: „Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie ver­pflichtet...“ 

Oder um es mit den Worten von Franz Liszt zu sagen, der 1845 in einem Brief an den damaligen Bonner Oberbürgermeister ob dessen demonstrativer Beethoven-Ignoranz erbost schrieb: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden.“ 

Franz Liszt verdanken wir um übrigen eine weitere Bonner Einzigartigkeit, nämlich das älteste Beethovenfest der Welt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='187' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EiselBeethpvenSchlossallee.tiff' border=0 alt='PERSPEKTIVEN F&Uuml;R BEETHOVEN 2020'>
2015-09-19 10:00:00
<![CDATA[ASHOK-ALEXANDER SRIDHARAN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5767 ist der neue Bonner Oberbürgermeister. Überraschend hat er die Wahl schon im ersten Wahlgang überzeugend gewonnen und Wähler weit über das Potential der CDU hinaus erreicht. Der klare Sieg ist Auftrag und Legitimation für eine mutig Zukunftsgestaltung der Stadt.


Aktuelles von Ashok-Alexander Sridharan finden Sie auf seiner homepage www.sridharan.de
 

 

 

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Stephan Eisel

Ashok Sridharan ist neuer Bonner Oberbürgermeister

Sensationeller Wahlsieg der CDU in Bonn

Mit einem geradezu sensationellen  Sieg bereits im ersten Wahlgang wurde der CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan zum neuen Bonner Oberbürgermeister gewählt. Damit zieht erstmals seit 1995 wieder ein CDU-Kandidat in das Bonner Rathaus ein. Die Amtszeit von Ashok Sridharan beginnt am 21. Oktober 2015.

Einige Aspekte des Wahlergebnisses fallen besonders auf:

  • Ashok-Alexander Sridharan war weit über das CDU-Spektrum hinaus erfolgreich
    Ashok Sridharan erhielt bei einer um zehn      Prozent geringeren Wahlbeteiligung über 1.000 Stimmen mehr als CDU und FDP      bei der letztjährigen Kommunalwahl. Es gelang ihm, in den sog. „vorpolitischen     Raum“ einzudringen. So sah man z. B. noch nie so viele Ex-Prinzen auf      einer CDU-Wahlparty. Dieser über das Potential der ihn unterstützenden      Parteien hinausgehende Ergebnis ist ohne Zweifel auch Ergebnis eines sehr     engagierten Wahlkampfes seit Anfang des Jahres: Selten ist ein es einem      Kandidaten gelungen, so viele Wählern persönlich zu begegnen wie Ashok      Sridharan.
  • Die SPD wurden von den eigenen Wählern im Stich gelassen
    Dem SPD-Kandidaten Peter Ruhenstroth- Bauer ist      es nicht gelungen, die Wähler der SPD zu mobilisieren. Gerade in den      SPD-Hochburgen lag die Wahlbeteiligung extrem niedrig – beispielsweise im      Tannenbusch bei nur 26,1 Prozent, im Neu-Tannenbusch bei 34,3 Prozent oder      in Dransdorf bei 38 Prozent. So blieb Ruhenstroth-Bauer um fast 7.000      Stimmen hinter dem SPD-Ratsergebnis von 2014. Sicherlich spielte auch die      schwache Bilanz des SPD-Amtsinhabers eine Rolle, die eine allgemeine      Wechselstimmung sehr beförderte.
  • Die Grünen schöpfen Links-Potential nicht aus
    Das auf den ersten Blick mit 22,1 Prozent      beachtliche Ergebnis des grünen Kandidaten Tom Schmidt nimmt sich bei genauerer      Betrachtung etwas weniger imposant aus, da weder die Linkspartei noch die  Piraten eigene Kandidaten aufgestellt hatten. Ihr Potential kam man      getrost überwiegend den Grünen zuschlagen. Von den 32.700 Stimmen für      dieses linke Spektrum konnte Schmidt lediglich 21.100 Wähler erreichen. Bezogen      auf die grünen Wähler selbst (25.000) war seine Mobilisierungsquote aber      deutlich besser als die SPD.
  • Erstmals sank die Wahlbeteiligung in Bonn unter 50 Prozent
    Der historische Absturz der Bonner     Wahlbeteiligung auf nur 45,1 Prozent signalisiert nicht nur ein      überschaubares Interesse an kommunalpolitischen Fragen (an der  Ratswahl 2014 nahmen auch nur 46,8 Prozent der Wahlberechtigten teil), sondern auch eine deutliche Distanz    zur Direktwahl von Oberbürgermeistern. Fast überall in NRW lag die      Wahlbeteiligung sogar deutlich unter 40 Prozent. Bonn schneidet neben      ;Münster (44,9) zwar am besten ab, aber eben leider auf sehr niedrigem Niveau.
  • Es kam wieder einmal auf jede Stimme wieder an
    Oft denken Wähler, ihre Stimme würde keinen      Unterschied machen. Die Bonner Oberbürgermeisterwahl hat wieder einmal das      Gegenteil gezeigt: 64 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass Ashok      Sridharan schon im ersten Wahlgang siegte und eine Stichwahl überflüssig wurde. 

Vor Ashok-Alexander Sridharan liegt ohne Zweifel eine sehr schwere Aufgabe, denn jeder  Oberbürgermeister ist darauf angewiesen, dass  er im Rat für seine Vorstellungen Mehrheiten findet. § 62 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen regelt klar die Kompetenzen: „Der Bür­germeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Be­schlüsse und Entscheidungen … unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm ge­genüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Aus­schüssen zur Entscheidung übertragen sind.“

Es ist für einen CDU-Oberbürgermeister sicherlich von Vorteil, dass die CDU im Bonner führende Kraft der Ratsmehrheit ist, die sie mit Grünen und FDP bildet. Andererseits wurde diese sehr bunte Koalition teilweise auch durch einen SPD-Oberbürgermeister als gemeinsamr Gegner zusammen gehalten. Mit der Neuwahl werden die Loyalitäten neu aufgeteilt: CDU und FDP haben Sridharan unterstützt, die Grünen haben dieses Bündnis mit einem eigenen Kandidaten herausgefordert. Zudem haben CDU und Grüne  in letzter Zeit bei wichtigen städtischen Themen unterschiedlich – man könnte auch sagen gegeneinander – abgestimmt.

Mag man sich beim Thema Haushaltskonsolidierung  noch grundsätzlich einig sein, so lauert der Spaltpilz im Konkreten: CDU und FDP wollen eine Lösung der Bonner Verkehrsprobleme und können sich in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis den sog. Ennert-Aufstieg vorstellen, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP wollen die Neugestaltung des Victoriakarrees als zentrale Perspektive der Innenstadtgestaltung, die Grünen unterstützen ein Bürgerbegehren dagegen. Die Grünen wollen über 50 Millionen Euro für die Beethovenhalle ausgeben, die CDU will zuerst über ein Hallenkonzept entscheiden und sieht derartige Ausgaben für eine alte Mehrzweckhalle sehr kritisch.

Dazu kommen für jeden Oberbürgermeister die üblichen Konflikte zwischen Rat und Verwaltung, die sich aus den unterschiedlichen Rollen ergeben. Doch hier liegt auch eine Chance für den neuen Oberbürgermeister Sridharan: Er kann Kommunikation und Transparenz verbessern (was gegenüber der Amtsführung seines Amtsvorgängers nicht allzu schwer ist) und den Verwaltungsvorstand in seiner Führungsaufgabe  fordern. Denn das größte Problem der Bonner Kommunalpolitik und letztlich die Bilanz des ausscheidenden Oberbürgermeisters ist, dass in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt in den letzten Jahren nichts entschieden wurde. Für die damit verpassten Chancen ist das Aus für das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus das prominenteste, aber leider nur ein Beispiel. Auch hier waren CDU und FDP dafür, die Grünen aber vehement dagegen …

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='256' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Sridharan01.jpg' border=0 alt='ASHOK-ALEXANDER SRIDHARAN'>
2015-09-14 10:00:00
<![CDATA[DIE BEETHOVENHALLE SOLL NACH DEM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6244 Willen der Bonner Stadtverwaltung für eine aufwendige Sanierung zwei Jahre geschlossen werden. Das kostet einen hohen zweistelligen Millionenbetrag und zudem über 5 Mio Euro für provisorische Ersatzspielstätten. Als Vorsitzender der BÜRGER FÜR BEETHOVEN schlägt Stephan Eisel stattdessen die Sanierung bei laufendem Betrieb vor.

 

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Über 5 Mio Euro Mehrkosten für Behelfskonzerte im WCCB 

Sanierung der Beethovenhalle bei laufendem Betrieb wäre sinnvoller 

Kritisch sieht der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN Stephan Eisel  die erheblichen Kosten, die bei einer Schließung der Beethovenhalle wegen einer aufwendigen Sanierung für Konzerte im Großen Saal des WCCB entstehen. Dabei geht es neben Investitionskosten von fast 4 Mio Euro um Mehrkosten von 1,5 Mio Euro zur Durchführung der Konzerte des Beethovenfest und des Beethovenorchesters während der geplanten zweijährigen Hallenschließung: „Diese erheblichen Mehrkosten legen es nahe, sich bei der Beethovenhalle auf eine Sanierungsvariante zu beschränken, die bei laufendem Betrieb durchgeführt werden kann.“ Eine Hallenschließung sei nur bei den von der Verwaltung ins Auge gefassten aufwendigen Sanierungsvarianten von bis 70 Mio Euro notwendig.  „Es wäre sowieso unseriös, dem städtischen Haushalt diese enormen Ausgaben für eine Mehrzweckhalle aufzubürden." Außerdem sei damit das erhebliche Risiko einer Hallenschließung bis ins Jahr 2020 verbunden: „Zeitpläne der Verwaltung für städtische Baumaßnahmen sind bisher nicht durch besonderen Realismus aufgefallen.“ 

Eisel erinnerte daran, dass es bei der Beethovenhalle beim „nicht konzerttauglichen-Mehrzweckhallen-Provisorium“ bleibe, da der Rat einen Konzertsaal schon im Mai ausgeschlossen habe: „Dieses Provisorium lässt sich auch bei laufendem Betrieb herrichten. Dann kostet die Sanierung weniger und man kann über 5 Mio Euro für ein weiteres Konzertsaal-Provisorium im WCCB als Ersatzspielstätte sparen.“ Die Stadtverwaltung hatte bereits vor einem Jahr die Investitionen für die Umrüstung des WCCB-Tagungssaals für Konzerte mit fast 4 Mio Euro veranschlagt. (Ratsdrucksache 1312741 vom 31.10.2014: 3.495.750 zzgl.  Mehrwertsteuer). Außerdem liegt dem Rat seit April 2014 eine Verwaltungsvorlage über  Zusatzkosten von 1,5 Mio Euro für die Durchführung von Konzerten während der zweijährigen Sanierungsschließung der Beethovenhalle vor (Ratsdrucksache 1411339 vom 22.4.2014). Eisel dazu: „Es geht hier um echte Mehrkosten, denn von dem Betrag ist die bisher im Haushalt veranschlagte Miete für die Beethovenhalle bereits abgezogen. Dauert die Hallenschließung länger, steigen die Zusatzkosten weiter, nämlich jährlich um mehr als 300.000 für das Beethovenfest und über 500.000 Euro für das Beethoven Orchester.“ Die Mehrkosten im WCCB entstehen insbesondere durch eine mit 16.000 Euro pro Konzerttag deutlich höhere Saalmiete sowie zusätzlichen Personalkosten für Auf- und Abbau pro Konzert von etwa 20.000 Euro. 

Noch ist es nach Eisels Auffassung  ist es noch nicht zu spät zur Umkehr, denn in einer Mitteilung der Verwaltung für den Rat am 17. September zum WCCB-Umbau heißt es: „Im Hinblick auf die Ferienzeit und damit verbundene urlaubsbedingte Abwesenheiten konnten konkrete Gespräche mit der ARGE Generalplanung zur Wiederaufnahme der Planungen, die auch in engem Zusammenhang mit seitens der ARGE angemeldeten Honorarforderungen stehen, über die derzeit verhandelt wird, noch nicht aufgenommen werden.“ Dazu der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN: „Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen: Nach dem Festspielhaus-Aus wird es in der Beethovenstadt nur Konzertsaal-Provisorien geben. Dafür  sollte man auch die Kosten so niedrig wie möglich halten. Angesichts der Überkapazität an Mehrzweckhallen macht es keinen Sinn, für die Beethovenhalle hohe zweistellige Millionenbeträge auszugeben und wegen aufwendiger Baumaßnahmen die Halle mit erheblichen Zusatzkosten für Ersatzspielstätten zwei, drei oder vier Jahre schließen zu müssen.“

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnitt(2).jpg' border=0 alt='DIE BEETHOVENHALLE SOLL NACH DEM'>
2015-09-13 10:00:00
<![CDATA[LIQUIDFRIESLAND ALS INTERNET-LEICHE,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6221 überlebt immer noch als Marketing-Coup: Die Bürger zeigen der Online-Plattform zwar seit drei Jahren konsequent die kalte Schulter, aber die zuständige Kreisverwaltung ficht das nicht an: Von über 80.0000 dazu Berechtigten haben 2011 nur 30 überhaupt Vorschläge auf der Plattform eingestellt.

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Dr. Stephan Eisel

LiquidFriesland endgültig am Ende

Eine Internet-Leiche als Marketing-Coup

Als der Landkreis Friesland vor drei Jahren die Internet-Beteiligungsplattform LiquidFriesland vorstellte, feierten die Initiatoren und Medien voller Enthusiasmus eine „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung". Die Bürger freilich verweigern sich seitdem konsequent und praktisch in völliger Einigkeit dem Angebot, im Netz kommunalpolitische Vorschläge zu unterbreiten und darüber abzustimmen. Schon im Mai 2014 hatte die Analyse „LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment" der Konrad-Adenauer-Stiftung eine breite Diskussion ausgelöst. Trotz der schon damals kaum messbaren Beteiligung setzte der Landkreis Friesland die Plattform mit der Hoffnung auf eine höhere Beteiligung fort, erklärte sich aber immerhin zu einer detaillierten Evaluierung bereit. Der entsprechende Bericht1 wurde am 19. August 2015 mit folgenden Zahlen vorgelegt:

  • · Seit dem Start der Plattform im November 2012 haben sich von über 80.000 dazu Berechtigten lediglich 583 Bürger bei der Plattform angemeldet, davon haben in diesen fast drei Jahren nur 382 Bürger die Plattform wenigstens einmal genutzt.
  • Noch geringer ist die Zahl derer, die auf der Online-Plattform tatsächlich eigene Vorschläge gemacht haben. Im Evaluierungsbericht 2015 heißt es als Bilanz von fast drei Jahren nüchtern: „30 verschiedene Bürgerinnen und Bürger sind Urheber dieser 76 Initiativen." Dabei dominierten zwölf Nutzer mit jeweils zwei oder mehr Online-Initiativen.
  • · In den letzten zwölf Monaten zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 wurden überhaupt nur noch fünf Initiativen zur Abstimmung gestellt, keine davon erhielt mehr als elf Ja-Stimmen. Die höchste Abstimmungsbeteiligung lag bei 19 Stimmen.

Man kann also selbst bei großzügigsten Maßstäben nicht behaupten, dass die Online-Plattform LiquidFriesland irgendwie auch nur andeutungsweise die Bürger erreicht hätte. Seit dem 10. April 2015, also seit fünf Monaten, registriert die Plattform keinerlei Aktivitäten mehr.

Aber der Landkreis Friesland, der die Online-Plattform mit Steuergeld betreibt, ignoriert diese Realität und will aus dem Scheitern offenbar keine Konsequenzen ziehen. Die Gründe dafür wurden im Kreistag durchaus offen ausgesprochen: „Der Landkreis Friesland werde sich den Vorteil, die erste Kommune in Deutschland gewesen zu sein, die diese Plattform nutze, nicht nehmen lassen - bis das System möglicherweise völlig zusammenbreche." „LiquidFriesland habe sich tatsächlich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei bundesweit bekannt geworden. Günstiger sei ein Marketingkonzept kaum machbar." „Die bisherige Beteiligung rechtfertige die Fortführung von LiquidFriesland im Grunde nicht. …LiquidFeedback stelle allerdings eine sehr preiswerte PR-Aktion für den Landkreis Friesland dar. Bei rd. 7.000 Euro Kosten jährlich wecke man das Interesse der gesamten bundesrepublikanischen Presse- und Fernsehlandschaft." „LiquidFriesland habe sich tatsächlich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei bundesweit bekannt geworden. Günstiger sei ein Marketingkonzept kaum machbar."2

Selten wird von den Befürwortern so offen zugegeben, dass Bürgerbeteiligung im Internet kaum mehr ist als ein potemkinsches Dorf und geschickter Marketing-Coup.

Begünstigt wird dies dadurch, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnahme und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthusiastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert

Tatsächlich ist die Bilanz von Online-Beteiligungsverfahren insgesamt vernichtend. Vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert, zeigen die Bürger solchen Angeboten unverdrossen die kalte Schulter. Trotz niedrigster Zugangsschwellen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit mussten die beteiligten Kommunen bei sog. Online-Bürgerhaushalten regelmäßig eine Mitwirkung von nur 1-2 Prozent zugeben. Die tatsächlichen Beteiligungszahlen sind noch geringer, weil bei der Registrierung lediglich nach einer e-mail Adresse gefragt wird und so der Manipulation durch die Teilnahme Ortsfremder und Mehrfachregistrierungen Tür und Tor geöffnet ist. Das galt auch für das Adhocracy-Angebot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Dort wurden 2011 bis 2013 bundesweit (!) lediglich 12.579 e-mail-Adressen registriert.

Selbst bei der Piratenpartei, die sich über den Umgang mit dem Internet definiert und die kontinuierliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Netz als eine ihrer zentralen Forderungen propagiert, stößt die parteiinterne Abstimmungsplattform ‚LiquidFeedback‘ nur auf sehr begrenztes Interesse. Von den 23.833 Mitgliedern der Piratenpartei sind (weil beitragszahlend) 5.380 stimmberechtigt, aber nur 322 bei LiquidFeedback aktiv, d. h. haben sich innerhalb der letzten sechs Monate wenigstens einmal eingeloggt (Stand jeweils 15. Februar 2015). An den Einzelabstimmungen beteiligt sich dort nur ein harter Kern von weniger als fünf Prozent der Gesamtmitgliedschaft.

Noch ungeschminkter ist die Wahrheit bei „iquidFriesland", weil zur Registrierung die Angabe von Name, Ort und Geburtsdatum in einem Internet-Formular notwendig sind und nach Überprüfung der Daten nur tatsächlich Berechtigte einen Zugangscode erhalten. Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit bleibt nun seit drei Jahren die Bürgerresonanz praktisch völlig aus.

Nur wer diese Fakten aus der Online-Welt ignoriert, kann bestreiten, dass unter dem Etikett „ürgerbeteiligung im Internet" privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Deshalb fehlt Abstimmungsergebnissen aus solchen von Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität.

Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten. Nur eine sachliche und nüchterne Betrachtung verhindert Irrwege im Cyberspace:

Die Faszination über die technischen Möglichkeiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die Demokratie. Zur Technikfaszination muss Medienkompetenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz. Dazu gehört es auch, das Verhalten der Bürger ernst zu nehmen – auch wenn es wie im Fall LiquidFriesland nicht den Erwartungen von Politik und Verwaltung entspricht.

 

 

1 Landkreis Friesland, Evaluierungsbericht Liquid Friesland Vom 19.8.2015 (http://www.friesland.de/downloads/datei/OTAxMDA0Njc3Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2ZyaWVzbGFuZC9mcmllc2xhbmQvbWVkaWVuL2Rva3VtZW50ZS8yMDE1MDgxOV9ldmFsdWllcnVuZ19saXF1aWRmcmllc2xhbmQucGRm/20150819_evaluierung_liquidfriesland.pdf

2 Zitiert aus der Niederschrift der 8. - öffentliche - Sitzung des Kreistages des Landkreises Friesland am 25. Juni 2013 (http://buergerinfo.friesland.de/getfile.php?id=19699&type=do)

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcoverhomepageschnitt(1).gif' border=0 alt='LIQUIDFRIESLAND ALS INTERNET-LEICHE,'>
2015-09-03 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER OB-WAHL IM SEPTEMBER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6201 wird ein spannendes Kopf-Kopf-Rennen. Mit Ashok-Alexander Sridharan präsentiert die CDU zwar einen besonders qualifizierten Kandidaten, aber linkes und bürgerliches Lager sind in der Bundesstadt etwa gleich stark. Entscheidend wird der Schlußspurt zur Stichwahl sein.

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Stephan Eisel

Entscheidend wird der Endspurt

Überlegungen zur Bonner OB-Wahl 2015 

Am 13. September bzw. in einer Stichwahl am 27. September 2015 wählen die Bonner ihren neuen Oberbürgermeister. Man kann vier Wochen vor diesem Wahltermin allerdings nicht behaupten, dass der Wahlkampf schon in der Bürgerschaft angekommen wäre. Die zunehmende Plakatierung erhöht zwar den Bekanntheitsgrad der Kandidaten, aber thematische Schwerpunkte sind kaum  erkennbar. Irgendwie ist die orientierungslose Lethargie der ausklingenden Amtszeit von OB Nimptsch (SPD) immer noch bestimmend. 

Aber es geht um eine wichtige Bonner Zukunftsentscheidung, die jede Aufmerksamkeit verdient: 

Mit Ashok Alexander Sridharan (50) hat die CDU einen besonders qualifizierten Kandidaten gefunden. Er  bringt reichhaltige berufliche Erfahrung aus der Kommunalverwaltung, ist als Kämmerer von Königswinter mit dem schwierigen Thema Kommunalfinanzen besonders vertraut und kennt Bonn sehr gut, weil er hier geboren und zur Schule gegangen ist, studiert und sein Leben verbracht hat. 

Die SPD hat Peter Ruhenstroth-Bauer (59) aufgestellt. Bei Oskar Lafontaine war er Bevollmächtigter des Saarlandes und wurde durch ihn 1998 in Berlin stv. Chef des Bundespresseamtes und später beamteter Staatssekretär im Familienministerium. Seit seinem Ausscheiden 2005 ist er freiberuflicher Kommunikationsberater mit den Ruhestandsbezügen eines politischen Beamten. Er ist der Wunschkandidat von Amtsinhaber Nimptsch. 

Die FDP unterstützt den CDU-Bewerber und die Grünen treten mangels anderer  Interessenten mit einem Angestellten der eigenen Fraktion an. Dazu kommen drei weitere aussichtslose Kandidaten von Splitterparteien bzw. Einzelbewerber. 

Auch wenn es sich um eine Personenwahl handelt, sollte man nicht übersehen, dass letztlich politische Strukturen das Rennen entscheiden. Die Anhängerschaft der eigenen Partei ist das Fundament für den Erfolg. Ein Blick auf die  Bonner Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre zeigt, dass das linke Wählerspektrum (SPD, Grüne, Linke, Piraten) und das bürgerliche Lager (CDU, FDP, BBB) praktisch gleich stark sind.

 

 

LT 2005

BT 2005

Rat 2009

BT-2009

LT 2010

LT 2012

BT 2013

Rat 2014

Durchschnitt

CDU

40,9

34,7

32,8

31,1

35,9

23,6

36,2

30,4

33,2

SPD

34,7

31,9

23,8

22,5

26,1

30,2

25,9

23,4

27,3

GRÜNE

11,8

13,7

18,6

16

12,7

18

13,7

18,6

15,3

FDP

8,4

13,3

12,6

19,1

6,8

13

8,3

8,1

11,2

LINKE

1

4,4

3,7

7

3,6

2,7

6,3

6,2

4,3

Piraten

 

 

 

2,2

2,3

7,5

2,5

2,1

3,3

BBB

 

 

4,7

 

 

 

 

3,7

4,2

AfD

 

 

 

 

 

 

2,5

2,8

2,6

 

Auf dieser Grundlage spielt auch eine Rolle, wie sehr die Anhänger der kleineren Parteien bereit sind, bei Persönlichkeitswahlen aussichtsreiche Kandidaten der größeren Parteien zu unterstützen. Dazu lohnt ein Blick auf bisherigen OB-Wahlen, die jeweils mit der Ratswahl zusammenfielen, sowie auf den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen:

 

OB 1999

BT 2002

OB 2004

BT 2005

OB 2009

BT 2009

BT 2013

CDU:Kandidat

Stahl – 3,4

51:47,6

Eisel - 0,2

36,6 : 36,4

Heckes – 6,4

38 : 31,6

Eisel + 4,8

34,7 : 39,5

Dürig +2,6

32,8 : 35,4

Eisel + 0,1

31,1 : 31,2

Lücking-Michel+1,2

26,3 : 37,5

SPD:Kandidat

Dieckmann+17,6

37,6 : 45,2

Kelber+7,1

23,6 : 39,7

Dieckmann+27,2

56,8 : 29,6

Kelber+10,1

31,9 : 42

Nimptsch+17,1

23,8 : 40,9

Kelber+10,8

22,5 : 33,3

Kelber +12,3

25,9 : 38,2

Die jeweiligen SPD-Kandidaten schnitten personenunabhängig immer deutlich besser als ihre Partei ab, weil Wähler der Grünen, Linken und Piraten sie mit der Personenstimme überdurchschnittlich unterstützten. Die galt für CDU-Kandidaten im Blick auf FDP –Wähler bisher nicht gleichermaßem. 

Während sich im linken Spektrum strukturell nichts geändert hat, bleiben die strukturellen Folgen des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag mit dem Wegfall des Bonn-spezifischen Westerwelle-Effekts offen. Immerhin kam die Bonner FDP danach bei der Ratswahl 2014 trotz der Bundesschwäche noch auf acht Prozent. Wie sich diese Wähler ohne FDP-Bewerber verhalten, bleibt spannend: Man kann davon ausgehen, dass etwa zwei Drittel von ihnen eher bürgerlich orientiert sind und ein Drittel eher sozialliberal.

Schließlich ist zu beachten, dass Bürgermeisterwahlen, die von Ratswahlen getrennt sind, durchgängig sehr niedrigere Wahlbeteiligungen haben: Zuletzt beispielsweise vergleichbar mit Bonn in Mönchenglad­bach 29,6 %, Remscheid 30,2 %, Hagen 31,2 %, Bielefeld 31,3 %, Göttingen 31,6 %, Wiesba­den 34,1 und Braunschweig 36,1 %.  Bei Stichwahlen gehen diese Wahlbeteiligungen überall nochmals zurück. Die politische Schlussfolgerung ist klar: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, umso mehr kommt es auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger an. Traditionell ist dies eine größere Herausforderung für das bür­gerliche Lager.  

Eine Gefahr ist auch die Versuchung von Parteistrategen, Wählerpotentiale am Reißbrett des grü­nen Tisches zu verplanen. Sie vergessen dabei leicht, dass Wähler selbstständig sind und keines­wegs einfach den Empfehlungen der jeweiligen Parteiführungen folgen. In Bonn haben diese Erfahrung zuletzt die Parteivorsitzenden von CDU und FDP gemacht, als  sie bei der Bundestagswahl 2013 ohne erkennbare Folgen zum Stimmensplitting aufriefen. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass grüne Wähler nur wegen der Ratskoalition mit der CDU in einer Stichwahl eher den CDU-Kandidaten unterstützen. 

Wie schnell solche Überlegungen ins Auge gehen können, hat zuletzt die Frankfurter OB-Wahl 2012 gezeigt: Im ersten Wahlgang entfielen damals auf den CDU-Kandidaten 39,6 %, auf den SPD-Kandidaten 33 % und die grüne Kandidatin 14 %. Im Frankfurter Rat gab es eine funktionierende schwarzgrüne Koalition. Obwohl sich die Spitze der Frankfurter Grü­nen bei der Stichwahl für den CDU-Kandidaten aussprach, kam dieser in der Stichwahl nur auf 42,6 % und der SPD-Kandidat siegte 57,4 % (+14 Prozent!). Die grünen Wähler waren der Empfehlung der Parteiführung ein­fach nicht gefolgt. Auch in Kiel hatte sich 2009 trotz einer schwarzgrünen Ratskoalition bei der OB-Wahl der SPD-Bewerber durchgesetzt. 

Gefährlich ist auch zu frühe Siegeszuversicht nach  dem ersten Wahlgang: 2013 lag bei der OB-Wahl in Wiesbaden der CDU-Bewerber im ersten Wahlgang  mit 48 Prozent um zehn Prozent vor dem SPD-Bewerber. Die Stichwahl gewann der SPD-Bewerber mit 50,9 : 49,1 Prozent. Ähnlich war es 2014 in Düsseldorf: Im ersten Wahlgang lag der CDU-Kandidat mit 46,1  Prozent mit über acht Prozent klar vor dem SPD-Bewerber. Die Stichwahl verlor er mit 40,8 : 59,2 Prozent. Unvergessen ist auch die Sichwahl- Niederlage des zunächst führenden Bonner CDU-Kandidaten Helmut Stahl gegen Bärbel Dieckman 1999. 

In Bonn kann man angesichts der geschilderten Fakten damit rechnen, dass – wenn nichts Außergewöhnliches geschieht -  Ashok Sridharan von der CDU mit um die 40 – 42 Prozent der Stimmen auf Platz 1 liegen wird (CDU ca. 33, FDP ca. 5, BBB ca. 3). Der SPD-Kandidat dürfte 30 – 33 Prozent erreichen (SPD ca. 25, Grüne ca. 8, FDP ca. 2). Der grüne Zählkandidat wäre mit 10-15 Prozent schon erfolgreich (Grüne ca. 10, Linke/Piraten ca. 5). Doch in der Stichwahl hat der SPD-Kandidat wegen der frei werdenden Stimmen von Grünen, Linken und Piraten das größere Wachstumspotential. 

Fazit: Die Bonner OB-Wahl ist weit spannender als die fehlende Wahlkampfstimmung vermuten lässt. Vor allem die CDU muss wachsam sein: Zu frühe Siegeszuversicht gefährdet den Erfolg. Entscheidend wird der Endspurt für Stichwahl werden: Dann wird es auf jede Stimme ankommen!

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlkreuz(4).jpg' border=0 alt='DIE BONNER OB-WAHL IM SEPTEMBER'>
2015-08-07 10:00:00
<![CDATA[DER DENKMALSCHUTZ IST KEIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6156 unüberwindbares Hindernis, die Beethovenhalle abzureißen. Er kann aufgehoben werden, wenn dies vom Rat der Stadt Bonn so gewollt ist. Wer für eine Sanierung der Beethovenhalle viele Millionen ausgeben und mit dem an­gesichts der Überkapa­zität an Mehrzweck­hallen strukturell defizitären Betrieb die Stadtkasse dauerhaft belas­ten will, muss dies politisch verantworten.

 

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Beethovenhalle und Denkmalschutz 

Immer wieder wird behauptet, der Abriss der Bonner Beethovenhalle sei rechtlich nicht mög­lich und deshalb müsse die Stadt die enormen Kosten einer Sanierung (bis zu 90 Mio Euro) über­nehmen und den defizitären Be­trieb (ca. 2 Mio Euro Zuschussbedarf jährlich) auf Dauer tragen. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzge­setz stützt diese Behaup­tung nicht, son­dern eröff­net andere Wege. 

Dies sind die Fakten:

  1. Das nordrhein-westälische Denkmalschutzgesetz definiert in Artikel 1 „Denkmäler“ als „Sa­chen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentlic­hes In­teresse be­steht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Men­schen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Pro­duktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nut­zung künst­lerische, wissen­schaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.“ In Arti­kel 2 heisst es: „Denkmäler sind getrennt nach Baudenkmä­lern, orts­festen Bodendenkmä­lern und be­weglichen Denkmä­lern in die Denkmalliste einzu­tragen.“ 

  2. Die vorgeschriebene „Denkmalliste“ wird bei der Stadt Bonn geführt. Dort sind 4.179 Baudenkmäler (A), Bo­dendenkmäler (B) und bewegliche Denkmäler (C) ein­getragen (Stand 1.4.2014). Unter der lau­fenden Nummer A 1470 findet sich seit Ja­nuar 1990 die Beethovenhalle mit großem Saal, Studio, Kammermusiks­aal, Vortragsr­aum, Kas­senhalle und Garderobe sowie den verschie­denen (Raucher-)Foy­ers, Restauranttrakt mit Ter­rasse und Treppenaufgängen). Nicht unter Denkmal­schutz stehen die 1996 im südlichen Be­reich an­gebauten drei Seminarräume. Im März 2014 stellte die Stadt auch das Außenge­lände (Theaterstraße, Welschnonnen­straße und Wachsbleiche bis ans Rheinufer) unter Schutz. 

  3. Zur Aufhebung des Denkmalschutzes regelt Artikel 9 des Denkmalschutzgesetzes: „Der Erlaubnis der Unte­ren Denkmalbehörde bedarf, wer Baudenkmäler oder orts­feste Bo­dendenkmäler beseitigen, verän­dern, an einen anderen Ort verbringen oder die bishe­rige Nutzung ändern will. … Die Erlaubnis ist zu er­teilen, wenn .. . ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“

  4. Zur Definition dieses „öffentliches Interesse“ schrieb das zuständige Ministerium für Bau­en, Wohnen, Stadt­entwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. Juli 2015 an die BÜRGER FÜR BEETHOVEN:
    „Bezüglich Ihrer Frage, wer das öffentliche Interesse in einem denkmalpflegeri­schen Zielkonflikt defi­niert, wie Sie ihn für die Beethovenhalle formuliert haben, sind für eine solche Abwägung der öffentli­chen Interes­sen gem. § 9 DschG NRW die für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständigen Un­teren Denkmalbe­hörden heranzu­ziehen, die ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem örtlich zu­ständigen Denkmal­pflegeamt tref­fen. Im vorliegenden Fall läge dies in der Zustän­digkeit der Unteren Denk­malbehörde derStadt Bonn und des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rhein­land. Das Ministerium als Oberste Denkmalbehörde wäre erst im Falle eines dauer­haften Dissenses der ge­nannten Behörden im Zuge der Ministeranrufung gem. § 21 abs. 4 DschG NRW im Ver­fahren beteiligt.“ 

  5. Das Ministerium stellt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2015 ausdrücklich fest: „Die Untere Denkmalbehörd­e wird sich über eine Entscheidung des Rates in denk­malrechtlichen Fragen nicht hinwegset­zen, es sei denn im Falle einer rechtswidri­gen Ent­scheidung, die durch den Bürgermeister der Gemeinde zu be­anstanden wäre.“ 

Der Denkmalschutz der Beethovenhalle steht also einem Abriss keineswegs im Wege, wenn dieser po­litisch ge­wollt ist. Das entscheidet der Rat der Stadt Bonn mit Mehrheit und für den Fall eines dann entstehenden Kon­fliktes mit dem Land­schaftsverband Rheinland der zuständige Landesminister. Wer für eine Sanierung der Beethovenhalle viele Millionen ausgeben und mit dem an­gesichts der Überkapa­zität an Mehrzweck­hallen strukturell defizitären Betrieb die Stadtkasse dauerhaft belas­ten will, muss dies politisch verantworten und kann sich nicht hinter dem Denkmalschutz verstecken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnitt.jpg' border=0 alt='DER DENKMALSCHUTZ IST KEIN'>
2015-07-18 10:00:00
<![CDATA[EIN HAUS FÜR KONZERT UND OPER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6147 könnte nach dem Festspielhaus-Aus der Zukunftsweg für die Beethovenstadt sein. Die Fixierung auf die Beethovenhalle versperrt auch den Blick darauf, was eigentlich sinnvoll wäre: Ein Neuanfang statt Beethovenhalle und Oper als Millionengräber einer Sanierung im Bestand

 

Sie können den folgenden Text hier ausdrucken. 

Warum der Denkmalschutz für die Beethovenhalle aufgehoben werden kann, lesen Sie hier

 

 

Stephan Eisel

Mut zur Zukunft: Ein Haus für Konzert und Oper
Wie die Beethovenhalle den Blick in die Zukunft versperrt

Nachdem durch die Unentschlossenheit des Oberbürgermeisters, seines Kulturdezernenten und der Kommunalpolitik verursachten Aus für das Beethoven-Festspielhaus in Bonn herrscht in Rat und Verwaltung Ratlosigkeit. Selbst bei denen, die das Festspielhaus vehement bekämpften und ob seines Scheiterns triumphierten, macht sich Katerstimmung breit. Eine Perspektive für die Stadt ist zerstört und eine Alternative nicht in Sicht.

Plötzlich wird vielen deutlich, was vorher bestritten wurde: Das Ende des Festspielhauses belastet den städtischen Haushalt weit mehr als seine Realisierung. Verloren sind nämlich private Mittel für den Bau in Höhe von über 80 Mio Euro. Auch die bisher vom Bund für die  Betriebsstiftung „Beethoven-Festspielhaus“ vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 39 Mio sind schnell verloren. Wer den Eindruck erweckt, sie könnten zur Entlastung des kommunalen Haushalts umgewidmet werden, leugnet die Rechtslage im Haushaltsrecht des Bundes und schürt in fahrlässiger Weise Illusionen.

Man kann beim Bund mit der Aussicht auf Erfolg nur mit  der nationalen Verantwortung für die  „Beethovenpflege“ argumentieren. Als kommunale Mehrzweckhalle hat die Beethovenhalle außer dem Namen damit aber nichts zu tun. Sie erfüllt noch nicht einmal  Minimalstandards der Konzerttauglichkeit. Die vom Rat zur Planung am 7. Mai 2015 beschlossene Sanierungsvariante 2a sieht ausdrücklich keine Verbesserung der Akustik vor. Es heisst in der Projektbeschreibung dazu wörtlich: „„Projektgrenzen: Keine raumakustische Verbesserung des großes Saales für Musik“ Trotzdem würde eine solche Sanierung schon bis zu 70 Mio Euro kosten.

Die darüber hinausgehende Sanierungsvariante 2b („Planungsziel Multifunktionshalle Schwerpunkt klassische Musik“) mit Kosten bis zu 90 Euro hatte der Rat im Mai ausdrücklich abgelehnt. Ohne Konzerttauglichkeit kann es aber grundsätzlich kein Bundesgeld aus dem Beethoventopf geben. Der Rat müsste also seine Entscheidung ändern und wesentlich mehr eigenes Geld in Hand nehmen, damit dafür (mit ungewissem Ausgang) ein Bundeszuschuss überhaupt ins Gespräch gebracht werden kann. Das ist  angesichts der kommunalen Finanzlage aber ebenso unwahrscheinlich wie es unverantwortlich wäre. Hinzu kommt, dass derartige Überlegungen mit dem Jubiläumsjahr 2020 nichts zu tun haben, denn jeder kenne die zeitlichen Risiken bei städtischen Bauprojekten. Schon jetzt hat die Verwaltung in ihren Vorlagen wörtlich geschrieben: „Die Bauzeit der Variante 2b mit raumakustischer Ertüchtigung des Großen Saales könnte bis in das erste Quartal 2019 reichen.“

Im Blick auf den Bund sollte man deshalb jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, Beethoven als natio­nale Aufgabe mit interna­tionaler Strahlkraft mit seiner Ge­burtsstadt Bonn zu verbinden. Dazu könnte eine nationale Beethoven­stiftung aus den Mitteln die­nen, die der Bund für das Pro­gramm des Beethoven-Fest­spielhauses zur Ver­fügung stellen wollte. Die Förderung musikalischer Programme würde Bonns Profilierung als Beethovenstadt mehr voranbringen als eine sanierte Mehrzweckhalle.

Die Bonner Kommunalpolitik Bonn muss den Tatsachen ins Auge sehen: Mit dem Wegfall des Beethoven-Festspielhauses fehlt im Jubiläumsjahr 2020 der besondere musikalis­che Ort.  Die Stadt hat sich damit auf absehbare Zeit der Bühne für eine nationale oder gar intern­ationale Wahrnehmbarkeit als Beethovenstadt beraubt. Die Beetho­venhalle kann das als Mehrzweckhalle nicht leisten. Angesichts der Überkapazi­tät an Mehr­zweckhallen macht es auch kommunalpolitisch keinen Sinn, dafür hohe Millionenbeträge z. B. zu Lasten von Einrichtungen der Kultur, des Sports oder des sozialen Zusammenleb­ens aus­zugeben.

Das Thema Konzertsaal bleibt also auf der Tagesordnung der Beethovenstadt – nur eben jetzt ohne private Sponsoren und Bundesgelder. Im Jubiläumsjahr 2020 wird für einige herausgehobene Veranstaltungen der große Saal des WCCB genutzt werden können, aber wegen des Vorbelegungsrechts der UN und der nicht für Musik ausgelegten Akustik ist das keine Dauerlösung.

Würden Rat und Verwaltung sich entschließen über den Tellerrand zu blicken und das tagesbezogene Kleinklein überwinden, läge auch aus kommunalpolitischer Verantwortung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Sowohl die Beethovenhalle also auch die Oper sind im Blick auf die baulichen Sanierungskosten unkalkulierbare Millionengräber. Zukunftsorientiert wäre es deshalb, beide Gebäude abzureißen und stattdessen einen integrierten Opern- und Konzerthausbau – wie z. B. in Baden-Baden – neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates.

Man sollte jetzt nicht Zeit mit der Debatte um teure und unrealistische Varianten der Beethovenhallen-Sanierung  vergeuden, sondern für diese im Blick auf 2020 bei laufendem Betrieb die Betriebssicherheit herstellen. Das wäre für einige Millionen finanzierbar, würde teure Kosten für Ersatzspielstätten einsparen und man könnte die Zeit für die Vorbereitung einer integrierten Musikcampus-Lösung Konzertsaal/Oper nutzen. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle einen Neubau für Konzerte und Oper angehen. Nach dessen Fertigstellung und dem folgenden Abriss der Oper wäre die Vermarktung des jetzigen Operngeländes an der Kennedybrücke möglich.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 100 Millionen Euro liegende ujnd unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lösung würde die Betriebskosten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre. Ob Rat und Verwaltung die Kraft für einen solchen Zukunftsentwurf haben, mag man aufgrund schmerzlicher Erfahrungen der letzten Jahre bezweifeln – aber die Hoffnung sollte man nicht aufgeben. Als Bürger dürfen wir uns aber nicht verzagt auf das Rathaus fixieren, sondern stehen in der Verantwortung, selbst anstoßen, was gut für Bonns Zukunft ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/AutobahnSchildZukunft.jpg' border=0 alt='EIN HAUS F&Uuml;R KONZERT UND OPER'>
2015-07-09 10:00:00
<![CDATA[EUROPAS PLEBISZIT-SKEPSIS WURDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6146 durch das griechische Europa-Referendum neu belebt. Nur neun der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Volksabstimmungen auch bei europapolitischen Themen praktiziert. Wo es um gemeinsame Fragen geht, kann ein nationales Plebiszit nämlich für sich nicht höhere demokratische Legitimität beanspruchen als die demokratische Willensbildung in den Partnerländern.

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Stephan Eisel

Europas Plebiszit-Skepsis

Ein Drittel der EU-Mitglieder mit Europa-Abstimmungen

Nur sechsmal in NEIN in über vierzig Jahren

Zwar haben 25 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit 1945 als demokratische Länder mindestens einmal Volksabstimmungen durchgeführt (die Ausnahmen sind Deutschland, Bulgarien und Zypern), aber nur neun von ihnen haben dies auch bei europapolitischen Themen praktiziert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wo es um gemeinsame europäische Fragen geht, kann ein nationales Plebiszit für sich nicht höhere demokratische Legitimität beanspruchen als die demokratische Willensbildung in den europäischen Partnerländern.

Diese Problematik wurde durch das griechische Referendum über die europäischen Finanzhilfen vom 5. Juli 2015 unabhängig vom Ergebnis neu belebt. Zur sinnvollen Einordnung sind dabei einige Fakten hilfreich:

Zunächst ist bemerkenswert, dass trotz einer gewaltigen Medienkampagne die Beteiligung am griechischen Referendum vom mit 62, 5 Prozent knapp unter der Beteiligung an der letzten Parlamentswahl vom 25. Januar 2015 lag (63,8 Prozent). Besonders deutlich ist der Abstand zu den beiden einzigen anderen Nachkriegsreferenden in Griechenland: 1946 und 1974 wurde jeweils über Staatsform abgestimmt (Republik oder Monarchie) und es beteiligten sich 86,6 Prozent bzw. 75,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen.

In den heutigen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fanden bisher 33 Referenden in 20 Ländern zu Europa-Themen statt: das erste am 10. Mai 1972 in Irland über den EU-Beitritt und das letzte Referendum nunmehr am 5. Juli 2015 in Griechenland zu den Bedingungen europäischer Finanzhilfen.

Spitzenreiter bei den europapolitischen Volksabstimmungen sind Irland (7) und Dänemark (5). Es folgen Frankreich (5) und Schweden (2). Nur jeweils einmal wurde über Europapolitik abgestimmt in Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn, Tschechien und dem Vereinigtes Königreich.

In 14 Fällen ging es bei den Abstimmungen um den EU-Beitritt des jeweiligen Landes, und zwar in Dänemark (1972: 63,3 Prozent Ja-Stimmen), Estland (2003: 66,8 Prozent), Finnland (1994: 56,9 Prozent), Irland (1972: 83,1 Prozent), Lettland (2003: 67,5 Prozent), Litauen (2003: 91,1 Prozent), Malta (53,6 Prozent), Österreich (1994: 66,6 Prozent), Polen (2003: 77,6 Prozent), Schweden (1994: 52,3 Prozent), Slowakei (2003: 93,7 Prozent), Slowenien (89,6 Prozent), Ungarn (2003: 83,6 Prozent) und Tschechien (2003: 77,3 Prozent). In Norwegen scheiterte ein EU-Beitritt zweimal in Volksabstimmungen knapp (1972: 46,5 Prozent / 1994: 47,8 Prozent).

Lässt man die Beitrittsreferenden unberücksichtigt gab es bisher nur in 19 Fällen in neun EU-Mitgliedsländern europapolitische Volksabstimmungen, und zwar in Dänemark (1986, 1992, 1993 und 1998), Frankreich (1972, 1992 und 2005), Griechenland (2015), Irland (1987, 1992, 1995, 2001, 2002 und 2009), Luxemburg (2005), Niederlande (2005), Schweden (2003), Spanien (2005) und dem Vereinigtes Königreich (1975).

In lediglich sechs Volksabstimmungen zu Europa siegte in den EU-Mitgliedstaaten das NEIN- freilich immer mit Auswirkungen auf alle Partnerländer: 1992 bei der Abstimmung über den Maastrichter Vertrag in Dänemark (49,3 Prozent JA / 50,7 Prozent Nein), 2003 bei der Entscheidung über die EURO-Einführung in Schweden (42 / 55,9) sowie 2005 bei den Abstimmungen über die Europäische Verfassung in Frankreich (45,3 / 54,7) und den Niederlanden (38,5 / 61,5). In Irland war 2001 bei einer Wahlbeteiligung von nur 34,8 Prozent der Vertrag von Nizza abgelehnt worden (46,1 /53,9). Bei einer Beteiligung von 49,5 Prozent fiel das Ergebnis ein Jahr später positiv aus (2002: 62,9 /37,1).

Das griechische Referendum war das Plebiszit mit dem bei weitem kürzesten Vorlauf. Es war erst am 27. Juni 2015 von der Regierung angekündigt und am gleichen Tag vom Parlament beschlossen worden. Damit gab es nur eine Woche Vorlauf zur Abstimmung selbst, die aber offenkundig ohne größere organisatorische Probleme ablief.

Ungewöhnlich kompliziert war die Fragestellung, zumal ein Vertragsentwurf zur Abstimmung gestellt wurde, der zum Zeitpunkt der Abstimmung längst gegenstandslos geworden war:

„Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung, der aus zwei Teilen besteht, welche einen einheitlichen Vorschlag darstellen, angenommen werden?
Das erste Dokument ist überschrieben «Reforms for the completion of the Current Program and Beyond» (Reformen für die Beendigung des laufenden Programms und darüber hinaus) und das zweite «Preliminary Debt sustainability analysis» (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse).

Ungewöhnlich und einmalig war auch die Tatsache, dass auf dem Stimmzettel das NEIN („OCHI“) vor dem Ja („NAI“) stand.

Ganz ohne Absicht wird dies die Regierung nicht so entschieden haben, denn „Ochi“ ist ein Griechenland emotional sehr positiv besetzter Begriff. Neben dem Unabhängigkeitstag am 25. März ist der „Ochi-Tag am 28. Oktober“ der zweite griechische Nationalfeiertag. Er erinnert an den 28. Oktober 1940, als die Griechen die mit einer Kriegsdrohung versehene Unterwerfungsforderung Mussolinis ablehnten. Angeblich hat die griechische Regierung damals einfach nur ein Telegramm nach Italien geschickt, auf dem nur das Wort "Ochi" also "Nein" stand. Üblicherweise werden an diesem Militärparaden sowie Schüler- und Studentenumzüge organisiert, alle öffentlichen Gebäude sowie viele Privathäuser werden mit griechischen Flaggen geschmückt. An diese Emotionen ließ sich in der kurzen Regierungskampagne für ein NEIN zu den europäischen Finanzhilfen gut anknüpfen. Betroffen sind vom Ergebnis dieses einzelnen nationalen Plebiszits allerdings alle europäischen Partner.

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EuropaFlaggeschnitt(2).jpg' border=0 alt='EUROPAS PLEBISZIT-SKEPSIS WURDE'>
2015-07-08 10:00:00
<![CDATA[80 MIO EURO BRINGT FÜR BONN DIE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6134 Kulturwirtschaft an jährlichem Umsatz. 7.000 Menschen sind in diesem Bereich sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dazu kommen 1.350 freiberufliche Künstler. In der Kommunalpolitik wird aber dieses wirtschaftliche Potential von Kultur gerne übersehen.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='187' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Rentabilitaet(1).jpg' border=0 alt='80 MIO EURO BRINGT F&Uuml;R BONN DIE'>
2015-06-29 10:00:00
<![CDATA[AUF DIE KNOCHEN BLAMIERT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6113 hat sich die Bonner Kommunalpolitik mit dem Ende des Beethoven-Festspielhauses. Der Hauptsponsor Deutsche Post DHL zog sich mit Hinweis auf den fehlenden Schulterschluss in der Stadt zurück.  Der Bonner Oberbürgermeister, sein Kulturdezernenten und die Kommunalpolitik insgesamt haben zu verantworten, dass eine große Zukunftschance für die Beethovenstadt Bonn vertan wurde.

 

Eine Zusammenfassung der Entwicklung zum Beethoven-Festspielhaus bis zu seinem (votläufigen) Ende finden Sie hier.

 

 

Festspielhaus-Ende ist Katastrophe für Beethovenstadt Bonn 

Riesen-Blamage für OB und Kommunalpolitik

Zur heutigen Mitteilung der Deutschen Post DHL, die Planungen für das Beethoven-Festspielhaus in Bonn nicht weiter zu verfolgen. sagte der Vorsitzende der "Bürger für Beethoven", Stephan Eisel:

"Die Deutsche Post DHL hat das Projekt Beethoven-Festspielhaus mit großem Nachdruck, viel Geduld und auch erheblichen finanziellen Mitteln vorangetrieben. Dass sie jetzt mit dem ausdrücklichen Hinweis auf einen fehlenden Schulterschluss in der Stadt aussteigt, ist eine Riesen-Blamage für den Bonner Oberbürgermeister, seinen Kulturdezernenten und die Kommunalpolitik insgesamt. Sie haben zu verantworten, dass eine große Zukunftschance für die Beethovenstadt Bonn vertan wurde.

Schon mit seinem einsamen Beschluss das Projekt für fünf Jahren auf Eis zu legen hat Oberbürgermeister Nimptsch fast das Ende eingeläutet. Nur der massive Einsatz vieler Bürger hat einen Kurswechsel erzwungen. Leider war aber immer wieder zu spüren, dass Rat und Verwaltung - das Planungsdezernat ausgenommen - die Chance nicht zupackend ergriffen haben, sondern eher zum Jagen getragen werden mussten. Trotz  erheblichen bürgerschaftlichen Engagements ist es nicht gelungen, diesen kommunalpolitischen Eindruck der Unentschlossenheit zu korrigieren.

Mit dem Ende des Projektes Beethoven-Festspielhaus gehen der Stadt private Mittel in Millionenhöhe verloren, sondern auch 39 Mio Euro, die der Deutsche Bundestag dafür seit 2007 bereit hält. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, den die Bonner Kommunalpolitik verursacht hat. Wir sind darüber entsetzt und die Beethovenstadt Bonn wurde von den dafür Verantwortlichen bis auf die Knochen blamiert."

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='357' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/totenmaskebeethoven1.jpg' border=0 alt='AUF DIE KNOCHEN BLAMIERT'>
2015-06-17 10:00:00
<![CDATA[NEIN ZUM WÄHLEN AB 16]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6101 haben über 80 Prozent der Wähler bei einem Referendum über die Absenkung des Wahlalters in Luxemburg gesagt. Es war das weltweit erste Referendum über diese Frage in einem demokratischen Land.

 

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Diskussion auf dem Blog burgerbeteiligung.wordpress.com

 

Stephan Eisel

Wahlalter mit 16 scheitert 

Weltweit erstes Referendum in Luxemburg mit 80 Prozent Ablehnung 

Mit der klaren Mehrheit von 80, 8 Prozent haben die Bürger Luxemburgs bei einem Referendum am 7. Juni 2015 die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre abgelehnt. Zum ersten Mal wurde damit weltweit in einem demokratischen Land über diese Frage bei Referendum entschieden. 

Ein Wahlrecht für  unter 18-Jährige  gibt es nur in vier demokratischen Ländern – nämlich jeweils durch Parlamentsbeschluss in Argentinien, Brasilien, Indonesien und Österreich. Dazu kommen mit einem Wahlalter ab 16 bzw. 17 Jahren Ecuador, Kuba, Nicaragua, der Sudan und Osttimor. 

In Luxemburg hatten die Bürger am 7. Juni 2015 Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung die folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten: 

„Befürworten Sie die Idee, dass die Luxemburger im Alter zwischen sechzehn und achtzehn Jahren das Recht erhalten, sich fakultativ in die Wählerlisten einzutragen, um sich als Wähler an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer, dem Europaparlament und dem Gemeinderat sowie an den Referenden zu beteiligen?“ 

Bei einer Wahlbeteiligung von 86,8 Prozent votierten 19,13 Prozent (40.183 Stimmen) mit Ja und 80,87 Prozent (210.001 Stimmen) Prozent mit Nein. 1.635 Stimmzettel waren ungültig (0,8 Prozent). In keinem der 105 Abstimmungsbezirke (Gemeinden) gab es eine Mehrheit für das Ja-Votum. Auch die beiden anderen Fragen des Referendums wurden klar abgelehnt: die Einführung des Ausländerwahlrechts mit 78 Prozent der Stimmen und die Mandatsbegrenzung für Minister mit 70 Prozent der Stimmen. Die Absenkung des Wahlalters fiel  auch im Vergleich die am deutlichsten aus. 

Luxemburg hat mit dem Konsultativ-Referendum, dem Verfassungsreferendum  und Referenden auf kommunaler Ebene gemäß Artikel 35 des Kommunalgesetzes drei verschiedene  Arten von Referenden. Im konkreten Fall ging es um Konsultativ–Referendum, das in Artikel 51, Absatz (7) der Verfassung Luxemburgs geregelt ist: „In den Fällen und unter den Voraussetzungen, die das Gesetz bestimmt, können die Wahlberechtigten dazu aufgerufen werden, sich über ein Referendum zu äußern.“ Es handelt sich dabei also um ein Referendum auf Initiative des Gesetzgebers, das konsultativen Charakter hat und den Gesetzgeber nicht rechtlich bindet. 

Dies war bei allen bisher in Luxemburg durchgeführten Referenden der Fall: 1919 über die Staatsform (Monarchie oder Republik) und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes nach der Aufkündigung des Zollvereins.  1937 über das Gesetz zur Verteidigung der öffentlichen und sozialen Ordnung (von den Gegnern als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet) und 2005 über den in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa. Referenden haben im Großherzogtum Luxemburg also einen wirklichen Ausnahmecharakter. 

Das 2015 zur Verfassungsreform  durchgeführte Referendum  war Teil des Regierungsprogramms der 2013 neu gebildeten Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen und wurde im Februar 2015  im Parlament gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. 

Das Ergebnis des Luxemburger Referendums entspricht der klaren Ablehnung einer Absenkung des Wahlalters in unterschiedlichsten Meinungsfragen auch in Deutschland. Es liegt zwar keine generationsbezogene Abstimmungsstatistik zum Luxemburger Referendum vor, aber eine vom „Luxemburger Wort“ und RTL in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage ergab eine Ablehnung auch bei jungen Wählern: Nur 43 Prozent der 18-24-jährigen wollten mit Ja-Stimmen, 54 Prozent mit Nein. Dies entspricht dem Ergebnis von allen vorliegender Meinungsumfragen in Deutschland, nach denen selbst die 16/17-jährigen für sich  das Wahlrecht ablehnen. 

Dennoch haben in Deutschland bisher vier von sechszehn Bundesländern bei Landtagswahlen (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) und neun von sechszehn Bundesländern bei Kommunalwahlen (und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Der Deutsche Bundestag hat dies mehrfach abgelehnt. 

Wo das Wahlalter abgesenkt wurde, bliebt freilich die Beteiligung der betroffenen Jugendlichen weit unterdurchschnittlich.  Das ist jedoch  kein  Argument, gegen eine Senkung des Wahlalters, denn das Wahlrecht in der freiheitlichen Demokratie besteht unabhängig davon, ob es tatsächlich ausgeübt wird und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Auch der Streit darüber, ob 16-Jährige reif genug für das Wahlrecht seien, führt nicht weiter. Eine „Wahlreifebeurteilung“ wird auch bei Erwachsenen nicht vorgenommen. 

Tatsächlich geht es bei der Festlegung des Wahlalters um die Anwendung allgemein akzeptierter Kriterien, die frei von politischem Manipulationsverdacht sind. Dabei ist die Verknüpfung von Wahlrecht und Volljährigkeit die stichhaltigste und plausibelste Regelung. 

Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit konkretisiert sich in der Frage, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, den diese Gesellschaft noch nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse selbstständig zu regeln. 

Wer die Wahlberechtigung von der Volljährigkeit entkoppelt, löst zugleich den Zusammenhang zwischen Bürgerrechten (wie dem Wahlrecht) und Bürgerpflichten auf. Vornehmste Bürgerpflicht ist nämlich die Übernahme der vollen Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns wie sie mit der durch die Volljährigkeit gewährten vollständigen Entscheidungsfreiheit des Bürgers einsetzt. 

Die Wahlberechtigung für Minderjährige ist ein Widerspruch in sich, weil sie das Wahlrecht von der Lebens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt. Die übergroße Mehrheit der Luxemburger sieht das offenbar genauso. 

Mehr zum Thema in
Stephan Eisel, Wählen mit 16 ? – Wahlalter und Volljährigkeit, St. Augustin /Berlin 2013

sowie auf burgerbeteiligung. Wordpress.com

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='176' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/wahlalter.tiff' border=0 alt='NEIN ZUM W&Auml;HLEN AB 16'>
2015-06-11 10:00:00