Bei der 3. Hardtberger Kulturnacht gibt es Ausstellungen, Tanz, Lesungen und Musik verschiedenster Richtungen im Rathaus Hardterg, den Geschäften der Fußgängerzone, der Rochuskirche, auf dem "Schickshof" im Theater im Keller und im Kulturzentrum (Programm siehe unten).

Ich mache gerne wieder mit - u. a. im Programm:

• Politik&Musik
• 50 Jahre Beatles
• Beethoven&Karneval
  u.v.a.m.

Bericht im Generalanzeiger  am 3. September 2010

PRINZ UND BONN STECKEN IM AUFZUG FEST

von Holger Willcke

Von Auf- und Umzügen versteht der Festausschuss Bonner Karneval eigentlich viel. Aber das Fachwissen versagte in diesem ganz speziellen Fall: Auf dem Weg zum Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) blieben Prinz Christoph I. und Bonna Karin IV. samt Gefolge im Aufzug stecken. Nach 58 Minuten und gefühlten 40 Grad Celsius retteten Mitglieder der Berufsfeuerwehr das designierte Prinzenpaar aus dem Lift. 

Feuerwehrleute befreien Prinz und Bonna sowie fünf weitere Personen aus dem steckengebliebenen Aufzug und machen ihnen den Weg frei zur Vertragsunterzeichnung. Foto: Barbara Frommann

Beim Einstieg in den Aufzug witzelte der Prinz in Lauerstellung noch: "Festausschusspräsidentin Marlies Stockhorst und ihr Vize Stephan Eisel dürfen nicht in einem Aufzug fahren. Wenn was passiert, ist Bonns oberstes Narren-Gremium führungslos."

Ungefähr drei Minuten später blieb der Aufzug im Übergangsdomizil des OB in der Welschnonnenstraße zwischen der vierten und fünften Etage mittig stecken. Sieben Personen saßen fortan für fast eine Stunde fest.

Festausschuss-Pressesprecher Willi Wester und Vertreter der Presse versuchten mit aller Kraft, die Türen vorsichtig zu öffnen, um für Frischluft zu sorgen. Marlies Stockhorst setzte sich sicherheitshalber auf den Liftboden, der Prinz zog sein neues, von der Firma SinnLeffers gesponsertes Sakko aus. Die Bonna behielt die Contenance. Vize Eisel telefonierte ins Amtszimmer des OB und organisierte Hilfe.

Sofort eilten Mitarbeiter des Amtes Oberbürgermeister herbei, versuchten ebenfalls, die Türen aufzuschieben. Vergeblich. Plötzlich öffnete sich ein drei Zentimeter breiter Spalt. Gummibärchen und Schokolade wurden in den Lift gereicht. Nachdem der Aufzugsdienst alarmiert war und mitteilte, dass die Ankunft des Monteurs ungefähr 25 bis 30 Minuten dauern würde, entschieden die Aufzugsinsassen, die Feuerwehr zu alarmieren.

Bis der Rettungstrupp eintraf vergingen 10 bis 15 Minuten. Dann erkundigte sich ein Wehrmann nach dem Befinden der Insassen. Alle waren wohlauf. Durch den Schlitz konnte man auf dem Rücken des Wehrmannes lesen: Feuerwehr Dortmund. "Jetzt wissen wir auch, warum das so lange gedauert hat", lachte Eisel. Tatsächlich wird der Dortmunder gerade in Bonn ausgebildet. Nach der Rettung gab es Sekt im Büro des OB, das Prinzenpaar unterzeichnete den Vertrag für die Session.

Übrigens findet die erste Regionalkonferenz, bei der sich bei Kandidaten vorstellen, in Bonn statt: am 2.September ab 19 Uhr in der Stadthalle Bad Godesberg

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Die Bewerbung von Norbert Röttgen

um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen ist richtig, weil

1. diese Wahl dadurch auch mit einer Auswahl verbunden ist. Das ist gut für die innerparteiliche Demokratie - vor allem, weil nicht einige wenige entscheiden, sondern alle Mitglieder befragt werden. Die CDU hat jetzt die Chance, zu zeigen wie ein fairer Wettstreit aussieht und dadurch zu überzeugen. Denn ebenso wie nach den Inhalten fragen die Bürger auch danach, wie man in einer Partei miteinander umgeht.

2. sich mit Norbert Röttgen und Armin Laschet zwei Profil-Kandidaten bewerben. Es sind keine Bewerber der Beliebigkeit, sondern Kämpfer für die eigene Überzeugung. Sie sind keine Repräsentanten unterschiedlicher Parteiflügel, sondern stehen beide für den Markenkern der CDU: Eine auf die Grundwerte des „C" bezogene Politik. Armin Laschet hat sich dabei in den letzten Jahren besonders auf die Familien- und Integrationspolitik konzentriert, Norbert Röttgen besonders auf das breite Themenfeld „Soziale Marktwirtschaft". Beide haben bewiesen, dass sie auch Gegenwind aushalten: Norbert Röttgen als Umweltminister und Armin Laschet als Integrationsminister. Das ist gut, denn die CDU braucht klares inhaltliches Profil und wetterfeste Politiker, um die Menschen von sich zu überzeugen.

3. Der Hinweis in die Irre führt, die NRW-CDU müsse sich zwischen einer „Landeslösung" und einer „Bundeslösung" entscheiden - als gäbe es hier ein Gegeneinander. Das Zusammenwirken aller Ebenen ist die Stärke einer Volkspartei. Armin Laschet hat als Landesminister über die Grenzen von NRW hinaus gewirkt, Norbert Röttgen ist als Bundespolitiker immer vor Ort präsent und verwurzelt. Weder ist Armin Laschet eine „Landeslösung", noch Norbert Röttgen eine „Bundeslösung".

4. damit die Bereitschaft einhergeht, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen. Beide Kandidaten sind dazu bereit und beide haben auch klar erklärt, im Falle eines nicht ausreichenden Wahlergebnisses die Rolle des Oppositionsführers in Düsseldorf zu übernehmen und damit ggf. einen zweiten Anlauf vorzubereiten. Jürgen Rüttgers hat ein Beispiel für diesen Weg gegeben. Jedem ist klar: Mit der Entscheidung über den Landesvorsitz fällt de facto auch eine Vorentscheidung darüber, wen die CDU bei der nächsten Wahl in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten schickt.

5. mit diesem Personalangebot der CDU auch die Schwäche der nordrhein-westfälischen SPD erneut offenbar wird, die sich schon bei der Bildung der namenlosen rotgrünen Minderheitsregierung gezeigt hat: Für NRW interessiert sich in der SPD niemand, den man auch außerhalb von parteiinternen Insiderkreisen kennt.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist inzwischen in zahlreichen historischen Studien analysiert und aufgearbeitet. Grundlagen sind meist schriftliche Dokumente. Was nicht schriftlich festgehalten ist, geht leicht verloren, wiewohl es doch das Außergewöhnliche, Unvorhergesehene und Ungeplante des Prozesses besonders anschaulich macht. Als charakteristisch empfanden viele Zeitzeugen vor allem die Gleichzeitigkeit der - oft erst im Nachhinein erkannten - historischen Dimension der Vorgänge, des ungeordneten, nicht selten chaotischen Ablaufs und jener alltäglichen Normalität, die zugleich die Zeit bestimmte.

Ein typisches Beispiel für den Ablauf des Einigungsprozesses, wie er sich in den Akten nicht im Entferntesten vollständig wiederfindet, ist die Art und Weise, wie der Beitrittsbeschluss der ersten und letzten freigewählten Parlaments der DDR seinen Weg in die Bundesrepublik Deutschland fand.

Schon in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, DSU, Demokratischem Aufbruch (DA), der Deutschen Forum Partei (DFP), dem Bund freier Demokraten (BFD), der FDP und der SPD vom 12. April 1990 war der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt worden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident de Maizière auch in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer am 19. April 1990.

Den historischen Beschluss des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes fasste die DDR-Volkskammer dann in der Nacht vom 22. auf den 23. August.

Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen und Spekulationen um das genaue Datum der Vereinigung und der ersten freien Wahl in ganz Deutschland. Helmut Kohl erinnert sich, dass dies auch Hauptthema eines Besuches von Lothar de Maizière an seinem Urlaubsort am 2. August 1990 in St. Gilgen am Wolfgangsee war:

„Der DDR-Ministerpräsident wollte mich persönlich sprechen und befand sich bereits mit Günther Krause auf dem Weg zu mir. Nachdem sie am Nachmittag mit ihrer riesigen Maschine auf dem kleinen Salzburger Flughafen gelandet waren, kamen sie eine Stunde später in St. Gilgen an. De Maizière fiel gleich mit der Tür ins Haus. Er schilderte mir eindringlich, dass seine Regierung die Situation in der DDR nicht mehr bis zum 2. Dezember beherrschen könnte. Trotz der Bonner Milliarden rechne er mit dem baldigen wirtschaftlichen Kollaps seines Landes. Alles werde im Chaos versinken. Als Ausweg schlug er nun vor, in der darauffolgenden Woche vor die Volkskammer zu treten und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bereits für den 14. Oktober zu verkünden. Für diesen Tag seien auch die Landtagswahlen in den bis dahin gegründeten fünf neuen Ländern vorgesehen. Es biete sich daher an, parallel dazu auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen durchzuführen. Ich stimmte Lothar de Maizière zu, was die Beitrittserklärung durch die Volkskammer anging. Auch seinem Vorschlag, die gemeinsamen Wahlen auf den 14. Oktober vorzuverlegen, stand ich durchaus aufgeschlossen gegenüber."

Wolfgang Schäuble erinnerte sich ebenfalls an den Vorgang: „Der Kanzler setzte mich tags darauf ins Bild: De Maizière und Krause seien in Panikstimmung am Wolfgangsee angereist. Der Ministerpräsident werde von der Furcht gepeinigt, sein Land könne jeden Tag wirtschaftlich zusammenbrechen und im allgemeinen Chaos versinken. Er wolle deshalb in der kommenden Woche vor die Volkskammer treten und den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes schon für den 14. Oktober 1990, dem Termin der Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern, vorschlagen. Er wolle zugleich vorschlagen, an diesem 14. Oktober auch gleich die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl durchzuführen."

Auch in der Volkskammer wurden die Diskussionen um den Beitrittstermin in den folgenden Wochen immer hektischer. Die konservative Deutsche Soziale Union (DSU) forderte immer wieder den sofortigen Beitritt. Die SPD wollte den Beitritt am 15. September nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen. Ministerpräsident Lothar de Maizière stellte bei einer Pressekonferenz am 3. August seinen Vorschlag „Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen am 14. Oktober 1990" vor und begründete das mit dem Hinweis: „Ich bin als Ministerpräsident angetreten mit dem Ziel, die Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen." Nur die PDS enthielt sich konkreter Datumsvorschläge, sie wollte die DDR erhalten und setzte auf Verzögerung.

Zur Haltung der Bundesregierung in der Datumsfrage erinnert sich Wolfgang Schäuble: „In der Koalition waren wir uns inzwischen einig. Wir wollten den Beitritt und auch die Wahlen so früh wie möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass der Beitritt der DDR nicht vor dem 2. Oktober liegen durfte. Dies war der Termin der KSZE-Außenministerkonferenz, der wenigstens noch das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zur Kenntnis gebracht werden sollte." Dementsprechend hatte der damalige Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, öffentlich erklärt: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt."

Die Unsicherheit in der Terminfrage begann, den Einheitsprozesse insgesamt zu belasten. Vor diesem Hintergrund beantragte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 22. August 1990 gegen 19.00 Uhr eine sofortige Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Die Sondersitzung der Volkskammer begann noch am gleichen Abend um 21.10 Uhr und nahm einen ziemlich chaotischen Verlauf.

Zunächst lagen zwei Anträge vor: Die DSU beantragte den sofortigen Beitritt - „also zum heutigen Tage" - wie sie das schon mehrfach erfolglos getan hatte. Eine Gruppe von etwa 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/DA schlug eine Volkskammersitzung für den 9. Oktober vor, die den Beitritt zum 14. Oktober beschließen sollte. Zu diesen beiden Anträgen gab es verschiedene Änderungsanträge. Immer wieder versuchte die PDS, durch Geschäftsordnungsanträge die Abstimmung zu verhindern. Mehrfach wurde die Sitzung für Fraktionsbesprechungen unterbrochen.

Ministerpräsident de Maizière plädierte zu Beginn der Sondersitzung für ein Ende der Debatte über den Beitrittstermin: „Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig." De Maizière nannte freilich in seiner Rede den von ihm zwei Wochen zuvor öffentlich vorgeschlagenen 14. Oktober nicht ausdrücklich als Beitrittsdatum und vermied eine genauere Festlegung.

Konkreter wurde anschließend Günter Krause für die Fraktion CDU/DA, allerdings nannte auch er nur vage einen Termin „nicht eher als den 3. Oktober". Ein entsprechender Antrag - es war inzwischen nach 23.00 Uhr - lag freilich noch nicht vor.

Wolfgang Thierse brachte nun für die SPD erneut den von ihr schon früher vorgeschlagenen 15. September ins Gespräch und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden DSU-Antrag für den sofortigen Beitritt. Zunächst wurde dieser Änderungsantrag der SPD in offener Abstimmung „mit klarer Mehrheit abgelehnt". Anschließend erhielt der DSU-Antrag auf sofortigen Beitritt in namentlicher Abstimmung nur 56 Ja-Stimmen bei 183 Nein-Stimmen und 125 Enthaltungen. Es war jetzt 01.00 Uhr am Morgen des 23. August geworden.

Nunmehr stellte die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA auf Beitritt zum 14. Oktober. Sie schlug vor, die Terminfestlegung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" auf einer Sitzung der Volkskammer am 3. Oktober zu treffen.

Erst jetzt verlas der Sitzungspräsident Höppner den - später verabschiedeten - Antrag der Fraktion CDU/DA, FDP und SPD auf Beitritt zum 3. Oktober, der inzwischen ebenfalls als Änderungsantrag eingereicht worden war: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt und die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann." Nach einer Sitzungsunterbrechung trat auch die DSU als Antragsteller diesem Antrag bei.

Zunächst wurde nun in offener Abstimmung der Änderungsantrag von Bündnis ´90/Grüne abgelehnt. Dann verlas Reinhard Höppner vor der namentlichen Abstimmung den Antragstext nochmals, „weil er Ihnen nicht schriftlich vorliegt." Der Geschäftsordnung folgend, ließ Höppner nun über den Antrag als „Änderungsantrag" offen abstimmen und stellte dann fest: „Mit klarer Mehrheit ist damit der von mir verlesene Text Abstimmungsgrundlage".

Nachdem er den immer noch nicht schriftlich verteilten Antragstext zum dritten Mal verlesen hatte, eröffnete Höppner endlich die von der Fraktion CDU/DA beantragte endgültige namentliche Abstimmung über den Beitrittsantrag.

Es war 02.30 Uhr am frühen Morgen des 23. August, als die Sitzungspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Abstimmungsergebnis verkündete: „Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekannt zu geben. Es betrifft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, FDP und SPD, den Beitritt.... Ich möchte bitten, dass das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990."

Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt.

(Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten

Fraktionen erheben sich von den Plätzen).

Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben Sie heute in Verantwortung vor den

Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben."

Anschließend rief in einer persönlichen Erklärung „unter jubelndem Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD" der PDS-Sprecher Gregor Gysi aus: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Um 03.00 Uhr schloss Frau Bergmann-Pohl diese denkwürdige Sitzung der Volkskammer.

Noch in der Nacht - gegen 2.45 Uhr - wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vom Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Rudolf Seiters, telefonisch über den Beitrittsbeschluss informiert.

Am gleichen Tag, also am 23. August, trat um 15.00 Uhr der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen. Helmut Kohl eröffnete diese Sitzung mit einer Regierungserklärung, die er mit den Worten begann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammer der DDR hat heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen folgenden Beschluss gefasst." Helmut Kohl verlas den Beschlusstext ohne freilich das offizielle Dokument bereits in Händen zu halten, ganz offenbar als Text wie von den Medien übermittelt wurde. Er fügte kommentierend hinzu: „Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer hat hiermit uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen".

Am nächsten Tag, Freitag, den 24. August, sprach Helmut Kohl zur CDU/CDA-Volkskammerfraktion.Noch immer unter dem Eindruck des Beitrittsentscheids, dankt er den Versammelten.

Der Beitrittsbeschluss war gefasst, über die Medien verbreitet, und der Bundeskanzler hatte ihn in einer Regierungserklärung sozusagen amtlich zur Kenntnis genommen.

Doch wie gelangte dieser Beitrittsbeschluss der DDR offiziell zur Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland? Der folgende Ablauf beschreibt anschaulich, wie vieles im historischen Prozess der

Vereinigung Deutschlands zwischen die „Mühlsteine" der Unsicherheit über den richtigen Ablauf und des Alltagstrotts der Bürokratie geriet.

Frau Bergmann-Pohl war als Präsidentin der Volkskammer zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR. Ihr oblag es, den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Kenntnis zu bringen. Sie wählte dafür parallel drei Adressaten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Alle drei Schreiben sind mit „Berlin, 25. August 1990" datiert.

Die Briefe an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler auf dem Briefbogen „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Die Präsidentin" hatte den gleichen Wortlaut:

„Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. „Sehr verehrter Herr Bundespräsident"

„...gestatten Sie mir, Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU/CDA, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62

Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen dies in einem persönlichen Schreiben mitteilen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Brief an Rita Süßmuth unterschied sich davon etwas und hatte folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit großer Freude darf ich Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62 Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Beschusstext als offizielles Dokument lag den Schreiben von Frau Bergmann-Pohl auf einem auf DINA4-gefalteten DINA3- Büttenpapierbogen bei. Auf der Vorderseite steht „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik". Die linke innere Seite ist leer, auf der rechten Seite ist der bereits zitierte Beschlusstext abgedruckt, versehen mit dem Zusatz „Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Bergmann-Pohl" und mit dem handschriftlichen Namenszug „Bergmann-Pohl". Sabine Bergmann-Pohl hat also alle drei

Urkunden unterzeichnet. Es existierten zu diesem Zeitpunkt also drei Originale der Beitrittsurkunde.

Bemerkenswert ist, dass die Briefe auf einen Samstag (25. August 1990) datiert sind - auch im historischen Prozess der Vereinigung auf westdeutscher Seite keineswegs ein Arbeitstag, an dem die Büros besetzt gewesen wären. Das Büro des Volkskammerpräsidenten in Ost-Berlin freilich war offenkundig funktionsfähig.

Die historischen Schreiben mit Anlage gab das Büro der Volkskammerpräsidenten in die normale Post nach Bonn. Sie waren addressiert „An den Bundespräsidenten Herrn Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident, D-5300 Bonn 1"., „An den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzleramt, D-5300 Bonn 1" bzw. „An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, Bundeshaus, D-5300 Bonn 1".

Die drei Briefe trafen am Dienstag, den 28. August 1990 in Bonn ein. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages leitete Brief und Anlage noch am gleichen Tag im Faksimile als „Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages" (Drucksache 11/7777) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter.

Im Bundespräsidialamt zeichnet der Abteilungsleiter I den zuvor offenbar in der Poststelle mit Barcode versehenen Brief ab und versah ihn mit der Bemerkung „BPr n. R." (Bundespräsident nach Rückkehr). Bundespräsident von Weizsäcker nahm das Schreiben am 30. August zur Kenntnis und zeichnete es ab.

Auf dem Schreiben findet sich dann eine weitere handschriftliche Notiz vom 13. September „Nach Rücksprache mit AL I durch Besuch in Volkskammer Antwort (schriftlich) nicht mehr notwendig".

Immerhin erst zwei Monate später, am 14. November, wurde auf dem Schreiben von einem weiteren Beamten vermerkt „Schr. der Präs. d. Volkskammer nebst Anlage in Hülle (nicht lochen!) zdA nehmen".

Auch im Bundeskanzleramt trafen Brief und Anlage in der Poststelle ein und wurden dort - da an den Bundeskanzler adressiert - aussortiert und direkt - also nicht über das Kanzlerbüro - an das Vorzimmer des Bundeskanzlers weitergegeben. Dort wurde der Brief geöffnet und erhielt routinemäßig den grünen Eingangsstempel „Vorzimmer Bundeskanzler - 28. August 1990".

Allerdings war die Bedeutung des Anschreibens offenbar nicht aufgefallen, sondern das Schreiben wurde wiederum routinemäßig - ohne dass es dem Bundeskanzler vorgelegt worden war - direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes weitergeleitet. Die Anlage blieb augenscheinlich unbeachtet.

Offenbar in einem größeren Poststapel zeichnete Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit rotem Stift das Anschreiben ab. Sein persönlicher Referent, Axel Hartmann, versah es mit blauem Stift mit der Bemerkung „1) H.LKB 2) H.AL3 zwV Ha". Mit LKB war der Leiter des Kanzlerbüros gemeint, mit AL3 der Leiter der Abteilung 3 im Kanzleramt, „Innere Angelegenheiten, Soziales, Umwelt".

In dieser Abteilung war die Gruppe 33 „Recht, staatliche Organisation" angesiedelt, in der sich auch das Referat „Verfassungsrecht" befand. Im Bundeskanzleramt gab es - dem Kanzlerbüro zugeordnet - die sog. „Geschäftsstelle der Leitung" (GdL), in der die Vorgänge des Bundeskanzlers bzw. des Chefs des Kanzleramtes registriert wurden, bevor sie in die Abteilungen des Hauses gingen.

Erst an dieser Stelle fiel einem Sachbearbeiter die Bedeutung des Schreibens von Frau Bergmann-Pohl auf und er informierte mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros. So hielt ich das historische Schreiben des amtierenden Staatsoberhaupts der DDR mit der offiziellen Mitteilung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in den Händen. Es war auf dem Weg zu einem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit der korrekten behördendeutschen Anweisung „zur weiteren Verwendung" (zwV).

Ich nahm den Vorgang an mich und entschied, das mit den beschriebenen bürokratischen Bemerkungen versehene Dokument nicht dem Bundeskanzler vorzulegen. Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit dem historischen Dokument hätte sich in Grenzen gehalten.

Von den gleichzeitigen Schreiben an den Bundespräsidenten und die Bundestagspräsidentin wusste ich nichts.

In dieser Situation wandte ich mich an Thomas de Maizière, einen alten Bekannten aus gemeinsamen studentenpolitischen Zeiten im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Er baute 1990 das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, Lothar de Maizière, seines Vetters, auf.

Ich schilderte Thomas de Maizière die Situation und bat ihn, bei Frau Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung des Briefes und der Anlage zu erbitten. Diese Zweitausfertigung wurde von Frau Bergmann-Pohl unterschrieben und mit einem Boten per Linienflug von Berlin zum Köln/Bonner Flughafen gebracht, wo ihn ein Mitarbeiter des Kanzlerbüros entgegennahm und mir im Kanzleramt aushändigte.

Dieses Dokument wurde von mir am 29. oder 30. August dem Bundeskanzler vorgelegt. Am 31. August gab ich eine Kopie des Schreibens und der Anlage weiter mit der handschriftlichen Bemerkung „Dr. Busse, GL 33. H. Stern, LASD i. V. Das Originaldokument befindet sich bei mir zwecks Rücksprache mit BK über künftigen Aufbewahrungsort, Ei 31/8".

Die offizielle Beurkundung des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland existiert also in vier Exemplaren: Je einmal an den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler übersandt und bei letzterem aus den geschilderten Gründen durch eine Zweitausfertigung ersetzt.

Ich erinnere mich nicht mehr, was ich mit dem Bundeskanzler über den Verbleib des Originals - also de facto die Zweitausfertigung - des Beitrittsbeschlusses besprochen habe. Der Verbleib ist auch heute nicht mehr zu klären. Es befindet sich jedenfalls weder im Bundesarchiv, noch im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch im Deutschen Historischen Museum.

Vorhanden ist freilich das an den Bundeskanzler übersandte Originaldokument, also die Erstausfertigung mit den beschriebenen Stempeln und Bemerkungen. Ich habe es zum 15. Jahrestag des Beitrittsbeschlusses am 23. April 2005 dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Der gesamte Vorgang illustriert auf anschauliche Weise, wie die Wiedervereinigung in ihrer historischen Einmaligkeit im Ablauf alltäglicher Routine behandelt wurde. Ein Muster für geordnete Abläufe lag für den einmaligen und unvorhergesehenen Fall der Wiedervereinigung nicht vor. Neben dem Alltag der Ministerialbürokratie lief sozusagen ein Film von historischer Dimension.

Sicherlich handelte es sich bei dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland um einen grundlegenden staatsrechtlichen Vorgang. Für die politische und verfassungsrechtliche Dynamik, die sich nun ergab, war offenbar von keiner Bedeutung, wo das zugrundeliegende Dokument in seinen verschiedenen Ausfertigungen verblieb. Es wurde in der Registratur von Bundespräsident, Bundeskanzleramt und Bundestag abgelegt und später dem Bundesarchiv übergeben. Im am 31. August 1990 unterzeichneten Einigungsvertrag wird der nur wenige Tage zuvor gefasste Beitrittsbeschluss der Volkskammer übrigens nicht mehr erwähnt. Dort ist immer nur lapidar von der „Wirkung des Beitritts" die Rede.

Mehr Stimmen zu meinem Kohl-Buch finden Sie hier. 

aus: PFALZ-ECHO 15 - 2010 

PERSONLICHE EINBLICKE

von Björn Hayer

Dass Altkanzler Helmut Kohl insbesondere den Magazinen Stern und Spiegel skeptisch oder besser gesagt in bewusster Ignoranz gegenübertrat ist allseits bekannt und unbestritten. Gerade spätestens zu seinem 80. Geburtstag sind wiederum, zahlreiche Bände zu Eckdaten, Stationen und Handlungen seines Werdegangs erschienen. Alles schön und gut: Eckdaten sind Tatsachen, dennoch fehlt ihnen das Lebendige.

Stephan Eisel, langjähriger Wegbegleiter und zeitweise sogar stellvertretender Büroleiter des Kanzleramts, wählt in seinem jüngst erschienen Buch „Helmut Kohl - Nahaufnahme" hingegen einen lesenswert persönlichen Blick auf die Vita einer großen, aber bis zuletzt auch kontroversen Politikerpersönlichkeit. Angefangen bei den jungen Jahren der rheinland-pfälzischen über die Ära der schwarzgelben Koalition bis hin zum Mauerfall und der europäischen Einigung rekapituliert der Autor mal faktenreich mal unumwunden persönlich die gemeinsame Zeit mit jenem Kanzler, dessen Beziehung zu seinen Mitarbeitern und Kollegen ambivalenter hätte kaum sein können. Denn Kohl war nicht nur ein umgänglicher, sondern vor allem auch misstrauischer Zeitgenosse.

Aber vielleicht hatte gerade jene kritische Distanz sowie seine Beharrlichkeit, immer den eigenen Kurs stringent zu verfolgen, zu dem werden lassen, was Eisel pathetisch in seinem Schlusswort äußert: ,,zu einem Glücksfall für die deutsche und europäische Politik des 20. Jahrhunderts."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 28. Juli 2010: 

"Neunzig Jahre Salzburger Festspiele. Fünfzig Jahre Großes Festspielhaus. Nur Karajan war mit seinem Ansehen in der Lage, das große Festspielhaus anno 1960 gegen kleinstädtische Widerstände durchzusetzen. Salzburg litt damals unter schwierigen wohnverhältnissen, das Dach über dem Kopf erschien wichtiger als ein Kunsttempel für die Schönen und Reichen. Heute erweist sich Karajans Beharrlichkeit als Segen. Ohne Großes Festspielhaus wäre das Salzburger Festival wirtschaftlich nur die Hälfte wert." 

Mehr zum Projekt Festspielhaus Beethoven finden Sie hier.

  Zur Homepage der Rahmkamellche geht hier.

Die Gesangsgruppe "Rahmkamellche" ist eine Formation der Bürger- und Karnevalsgesellschaft Tannebüscher Jecke e.V. und sind aus dem gleichnamigen Damenkomitee entstanden! 

Wie entstanden die "Rahmkamellche"?
Aus Spaß an der Freud und aus einer Laune heraus, wollten  8 Frauen einen Beitrag zum hausgemachten Fastelovend der Gesellschaft beisteuern und entschlossen sich, auf bekannte Melodien eigene Texte zu singen. Schnell waren die Musiktitel ausgewählt und die passenden Texte geschrieben.

Zur Homepage des Festausschusses Bonner Karneval geht es hier.

Zu einigen Bildern über meine Karnevalsaktivitäten geht es hier.

Marlies Stockhorst neue Präsidentin des Festausschusses Bonner Karneval!

Neuer Vizepräsident ist Dr. Stephan Eisel!

Am 28. Juni 2010 fand im Stadthaus Berliner Platz die diesjährige Mitgliederversammlung des Festausschusses Bonner Karneval statt. Auf dieser Mitgliederversammlung wurde für 2010 bis 2014 der fünfköpfige Vorstand mit dem Präsidenten an der Spitze neu gewählt.
Mit der neuen Präsidentin, Marlies Stockhorst, steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Festausschusses, der Dachorganisation von rund 70 Bonner Vereinen und Gesellschaften. Horst Bachmann (Ehrengarde, KG Narrenzunft Endenich), Präsident seit rund 20 Jahren hat nicht wieder kandidiert. Die neue Präsidentin ist Bankkauffrau und war bereits zwölf Jahre Vizepräsidentin des Festausschusses. Sie kommt aus dem Damenkomitee Lustige Bucheckern Endenich.

Neuer Vizepräsident ist Dr. Stephan Eisel. Er war Mitglied des Deutschen Bundestages und zuvor stellvertretender Büroleiter im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Dr. Stephan Eisel gehört den Tannebüscher Jecke, dem 1. Messdorfer Karnevalsclub (MKC), dem Karnevalsausschuss Buschdorf, der KG Wiesse Müüs Bonn sowie dem Bonner Stadtsoldaten-Corps an.

Wieder gewählt wurde die bisherige Schatzmeisterin Helga Murmann. Sie ist Versicherungsfachwirtin und kommt aus dem Damenkomitee Bönnsche Blömche.
Sie wurde auch Nachfolgerin von Horst Bachmann als Bezirksvorsitzende und Präsidiumsmitglied im Regionalverband Rhein Sieg Eifel im BDK.

Ebenfalls wieder gewählt wurde Axel Wolf zum Zugleiter, der Mitglied bei der KG Wiesse Müüs und dem Bonner Stadtsoldaten Corps ist.
Alte und neue Brauchtumsreferentin im Vorstand bleibt Bettina Neusser-Eimermacher. Sie ist Betriebswirtin und Verlegerin des Bonner General-Anzeiger. Im Karneval ist sie Mitglied im Damenkomitee Lustige Bucheckern Endenich.
Der noch bis zum 4. Juli 2010, dem Tag der Amtsübergabe, amtierende Vorstand wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet. In seinem Rechenschaftsbericht ist der noch amtierende Präsident, Horst Bachmann, insbesondere auf die abgelaufene Session, den Bau der neuen Wagenhalle im Dransdorfer Industriegebiet und die Sanierung sowie den Umbau des Haus des Karnevals in der Hohe Strasse im Tannenbusch und deren Finanzierung eingegangen. Er hat ferner Bilanz über seine rund 20-jährige Amtszeit gezogen (die Bilanz ist beigefügt).

Wieder gewählt wurden auch die beiden Revisoren Johannes Klemmer und Markus Mager.

Als Vertreter der kleineren Vereine in das Präsidium des Festausschusses wurden Kirsten Engbrocks (Damenkomitee Bönnsche Blömche), Peter Schmitz (Festausschuss des BMVg), Karin Lepper (Ortsausschuss Endenich) und Hans Berg (Ortsfestausschuss Duisdorf) gewählt.

Zum vollständigen Interview von Frank Appel im Generalanzeiger am 11. Juni 2010 geht es hier.

Appel forderte: "Jetzt muss die Stadt zunächst ein ganzheitliches Kulturkonzept entwickeln." und erteilte dem Vorschlag an Stelle der Oper eine Multifunktionshalle zu finanzieren eine klare Absage: "Die Erfüllung kommunaler Kulturaufgaben können wir aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht übernehmen."

Das Engagement seines Unternehmens für Beethoven begründete er mit dem Hinweis: "Wir handeln nicht uneigennützig. Sponsoring muss uns Vorteile bei den Kunden bringen, sonst würden uns unsere Aktionäre zu Recht Geldverschwendung vorwerfen. Beethoven passt, weil das eine Weltmarke ist, auf die zum Beispiel Kunden aus Fernost begeistert reagieren."

Weitere Rezensionen u. a. aus FAZ, Handelsblatt und GA lesen Sie hier.

in: Die politische Meinung - Mai 2010

Unmittelbar und persönlich

von Tilman Mayer

Der Untertitel von Stephan Eisels Buch über Kohl lautet „Nahaufnahme", und das trifft den Beitrag voll und ganz.

Eisel hat als Redenschreiber Kohls diesen unmittelbar im Aktivitätszentrum des Bonner Kanzleramtes erlebt und hat klugerweise damals einiges für sich notiert und protokolliert. So entstehen in der Tat Nahaufnahmen, die dazu beitragen werden, das Bild des Staatsmannes, aber auch des Wahlmanagers Kohl puzzleartig zusammenzusetzen.

Eisel war nicht in einer Entscheidungsposition, aber mit Reden kann man die Politik gestalten. Auch er, das ist das überraschende, widmet der Motivation der Deutschlandpolitik Kohls große Aufmerksamkeit, und er liefert Zitate und politische Urteile der Gegner einer einheitsorientierten Politik in den Achtzigerjahren, die, mit Abstand betrachtet, alles über dieses politische Milieu von damals sagen.

Bei Eisel wird auch das Verhältnis zu Franz Josef Strauß besonders profiliert dargestellt, Barzel auf seine wahre Größe reduziert, und es werden Aussagen von Bahr, Fischer, Momper, Bölling, Schmude, Schöffberger, Vollmer, Lafontaine, Grass präsentiert. Sie zeigen, wie sehr man Realitäten einfach nicht wahrnehmen wollte, aber sich moralisch enorm überlegen fühlte.

In der Hauptstadtfrage offenbaren sich dann die Grenzen der Bonn-zentrierten Perspektive Eisels. Dabei ist der Hinweis sehr aufschlussreich, dass im Mitarbeiterkreis Kohls praktisch niemand für Berlin gewesen sei.

Das „höchst subjektiv", eben persönlich angelegte Buch Eisels ist auch darin nützlich, dass es über viele Faksimiles aufzeigt, wie sehr und mit welchen Aussagen Kohl in die Gestaltung „seiner" Reden eingegriffen hat.

Zum Verein FEST.SPIEL.HAUS.FREUNDE geht es hier

Offener Brief

"Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen beanspruchen die „Gestaltungsmehrheit“ im Rat der Stadt Bonn und haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, „vor allem in denjenigen Bereichen Investitionen vorzunehmen, die langfristig wirken und auch für die nachfolgenden Generationen von Nutzen sind“.
Warum gehört eine Investition in das Beethoven Festspielhaus in der Beethovenstadt Bonn nicht dazu, zumal es mit rund € 120 Mio. überwiegend von Dritten finanziert würde?
Wann präsentieren Sie den Bonnern endlich eine Alternative zu der angeblich „alternativlosen“ Entscheidung, die Planungen zum Festspielhaus ohne eine echte Prüfung nicht weiter zu verfolgen?
Bonn kann sich eine jahrelange ergebnislose Diskussion um einen regionalen Kulturplan tatsächlich nicht leisten.
Wie wollen Sie verhindern, dass Kultur im Jahr 2020 zum 250. Geburtstag Beethovens hauptsächlich in Köln stattfindet, wo trotz ähnlich schlechter Haushaltslage die Oper für über € 200 Mio. saniert werden soll?
Wir werden kritisch verfolgen, ob die Stadt ihrem eigenen Anspruch als Beethovenstadt gerecht wird.

Das Beethoven Festspielhaus muss auch in Zukunft eine feste Säule der Bonner Kulturpolitik bleiben."

Dr. Klaus Achenbach | Ursula Achenbach | Dr. Philipp Adlung | Christoph Aißlinger | Ines Altmann | Paul Niclas von Ambüren | Andrea Barfuß | Gisela Barfuß | Melanie Barfuß | Meinhard Barfuß | Rainer Barfuß | Vanessa Barfuß | Hans-Peter Bausch | Heinz Beckenbach | Margot Beckenbach | Angela Beckmann | Heinz Biesenbach | Henrik Bischof | Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf Bloemers | Dr. Martin Böckel | Ulrike Böckel | Nicole Bornheim | Mechthild Bozzetti | Alfred Bucherer | Klaus Büntgen-Ezelius | Liselott Brenner | Holm Brückner | Christoph Brüse | Dorothea Carr | Wolfgang Clement | Gabriel Craxton | Ellen Degebrodt | Dr. Dag-Sven Dieckmann | Oliver Diehl | Insa Dimitriadis | Dr. Ludwig Dinkloh | Judith Drees | Siegfried Dudziak | Dr. Heinz-J. Ebenrett | Angelika Eibach-Bialas | Stephan Eisel | Renate Engelhard | Lutz Engelsing | Gisela Ezelius | Paul Fassbender | Jonas Michael Fehres | Leonard Fehring | Heide Finch | Jan Otakar Fischer | Ruth Formanek | Dr. Ernst Franceschini | Prof. Dr. Alina Fratila | Katja Frechen | Dr. Marly Frey-Schlottmann | Cornelius Gähler | Tim Gallmeister | Peter Gartiser | Brigitte Geerdts | Klaus Geerdts | Dr. Heinrich Geiger | Prof. Dr.-Ing. Peter W. Gold | Christine Gorzolla | Andrea Graff | Bernhard von Grünberg | Brigitte Grotkop | Horst Gundelach | Susanne Gundelach | Hans-Joachim Hecek | Frederike van Heek | Arnold Heer | Ursel Heer | Dirk Heeren | Uschi Heidel | Elke Heinemann | Thomas Heinemann | Jürgen Heinen | Oneida E. Hernández Casanova | Christiane Hieronymus | Dr. Hanns Hieronymus, | Renate Hieronymus | Andrew Hill | Doris Hilmer-Jerono | Katharina v. Hodenberg | Dr. Herbert Hoffmann-Loss | Dr. Jürgen Holz | Werner Hundhausen | Prof. Dr. Hartmut Ihne | Dr. Klaus Imhoff | Hanns Jasse | Gregor Jerono | Dr. Barbara Jobst | Dr. Eberhard Jobst | Christa Jung | Manfred Jung | Gudrun Kaumann de Muñoz | Klaus Kaumanns | Peter Keller | Birgit Kessel | Monica Klais | Philipp Benjamin Klais | Philipp C. A. Klais | Marianne Kleiner | Hans Kleynstüber | Sigrid Kleynstüber | Prof. Dr. Thomas Klingenheben | Rosemarie Kluxen | Elke Koch | Wolfgang Koch | Dr. Michael Koehler | Stephan Koenigsfeld | Prof. Dr. Tobias Kollmann | Dr. Carl Körner | Annika Krämer | Michael Kranz | Anna Krimm | Karin Kroll-Voit | Winfrid Lange | Ursula Langer | Melanie Lautenbach | Markus Lemke | Prof. Dr. Thorsten Lewalter | R. Dieter Limbach | Bernd von der Linde | Miriam Loef | Mugurel Markos | Daniela May | Marie Baronin v. Maydell | Klaus-Dieter Mertens | Christoph Meyer | Dr. Karl Meyer-Wieck | Roland Migende | Mitja Möller | Hannah Müller | Paula Müller | Uta Müller | Herand Müller-Scholtes | Wieland Münch | Pedro Muñoz | Prof. Dr. Harry Murday | Katharina Nährich | Dr. Rudolf Neidert | Dr. Gudula Neidert-Buech | Kai Nestler | Roland Nestler | Silke Neubarth | Dr. Christian Neumann | Dr. Helmut Neumann | Katharina Neumann | Margot Nisita | Beate Ochs | Gisela Pagenkopf | Dr. Solveig Palm | Robert Penz | Finn Peters | Ellen Plümacher | Thomas Plümacher | Helmut Pojunke | Friedhelm Pritz | Sebastian Pungel | Elisabeth Raab | Johannes Rapp | Anikó Rapp | Johannes Rapp | Julia Ramírez | Rohan Richards | Sabine Richards | Marie-Theres Richter | Peter Richter | Beate Riemer | Dr. Christian Rietz | Susanne Roehrig | Stefan P. L. Romansky | Julia Rüberg | Christiane Schaaf | Volker Schaaf | Michael Scharf | Frank Scheider | Dr. Margret Schick | Sonja Schlesiger-Pungel | Dr. Gero Schliess | Prof. Dr. Ulrich Schlottmann | Christine Schmarsow | Ilona Schmiel | Bernhard Schmitz | Gisela Schmitz | Lothar Schmitz | Wilma Schmitz | Josef Schmitz | Christoph Schneider | Stefan Schneider | Stefanie Scheider | Horst Schröder | Steffen Schröder | Philipp Schürmann | Christa Seib | Dorika Seib | Friedrich Seib | Jürgen Sieger | Martin Schlu | Sabine Starcke | Karl Wilhelm Starcke | Erika Stratz | Peter Stratz | Claudia Steinborn | Gisela Steinborn | Caroline Steiner | Christa Steinmeier | Carl Ludwig Sträter | Karin Stühn | Elisabeth Tillmann | Hermann-Josef Tillmann | Katharina Tillmann | Sigurd Trommer | Barbara Varsányi | Miklós Varsányi | Sylvelin Velte | Theresia Veale | Christina Voit | Harald Voit | Sonja Wagner | Maike Weeber | Verena Wehling | Veronica Wehling | Helga Wels | Justus Wels | Martin Wessel | Dr. Wolfgang Werber | Dr. phil. Dr.h.c. Barthold C. Witte | Rüdiger Wolter | Fiete Wulff | Dr. Carsten Wulf-Mathies | Dr. Monika Wulf-Mathies | Ina Wüllrich | Dr. Michael Wüllrich | Xiuwei Zhou-Geiger | Dr. Andreas Zimmermann | Monika Zurnieden

Das Programm des Bigband-Festivals finden Sie hier.

Bigbands aus Europa, Deutschland und der Region bieten am
4. und 5. Juni 2010 auf dem Bonner Museumsplatz ein Festivalprogramm der Spitzenklasse. Eintritt frei!

Nach dem Erfolg des 1. Bundes Big Band Festivals 2009 werden nun bereits zum zweiten Mal hochkarätige Bigbands in Bonn erwartet: die Bigband der Kanarischen Inseln, das European Movement Jazz Orchestra, die Dietrich Koch Big Band aus Berlin, das Landesjugendjazzorchester Rheinland-Pfalz sowie eine Auswahl an vielversprechenden Nachwuchsbigbands sind auf der Festivalbühne zu sehen und zu hören.

Der Förderkreis Jazz e.V. mit Sitz im Bonner Haus der Kultur hat die Stadt Bonn sowie die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland als Veranstaltungspartner an seiner Seite. Ermöglicht wird das Festival durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Bericht des Bergischen Handelsblatt 5. Mai 2010:

Bensberg (hog). Im kleinen aber feinen Rahmen des Theaters im Puppenpavillon stellte Dr. Stephan Eisel sein Buch "Helmut Kohl-Nahaufnahme" vor. Unterstützt wurde er dabei von Theaterdirektor Gerd-Josef Pohl und Politikern aus der Region wie MdB Wolfgang Bosbach und Bürgermeister Lutz Urbach. Facebook und der gemeinsamen Vorliebe für Bonn sei Dank, dass der Kontakt zwischen Gerd-Josef Pohl und Dr. Stephan Eisel überhaupt zustande kam.
Dr. Stephan Eisel erlebte den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in neun Jahren im Kanzleramt zwischen 1983 und 1992 erst als Redenschreiber und dann als stellvertretender Leiter des Kanzleramtes hautnah. "Der beste Chef, den ich je gehabt habe, sonst hätte ich es gar nicht so lange ausgehalten", kommentiert er die Zeit. Erst seine Wahl zum Bonner CDU-Kreisvorsitzenden trennte ihn wieder von Helmut Kohl.
Eigentlich kennt er Helmut Kohl sogar seit 35 Jahren. Schon in seiner Studentenzeit in Marburg organisierte er eine Diskussionsrunde mit Helmut Kohl, der den zu dieser Zeit sehr kommunistisch eingestellten Studenten in imponierend ruhiger Manier entgegentrat und sich auch nicht von Unruhestiftern vorzeitig vertreiben ließ, sondern noch in der örtlichen Pizzeria mit einigen Studenten die Diskussion bis in die Nacht fortsetzte. Das beeindruckte damals Stephan Eisel so, dass er Helmut Kohl nie aus den Augen verlor. Zwar musste auch er erleben, wie Helmut Kohl seinem Ärger oft durch ein "großes Donnerwetter und keinen kleinen Platzregen" Luft machte, aber "bewundert habe ich an Helmut Kohl am meisten, dass er Zeitgeistströmungen nicht nachgegeben hat, sondern immer bei seinem inneren Kompass geblieben ist", erzählt Stephan Eisel aus seinen persönlichen Erfahrungen. Er sei kein Politiker gewesen, der morgens aufsteht, sich den Finger nass macht, in den Wind stellt, schaut woher der Wind kommt und sich dann danach dreht.
Zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl war der Bonner Bouvier-Verlag an Dr. Stephan Eisel herangetreten, ob er nicht ein sehr persönliches Buch über Helmut Kohl schreiben könne. Und das liegt nun vor - persönlich, direkt und ganz nah dran.

"Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden." - so hat es 1845 Franz Liszt dem damaligen (übrigens ersten hauptamtlichen) Bonner Oberbürgermeister Oppenhoff entnervt ins Stammbuch geschrieben, als er gegen den Widerstand der Stadtspitze  (!) das Beethoven-Denkmal und die erste Beethoven-Konzerthalle mit dem ersten Beethovenfest durchsetzte. 
Mit seiner Absage an das Festspielhauses knüpft OB Nimptsch an die traurige Tradition der Ignoranz gegenüber dem größten Sohn Bonns an und fand dabei leider Helfer in allen Ratsfraktionen.  Bund, Land, die Dax-Unternehmen, Rhein-Sieg-Kreis  - alle sagten ihren Finanzierungsanteil zu diesem nationalen Projekt zu: Insgesamt mehr als 120 Mio Euro ! Und dann das NEIN ausgerechnet von der Bonner Stadtspitze. Was für eine Blamage! Mit dem immer wieder zelebrierten Rathaus-Motto "Nichts bewegen und nicht bewegen!" kann einem bange werden um Bonn. Aber das dürfen wir nicht zulassen.

Weitere Informationen zum Festspielhaus finden Sie hier

Als Bundestagsabgeordneter war ich im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages bis Herbst 2009 Berichterstatter der CDU/CSU für das Projekt Festspielhaus Beethoven in Bonn.

Zehn Punkte, die Sie zum Festspielhaus wissen sollten, lesen Sie hier. 

Zum Verein der Festspielhaus-Freunde kommen Sie hier. 

Lesen Sie meinen Beitrag zum Festspielhaus in der VILLENPOSTILLE hier.

Lesen Sie das Interview der Intendantin des Beethovenfestes, Ilona Schmiel, mit dem Generalanzeiger am 12. März 2010 zum Festspielhaus hier

Lesen Sie das Interview zum Festspielhaus mit Post-Chef Appel hier.

Zur homepage zum Festspielhaus kommen Sie hier.

Was das Bonner CDU-Programm zum Thema Festspielhaus sagt, finden Sie hier.

Und noch mehr Informationen zum Festspielhaus finden Sie hier und hier.

1) Der Deutsche Bundestag hat im Herbst 2007 das Projekt einer „Stiftung Festspielhaus Beethoven“ in Bonn in die Liste für „national bedeutsame Kulturinvestitionen“ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio € beschlossen.

2) Die in Bonner DAX-Unternehmen Post AG, Telekom und Postbank wollen in Bonn ein neues Festspielhaus Beethoven bauen und dafür 75-100 Mio € ausgeben. Vorschläge von zehn internationalen Spitzenarchitekten für ein Haus mit einem Konzertsaal mit weltweit anerkannter Spitzenakustik und -architektur liegen vor. Die Entwürfe von Zaha Hadid und Hermann & Valentiny wurden von einem Expertenkreis in die engere Wahl genommen.

3) Standort für das neue Festspielhaus wird das Areal der heutigen Beethovenhalle sein. Nur dieser Standort erfüllt die drei wesentlichen Voraussetzungen: Das Grundstück gehört der Stadt, ist groß genug und prominent am Rhein gelegen.

4) Das neue Festspielhaus wird neben dem eigenen Programm neue Heimat für das Beethoven-Orchester Bonn mit seinen Konzerten und des jährlichen Beethovenfestes. Insgesamt sollen jährlich ca. 120 Konzerte auf höchstem Niveau stattfinden.

5) Während die bisher ca. 90.000 Konzertbesucher in Bonn überwiegend aus der Region kamen, werden durch die nationale und internationale Ausstrahlung des neuen Festspielhauses weitere 50-60.000 überregionale Besucher erwartet. Dies würde eine Steigerung um ca. 50 % bedeuten. Nach der Fertigstellung der Kölner Philharmonie hatte dort die Zahl der Konzertbesucher um über 300 % zugenommen. Das zeigt das Wachstumspotential. Nutzen daraus werden nicht nur die anderen Kulturinstitutionen in Bonn haben, sondern die Bonner Wirtschaft insgesamt.

6) Das Beethoven-Festspielhaus wird keine kommunale Kultureinrichtung der Stadt Bonn sein, sondern die Verantwortung wird bei einer eigenen Stiftung unter Beteiligung des Bundes und Landes liegen. Aus den Kapitalerträgen des Stiftungskapitals kommt die Finanzierung des Programms. Dieses Modell hat sich bereits bei der Wissenschaftseinrichtung CAESAR bewährt.

7) Für das Stiftungskapital hat der Bund bereits 39 Mio € zugesagt. Außerdem liegt bereits die Zusage des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio € und der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio € vor. Offen ist noch die Höhe der Beteiligung des Landes und der Stadt. Dabei ist es für die langfristige Sicherung des Projektes immer besser, wenn statt jährlicher Zuschüsse das Stiftungskapital erhöht wird. Auch die Stimmverteilung in den Stiftungsgremien wird den Anteilen am Stiftungskapital entsprechen.

8) Da das neue Festspielhaus die Beethovenhalle ersetzt, spart die Stadt Geld: Ca. 1,5 Mio € an jährlichen Betriebskosten für die jetzige Halle und die absehbaren Grundsanierungskosten von mindestens 20 Mio €. Die Stadt sollte zum Stiftungskapital beisteuern, was sie durch den Wegfall der Beethovenhalle spart. Da das Festspielhaus kein kommunales Kulturprojekt ist, darf seine Finanzierung auch nicht zu Lasten des kommunalen Kulturhaushaltes gehen.

9) Wir haben in Bonn auf der Museumsmeile Erfahrungen wie sich nationale und kommunale Kultureinrichtungen ergänzen können. Die Bundeskunsthalle und das städtische Kunstmuseum liegen nebeneinander, können miteinander wirken und voneinander profitieren. So wird es auch mit dem Festspielhaus und z. B. Oper und Schauspiel sein.

10) Modell für das neue Festspielhaus für Beethoven sind Bayreuth mit Wagner oder Salzburg mit Mozart. Die Konstellation ist für Bonn günstig, aber das Zeitfenster wird nicht auf immer geöffnet bleiben. Deshalb müssen wir die Chance mit zügiger Entschlossenheit ergreifen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass die DAX-Unternehmen und der Bund nicht Geld für den städtischen Haushalt geben, sondern etwas Neues von internationalem Rang in Bonn errichten wollen:

Als "katastrophal für Bonn" bezeichnete der frühere Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel die Absage der Stadtspitze an das Festspielhaus Beethoven. Eisel war als Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages von 2007-2009 Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Projekt:

"Da haben wir im Bundestag 39 Mio Euro für den Betrieb des Festspielhauses durchgesetzt, die Dax-Unternehmen waren bereit, ein spielfertiges Festspielhaus im Wert von mindestens 75 Mio Euro zu finanzieren, das Land wollte mitmachen, der Rhein-Sieg-Kreis war dabei - und dann beerdigt ausgerechnet der Bonner Oberbürgermeister das Projekt. Dabei hatte Herr Nimptsch Helfer aus allen Ratsfraktionen. Für die Bonner Kommunalpolitik ist es eine Blamage auf ganzer Linie. Wer die Zukunftschancen unserer Stadt so verspielt, schädigt den Ruf Bonns weit über die regionalen Grenzen hinaus. Das ist rabenschwarzer Tag für Bonn und leider ein weiteres trauriges Armutszeugnis für den Umgang der Stadt mit ihrem größten Sohn Ludwig van Beethoven."

aus Generalanzeiger 29. März 2010

Direkt zum GA-Artikel und Kommentar geht es hier.

Dirigent Masur kritisiert Zustand der Beethovenhalle

Von Thomas Kliemann

Bonn. Es gibt bestimmt nettere Orte für ein Gespräch an einem bedeckten Samstagmorgen um zehn Uhr. Am Künstlereingang der Beethovenhalle, der die Anmutung der Lieferzone eines Discounters hat, ist Betrieb. Musiker des Beethoven Orchesters eilen mit ihren Instrumentenkoffern zur Probe für das Finale des Deutschen Musikwettbewerbs.

"Hören Sie diese trockene Akustik!": Der Dirigent Kurt Masur (Mitte) mit Philipp Adlung, Direktor des Beethoven-Hauses (links), und Michael Horn, Manager des Beethoven Orchesters, bei einer Inspektion der Beethovenhalle. Foto: Horst Müller

Am Eingang treffen wir den international renommierten Dirigenten Kurt Masur, alarmiert von dem, was er am Abend zuvor am Rande einer Vorstandssitzung des Vereins Beethoven-Haus gesagt hatte. Masur ist der Vorstandsvorsitzende. Wie der GA erfuhr, hält er die Beethovenhalle für ungeeignet für eine seriöse Aufführung von Beethovens 9. Sinfonie.

Am 16. Dezember soll die Neunte im Rahmen der Beethovennacht des Beethoven Orchesters (BOB) und zugleich als Abschluss von Masurs Dirigenten-Meisterkurs in der Beethovenhalle erklingen. Generalmusikdirektor Stefan Blunier wird die Chorfantasie dirigieren, die Sätze eins bis drei der Sinfonie sollen drei ausgewählte Teilnehmer vergangener Kurse leiten, den vierten Satz der Neunten will der heute 82-jährige Masur selbst übernehmen. So ist die Planung. Doch Masurs Stirn liegt in Falten, "diese Halle ist eine Notlösung".

Der Platz auf der Bühne ist ihm zu klein für das Orchester und einen über hundertköpfigen Chor, die Bühne muss für die Neunte in den Zuschauerraum hinein um vier Meter vergrößert werden. Das verursache zusätzliche Kosten, sagt der Orchestermanager Michael Horn. Günter Schuldt, Leiter der Hausdienste, rechnet vor, dass darüber hinaus durch die vergrößerte Bühne, selbst bei engster Bestuhlung ohne Armlehnen, rund 200 Plätze verloren gehen.

"Das darf eigentlich nicht sein", meint Kurt Masur, "eine Neunte unter den Bedingungen zu spielen, wie wir jetzt gezwungen sind". Raum und Akustik hängen zusammen. Und gerade, was die Klangqualität angeht, ist Masur sehr unzufrieden. "Wer in Bonn Beethoven hört, muss doch mit einem unvergesslichen Eindruck nach Hause gehen", sagt Masur. Philipp Adlung, Direktor des Beethoven-Hauses, der mit Masur zum Lokaltermin gekommen ist, spitzt zu: "Das größte Werk Beethovens ist in seiner Geburtsstadt nicht aufführbar."

"Die Neunte hier ist eine Verlegenheitslösung", klagt Masur, der für dieses Konzert schon außerhalb Bonns eine Spielstätte gesucht hatte. Masur begrüßt die Musiker, die sich sichtlich über den Spontanbesuch des Dirigenten freuen. Er hält eine kurze Ansprache, sagt dass man die Neunte hier eigentlich nicht spielen könne - Unruhe im Orchester -, und er spricht über die einmalige Chance eines Festspielhauses, die man nicht vergeben dürfe - Applaus auf der Bühne. Dann geht Masur in den Zuschauerraum.

"Hören Sie diese trockene Akustik?" meint er, "man merkt nicht, dass sich der Klang bewegt". Und der Blick geht nach oben: "War diese Decke schon immer da, hängt die nicht viel zu tief?" Das müsse man den Architekten Siegfried Wolske fragen, schmunzelt Schuldt und weist darauf hin, dass die Decke unter Denkmalschutz steht, und dass sich zwischen Decke und Dach rund fünf Meter Luftraum befinde.

Masur schüttelt den Kopf. Man merke, dass die Beethovenhalle nie als reiner Konzertsaal gebaut wurde, "heute rechnet man mit einem Volumen von zehn Kubikmetern Luftraum pro Besucher, um eine gute Akustik zu haben, das wird hier nicht erreicht". Masur kennt die Halle. Bereits kurz nach der Eröffnung 1959 war er mit den Dresdner Philharmonikern hier. Es sei ein hoffnungsvolles Signal gewesen, dass so bald nach dem Krieg in Bonn die Beethovenhalle gebaut wurde, "es war ein Geschenk", sagt er, "aber auch Geschenke werden alt".

"Die Halle ist so wie sie ist, sie ist nicht verbesserbar", meint der Dirigent. "Von Anfang an war diese Halle ein Kompromiss", erklärt Masur, "das genügt heute, wo in der ganzen Welt - sogar in China - bessere Säle gebaut werden, nicht mehr". "Beethoven ist international, die Beethovenhalle erhebt internationalen Anspruch", sagt er. Das sei hier nicht zu erreichen.

Masur gibt ein Beispiel: Beim Beethovenfest 2008 dirigierte er in der Beethovenhalle das Orchestre National de France, Beethovens Sinfonien standen auf dem Programm. "Die Akustik war so ungenügend, dass der Mitschnitt der Konzerte aus diesem Grund in Frankreich nicht gesendet wurde", sagt Masur, "wir konnten bei Radio France diesen historischen Moment, bei dem zum ersten Mal dieses Orchester auf Reisen alle neun Sinfonien gespielt hat, nicht dokumentieren."

Kurt Masur zum Thema Festspielhaus

Zu der gegenwärtigen zerfahrenen, politisch ungeklärten Situation rund um Beethovenhalle und Festspielhaus will Masur nur so viel sagen: "Mir fehlt das Profil, es gibt keine Vision". "Bonn kann darauf Stolz sein, dass hier der erste Konzertsaal nach dem Krieg gebaut wurde, Bonn kann nicht mehr stolz sein, den Bau so zu belassen, dass er den Ansprüchen unserer Zeit nicht mehr genügt."

Und sieht er für das Projekt Festspielhaus eine Zukunft? "Ich wäre nicht hier, wenn ich nicht die Hoffnung hätte, und ich appelliere an alle, die begriffen haben, dass Bonn im Augenblick die historisch einmalige Chance hat, für Beethoven ein Festspielzentrum zu werden wie Salzburg für Mozart."

Masur ist begeistert von den Entwürfen, "sie sind außergewöhnlich". Und er sieht das Engagement von Post, Postbank und Telekom als "beispielhaft für ganz Deutschland". Masurs Blick richtet sich zwar auf ein internationales Publikum. "Aber auch die Menschen in Bonn - jung und alt - werden ein Leben in Glanz und Schönheit bekommen", so sieht Masurs Vision aus.

Als Bonner Bundestagsabgeordneter war ich im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages bis Herbst 2009 Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Festspielhaus Beethoven". Weil es sich bei der Beethovenpflege um eine nationale Kulturausgabe handelt, hat der Bundestag 2007 einen Zuschuss von 39 Millionen Euro beschlossen. Leider werden grundlegende Informationen zu dem Vorhaben von den Verantwortlichen in Bonn nur ungenügend verbreitet. Deshalb ist die Aufklärungsarbeit des neuen Bürgervereins „Festspielhausfreunde" so wichtig und deshalb bin ich dem Verein auch beigetreten.

Über den Bürgerverein Festspielhausfreunde erfahren Sie mehr hier.

Die wichtigsten Informationen zum Thema Festspielhaus finden Sie hier.

Zum Interview von Ilona Schmiel mit dem Generalanzeiger gehts hier.

Weitere Informationen zum Festspielhaus finden Sie hier.

Generalanzeiger 12. März 2010:

BEETHOVEN FUNKTIONIERT AUF DER GANZEN WELT

Bonn. Vor wenigen Tagen hat Ilona Schmiel, Intendantin des Bonner Beethovenfests, das Programm des diesjährigen Festivals vorgestellt. Es steht unter dem Motto "Ins Offene - Utopie und Freiheit in der Musik". Was aus ihrer Sicht getan werden muss, damit das geplante Beethoven Festspielhaus keine Utopie bleibt, darüber sprachen mit ihr Bernhard Hartmann, Dietmar Kanthak, Thomas Kliemann und Andreas Tyrock.

General-Anzeiger: Denk' ich an das Festspielhaus in der Nacht...

Ilona Schmiel: ... dann träum' ich davon, dass es bald dasteht.

GA: Und am Tag träumen Sie von...?

Schmiel: Da versuche ich mir realistisch und konstruktiv klarzumachen, was die nächsten Schritte sind, wo Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, und welche Fakten auf den Tisch müssen.

GA: Was stört Sie an der Festspielhaus-Diskussion derzeit am meisten?

Schmiel: Dass viele, längst bekannte Fakten in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genügend präsent sind. Ein weiterer Punkt ist die vom Oberbürgermeister im Oktober angekündigte Bürgerbefragung zum Festspielhaus. Wenn man diese ankündigt, muss man auch liefern. Jetzt ist bereits März, und es gibt immer noch keinen Zeitplan darüber, wie dieses Vorhaben konstruktiv und fair umgesetzt werden soll.

Es ist mittlerweile eine Art Vakuum entstanden. Darin haben sich in der Zwischenzeit verschiedene Gruppierungen formiert, die die Meinungsbildung mitgestalten wollen, von denen einige nicht wirklich eine Informationsgrundlage bereitstellen. Das ist ein Problem, weil dadurch die Zielrichtung des Projekts und das Projekt selbst verwässert und zerredet werden.

GA: Das heißt, das Vakuum und die Bürgerbefragung gefährden das Festspielhaus?

Schmiel: Ja. Das macht es für viele Menschen nahezu unmöglich, einzuschätzen, was für eine Bedeutung dieses großartige Vorhaben sowohl für den Standort Bonn als auch unter nationalen und internationalen Gesichtspunkten haben kann. Wenn den Bürgern die Fakten dazu fehlen, können sie auch nicht beurteilen, ob das der Situation der Stadt, die natürlich eine angespannte Haushaltslage hat, förderlich ist oder nicht.

GA: Würden Sie lieber auf die Bürgerbefragung verzichten?

Schmiel: Ich bin gar nicht dagegen, die Bürgerbefragung als innovatives Instrumentarium anzuwenden. Aber es muss möglich sein, damit einen Prozess zu gestalten. Und dieser Prozess bedarf eines Zeitplans und einer Strategie. Wenn ich den Bürger befrage, muss ich ihm auch sagen, wie eine Auswertung aussehen wird. Wie geht man mit den Informationen um, die jemand gibt?

Wie kritisch kann sich jemand äußern? Wie klar sind die Fragen formuliert? Ich muss natürlich auch die Konsequenzen benennen, was denn passiert, wenn so ein Projekt nicht realisiert wird. Das ist ein wesentlicher Faktor. Denn wir sprechen über etwas, das der OB zu Recht als Jahrhundertprojekt bezeichnet.

GA: Sie sagen selbst, dass in den fünf Monaten seit der Ankündigung einer Bürgerbefragung nicht viel passiert ist. Gibt es da nach Ihrer Beobachtung eine Strategie?

Schmiel: Die Strategie bei der Einsetzung des Instruments Bürgerbefragung ist die, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Das finde ich erst mal positiv. Zu sagen, ich will die Bürger mitnehmen und sie sollen sich noch mehr für das Projekt begeistern. Ich erwarte jetzt aber, dass man diese Strategie auch umsetzt.

GA: Es gibt immer wieder Diskussionen über die Finanzierung. Noch einmal zur Klarstellung: Wer zahlt was?

Schmiel: Wir haben das große Glück, dass die drei Bonner Unternehmen Deutsche Post DHL, Telekom und Postbank sich bereit- erklären, ein solches Gebäude als Sponsoren nicht nur zu finanzieren und zu planen, sondern es auch betriebsbereit und schlüsselfertig zu erstellen. Die Stadt hat für den Bau keine Last zu tragen. Die Frage, wie sich die Stadt in das Projekt Festspielhaus einbringt, betrifft die Stiftung, die das Festspielhaus betreibt. Die Finanzierung des Betriebs und die des Baus müssen daher strikt getrennt betrachtet werden.

GA: Warum wird in der öffentlichen Wahrnehmung die eigentlich doch klare Rollenverteilung von Sponsoren und Stadt immer wieder vermischt? Warum argumentieren noch immer sehr viele Leute, dass die Stadt Bonn mögliche Mehrkosten tragen müsse?

Schmiel: Weil in der Bevölkerung nach den jüngsten Erfahrungen in Bonn mit dem Baus des WCCB die Befürchtung besteht, dass bei solchen Großprojekten alles an der Stadt hängen bleibt. Das ist der eine Punkt. Der andere ist, dass Bau und Betrieb tatsächlich gerne vermischt werden. Man muss aber beide Felder getrennt betrachten. Es handelt sich um ein Modell, bei dem nicht die öffentliche Hand baut, sondern private Unternehmen.

Wenn man's positiv sieht: Die Unternehmen tragen dafür die Verantwortung, dass das Gebäude hinterher für die gedachten Zwecke, für Konzerte, für Veranstaltungen funktioniert. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Unterhalt der Beethovenhalle eine Zeit lang vernachlässigt worden ist. Deswegen ist sie in einem schlechten Zustand. Das gleiche gilt auch für die Oper. Auch das sind Erfahrungen, die Bürger mit in die Waagschale werfen: Neue sowie bestehende Gebäude müssen unterhalten werden.

GA: Welche Kosten kommen da konkret auf die Stadt zu?

Schmiel: Das muss man seriös rechnen. Grundlage ist die Betreiberstiftung, aus deren Zinserträgen ein Großteil des Betriebs und des Unterhalts finanziert werden. Als städtischer Zuschuss-Beitrag steht die Zahl von jährlich 4,6 Millionen Euro im Raum. Die schlüsselt sich auf in 1,5 Millionen für Bauunterhalt, 1,5 Millionen für den Betrieb und 1,6 Millionen für das Beethovenfest.

Wenn die Stadt aber die Beethovenhalle saniert, hat sie nicht nur die Betriebs- und Unterhaltskosten, sondern muss darüber hinaus die Sanierung aus eigenen Kräften stemmen. Das sind Summen, die so im aktuellen Haushalt der Stadt nicht darstellbar sind. Auch deswegen wäre es ein Gewinn, wenn dieses neue Festspielhaus käme.

GA: Was bringt ein Festspielhaus neben diesen kommunal-finanziellen Aspekten noch für Bonn?

Schmiel: Bonn hat mit der Pflege von Beethovens Erbe die riesige Chance, einer nationalen Aufgabe gerecht zu werden. Das Festspielhaus ist keine städtische Immobilie, und der künstlerische Betrieb ist auch keine rein städtische Aufgabe. Das Festspielhaus hat eine Sonderstellung. Sonst hätte der Bund nicht beschlossen, 39 Millionen Euro für die Betreiberstiftung bereitzustellen.

Das gilt auch für die drei Millionen vom Rhein-Sieg-Kreis und die fünf Millionen von der Sparkasse KölnBonn. Bisher sind also schon 47 Millionen Euro für die Stiftung verbindlich in Aussicht gestellt worden. Zusätzlich Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Gelder für die Betreiberstiftung kommen aber nur, wenn das Festspielhaus eine nationale und internationale Aufgabe wahrnimmt.

GA: Mit einem spektakulären Neubau...

Schmiel: Von diesem architektonischen Wahrzeichen kann Bonn als Standort zusätzlich profitieren. Wenn man die Umwegrentabilität ermittelt, bin ich mir sicher, dass die Ergebnisse sehr positiv ausfallen. Deshalb spricht sich ja auch der Einzelhandel in Bonn ausdrücklich für den Bau des Festspielhauses aus. Man weiß, es kommt ein zusätzliches Publikum, das von der Architektur und dem Angebot angezogen wird.

GA: Mit dem Beethovenfest haben Sie ja derzeit eine sehr gute Auslastung von über 90 Prozent. Befürchten Sie, diese Marke mit der alten Beethovenhalle künftig nicht mehr erreichen zu können?

Schmiel: Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen eine sehr starke Wettbewerbssituation. Hier gibt es sehr viel bessere Konzertsäle als die Beethovenhalle. International sowieso. Wenn wir aber weiterhin in der Spitze mithalten wollen, müssen wir diesen Wettkampf mit besseren Rahmenbedingungen aufnehmen.

Nicht nur für die Künstler auf und hinter der Bühne, sondern auch für das Publikum. Ich bin der Meinung, dass die demokratischste Form eines Konzertsaals die mit optimalen Hör- und Sichtbedingungen ist - unabhängig davon, wie teuer die Karte ist. Nur so ist das Festspielhaus auch für ein nachwachsendes und ein zusätzliches Publikum attraktiv.

GA: Für Sie gibt es zum Standort Beethovenhalle keine Alternative?

Schmiel: Ich finde diese Standortdiskussion eigentlich überholt. Alle wissen, dass unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen zwei Hallen nicht zu finanzieren sind, es sei denn man findet zusätzliche Mittel und ein schnell verfügbares attraktives Grundstück.

GA: Aus der Oper kommt jetzt der Vorschlag, das Opernhaus abzureißen und das Festspielhaus an diese Stelle zu errichten und es als kombinierten Konzert- und Theater- beziehungsweise Musiktheatersaal zu betreiben.

Schmiel: Ich betone, dass dieser Vorschlag mit der für das Festspielhaus vorgesehenen Finanzierungsstruktur nicht kompatibel ist. Das Theater ist eine kommunale Aufgabe, die beteiligten Unternehmen und der Bund aber geben Geld für eine nationale und internationale Aufgabe.

GA: Sie haben gerade gesagt, Sie würden gern in der Spitze mitspielen. Mit welchen Inhalten kann man ein Publikum anlocken?

Schmiel: Wir müssen die besten Künstler und die besten Ensembles der Welt weiterhin hierher einladen können. Wir haben mit "Beethoven" eines der besten Themen der Welt, wir haben mit dem Beethovenfest eine Marke installiert, die auf der ganzen Welt funktioniert. In diese Marke muss man künstlerisch investieren. Ansonsten wird das Haus ein vielfältiges Angebot vorhalten, das auch von regionalen Künstlern und Vereinigungen gestaltet werden kann.

GA: Wo sollen die Menschen herkommen, die ins Festspielhaus gehen? Wie ist der Einzugsbereich?

Schmiel: Wir wissen, dass das Publikum zu zirka 70 Prozent aus der Region ins Konzert kommt. Bei den verbleibenden 30 Prozent handelt es sich um nationale und internationale Gäste. Darüber hinaus sollte es gelingen, dass viele Menschen einen Platz vorfinden, an dem sie sich gern aufhalten, wo man vielleicht am Rhein im Bistro des Festspielhauses auch mal einen Kaffee trinken kann, ohne den Konzertsaal überhaupt zu betreten. Die Region muss das Festspielhaus mit Leben füllen. Das ist ganz wichtig.

GA: Und zur Region würden Sie auch Köln dazu zählen?

Schmiel: Natürlich.

GA: Wie sieht es angesichts der nicht enden wollenden Diskussion um das Festspielhaus aus Ihrer Sicht mit der Geduld der Partner aus?

Schmiel: Die Geduld wird bei vielen Partnern strapaziert. Bei den künftigen Veranstaltern ebenso wie bei denen, die das Geld zur Verfügung stellen wollen. Es ist ja in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht einfach, dafür zu werben, Geld für ein solches Projekt auszugeben. Der Faktor Zeit spielt eine große Rolle. Deswegen finde ich es wichtig und verantwortlich, einen Zeitplan zu kommunizieren, wann eine Entscheidung gefällt werden kann.

GA: Wann müsste das Festspielhaus betriebsbereit sein, um darin im Jahre 2020 Beethovens 250. Geburtstag mit weltweiter Aufmerksamkeit feiern zu können?

Schmiel: Es braucht etwa ein halbes Jahr Vorlauf für eine Testphase. Ich würde dennoch dringend raten, nicht so lange zu warten. Wenn nicht in diesem Jahr die Entscheidung fällt, ist es zu spät! Das ist meine sehr persönliche Meinung. Wenn etwa ein Bürgerentscheid sich gegen ein solches Projekt wendet, wird es Utopie bleiben.

GA: Würden Sie für diesen Fall persönlich Konsequenzen ziehen? Wären Bonn und das Beethovenfest für Sie dann weiterhin eine Option?

Schmiel: Ich bin solange dabei, wie es hier etwas auf- und auszubauen gibt.

Mehr Infos zum Festspielhaus Beethoven finden Sie hier

Die Villenpostille zum Download finden Sie hier

In
VILLENPOSTILLE
Ausgabe 11
(Februar 2010)

Stephan Eisel

Festspielhaus - Chance vertan ?

Die Bonner Dax-Unternehmen wollen aus privaten Mitteln für 75-100 Mio. € ein neues Festspielhaus Beethoven bauen, ohne daß dies den Steuerzahler einen Cent kostet.

Für den Betrieb hat der Bundestag 2007 als „national bedeutsame Kulturinvestitionen" 39 Mio. € für eine „Stiftung Festspielhaus Beethoven" beschlossen. Dafür liegen auch Finanzierungszusagen des Landes, der Rhein-Sieg-Kreis und der Sparkasse vor.

Nur unsere Entscheidung in Bonn steht noch aus. Dabei wären wir die größten Nutznießer dieses nationalen Projektes:

Unser Beethoven-Orchester und das Beethovenfest fänden ihre Heimat im neuen Festspielhaus, ohne daß dadurch zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt entstehen. Mit dem Festspielhaus würde sogar ein großes Risiko für den städtischen Haushalt wegfallen. Die alte Beethovenhalle kostet uns nämlich 1,5 - 2 Mio. € an jährlichen Betriebskosten und absehbaren Grundsanierungskosten von mindestens 20 Mio. €. Wenn wir diesen Betrag in die

Stiftung Festspielhaus einbringen, hätten wir alle Vorteile eines neuen Festspielhauses, ohne die dauerhaften Belastungen der alten Halle.

Manche wollen einen anderen Standort für das neue Festspielhaus als das Areal der heutigen Beethovenhalle. Aber nur dieser Standort erfüllt die drei wesentlichen Voraussetzungen: Das Grundstück gehört der Stadt, ist groß genug und prominent am Rhein gelegen. Und wofür brauchen wir die alte Beethovenhalle, wenn alle Konzerte im neuen Festspielhaus stattfinden werden ?

Wir werden uns entscheiden müssen: Nehmen wir das Bundesangebot an, uns als Beethovenstadt so zu positionieren wie zum Beispiel Salzburg mit Mozart - oder lassen wir die Chance verstreichen. Im Rest der Republik würde das niemand verstehen.

Weitere Informationen mit Hörproben und Bildern zur CD gibts hier.

Dank des Video-Mitschnitts, den Dagmar Skwara mit ihrem Handy gemacht hat, sind die musikalischen Teils des Staatsbesuchs als MP4-Dateien der Nachwelt erhalten:

1) Bönnsche Saache
2) Dem Räuber sein Götterfunken
3) Das Schicksalströmmelche und Nimm mich im Mondschein
4) Pathetische Freunde
5) Ich wär´so gerne Deine Bonna

Mailen Sie mir, welches Video Sie gerne hätten: eisel@stephaneisel.de

Bönnsche Saache - drövver Laache: Zu meinem Köstumkaleidoskop in der Karnevalssession 2010

Generalanzeiger 18. Januar 2010:

MÄUSE FÜR DIE KULTUR
Von Lisa Inhoffen

Starke Frauen sind aus dem Haus der Springmaus nicht wegzudenken. Vor allem, seitdem dort auch die Bucheckern zu Hause sind. Das Endenicher Damenkomitee stellt in diesem Jahr mit Uta I. nicht nur erneut die Bonna, sondern auch eine hohe Würdenträgerin: Bucheckern-Präsidentin Marlies Stockhorst, Vize von Festausschuss-Präsident Horst Bachmann.

Sie und Ruth Hieronymi (CDU), WDR-Rundfunksratsvorsitzende und ehemalige EU-Abgeordnete, erhielten gestern in der Springmaus vor vielen Gästen, darunter OB Jürgen Nimptsch, den Mäuseorden.

Der Festausschuss Bonner Karneval, das Haus der Springmaus und das Theater Central ehren so seit Jahren Persönlichkeiten, die sich um die "Mäuse" zur Finanzierung der Bonner Kultur bemühen. Und das haben nach Meinung der Jury Stockhorst und Hieronymi beide auf herausragende Weise getan.

Wie, das erklärten ihre Laudatoren: Ex-Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel (CDU) schreiend komisch als "Hauskater" von Ruth Hieronymi und Springmaus-Theaterchef Andreas Etienne in gewohnt kabarettistischer Manier für Marlies Stockhorst, die als Vorsitzende des Fördervereins seines Theaters unermüdlich dafür sorge, "dass der Laden fluppt".

Und Hieronymi? "Sie hat die Europahymne für den Rheinländer singbar gemacht", scherzte Eisel. Wie das klingt, machte er sogleich am Flügel deutlich: "Ich benn ne Räuber . . .", ließ er den ganzen Saal frei nach Beethovens "Ode an die Freude" mitsingen. Mit viel Schwung und Wortwitz führte er durch die Polit-Karriere der Beuelerin, die sich als EU-Abgeordnete die Kultur als Schwerpunkt gesetzt hatte. "Sieben Wahlen hat sie gewonnen, da könnte man neidisch werden", flachste der auf diesem Gebiet weniger erfolgreiche Eisel .

"Hörmalichhabwasmitdirzubesprechen". Ein Satz in einem Wort gesprochen. Eine Stockhorst-Spezialität, mit der es ihr gelungen sei, Karneval und Kultur in Bonn einander näher zu bringen, lobte Etienne. Keine zehn Minuten habe sie einst vor seinem Schreibtisch gestanden, da war der Mietvertrag mit den Bucheckern perfekt, und das Damenkomitee ergoss sich wie ein "Dekorations-Tsunami" über sein Theater.

Das WCCB-Desaster vor Augen empfahl er dem OB: "Herr Nimptsch, gucken Sie, ob Sie nicht ein paar Leute vom Kaliber Marlies Stockhorst finden, damit der gesunde Menschenverstand in dieser Stadt nicht verloren geht."

Meine Reden im Deutschen Bundestag finden Sie hier.

Meinen Artikel zum Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer finden Sie hier. 

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist inzwischen in zahlreichen historischen Studien analysiert und aufgearbeitet. Grundlagen sind meist schriftliche Dokumente. Was nicht schriftlich festgehalten ist, geht leicht verloren, wiewohl es doch das Außergewöhnliche, Unvorhergesehene und Ungeplante des Prozesses besonders anschaulich macht. Als charakteristisch empfanden viele Zeitzeugen vor allem die Gleichzeitigkeit der - oft erst im Nachhinein erkannten - historischen Dimension der Vorgänge, des ungeordneten, nicht selten chaotischen Ablaufs und jener alltäglichen Normalität, die zugleich die Zeit bestimmte.

Ein typisches Beispiel für den Ablauf des Einigungsprozesses, wie er sich in den Akten nicht im Entferntesten vollständig wiederfindet, ist die Art und Weise, wie der Beitrittsbeschluss der ersten und letzten  freigewählten Parlaments der DDR seinen Weg in die Bundesrepublik Deutschland fand.

Eigenständiges BMZ wichtig für Bonn

Nach Gesprächen in Berlin warnte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel davor, in einer neuen Regierung die Eigenständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) aufzugeben und das Ministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren: „Der FDP hat mehrfach diesen Vorschlag gemacht und will ihn offenbar auch in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Das wäre nicht nur ein Schlag gegen die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik, sondern hätte auch massive Auswirkungen auf das Gewicht des Nord-Süd-Zentrums Bonn."

Eisel, dessen Bundestagsmandat am 31. Oktober endet, unterstrich, dass es in dieser Frage eine breite Übereinstimmung in der Union gebe: „Die Entwicklungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mir versichert, dass sie für die Eigenständigkeit des Ministeriums kämpfen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat der Zusammenführung der Entwicklungspolitik mit dem Auswärtigen Amt bereits beim Afrikakongress der Unionsfraktion im Juni 2009 eine klare Absage erteilt." Eisel begrüßte auch das Engagement der Kirchen für ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Zuletzt hatte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick als Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Weltkirche an die neue Bundesregierung appelliert, sich für den Erhalt des BMZ einzusetzen.

Nach Eisels Einschätzung ist die Eigenständigkeit des BMZ, das seinen 1. Dienstsitz in Bonn hat, von zentraler Bedeutung für das nationale Nord-Süd-Zentrum Bonn: „Ich nehme meine Verantwortung als Abgeordneter für Bonn im Bundestag bis zum Ende meines Mandats sehr ernst. Die BMZ-Frage ist ein erster Test, wie ernst es Guido Westerwelle mit seinem Wahlkampf-Slogan „Bonn in die Regierung" wirklich ist."

Wahlkreis 097 - Bonn

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Stand 22:20:34 Uhr

Gewählt: Ulrich Kelber - SPD

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	219.218	-	-	219.218	-	-
Wähler	167.573	76,4	-4,8	167.573	76,4	-4,8
Ungültige	1.894	1,1	-0,2	1.659	1,0	-0,2
Gültige	165.679	98,9	0,2	165.914	99,0	0,2
SPD	55.250	33,3	-8,6	37.387	22,5	-9,4
CDU	51.678	31,2	-8,3	51.654	31,1	-3,6
FDP	31.607	19,1	10,4	31.482	19,0	5,3
GRÜNE	16.856	10,2	4,0	26.572	16,0	2,7
DIE LINKE	8.381	5,1	2,1	11.624	7,0	2,6
NPD	1.211	0,7	0,1	1.048	0,6	0,1
Die Tierschutzpartei	-	-	-	786	0,5	0,1
FAMILIE	-	-	-	443	0,3	0,0
REP	-	-	-	244	0,1	0,0
Volksabstimmung	-	-	-	137	0,1	0,0
MLPD	-	-	-	40	0,0	0,0
PSG	-	-	-	26	0,0	-0,0
ZENTRUM	-	-	-	87	0,1	0,0
BüSo	250	0,2	0,2	82	0,0	0,0
DVU	-	-	-	54	0,0	0,0
ödp	-	-	-	209	0,1	0,1
PIRATEN	-	-	-	3.654	2,2	2,2
RRP	-	-	-	104	0,1	0,1
RENTNER	-	-	-	281	0,2	0,2
DIE VIOLETTEN	446	0,3	0,3	-	-	-

Mehr zum Thema finden Sie hier.

"Gläserner Abgeordneter" verweigert Transparenz

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) kritisierte heute mit deutlichen Worten die Weigerung seines SPD-Kollegen Ulrich Kelber, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen: "Wenn es um die Finanzierung seines Wahlkampfes geht, lässt Herr Kelber alle Schotten runter und verweigert die Auskunft. Bei mir kann jedermann auf meiner Homepage einsehen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Warum weigert sich Herr Kelber, das Gleiche zu tun? Hat er Angst davor, dass über seinen Wahlkampfetat geredet wird?"

Eisel kritisierte, dass Kelber sich als "gläserner Abgeordnete" feiern lässt, aber nur veröffentlicht, was nach dem Parteiengesetz sowieso veröffentlicht werden muss: Dazu gehören personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 � aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Ich nehme keine personengebundenen Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen an, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung stehen könnten. Das wäre zwar legal, verträgt sich aber nicht mit meinem Verständnis der Unabhängkeit des Abgeordneten."

Eisel teilte mit, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt: "Ich erhalte viele Kleinspenden und mein gesamter Wahlkampfetat liegt mit bisher 71.000 Euro unter dem Betrag, den mein Kollege von einem einzelnen Großspender erhalten hat. Ich fordere Herrn Kelber erneut auf, seine Wahlkampffinanzen ebenfalls offen zulegen, damit die Bürger selbst vergleichen können."

Focus Artikel: "Den Wahlkampf von SPD-Mann Ulrich Kelber finanzieren Firmen, die von seiner Politik profitieren" hier ausdrucken.

Den folgenden Text hier ausdrucken.

Eisel fordert Transparenz bei Wahlkampffinanzen

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) veröffentlichte heute die Finanzierung seines Bundestagswahlkampfes und forderte seinen Mitbewerber Ulrich Kelber (SPD) auf, sich dieser Transparenz anzuschließen. Anlass dafür sind Presseberichte über personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 € aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten.

Eisel sagte dazu: „Ich würde personengebundene Spenden dieser Höhe in meinem Verständnis der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht annehmen und habe mich deshalb auf eine Obergrenze für solche Spenden von 5000.- Euro verpflichtet. Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, nehme ich nicht an."

Eisel verwies darauf, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger hätten ihm zwischen 10 und 200 Euro gespendet: „Da wir vor Ort keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten, müssen wir Spenden für den Wahlkampf einwerben. Mir sind aber viele Kleinspenden lieber als wenige Großspenden." Bezahlt hat Eisel von den Spenden vor allem Plakate (21.000 Euro), Kandidatenprospekte (4.500 Euro), Zeitungsanzeigen (9.100 Euro), Veranstaltungen incl. der Kundgebungen mit Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg (11.500 Euro), Kleinwerbemittel (7.000 Euro), Agenturkosten (12.000 Euro) und sonstiges (3.000 Euro). Konkret kostet z. B. ein Plakatständer (Holz) ca. 6 €, ein Plakat (Papier) ca. 1 €, oder ein Plakat (Kunststoff) 3 bis 4 €.

Der Brief von Stephan Eisel an Ulrich Kelber hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

in Presseveröffentlichungen ist die Finanzierung Ihres Bonner Bundestagswahlkampfes zum Thema geworden. Zuletzt berichtete das Magazin FOCUS am 14. September 2009: „Den Wahlkampf von SPD-Mann Ulrich Kelber finanzieren Firmen, die von seiner Politik profitieren". Dabei wurde Bezug genommen auf personengebundene Großspenden von insgesamt 100.000 Euro, die Ihnen vor allem aus der Solarwirtschaft zur Finanzierung Ihres Bonner Wahlkampfes zugegangen sind.

Solche Spenden sind völlig legal und wurden von Ihnen wie gesetzlich vorgeschrieben veröffentlicht. Deshalb ist auch bekannt, dass ein einzelnes Solarunternehmen bisher 75.000 Euro mit der personengebundenen Zweckbindung „Bundestagswahlkampf Uli Kelber 2009" gespendet hat.

Ich würde personengebundene Spenden dieser Höhe in meinem Verständnis der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht annehmen und habe mich deshalb auf eine Obergrenze für solche Spenden von 5000.- Euro verpflichtet. Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, nehme ich nicht an. Die höchste personengebundene Einzelspende für meinen Wahlkampf beträgt bisher 2000.- Euro.

Nach meiner Überzeugung haben die Bürger nicht nur ein Recht auf Transparenz der Parteienfinanzierung, sondern auch auf Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Direktkandidaten. Das gilt umso mehr, als wir für unsere örtlichen Wahlkämpfe keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten und deswegen alles aus Spenden finanzieren müssen.

Ich füge Ihnen deshalb eine detallierte Übersicht meines Wahlkampfhaushaltes für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bonn bei. Es wäre wünschenswert, dass Sie die gleiche Transparenz auch für Ihren Wahlkampfhaushalt herstellen, damit sich die Bürger im Vergleich ein eigenes Bild machen können.
Dieses Schreiben werde ich mit Anlage morgen den Medien zur Verfügung stellen.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB"

Ausgaben: 68.100 €

(den jeweils neuesten Stand finden Sie hier)

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, ist die Finanzierung des 2. Bundes-Bigband-Festivals in Bonn jetzt gesichert: „Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat mir schriftlich mitgeteilt, dass der Bund einen Zuschuss von bis zu 40.000 Euro für das Festival im nächsten Jahr gewährt. Damit können wir an das erste erfolgreiche Festival im Mai anknüpfen und erneut die Bigband-Elite nach Bonn holen. Das ist eine prima Sache für die Musikstadt Bonn."

Im Mai 2009 hatte auf der Museumsmeile das 1. Bundes-Bigband-Festival mit sechs Bigbands und einem Bigband-Workshop für Jugendliche stattgefunden. Beteiligt waren unter anderem Peter Herbolzheimer mit seiner Grey Hair Convention, die WDR-Bigband und das Bundesjazzorchester. Zu den drei Doppelkonzerten waren über 5000 Bonner auf den Museumsplatz gekommen. Eisel hatte das Festival als Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundetages initiiert und nach Bonn geholt. Die Ausrichtung hatte der Deutsche Musikrat übernommen.

Eisel wies darauf hin, dass es angesichts der Haushaltslage immer schwerer werde, solche Förderungen zu erhalten: „Aber der Erfolg im Mai hat sich bis nach Berlin herumgesprochen und die außerordentlich hohe Qualität des Festivals sowie der große Publikumszuspruch haben die Bundesregierung überzeugt." Nach Angaben des Abgeordneten wird das 2. Bundes-Bigbandfestival vom 3.-6. Juni 2010 im Rahmen des Bonner Museumsmeilenfestes auf dem Museumsplatz an der Bundeskunsthalle stattfinden. Es soll damit auch wieder ein Bigband-workshop für Jugend-Bigbands verbunden werden.

Bei der Bundestagswahl am 27. September haben Sie zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Bonner Bundestagsabgeordneten. Diese Entscheidung fällt zwischen meinem Konkurrenten von der SPD und mir als dem Bewerber der CDU. Erststimmen für kleinere Parteien wie FDP oder Grüne gehen de facto verloren, da ihre Kandidaten keine Chance haben, den Wahlkreis zu gewinnen.

Mit Ihrer Zweitstimme entscheiden Sie darüber, welche Partei in Deutschland künftig regiert.

Ich bitte Sie um Ihre Erststimme, damit ich meine Arbeit für Bonn im Bundestag fortsetzen kann, und im ihre Zweitstimme, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und mit der CDU Deutschland in eine sichere Zukunft führt.

Ihr Stephan Eisel

Das Debattenformat war durch vier Moderatoren (für jeden Fernsehsender einer) leider sehr starr.

Wir hatten den Eindruck, dass Angela Merkel deutlich überlegen war und Frank-Walter Steinmeier eine sehr schwache Figur gemacht hat. Die folgenden Umfragen zum Zuschauerurteil kamen vor diesem Hintergrund für uns überraschend. Sie zeigen im Urteil der befragten Zuschauer einen unentschiedenen Debattenausgang.

Dabei hat sicher eine Rolle gespielt, dass Steinmeier als krasser Außenseiter galt. Ähnlich wie beim Duell Schröder/Stoiber 2002, das völlig überraschend ebenfalls als Unentschieden gewertet wurde, weil Schröder allen als Favorit gegolten hat.

Über die Frage nach dem Debattensieg hinaus hat das Meinungsforschungsinstitut FORSA nach dem TV Duell auch gefragt, wer kompetenter im Bereich Wirtschaft und Arbeit war? Hier führt Angela Merkel mit 48 : 39 Prozent.

Die Frage „Wer ist besser geeignet, das Land zu führen?" beantworteten nach dem TV-Duell 58 Prozent mit Angela Merkel: und 28 Prozent nur mit Frank-Walter Steinmeier. Nur 14 Prozent gaben an, das TV Duell habe ihre Wahlentscheidung beeinflusst.

FAZIT: Das Rennen am 27. September ist noch lange nicht gelaufen: es kommt auf jede Stimme an !

Die erste Hürde ist genommen - oder besser - nach der ersten Halbzeit sieht es gut aus für den BSV Fußballplatz om Berg. Die Bezirksvertretung Beuel hat gestern Abend ein einstimmiges Votum für die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes aus dem Konjunkturpaket im Jahr 2010 gefasst.
Unter tatkräftiger Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Eisel konnte sich Ratsherr Georg Fenninger in erster Instanz durchsetzen. Das war keine einfache Sache, weil das von der Stadt Bonn vorgelegte „neutrale" Gutachten eine andere Priorisierung vorsah und bei Veränderung dieser Liste immer ein Nachteil für andere Plätze/Vereine eintritt, deren Hoffnungen damit etwas getrübt werden.
Es gilt jetzt, diese Entscheidung auch noch durch den Hauptausschuss und den Rat zu tragen.

Alleine war das auch nicht zu schaffen. Der BSV und die Anwohner des Platzes in Roleber haben kräftig mitgemacht. Georg Fenninger bedankte sich heute sogar schriftlich bei allen. Er schrieb: >>
Dank und Anerkennung zolle ich dem großen Engagement des BSV Roleber und den Anliegern. Ohne Ihren Einsatz wäre das Ergebnis nicht zustande gekommen. Dass die Jugendmannschaften auch aktiv durch Teilnahme an der Sitzung der Bezirksvertretung für ihren Platz eingetreten sind und so lange ausgehalten haben, hat mich sehr beeindruckt und auch bei den anderen Mandatsträgern Wirkung gezeigt. Vorstand, Jugendleiter und Betreuer haben sich im Vorfeld durch sachliche Argumentationen - aber auch viel Überzeugungsarbeit - eingebracht und damit dieses Ergebnis erzielt.

Danken muss man aber auch den Anliegern und Nachbarn am Sportplatz. Es war sehr hilfreich und notwendig, dass Sie sich so überzeugend hinter den Verein und vor „ihren" Sportplatz gestellt haben.

Eisel unterstützt BSV-Roleber

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich vor der morgigen Sitzung der Beueler Bezirksvertretung dafür ausgesprochen, den Sportplatz in Roleber aus Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu sanieren. Direkt aus dem Plenum des Bundestages mailte der in Holzlar wohnende MdB eine fundierte Stellungnahme. Schließlich geht es ja auch um Bundesgelder.

Eisel wandte sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksvertretung Beuel. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,
der Bezirksvertretung Beuel liegt in der morgigen Sitzung eine Verwaltungsvorlage „Sanierungsprogramm der Bonner Sportplätze" vor, mit der eine Beschlussfassung der aus den für 2009 im Konjunkturprogramm II bereitgestellten Mitteln über zu sanierende Sportanlagen (Kunstrasen) erfolgen soll. Diese Mittel haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen und dabei großen Wert darauf gelegt, dass die Kommunen innerhalb der vorgegebenen Schwerpunkte eigenständig über prioritäre Maßnahmen entscheiden.
Der Vorlage der Verwaltung habe ich allerdings eine nach meiner Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten schwer nachvollziehbaren Vorschlag entnommen. Danach soll ausgerechnet der Platz in Roleber mit der intensivsten Nutzung in Beuel nicht saniert werden, obwohl es dort durch den BSV Roleber eine besonders ausgeprägte und vorbildliche Jugendarbeit gibt.

Ausserdem ist der Verein soeben in die Bezirksliga aufgestiegen (dort gibt es neben Roleber nur noch einen anderen Ascheplatz) und verfügt im Unterschied zu anderen Vereinsplätzen neben dem in Rede stehenden Tennenplatz nicht über einen weiteren Naturrasenplatz. Es ließen sich noch viele weitere Anmerkungen zur willkürlich wirkenden Prioritätenliste der Verwaltung machen.
Ich plädiere nachdrücklich dafür, die Bundesmittel für den Platz in Roleber einzusetzen, der den höchsten Nutzungsgrad in Beuel hat und ist zugleich am sanierungsbedürftigsten ist. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, die Verwaltungsvorlage durch Ihr Votum in diesem Sinn zu korrigieren."

Die erste Bundestagssitzung in Bonn nach zehn Jahren ist Berliner Gesprächsthema. Das berichtete der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel: „Mich haben sehr viele Kollegen angesprochen, die sich auf die Jubiläumssitzung freuen. Auch bei den früheren Abgeordneten ist die Resonanz sehr groß. Wir Bonner können uns auf viele bekannte Gesichter freuen."

Der Bundestag trifft sich am 7. September in seinem alten Bonner Plenarsaal, um den 60. Jahrestag der konstituierenden Parlamentssitzung am 7. September 1949 zu feiern. Eisel hatte die Sitzung bereits am 29. Oktober 2007 in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen. Lammert hat die Idee von Anfang an unterstützt. Er wird auch die Festrede zum Jubiläum halten.

Auch die früheren Parlamentspräsidenten Rita Süssmuth und Rudolf Seiters werden erwartet und mit ihnen viele frühere Bundestagsabgeordnete. Darunter sind ehemalige Bundesminister wie Friedrich Bohl, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Ursula Lehr, Hannelore Rönsch, Jürgen Rüttgers, Christian Schwarz-Schilling und die Brüder Bernhard Vogel und Hans-Jochen Vogel.

Die Riege der Aktiven wird angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei sind auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Peter Struck, Guido Westerwelle und Renate Kühnast. Lediglich die Spitze der Linkspartei hat abgesagt.

Mit dabei sind natürlich auch die früheren Bonner MdBs Horst Ehmke, Hans Daniels, Editha Limbach und Norbert Hauser und sowie ihre Nachfolger Ulrich Kelber und Stephan Eisel. Der zeigte sich begeistert, dass trotz des laufenden Wahlkampfes und der Sondersitzungen des Parlaments so viele Parlamentarier den Weg nach Bonn finden: „Das ist eine schöne Anerkennung für Bonns herausragende Rolle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich, dass nach der Feierstunde im Museum Koenig zur Erinnerung an die Konstituierung des Parlamentarischen Rates im September letzten Jahres auch mein Vorschlag für eine Bonner Sondersitzung des Bundestages umgesetzt wird."

Vor der Plenarsitzung findet im früheren Plenarsaal des Bundesrates eine von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) Bonn organisierte ökumenische Morgenandacht statt.

Hier finden Sie die Bonner Kommunalwahlergebnisse.

Den folgenden Text zu den Wahlen am 30. August können Sie hier ausdrucken.

Kopf-an-Kopf-Rennen für die Bundestagswahlen

Die Wahlen am 30. August in Sachsen, Thüringen, dem Saarland und die Kommunalwahlen in NRW haben erneut gezeigt, wie knapp es am 27. September zugehen wird.

                                      I.

In den vier Bundesländern standen am 30. August etwa 5,6 Mio Stimmen für Schwarzgelb ca. 5,4 Mio. für SPD, Linke und Grüne gegenüber.

Eine Machtoption hat die SPD nur im rot-rot-grünen Bündnis. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sehr die SPD auf eine Koalition mit der PDS/SED hinarbeitet. Wer sollte ihr glauben, dass sie im Bund von sich weisen wird, was sie in den Ländern anstrebt.

Die Bundestagswahl steht auf Spitz und Knopf, weil es nicht allein auf den Abstand zwischen CDU und SPD ankommt. Entscheidend ist, ob eine schwarzgelbe Mehrheit die Regierungsbeteiligung der PDS verhindern kann. Dabei geht es um jede Stimme.

II.

Das Kommunalwahlergebnis in Bonn ist für die CDU eine Niederlage. Leider wurde Christian Dürig (35,5%) nicht zum Oberbürgermeister gewählt. Ich habe ihn nachdrücklich unterstützt und danke ihm ganz persönlich für seinen engagierten Wahlkampfeinsatz. Es ist sehr schade, dass es nicht geklappt hat! Dem Wahlsieger Jürgen Nimptsch (40,9%) habe ich gratuliert und als Bundestagsabgeordneter die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg angeboten, wo es um Bonner Interessen geht.

Bei der Ratswahl hat sich der Vorsprung der CDU (32,9%) von fast zehn Prozent vor der SPD (23,8%) nicht geändert. Beide Parteien mussten etwa gleichgroße Verluste hinnehmen. Das war wohl die Antwort der Wähler auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition im Rat. Das von den Bürgern erwartete eigene Profil konnte sich in dieser Konstellation nicht entwickeln. FDP (12,9%) und Grüne (18,6%) haben mit Zugewinnen davon profitiert. Leider lag die Wahlbeteiligung wieder nur bei 56 %.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 blieben CDU und FDP relativ stabil. Dagegen hat die SPD um über 8 % abgenommen und die Grünen um über 5 % zugelegt.

Das ist die Ausgangslage für das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Bonner Bundestagsdirektmandat, um das ich mich bewerbe und um Ihre Unterstützung bitte.

 
Bonn bleibt Hauptstandort der KMK

Wie die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Stephan Eisel (CDU) mitteilten, bleibt Bonn auch künftig Hauptstandort der Kultusministerkonferenz (KMK) mit einem entsprechenden Tagungsvolumen. Das ergibt sich aus Schreiben der Chefs der Staatskanzleien in Mainz und Düsseldorf an die Bonner Abgeordneten.

Eisel und Kelber hatten sich an die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gewandt, als bekannt wurde, dass im Zusammenhang mit der Verlagerung einiger Teile des KMK-Sekretariats nach Berlin der Bonner Sitzungsbetrieb stark eingeschränkt werden würde: „Wir hatten Hinweise darauf, dass der notwendige Umzug in ein KMK-Gebäude in Bonn unter der Hand dazu genutzt werden soll, den Sitzungsbetrieb in Bonn drastisch abzubauen."

Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Karsten Benecke, äußerte Verständnis für diese Sorge und schrieb an die Bonner MdBs: „Die Landesregierung wird sehr darauf achten, dass es nicht zu einem Abbau von Tagungskapazitäten in Bonn kommt, der die Verständigung der Ministerpräsidenten vom Juni 2007, wonach Bonn mit zwei Dritteln der Stellen Hauptstandort des KMK-Sekretariats bleiben soll, konterkarieren würde." Inzwischen habe der KMK-Generalsekretär „fest zugesichert, dass Bonn auch weiterhin Tagungsort der KMK und ihrer Gremien bleiben werde." Auch der Chef der Staatskanzlei in Mainz, Martin Stadelmeier, versicherte den Abgeordneten: „Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz werden in der Bundesstadt Bonn Plenarsitzungen sowie Sitzungen ihrer Gremien regelmäßig im bisherigen Umfang durchgeführt."

Kelber und Eisel begrüßten diese Aussagen: „Das sind klare Worte, die auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind. Wir werden auch in Zukunft wachsam bleiben, damit unsere Berliner Kollegen nicht getroffene Vereinbarungen unter der Hand unterlaufen." Im übrigen wird zur Zeit ein neues Gebäude für das KMK-Sekretariat gesucht, da in der Lennestraße die Mietverträge auslaufen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung teilte mit, dass sie auf Staatssekretärsebene dabei behilflich ist.

Zur Reportage kommen Sie hier.

Sehen Sie den WDR-Beitrag zur Vorbereitung der Kanzler-Kundgebung hier.

Zum Bericht des Generalanzeigers gehts hier.

Ihre Einladung können sie sich hier ausdrucken.

 Zum Ausdrucken und Verteilen:

Stephan Eisel MdB: 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn

Helmut Stahl MdL: 6 Punkte zur SPD-Kampagne gegen Christian Dürig

In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, unser Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe "weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen" und solle jetzt im "Bonner Rathaus entsorgt" werden. Leider beteiligt sich auch mein Bonner SPD-Kollege im Bundestag an dieser Kampagne.

Aber Lügen haben kurze Beine, denn die Wahrheit ist:

Christian Dürig ist Volljurist, war Leiter der Zentralabteilung im Bundespostministerium, hat als Spitzenbeamter sich im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herausragende Verdienste erworben, war Bundesgeschäftsführer der CDU und Geschäftsführer eines Postunternehmens.

Christian Dürig hat als Beamter (Ministerialdirigent) nunmehr ein Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Post AG. Von 1999 bis 2006 war er Geschäftsführer der Post-Tochter „Deutsche Post PrintCom". Dieses Unternehmen wurde 2006 von der Deutschen Post AG mit einem britischen Unternehmen verschmolzen.

Seither steht Christian Dürig, wie sein Arbeitsvertrag sagt, zur Betreuung von Projekten zur Verfügung. Der Vertrag mit Herrn Dürig als leitender Angestellter wurde Anfang dieses Jahres für weitere 3 Jahre verlängert. Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn war vor der Erklärung von Herrn Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend" aufgenommen.

Aktion gegen Leerstand im Einkaufszentrum Tannenbusch

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wird in der nächsten Woche bei dem in Berlin ansässigen HMCM Centermanagement 600 Unterschriften von Tannenbuscher Bürgern gegen den Leerstand im Einkaufszentrum übergeben: „Ich bin mit der HMCM-Geschäftsführung verabredet und werde mich nachdrücklich für eine Stärkung der Attraktivität des Einkaufszentrums einsetzen. Die Eigentümer des Einkaufcenters stehen hier in einer Verantwortung für den Ortsteil Tannenbusch und die Menschen dort."

Der Leerstand im Einkaufszentrum Tannenbusch ist ein großes Ärgernis aus Sicht der Bewohner des Tannenbusch und der dortigen Gewerbetreibenden. Deshalb initiierte der CDU-Bezirksverordnete Pierre Becker eine Unterschriftenaktion, um dem Eigentümer den dringenden Handlungsbedarf zu demonstrieren. „Innerhalb weniger Tage sind dabei über 600 Unterschriften zusammengekommen. Jeder Unterzeichner will, dass die Attraktivität des Zentrums wieder steigt", berichtet Becker von der Aktion. Nachdem vor Jahren bereits Möbel Boss geschlossen hatte, folgte der Drogeriemarkt dm, Tchibo, ein Blumenladen, ein Handyladen sowie ein Schuhgeschäft. „Die Tendenz geht eindeutig weiter in Richtung Leerstand. Hier wollen wir ein Zeichen setzen und hoffen, dass diese Entwicklung umgekehrt werden kann", führt Becker weiter aus. In Gesprächen vor Ort wurde die CDU von mehreren Interessenten angesprochen, die gerne ein Geschäft im Einkaufzentrum eröffnen wollen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel unterstützt die Aktion: „Damit soll der dringend notwendige Diskussionsprozess aller Beteiligten vorangetrieben werden. Keinem ist damit gedient, wenn nach und nach die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum geringer werden. Wir müssen gemeinsam gegen den Leerstand kämpfen."

Lesen Sie hier die Presseberichte zur Kundgebung mit Karl-Theodor zu Guttenberg:

im Generalanzeiger hier

in der Rheinischen Post hier.

in der Bonner Rundschau hier

Beethoven-Geschenk für Guttenberg

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel überreichte gemeinsam mit OB-Kandidat Christian Dürig  bei der CDU-Kundgebung auf dem Münsterplatz Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg  ein besonderes Gastgeschenk:

Eine Notenpatenschaft für die Diabelli-Variationen von Ludwig van Beethoven sowie die Einspielung der Variationen auf dem Hammerflügel im Beethovenhaus (Pianist: Paul Komen).

Mit der Notenpatenschaft wird der Ankauf der originalen Handschrift von Beethoven durch das Beethovenhaus unterstützt.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Sohn des Dirigenten Enoch zu Guttenberg der bereits zweimal im Rahmen des Beethovenfestes in Bonn zu Gast war und u. a. die Missa Solemnis von Ludwig van Beethoven dirigiert hat. Aus diesem Anlaß hat er sich 2004 auch ins Goldene Buch der Stadt Bonn eingetragen.

Der Bundeswirtschaftsminister ist selbst passionierter Klavierspieler und teilt diese Leidenschaft mit dem Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel.

Detallierte Informationen zum Austauschprogrammund Anmeldeunterlagen erhalten Sie hier

Ein Jahr USA für junge Berufstätige

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wirbt bei Bonner Jugendlichen um die Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm 2010: „Es bietet sich gerade für junge Berufstätige und Auszubildende die große Chance, ein Jahr in den USA zu leben, sich fortzubilden und zu arbeiten. Ich kann junge Leute aus Bonn nur nachdrücklich ermutigen, sich zu bewerben. Leider war die Resonanz bisher gering, so dass die Chancen für Bewerber gut stehen.“

Seit 1983 haben bereits 17.000 junge Leute an dem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses teilgenommen, darunter 20 Prozent junge Berufstätige. Die Patenschaft übernehmen jeweils die örtlichen Bundestagsabgeordneten: „Das Programm ist eines der wenigen Austauschprogramme, das sich ausdrücklich auch an junge Berufstätige z. B. aus dem Bereich Handwerk, Dienstleistungsgewerbe oder Handel wendet. Es wird noch zu wenig genutzt.“

Die Bewerber müssen nach dem 1. August 1985 geboren sein und bis August 2010 eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache vorweisen. Wehr- oder Zivildienst werden auf das Alter angerechnet. Der USA-Aufenthalt findet vom Sommer 2010 – Sommer 2011 statt. Die Kosten für Reise und Unterkunft in den USA trägt der Deutsche Bundestag. Die Teilnehmer müssen lediglich für eigenes Taschengeld sorgen.

Bewerbungsschluss ist der 4. September 2009. Die Auswahl erfolgt dann bei einer Auswahltagung im Herbst. Alle weiteren Informationen finden sich auf der homepage www.stephaneisel.de oder können im Wahlkreisbüro erfragt werden (Tel 184 99832).

Mit den Werken von Margrit Gloger findet bereits die sechste Ausstellung eines Bonner Künstlers Wahlkreisbüro des Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel am Bonner Marktplatz statt. Gezeigt werden Grafiken, die sich mit dem Thema Musik auseinandersetzen. Mit der Ausstellung setzt Eisel die Reihe „Kunst im Blick" der Regionalgruppe des Bundesverbandes Bildender Künstler (BBK) fort und unterstützt so das Modell ‚Ausstellungsverleih im Rahmen der Aktion „Kunst braucht engagierte Freunde" des Berufsverbandes Bildender Künstler (BBK).

Margrit Gloger wurde 1938 in Berlin geboren. Ihr Studium absolvierte sie in Berlin an der Humboldt-Universität sowie an der Freien Universität Berlin und nahm zudem an Fernstudien sowie Weiterbildungskursen teil. Margrit Gloger ist als Dozentin in der Erwachsenenbildung tätig und neben ihrer Mitgliedschaft im BBK Mitglied im Frauenmuseum Bonn und der GEDOK, dem ältesten und europaweit größte Netzwerk für Künstlerinnen aller Sparten. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt vor allem im grafischen Bereich, sie hat bereits bundesweit ausgestellt.

Eisel möchte als Bonner Bundestagsabgeordneter und als Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages mit den wechselnden Ausstellungen einen konkreten Beitrag zur Förderung der Künstler in der Region leisten: „Mir reicht es nicht, im Kulturausschuss über Gesetze und Förderprogramme zu entscheiden. Kultur findet ganz konkret vor Ort statt und das will ich unterstützen."

Die Ausstellung ist zu besichtigen im Wahlkreisbüro,
Markt 10-12, 5. Etage, montags - freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr

Viele Einsender haben ihr Votum erläutert und zu einem bestimmten Foto geraten, sich aber am vorgeschlagenen Hintergrund gestört. Manche hielten alle Entwürfe für ungenügend oder schlugen zwei Motive vor.  Ein großer kontroverser Diskussionspunkt war auch die Frage, ob der Blick zum Betrachter gehen soll. Am Abstimmungsergebnis sehen Sie, wie sehr die Meinungen auseinandergingen.

Wir konnten bei unserer Entscheidung viele Gesichtspunkte berücksichtigen. Lassen Sie sich überraschen: Ab Anfang September wird in Bonn für die Bundestagswahl plakatiert !

Übrigens: Ein Plakat kostet in der für Bonn notwendigen Auflage ca. 1500.- € und muss mit viel ehrenamtlicher Hilfe plakatiert werden. Wenn Sie mithelfen wollen, klicken Sie hier.

(Hinweis: Die Plakatentwürfe sind nur auf der homepage www.stephaneisel.de zu sehen)

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

An den 60. Jahrestag der Wahl von Konrad Adenauer zum ersten Bundestagsabgeordneten von Bonn am 14. August 1949 erinnert der Bonner CDU-Abgeordnete Stephan Eisel: „Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. Ich will ihn am 27. September für die CDU zurückgewinnen."

Eisel hat zum Jubiläum einen Aufsatz zu Adenauers Bonner Abgeordnetenkarriere vorgelegt und dafür in Archiven in Düsseldorf und Rhöndorf sowie den Akten der Bonner CDU Interessantes herausgefunden. So ist es dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln kandidierte: „Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet." 1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: „Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen."

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich am 1. September 1949 im Bonner „Bürgerverein Bonn" zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Das Gebäude musste Ende der sechziger Jahre dem Hotel Bristol weichen. Zum ersten Vorsitzender der Unionsfraktion wurde auf der konstituierenden Sitzung Konrad Adenauer gewählt. Damals umfasste die Fraktion 139 Mitglieder, heute sind es 222 Abgeordnete. Schon im Frankfurter Wirtschaftsrat 1947-49 und im Parlamentarischen Rat 1948/49 hatten CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft gebildet.

Die Bonner Jubiläumssitzung der Unionsfraktion findet am 25. August im früheren Plenarsaal des Bundestages statt. Festredner sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Peter Ramsauer, der zugleich Vorsitzender und CSU-Landesgruppe ist. Der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Hans-Peter Schwarz wird das von ihm zum Jubiläum herausgegebene Buch „Die Fraktion als Machtfaktor" zur Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen. An einer Zeitzeugenrunde nimmt unter anderem Theo Waigel teil.

 Kartenreservierung hier.

Wie kommt es, dass Richard Wagners Leitmotivik die Bundestagswahlen entscheidet? Warum geht Robert Schumann den Müttern auf die Nerven? Stimmt es, dass Ludwig van Beethoven Karnevalslieder komponiert hat?

Um diese und viele weitere Fragen dreht sich der unterhaltsame Abend über Politik und Musik, zu dem ich Sie herzlich einlade. Lassen Sie sich überraschen von musikalischen Fingerübungen mit Jazz, Klassik und Pop und einem kurzweiligen Blick vor und hinter die politischen Kulissen.

Mit dabei: Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig.

Ich freue mich auf Sie!

Stephan Eisel; MdB

Den vollständigen Orginaltext der parlamentarischen Fragen von Stephan Eisel, MdB, und der Antwort der Bundesregierung zum Thema internationale Konferenzen in Bonn finden Sie hier.

Internationale Konferenzen als Bonner Markenzeichen

83 vom Bund initiierte internationale Regierungskonferenzen mit insgesamt über 35.000 Teilnehmern aus aller Welt haben in den letzten zehn Jahren in Bonn stattgefunden. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel: „Dass die Hälfte dieser Konferenzen in den letzten drei Jahren stattgefunden hat, zeigt die Dynamik, die wir durch die Initiative des Bundes, aber auch des Landes gewonnen haben. Das Fundament ist gelegt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung diesen Weg konsequent fortsetzt "

Wie die Bundesregierung mitteilte, steht Bonn bereits als Tagungsort für sechs weitere internationale Konferenzen fest, darunter die internationale Frischwasserkonferenz in der zweiten Hälfte 2011. Eine Reihe weiterer Konferenzen sind in Planung. Eisel wies darauf hin, dass zu Konferenzen mit Regierungsbeteiligung viele weitere internationale Kongresse aus dem Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kommen. Als Beispiel nannte er den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich mit ihren über 50 Mitgliedsparteien Anfang Dezember in Bonn trifft.

Die größten Bonner Konferenzen in den letzten zehn Jahren waren die Klimakonferenz mit 4600 Teilnehmer im Jahr 2001, die Konferenz zu Erneuerbaren Energien mit 3600 Teilnehmern im Jahr 2004 sowie die Konferenz über die biologische Sicherheit mit 2000 Teilnehmer und die Biodiversitätskonferenz mit 5000 Teilnehmer im Jahr 2008.

Eisel unterstrich die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Konferenzen für Bonn: „Viele dieser Konferenzen dauern ein oder zwei Wochen. Die Teilnehmer aus aller Welt bringen zusätzliche Kauf- und Wirtschaftskraft nach Bonn. Davon profitieren wir in Bonn sehr. Deshalb ist das neue World-Conference Center Bonn (WCCB) auch eine gute und richtige Investition. Umso ärgerlicher ist es, dass die Probleme des privaten Investors der Stadtspitze so spät aufgefallen sind. Hier brauchen wir in Zukunft mehr Sorgfalt."

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Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den Bonner Wahlkampf eingreifen: „Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig."

Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dienstag , den 18. August um 16.30 auf dem Münsterplatz sprechen. Die Bundeskanzlerin kommt am 25. August um 17.30 auf den Marktplatz: „Seit 1949 haben alle Bundeskanzler und alle Kanzlerkandidaten der Union in den Bundestagswahlkämpfen in Bonn zu Wahlkundgebungen eingeladen. Angela Merkel hat mir sofort zugesagt, diese Tradition fortzusetzen und damit die besondere Bedeutung Bonns zu unterstreichen. Ich freue mich natürlich auch ganz persönlich über die Unterstützung meines Wahlkampfes und sehe darin auch eine Anerkennung meiner Arbeit für Bonn im Bundestag."

Die beiden Wahlveranstaltungen beginnen jeweils mit einem Vorprogramm mit Musik und Interviews. Neben Eisel und Dürig werden daran u. a. Norbert Röttgen, die Bonner Landtagsabgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth, der neue Bonner Europaabgeordnete Axel Voss und die kommunalen Spitzenkandidaten der Bonner CDU mitwirken.

Mit einem Appell zur stärkeren regionalen Zusammenarbeit erinnert der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: „Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war richtig, dass die Gebietsreform die damalige Zersplitterung überwunden hat. Inzwischen sind wir zusammengewachsen."

Durch die mit dem sog. Bonn-Gesetz einhergehende Gebietsreform vom 1. August 1969 wurde Bonn zur kreisfreien Stadt und durch die Zusammenlegung des Landkreises Bonn mit dem Siegkreis der neue Rhein-Sieg-Kreis gebildet. Dabei wurden die Bedürfnisse des Raum Bonns als Hauptstadtregion in besonderer Weise berücksichtigt. Mit der sehr umstrittenen Eingemeindung der früher selbstständigen Städte Bad Godesberg und Beuel sowie der Ortschaften Holzlar, Hoholz, Oberkassel, Ippendorf, Röttgen, Lessenich/Meßdorf, Buschdorf sowie Lengsdorf und Duisdorf verdoppelte sich die Einwohnerzahl Bonns.

Eisel erinnerte daran, dass der Schock des Berlin-Beschlusses die Region besonders zusammengeschweißt hat: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass jetzt wieder eher kommunale Egoismen dominieren. Das können wir uns nicht leisten." In diesem Zusammenhang kritisierte Eisel Zeitungsanzeigen des SPD-OB-Kandidaten, in denen davor gewarnt wird, der Rhein-Sieg-Kreis wolle „unser Bonn übernehmen": „Solche Plattheiten oder Sprüche wie von Herrn Nimptsch „Bonn gehört uns" erinnern fatal an die fruchtlosen Grabenkämpfe der sechziger Jahre zwischen Bonn, Bad Godesberg und Beuel. Im harten Wettbewerb der Regionen brauchen wir Bonner unsere Nachbarn als Freunde und nicht als Gegner. Wer stattdessen mit Freund-Feind-Bildern spielt, eignet sich nicht als Bonner Oberbürgermeister."

Mehr zur Stiftung "Entwicklung und Frieden" finden Sie hier

Rüttgers beruft Eisel in das Kuratorium der Stiftung „Entwicklung und Frieden“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als neues Mitglied in das Kuratorium der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ berufen. Eisel sagte dazu: „Ich übernehme diese Aufgabe gerne, denn die Stiftung hat nicht nur ihren Sitz in Bonn, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Bonn als nationales Nord-Süd-Kompetenzzentrum.“

Die Gründung der Stiftung Entwicklung und Frieden im Jahr 1986 geht auf eine Initiative von Willy Brandt zurück, die von Johannes Rau aufgegriffen wurde. Willy Brandt war bis zu seinem Tod Vorsitzender des Vorstandes. Johannes Rau übernahm den Vorsitz des Kuratoriums, den heute Jürgen Rüttgers inne hat. Seit der deutschen Einheit beteiligten sich neben NRW auch Sachsen, Brandenburg und Berlin an der Stiftung. Die Regierungschefs dieser Bundesländer sind stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende.

In dem persönlichen Berufungsbrief von Rüttgers an Eisel heißt es: „Die überparteiliche und gemeinnützige Stiftung vereint Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die sich einer globalen Verantwortung verpflichtet fühlen. Als Forum deutscher und internationaler Diskussion über die Zukunftsprobleme der Weltgesellschaft will die Stiftung an der politischen Meinungsbildung mitwirken und zum Aufbau einer für alle Menschen gerechten Weltordnung beitragen.“

Aktuelle Arbeitsschwerpunkt der Stiftung sind die Bereiche „Global Governance“, „Globales Resourcenmanagement“ und „Human Security und Schutzverantwortung“. Die Themen werden sowohl in wissenschaftlichen Studien als auch Fachkonferenzen aufgearbeitet.

An den Orginaldokumenten der Ausstellung im Haus der Geschichte werde ich schildern, wie ich den Sommer und Herbst 1989 als stv. Leiter des Kanzlerbüros von Helmut Kohl erlebt habe. Der Rundgang wird ca. 90 Minuten dauern.

Wegen der großen Nachfrage biete ich Ihnen zwei Rundgänge an:

Für 15 Uhr können Sie sich hier anmelden.

Für 17 Uhr können Sie sich hier anmelden.

Mehr zum Bonner Spendenparalment und wie Sie Mitglied werden können erfaren Sie hier.

Projekt 410/49-09

„Parlamentarier für das Bonner Spendenparlament“

Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) übernehmen Patenschaften für neue Spendenparlamentarier – Mitgliederzahl von 410 des 1. Deutschen Bundestages bis zum 7. September 2009 angestrebt

„Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für die Verbesserung der Lebens- bedingungen in Bonn, Weiterentwicklung der 50-jährigen parlamentarischen Tradition in der Bundesstadt, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und die Unterstützung durch engagierte Bonner Bundestagsabgeordnete -- Dr. Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) -- was spricht denn noch mehr für eine großangelegte Kampagne des Bonner Spendenparlaments?“ Mit diesen Worten präsentierte der Erste Vorsitzende der innovativen Initiative, Prof. Dr. med. Hans-Martin Schmidt, am Mittwoch (10. 6.) im World Conference Center Bonn das „Projekt 410/49-09: Parlamentarier für das Bonner Spendenparlament“.

„Nach der erfolgreichen 1. Parlamentssitzung des erst vor einem Jahr gegründeten gemeinnützigen Vereins haben wir uns gemeinsam mit den Bonner MdBs ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum 7. September 2009 will das Bonner Spendenparlament die Mitgliederzahl des 1. Deutschen Bundestages im Jahre 1949 erreichen: 410 Parlamentarier“, sagte Schmidt vor der Presse in Bonn. Der Erste Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung von Dr. Stephan Eisel und Ulrich Kelber, die als Bonner Abgeordnete nicht allein die Schirmherren des Projekts 410/49-09 sind. Sie übernehmen auch die Patenschaft für jede neu gewonnene Spendenparlamentarierin und jeden neuen Spendenparlamentarier und spenden darüber hinaus für jeden Paten zehn Euro an das Bonner Spendenparlament.

Mehr Spendenparlamentarier -- mehr Förderung für soziale Vorhaben

„Das Motto des Projekts „Parlamentarier für das Bonner Spendenparlament“ unterstreicht unsere Zielsetzung: Wir wollen mehr Parlamentarier (Mitglieder) für das Bonner Spendenparlament gewinnen, um mehr gemeinnützige Vorhaben in Bonn zu fördern“, erläuterte die Zweite Vorsitzende Katrin Jordan die Aktion. Nachdem schon jetzt rund 100 Mitglieder dem Spendenparlament angehören, sei die Mitgliederzahl des 1. Deutschen Bundestages, der sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert hat, das nächste Etappenziel. Die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestages bilden den zeitlichen Rahmen für das Projekt 410/49-09. Jeder neu gewonnene Spendenparlamentarier wird mit einer speziellen Urkunde, die von den Bonner Paten Dr. Stephan Eisel und Ulrich Kelber unterzeichnet ist, begrüßt.

Mit dem Projekt sollen gerade auch neue Zielgruppen für das Bonner Spendenparlament angesprochen werden. Als Beispiele nannte Katrin Jordan Inhaber und Geschäftsführer kleiner und mittlerer Betriebe aus der Region, Mitglieder anderer parlamentarischer Gremien etwa der Universität, IHK, Handwerkskammer und weiterer Wirtschaftsorganisationen, aber auch der Bundesstadt , also Mitglieder des Stadtrates und Kandidaten des Ende August neu zu wählenden Rates. In Zusammenarbeit mit den Schirmherren soll eine große Zahl politisch interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger angesprochen werden. Für die Spendenparlamentarier ist ein eigener Wettbewerb ausgeschrieben.

Eisel: Bonn mit allen Mitteln, auch als Parlamentsstadt stärken

„Wir wollen Bonn mit allen Mitteln stärken“, begründete Dr. Stephan Eisel, MdB, sein Engagement für das Bonner Spendenparlament. Dazu gehöre nicht nur die Weiter- entwicklung als UN-Stadt, als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, als Beethovenstadt und Konferenzort mit dem zukunftsträchtigen World Conference Center Bonn. „Wir wollen in der Bundesstadt auch die 50-jährige Tradition als Parlamentsstadt hervorheben und weiter ausbauen“, sagte Eisel. Dazu trage auch ein starkes Bonner Spendenparlament bei, wobei das Alte Wasserwerk im WCCB der passende Tagungsort sei. Mit seiner Patenschaft für die neuen Spendenparlamentarier will der Bonner Bundestagsabgeordnete zu noch mehr ehrenamtlichem Engagement motivieren. „Mit einem kleinen Beitrag von nur fünf Euro im Monat kann man hier als Spender schon große Hilfe leisten“, so Eisel wörtlich.

Kelber: Spenden und bürgerschaftliches Engagement immer wichtiger

„Diese für viele noch neue soziale Initiative für Bonn und die Region hat mich überzeugt. Deshalb habe ich gerne die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen, genauso wie die Patenschaft für neu zu gewinnende Spendenparlamentarierinnen und -parlamentarier. Und auch die zehn Euro pro Neumitglied spende ich gerne an das Bonner Spendenparlament“, unterstrich Ulrich Kelber, gleichfalls für Bonn im Deutschen Bundestag. Spenden und bürgerschaftliches Engagement würden immer wichtiger -- gerade auch in Bonn, wo man fälschlicherweise annehme, dass Armut, Isolation, Obdachlosigkeit, Migrations-, Ausbildungs- oder Beschäftigungsprobleme keine Themen seien. Der städtische Haushalt, ohnehin schon mit 1,3 Mrd. Euro schon im Minus, werde hierfür in Zukunft immer weniger Mittel ausweisen können. „Das Engagement im Bonner Spendenparlament ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich soziale Verantwortung aus dem Gedanken der Nachhaltigkeit, einem meiner besonderen Anliegen, auch auf lokaler Ebene widerspiegelt“, erklärte Kelber.

Bonner Spendenparlament e.V.

Das Bonner Spendenparlament wurde 2008 gegründet. Der gemeinnützige Verein unterstützt insbesondere soziale Projekte, die von Armut, Isolation und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen helfen, zur Integration von Bevölkerungsgruppen beitragen, Bildung und Ausbildung junger Menschen fördern oder auf andere Weise die Lebensbedingungen in der Region spürbar verbessern. Mit einem Monatsbeitrag von nur fünf Euro kann jeder zum Parlamentarier werden. Das Bonner Spendenparlament tagt regelmäßig und stimmt über wohltätige Initiativen ab, die zuvor auf ihre Förderungswürdigkeit überprüft wurden. Die nächste Parlamentssitzung ist für den Spätherbst 2009 geplant. Gesucht werden nicht nur Geld-, sondern auch Zeitspender, die sich ehrenamtlich engagieren möchten.

Bundespräsident kommt zur Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik

Als außerordentlich erfreulich bezeichnet der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den kontinuierlichen Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Stärkung des Nord-Süd-Zentrums Bonn: „Wie versprochen lädt Landesminister Armin Laschet Ende August zur „2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik" , die mit einem Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler einen besonderen Höhepunkt hat. Damit wird von höchster Stelle ein klares Zeichen der Unterstützung für das Nord-Süd-Zentrum und den UN-Standort Bonn gesetzt."

Eisel verwies darauf, dass mit der Bonner Konferenz auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Herbst letzten Jahres umgesetzt wird, die entwicklungspolitischen Kompetenzen der Bundesländer stärker in die internationale Entwicklungszusammenarbeit einzubringen :"Wie mir der zuständige Landesminister Armin Laschet sagte, gehört dazu die Entscheidung, eine regelmäßig stattfindende internationale Entwicklungskonferenz am UN-Standort Bonn zu etablieren". Die 1. Bonner Entwicklungskonferenz hatte im November 2007 stattgefunden.

Veranstalter der Konferenz am 27./28. August im World Conference Center ist das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), die KfW-Entwicklungsbank und die Bundesstadt Bonn. Neben Bundespräsident Köhler werden u. a. der Präsident von Ghana John Evans Atta Mills, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Politiker aus verschiedenen afrikanischen Staaten erwartet.

Zum Beitrag der WDR-Lokalzeit über den Wowereit-Besuch in Bonn gehts hier

Ausgerechnet Wowereit

Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: „Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln.“

 Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte „faire Arbeitsteilung“ zwischen den beiden Städten als „anachronistisch“ bezeichne und den Umzug aller Ministerien nach Berlin fordere: „Solche Politiker gibt es in allen Berliner Parteien, aber muss man sie deshalb auf den Bonner Marktplatz einladen ? Es wäre besser, Herrn Wowereit daran zu erinnern, dass getroffene Zusagen einzuhalten sind und es im übrigen unvertretbar wäre, die Steuerzahler für solche Umzugsphantasien bluten zu lassen.“

Nach Eisels Meinung drängt sich die Frage auf, welches Signal die Bonner SPD mit der Einladung des SPD-Spitzenpolitikers geben möchte. Wowereit plädiert offensiv für ein Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene und zieht die Koalition mit den SED-Nachfolgern in Berlin der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vor: „Da fällt einem die alte Volksweisheit ein: Sag mir wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist. Der Bonner SPD-Wahlkampfslogan „Zesamme stonn“ bekommt hier eine interessante Bedeutung.“

Merkel kommt im Wahlkampf nach Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel heute mitteilte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Einladung angenommen, mit einer eigenen Kundgebung in den Bonner Wahlkampf einzugreifen: „Ich freue mich sehr über die persönliche Unterstützung unserer Bundeskanzlerin. Seit 1949 haben alle Bundeskanzler und alle Kanzlerkandidaten der Union in den Bundestagswahlkämpfen gesprochen. Dass Angela Merkel diese Tradition fortsetzt, zeigt die nationale Bedeutung Bonns."

Nach Eisels Angaben findet die Kundgebung der Kanzlerin am 25. August statt. "Das wird auch im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub  geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig", freut sich Eisel.

IRENA-Kompromiss akzeptabel: Chance für Bonn

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Vorschlag Bonn nicht durchsetzen konnte: „Wir haben nicht alles erreicht, stehen aber nicht mit leeren Händen da. Die Konkurrenz war außergewöhnlich hart. Manchmal ist es besser, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, als ganz leer auszugehen. Auch mit der jetzt erreichten Ansiedlung des IRENA-„Innovations- und Technologiezentrums in Bonn öffnet sich eine wichtige Zukunftschance.“

Bei den Verhandlungen über den IRENA-Sitz im ägyptischen Sharm el Scheikh war auf Vermittlung der USA, die erst heute der IRENA-Konvention beigetreten sind, ein Kompromiss gefunden worden. Der Hauptsitz der neuen Agentur kommt nicht nach Bonn, sondern nach Abu Dhabi. Bonn bekommt stattdessen ein „Innovations- und Technologiezentrum“ und der dritte Bewerber Wien erhält ein „Verbindungsbüro“ für Kontakte zu den Vereinten Nationen. Abu Dhabi hatte lange versucht, diese Aufteilung zu verhindern.

Eisel dankte der Bundesregierung und der nordrheinwestfälische Landesregierung für ihr Engagement für Bonn und erwartet, dass Bund und Land auch das Innovations- und Technologiezentrum in Bonn unterstützen. Deutschland habe in Aussicht gestellt, vier Millionen Euro Starthilfe und zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr beizusteuern: „Das wird zukunftsträchtige Arbeitsplätze nach Bonn bringen. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen.“ Die Details der Vereinbarung sollen in den nächsten Wochen ausgehandelt werden.

Mit dabei waren u. a. auch der Bonner Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig und der frisch gebackene Europaabgeordnete Axel Voss. 

Die aktuelle Liste der 475 Bundesverbände mit Sitz in Bonn finden Sie hier

Bonner Internet-Projekt für ältere Menschen erhält vom Bund 1,5 Mio €

Mit über 1,5 Mio € fördert der Bund ein Bonner Forschungsprojekt zur Entwicklung internet-basierter Dienste für ältere Menschen. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel nach Gesprächen mit dem Bundesforschungsministerium mit: „Bonner Software-Firmen, die Universität und Wohlfahrtsverbände haben sich zu einem Forschungsverbund zusammengeschlossen. Als eines von bundesweit 17 Projekten werden die Bonner mit dem zweithöchsten Einzelzuschuss gefördert. Das belegt einmal mehr die Attraktivität des Forschungsstandortes Bonn.“

Im Rahmen der Fördermaßnahme „Altersgerechte Assitenzsysteme“ fördert der Bund Verbundprojekte, die älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglichen sollen. Wie Eisel mitteilte, soll das Bonner Projekt „WebDA“ Senioren in der Region dabei helfen, auch bei schwindendem Erinnerungsvermögen so lange wie möglich selbstständig zu bleiben: „Das ist eine außerordentlich spannende und angesichts der älter werdenden Gesellschaft sehr zukunftsträchtige Aufgabe. Gerade im Blick auf das nationale Demenzforschungszentrum, das nach Bonn kommt, entwickelt sich hier bei uns ein wichtiger Forschungsverbund von nationaler und internationaler Bedeutung.“

Unter anderem wird ein neuartiges System zum Auffinden verlorener Gegenstände entwickelt, das altersgerecht einen möglichst geringen Einsatz technischer Geräte vorsieht. Dafür soll sowohl das Internet als auch moderne Sensor- und Antennentechnik genutzt werden. Insgesamt hat das Bonner Projekt ein Volumen von ca 3,7 Mio €, von denen der Bund ca. die Hälfte finanziert. Beteiligt sind vier Firmen, der Bonner Caritas-Verband und der Malteser-Hilfsdienst, das Institut für Informatik und die Gedächtnisambulanz der Universität sowie das Fraunhofer-Institut in St. Augustin. Das Projekt läuft bis 2012.

Eisel stellt sich vor Bonner Schützenvereine

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich bei der im Bundestag diskutierten Novellierung des Waffenrechtes für die Anliegen der Schützenvereine eingesetzt. Das sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der fast 30 Bonner Schützenvereine: „Es gibt bei den Schützen viel Verständnis dafür, dass wir angesichts der Erfahrungen des Amoklaufs von Winnenden noch schärfer auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schauen müssen. Aber es wäre völlig falsch und ungerecht, die Schützenvereine und den Schießsport deswegen unter einen Generalverdacht zu stellen. Gerade in der Jugendarbeit leisten die Vereine ein wichtigen Beitrag zur Erziehung zur Verantwortung.“

An dem Gespräch in den Räumen der „Sportschützen Ännchen 1957 Bad Godesberg“ nahm der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes Jürgen Kohlheim und der Bezirksvorsitzende Rheinischer Schützenbund 1872 Werner Seifert sowie mehrere Bonner Vereinsvertreter teil. Seifert sagte anschließend: „Das Gespräch mit Herrn Dr. Eisel war für uns Schützen eine gute Gelegenheit, die konkreten Auswirkungen der geplanten Waffenrechtsänderungen für die Sportschützen darzustellen. In der sehr offen und sachlich geführten Diskussion fanden die Anregungen der Schützen ebenso Gehör wie die Informationen von Herrn Dr. Eisel zum Verlauf und dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung. Ein wertvolles Gespräch für die Schützen aus dem Bezirk Bonn, aus dem alle Teilnehmer viele Anregungen mitgenommen haben.“

Im Einzelnen geht es bei der Novellierung des Waffenrechtes um die Nachrüstung von Waffenschränken mit neuen Sicherungssystemen, die Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahren, die beschleunigte Einführung eines computergestütztes bundesweiten Waffenregisters und um bessere Kontrollmöglichkeiten, ob Waffenbesitzer die geltenden Aufbewahrungsvorschriften einhalten. Eisel hob die Unterstützung der Schützen für diese Maßnahmen hervor. „Es ist gut, dass wir ein sehr strenges Waffenrecht haben. Hüten müssen wir uns vor einer Überbürokratisierung bei der sog. Bedürfnisprüfung, die künftig häufiger stattfinden soll.“

Eisel lobte das große ehrenamtliche Engagement der Schützenvereine gerade in Bonn: „Unsere Stadt wäre um vieles ärmer ohne die historischen Schützen mit ihrem lebendigen Vereinsleben und ohne den professionellen Schießsport, der uns alle z. B. bei olympischen Spielen immer wieder fasziniert.“

Diese Schützenvereine gibt es in Bonn:

• Bonner Böllerschützen von 1994 e.V.
• Betriebssportgemeinschaft des BMU e.V.
  Bonner Pistolen-Club e. V.
• Club der Jagd- und Sportschützen Bonn e. V.
  Feuerschützen 1972 Bonn-Bad Godesberg e. V.
• Magnum Bonn 1987 e. V.
• Polizei-Sportverein Bonn 1948 e.V.
  Schieß-Club Vollkorn Bonn 1959
• Schießsportfreunde Lengsdorf 1975 e. V.
• Schießsportgemeinschaft Bonn e. V.
• Schießsportgemeinschaft des Bundesrechnungshofes Bonn e.V. (SSG BRH BONN e.V)
• Schützenclub für Gebrauchspistolen und Revolver e. V.
• Schwimm- und Sportfreunde Bonn 05 e.V.
• Sport Schützen Club Pützchen e. V.
• Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. Bonn 1951
• Sportschützen Ännchen 1957 Bad Godesberg e. V.
• Sportschützen Beuel 1965 e. V.
• St. Andreas Schützenbruderschaft e.V. Bad Godesberg-Rüngsdorf 1700
• St. Georg-Schützenbruderschaft 1700 Plittersdorf e. V.
• St. Hubertus-Bruderschaft von 1405 Bonner Jäger und Schützen e. v.
• St. Hubertus-Schützenbruderschaft Bonn-Tannenbusch 1957 e. V.
• St. Hubertus-Schützenbruderschaft Duisdorf von 1911 e. V.
• St. Hubertus-Schützenbruderschaft e. V. 1850 Bad Godesberg
• St. Hubertus-Schützenbruderschaft Lannesdorf 1924 e. V.
• St. Hubertus-Schützengesellschaft e. V. Mehlem gegr. 1850
• St. Sebastianus-Schützenbruderschaft 1473 Bonn e. V.
• St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Bonn-Auerberg 1950 e. V.
  St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Bonn-Endenich vor 1669 e. V.
• St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Bonn-Süd 1926 e. V.
• St. Sebastianus-Schützengesellschaft Ippendorf e. V. 1956

Bundestagssitzung für Bonn nutzen

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel sieht in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 7. September in Bonn eine große Chance für die Bundesstadt: „Wenn der Bundestag seinen 60. Geburtstag feiert und deshalb zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder bei uns tagt, werden die politischen Spitzen der Republik drei Wochen vor der Bundestagswahl in Bonn versammelt sein. Das wird ein nationales Medienereignis, das es bestmöglich für Bonn zu nutzen gilt.“

Eisel, der dem Bundestagspräsidenten eine Parlamentssitzung in Bonn bereits im Herbst 2007 vorgeschlagen hat, machte dazu auch konkrete Vorschläge. Vor allem soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, an dem Ereignis teilzuhaben: „Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal wird das allerdings schwierig werden, da auch alle früheren Abgeordneten zur Sitzung eingeladen sind. Ich fände es deshalb gut, wenn für die Bonner eine Übertragung der Sitzung z. B. ins Wasserwerk angeboten wird.“ Eine besondere Geste der Stadt könne auch sein, die beteiligten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung (stenografischer Dienst, Saaldiener etc.) zu einem Empfang im Rathaus einzuladen: „Viele dieser Mitarbeiter haben schon in Bonn gearbeitet, manche gehören auch zu den Pendlern.“

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin hat Eisel auch angeregt, dem Bundestagspräsidenten aus Anlass dieser besonderen Sitzung die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Bonn anzutragen. „Dies gilt umso mehr, da Norbert Lammert die Idee einer Bonner Sitzung auch gegen Widerstände von Anfang an unterstützt hat.“

Auch eine Verknüpfung der Bundestagssitzung mit dem gleichzeitigen Beethovenfest liegt nach Eisels Meinung nahe. „So finden am 6. September Konzerte auf dem Weg der Demokratie statt.“ Sinnvoll könne auch, ein themengebundenes Zusatzangebot der Stadt für die Parlamentarier sein: z.B. für die Kollegen im Umweltausschuss ein Gespräch beim Weltklimasekretariat, für den Entwicklungspolitischen Ausschuss ein Treffen mit den UN-Institutionen im UN-Tower, für den Kulturausschuss ein Gespräch in der Bundeskunsthalle, dem Haus der Geschichte oder beim Beethovenfest.

Eisel hatte der Oberbürgermeisterin schon vor einigen Wochen ausdrücklich seine Hilfe angeboten, aber nur eine allgemeine Antwort erhalten: „Als Bonner Bundestagsabgeordnete sollten wir wissen, was die Stadtverwaltung nun rund um die Bundestagssitzung plant. Es wäre wirklich sinnvoll, hier Hand in Hand vorzugehen. Parteipolitisches Geplänkel im Vorfeld der Kommunal- und Bundestagswahl sollte hier zurückstehen. Es geht hier um eine besondere Chance für Bonn.“

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

Bund fördert bundesweiten Literaturwettbewerb aus Bonn

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat für den in Bonn ansässigen Bundesverband junger Autoren und Autorinnen e.V. (BvjA) eine finanzielle Förderung durch die Bundesregierung erreicht: „Die jungen Autoren sind mit der Idee eines Literaturwettbewerbs zum Grundgesetzjubiläum an mich herangetreten. Ich unterstütze das gerne, zumal dieser Bundesverband in Bonn ansässig ist. Die Bundesregierung hat meinen Vorschlag aufgegriffen und unterstützt die Initiative auch finanziell.“

Der Literaturwettbewerb richtet sich an junge Autoren ab 16 Jahre und wird anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls und des 60. Geburtstag des Grundgesetzes ausgeschrieben. Unter anderem geht es darum, welche Wertvorstellungen junge Literaten zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall und sechs Jahrzehnte nach Verabschiedung des Grundgesetzes haben. Eisel unterstrich, dass es wichtig sei, gerade auch im Blick auf die deutsche Geschichte Anreize für junge Literatur zu schaffen: „Man sollte wissen, woher man kommt, wenn man einen sinnvollen Weg in die Zukunft finden will. Außerdem finde ich es als Bonner Abgeordneter und Mitglied im Kulturausschuss wichtig, ganz konkret den Kulturverbänden zu helfen, die sich entschlossen haben, ihren Sitz in Bonn zu behalten.“

Nach Beurteilung der eingereichten Beiträge durch eine fachkundige Jury von

Schriftstellern, Journalisten, Literaturwissenschaftlern und Verlegern werden alle Preisträger zu einer offiziellen Preisübergabe mit Lesung auf die Frankfurter Buchmesse eingeladen. Die besten Beiträge werden in einer Leseanthologie (Sonderausgabe des Literarischen Magazins, LiMa) veröffentlicht. Die Beiträge müssen bis zum 15.07.2009 (Einsendeschluss) eingesandt werden an: Bundesverband junger Autoren und Autorinnen e.V. (BvjA) „Ich bin ein 89er“, Zietenstr. 1, 53173 Bonn.

Zum Bonner Europa-Abgeordneten Axel Voss, geht es hier.

Die aktuellen Ergebnisse aus den EU-Ländern finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie als Flugblatt hier ausdrucken.

Europa hat gewählt

In Europa hat die Europäische Volkspartei (EVP) einen überwältigen Sieg erreicht und wird mit über 270 Abgeordneten die bei weitem stärkste Fraktion im Europaparlament (insge­samt 736 Mitglieder) sein. Dazu trug vor allem das gute Abschneiden in Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, Spanien und Frankreich bei. Damit ist klar, dass an den Christdemokraten bei der weiteren Ausgestaltung der EU kein Weg vorbei führt. Die Sozialisten erreichen als zweitstärkste Fraktion nur ca. 160 Mandate. Wichtig ist z. B. auch, dass es in Irland die EU-Gegner nur auf 4 Prozent brachten. Insgesamt ein guter Tag für Europa.

In Deutschland mussten CDU/CSU gegenüber dem außerordentlich guten Ergebnis von 2004 zwar spürbare Verluste hinnehmen, erreichten aber gute 38 Prozent. Die SPD stellt mit 20,8 Prozent ihren Charakter als Volkspartei in Frage. Aus der erhofften Aufholjagd im Blick auf die Bundestagswahl wurde nichts, sondern das schon sehr schlechte Ergebnis von 2004 noch einmal unterboten. Die FDP macht mit 11 Prozent einen deutlichen Sprung nach vorne, blieb aber hinter den Grünen. Union und FDP kommen gemeinsam gerade einmal 49 Prozent der Stimmen: Es ist also noch viel zu tun, um eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl zu erreichen.

In Bonn können wir uns vor allem darüber freuen, dass wir mit Axel Voss wieder einen eigenen Europaabgeordneten haben. Damit ist die Bundesstadt seit der ersten Direktwahl des europäischen Parlaments 1979 ununterbrochen mit einem CDU-Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Das ist außergewöhnlich. Auch die Wahlbeteiligung konnten wir leicht auf überdurchschnittliche 50,4 Prozent steigern.

Zugleich schmerzt, dass unsere Verluste für die Bonner CDU wie im Landesdurch­schnitt fast 7 Prozent betrugen. Profitiert hat davon vor allem die FDP. Mit 33,8 Prozent liegen wir unter dem Zweistimmenergebnis der letzten Bundestagswahl (34,7 Prozent), die zugleich die letzte stadtweite Wahl war. Das kann uns trotz der unterschiedlichen Wahlbeteiligung nicht zufriedenstellen.

Grüne (20,4 Prozent), SPD (19,3 Prozent) und FDP (15,7 Prozent) liefern sich in Bonn einen Wettkampf um Platz zwei. Das ist vor allem für die SPD ein katastro­phales Ergebnis. Zugleich gilt aber im Blick auf Kommunal- und Bundestagswahl, dass das linke Lager zusammen fast die Hälfte der Stimmen erreicht hat.

Das Bonner Europawahlergebnis sollten wir deshalb als Weckruf begreifen:

Es wird knapp bei der Kommunal- und Bundestagswahl und es wird auf jede Stimme ankommen !

Endlich Erfolg bei Jobticket für Bundesbedienstete

Erleichtert zeigte sich der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel über die Einigung des Verkehrsverbundes Bonn Rhein-Sieg (VRS) mit dem Bund über eine Jobticket-Regelung für Bonner Bundesbedienstete: „Bis zur Einigung hat es sehr lange gedauert, die Verhandlungen standen mehrfach vor dem Abbruch und es bedurfte vieler Interventionen, damit eine sinnvolle Lösung erreicht werden konnte. In Berlin wurde das Thema schon gegen uns gewendet. Man warf uns vor, Bonn habe offenbar kein Interesse am Bund als größten Arbeitgeber. Deshalb ist die Einigung jetzt nicht nur für die Beschäftigten bei den Bundesbehörden eine gute Nachricht, sondern auch wichtig im Blick auf unsere Glaubwürdigkeit als Bundesstadt und bei der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin.“

Vor über einem Jahr hatte der VRS im Rahmen routinemäßiger Überprüfungen damit begonnen, Jobticket-Verträge mit Bundesbehörden zu kündigen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Bund als einheitlicher Arbeitgeber anzusehen ist, oder jede Behörde getrennt betrachtet werden müsse, wodurch bestimmte Quoten für den Erwerb des Jobtickets nicht mehr erreichbar gewesen wären: „Jetzt können ab 2010 alle Mitarbeiter der Bundesbehörden, deren Sitz innerhalb des VRS-Verkehrsgebietes liegt, zentral ein Dauerticket erwerben, das an die Bedingungen des VRS-Jobtickets angelehnt ist.„

Eisel, der seit Sommer letzten Jahres in engem Kontakt mit beiden Verhandlungsseiten stand, lobte die Stadtwerke Bonn, die sich innerhalb des VRS nachdrücklich für eine Lösung eingesetzt hätten. Das neue Konzept war in intensiven Gesprächen mit dem Bund – wo die Federführung beim Bundesinnenministerium lag – verhandelt worden. Die Verhandlungen zogen sich über ein Jahr hin und mussten mehrfach verlängert werden. Beim Bund arbeiten in Bonn ca. 20.000 Menschen, davon etwa die Hälfte in Bundesbehörden, die dem Bund direkt zugeordnet sind.

Zur Europäischen Volkspartei geht´s hier.

Europas Regierungschefs kommen nach Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel und CDU-Europaabgeordnete Axel Voss mitteilten, werden sich im Dezember fast 20 europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz in Bonn treffen: „Die Europäische Volkspartei (EVP) hat beschlossen, ihren alle drei Jahre stattfindenden Jahreskongress Anfang Dezember in Bonn abzuhalten. Das ist ein wichtiges Ereignis im politischen Kalender Europas und eine Auszeichnung für Bonn als Europa- und Kongressstadt.“

Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören 74 christdemokratische, konservative und liberale Parteien aus 38 europäischen Ländern an. Deutsche Mitgliedsparteien sind CDU und CSU. Zur Zeit werden 13 Regierungschefs aus EU-Ländern und vier Regierungschefs aus Nicht-EU-Ländern von Mitgliedsparteien der EU gestellt. Die EVP ist der größte europäische Parteienzusammenschluss. Aus ihren Reihen kommen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Vorsitzender ist der frühere belgische Ministerpräsident Winfried Martens.

Der EVP-Kongress wird alle drei Jahre einberufen und fand zuletzt in Rom statt. Am 9./10. Dezember werden in Bonn aus der EU neben Bundeskanzlerin Angela Merkel u. a. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Ministerpräsidenten Donald Tusk (Polen), Kostas Karamanlis (Griechenland), Frederik Reinfeldt (Schweden), Silvio Berlusconi (Italien), Jan-Peter Balkenende (Niederlande), Hermann van Rompuy (Belgien), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Vladis Dombrovskis (Lettland), Emil Boc (Rumänien), Lawrence Gonzi (Malta), Andrius Kubilius (Litauen) erwartet. Von den Ländern außerhalb der EU gehören die Regierungschefs Ivo Sanader (Kroatien), Recep Erdogan (Türkei), Sali Berisha (Albanien) und aus der Ukraine Präsident Viktor Yushchenko und Premierministerin Yulia Tymoshenko zur EVP.

Eisel dazu: „Im Dezember wird Bonn einige Tage die Hauptstadt Europas sein.“ Getagt werden soll im Alten Plenarsaal und auf dem Petersberg.

40 Mio € für Bundesbauten in Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat die Bundesregeierung beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 40 Mio Euro zur Sanierung von Bundesgebäuden in Bonn beantragt: “Von den 500 Mio Euro die der Bund hier bundesweit ausgibt, fließen rund zehn Prozent in die Region Bonn. Das ist für Wirtschaft und Handwerk in der Region ein wichtiges Auftragsvolumen.”

Nach einer dem Haushaltsausschuss vom Finanzministerium vorgelegten Projektliste sollen insgesamt 54,2 Mio Euro in die Region fließen, davon 40 Mio Euro nach Bonn. Es profitieren praktisch alle Ministerien, wobei die größten Beträge das Forschungsministerium für die Sanierung der Kreuzbauten (10 Mio), das Arbeitsministerium für eine Kindertagesstätte (5,3) und das Entwicklungsministerium im früheren Kanzleramt (4,3 Mio) erhalten. “Die erheblichen Investitionen in Bonner Ministeriumsgebäude zeigen, dass der Bund zum Regierungsstandort Bonn steht”, sagte Eisel.

Auch eine Reihe von Bundesbehörden erhalten Geld aus dem Sanierungstopf. An der Spitze steht das Bundesinstitut für Arzeimittel und Medizinprodukte mit 4,5 Mio Euro u. a. für einen neuen Labortrakt. Darüber hinaus fließen Mittel an wichtige Bundesinstitutionen in Bonn. Dazu gehören vor allem die Deutsche Welle für verschiedene Sanierungsmaßnahmen (4 Mio), die Alexander von Humboldt-Stiftung für die energetische Sanierung ihres Verwaltungsgebäudes (2,1 Mio) sowie die Bundeskunsthalle (1,6 Mio) und das Haus der Geschichte (1,1 Mio). Nach Eisels Angaben werden die Bundesmittel an über 20 Stellen zu Baumaßnahmen führen: “Das sind Mittel, die zusätzlich zu den kommunalen Projekten des Konjunkturprogramms in Bonn investiert werden. Hier profitieren wir von unserem Standortvorteil als Bundesstadt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen der Bauwirtschaft bekommen hier eine Chance, da die Mittel überwiegend für Maßnahmen mit einem Volumen zwischen 100.000 – 2 Mio. Euro ausgegeben wird.” Der Haushaltsauschuss wird die Vorlage der Regierung in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni beraten.

„Forschungszug“ und „Zukunftsschiff“ in Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium Thomas Rachel mitteilte, werden Anfang Juni gleich zwei attraktive Forschungsinitiativen Station in Bonn machen: „Bonn ist eine der wenigen Städte in der sowohl der Ausstellungszug „Expedition Zukunft“ der Bundesregierung als auch das Zukunftsschiff „MS Wissenschaft“ besucht werden können. Das passt zu Bonns Profil als Wissenschaftsstadt und zeigt, dass das Forschungsministerium um seine Antwort um Bonn, dem 1. Dienstsitz des Ministeriums, weiß.“

Der ca. 300 Meter lange Ausstellungszug „Expedition Zukunft“ bietet zahlreiche Mitmachmöglichkeiten für alle Altersklassen. In der Zeit vom 31.Mai – 02. Juni 2009 werden die zwölf umgebauten Eisenbahnwagen am Godesberger Bahnhof Station machen. Der Zug gehört zu den zentralen Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des 60. Gründungsjubiläums der Bundesrepublik und stellt besonders für Schulklassen stellt der Ausstellungszug ein attraktives Angebot dar. Der Zug wurde von Bundeskanzlern Merkel in Berlin auf die Reise geschickt und hält bis Jahresende in über 60 Städten.

In 25 Städten legt das Ausstellungsschiff „MS Wissenschaft“ an, das Anfang Juni in Bonn seine Tour durch Deutschland beginnt. Es liegt vom 4.- 7. Juni in Bonn (Anlegestelle Erzbergerufer, nördlich der Kennedybrücke) vor Anker.

Öffnungszeiten Zukunftsschiff:
Mo-Fr: 9:00-19:00 Uhr, Sa-So: 10:00-19:00 Uhr
Der Eintritt ist frei! Die Ausstellung ist geeignet für Menschen ab etwa10 Jahren!
Öffnungszeiten Zukunftszug:
Wochentags 9-18 Uhr, Wochenende und Feiertage 10-19 Uhr

Bigband-Festival in Bonn etablieren
„Verfassungsfest wurde zum Volksfest“

Als vollen Erfolg bezeichnete der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel das 1. Bundes-Bigband-Festival in Bonn. Er kündigte an, sich für eine Fortsetzung im nächsten Jahr einzusetzen: "Mit insgesamt weit über 5000 Besuchern wurden bei den drei Konzerten und dem Bigband-Workshop die Erwartungen deutlich übertroffen. Fast 150 Musiker boten Jazz auf internationalem Spitzenniveau. Das passt prima zur Musikstadt Bonn. Jetzt wollen wir versuchen, dieses Bundes-Festival fest in Bonn zu etablieren."

Eisel dankte den beteiligten Bigbands und insbesondere Peter Herbolzheimer, der die Festival-Idee von Anfang unterstützt hat, der WDR-Intendantin Monika Piel, die auf seine Bitte einen Auftritt der WDR-Bigband beigesteuert hat und Peter Ortmann vom Deutschen Musikrat, der die Organisation übernommen hat. Der Bonner Bundestagsabgeordnete hatte das Festival im letzten Jahr initiiert und die finanzielle Förderung des Bundes erreicht.

In diesem Zusammenhang wies Eisel nachdrücklich eine Äußerung des Pressesprechers der Stadt Bonn zurück, der Bund habe sich ungenügend am Bonner Verfassungsfest beteiligt: "Solche Äußerungen schaden Bonn und stellen die Tatsachen auf den Kopf. Ein Großteil des Verfassungsfestes wurde aus dem Bundeshaushalt finanziert: Das gilt u. a. von der Langen Nacht der Demokratie der Bundeszentrale für politische Bildung über das Bundes-Bigband Festival bis zu den Angeboten des Hauses der Geschichte. Durch das Engagement des Bundes konnte Verfassungsjubiläum bei uns mit einem vielfältigeren Angebot gefeiert werden als in Berlin. Noch vor einem Jahr hatte Oberbürgermeisterin Dieckmann über ihren Sprecher dem Rat offiziell mitgeteilt hat, ein eigenes Verfassungsfest sei nicht nötig, weil es sich bei dem 60. Grundgesetz-Geburtstag "nicht um ein rundes Jubiläum" handele. Die Bonnerinnen und Bonner haben am Wochenende gezeigt, dass sie das ganz anders sehen. Wir können stolz darauf sein, dass dieses Verfassungsfest zum echten Volksfest wurde.“

Zum Bericht des Generalanzeiger geht es hier.

Das Wortprotokoll der 1. Sitzung des Parlamentarischen Rates finden Sie hier.

AN der Bürgeraktion haben unter anderem mitgewirkt: Walter Althammer (CSU-MdB 1961 – 1985), Hans Daniels (CDU-MdB 1983 – 1990), Martin Grüner (FDP-MdB 1969 – 1994), Elfriede Klemmert-Hamelbeck (CDU-MdB 1957– 1961), Ursula Lehr (CDU-MdB 1990 – 1994), Franz Möller (CDU-MdB 1976 – 1994) und Heribert Scharrenbroich (CDU-MdB 1985 – 1994). Mit dabei waren außerdem der Bonner Landtagsabgeordnete Helmut Stahl, die ehemalige Bonner Europa-Abgeordnete Marlene Lenz, OB-Kandidat Christian Dürig und Europakandidat Axel Voss.

Generalanzeiger 20. Mai 2009:

Politiker und Bürger stellten konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rates nach

Eine Uraufführung ohne Probe auf Münsterplatz

Von Christina Fuhg

Artikel vom 20.05.2009

Bonner Abgeordnete und Katja Dörner widersprechen hessischer Landespolitik

Heftigen Widerspruch der Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Stephan Eisel (CDU) sowie der Bundestagskandidatin Katja Dörner (Grüne) erntet die hessische Landespolitik für ihre wiederholte Forderung, die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit 1.200 Mitarbeitern von Bonn nach Frankfurt zu verlegen:

 „Es gibt für einen solchen Umzug überhaupt kein Sachargument. Die Bankenaufsicht muss in ganz Deutschland tätig sein. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt: Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort sein. Das ist aus gutem Grund auch beim Bundesrechnungshof und dem Bundeskartellamt so geregelt. Außerdem ist es hochgefährlich, mitten in der Finanzkrise die Aufsichtsbehörde in einen monatelangen internen Organisationsaufwand zu treiben und die Abwanderung der besten Mitarbeiter zu riskieren. Schließlich ist die Banken- und Versicherungs­aufsicht im Zusammenhang mit dem Berlin-Umzug von Berlin nach Bonn verlegt worden. So geht man nicht mit 1.200 Familien um. So geht man nicht mit Steuergeldern um“, kritisieren die Bonner Abgeordneten und Frau Dörner.

Die Fakten widersprächen dem Argument der hessischen Landespolitik, die BaFin müsse an den Standort Frankfurt: „95% der kontrollierten Banken sitzen nicht in Frankfurt, bei der in der BaFin integrierten Versicherungsaufsicht spielt Frankfurt überhaupt keine Rolle. Das die Arbeit in der Fläche wichtiger ist als die in Frankfurt, wird auch dadurch leicht ersichtlich, dass zwei Drittel aller Bundesbankmitarbeiter nicht in Frankfurt sind, bei den die Bankenaufsicht ausübenden Fachabteilungen ist der Anteil noch viel höher, der dezentral arbeitet. Wir lassen der hessischen Landespolitik den Versuch nicht durchgehen, den Eindruck zu erwecken, die weltweite Finanzkrise sei ausgebrochen, weil BaFin-Mitarbeiter nicht abends auf den gleichen Cocktail-Partys rumschleichen wie die Mitarbeiter der Frankfurter Großbanken. Das ist einfach lächerlich und im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung sogar eine bedenkliche Einstellung“, so die Kelber, Eisel und Dörner.

Alles zu den Bonner Projekten "Uns schickt der Himmel"  finden Sie hier.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion des Bundes katholischer Jugend (BDKJ) haben Jugendliche in ganz Deutschland in 72 Stunden ein soziales Projekt realisiert.  Ich habe mit der Bonner Aktionsleiterin Inge Alfter drei der sieben „Projektbaustellen“ in Bonn besucht:

• die Renovierung und Umgestaltung der Spielwiese für Kinder in Graurheindorf,
• die Renovierung des Außengeländes des katholischen Kindergartens St. Helena in Bonn,
• den Bau eines Kinder-Kirchturms in der Beueler Jugendfarm.

In Bonn passierte folgendes:

- Gruppe 1: Bund Altkatholische Jugend NRW. Projektart: get-it. Projektort: Kindergarten St. Helena, Bornheimer Str. 130c, 53111 Bonn-Innenstadt. Projekt: Vorbereitende Arbeiten zur Umgestaltung der Außenanlage und Spielfläche. Kindergarten nimmt nun schon Kinder ab 4 Monaten auf und muss dementsprechend umrüsten. Alte Spielgeräte und alten Sand entfernen, Brunnenanlage umgestalten, Matschecke einrichten, Spielgerätehäuschen renovieren.

- Gruppe 2: KjG Region Bonn. Projektart: do-it. Projektort: Kindergarten St. Helena. Projekt: Unterstützt BAJ NWR mit Technik und Personal bei den Umbaumaßnahmen.

- Gruppe 3: Katholische Studierende Jugend. Projektart: do-it. Projektort: Behindertenheim Brüser Berg. Projekt: Renovierung der Küche im Behindertenheim.

- Gruppe 4: KjG St. Margareta Bonn-Rheindorf. Projektart: do-it. Projektort: "RheinPower-Wiese", An der Margaretenkirche, 53117 Bonn-Rheindorf. Projekt: Renovierung und Umgestaltung der Spielwiese für Kinder.

- Gruppe 5: Leiterrunde DPSG-Stamm Sugambrer Beuel. Projektart: get-it. Projektort: Beuel. Projekt: Bau eines Kinderkirchturms.

- Gruppe 6: Leiterrunde LiKüLei Limperich. Projektart: do-it. Projektort: Kindertagesstätte in Limperich. Projekt: Organisation und Ausrichtung eines Familienfestes für das neue Familienzentrum.

- Gruppe 7: Leiterrunde Pfarrei Christ-König. Projektart: get-it. Projektort: Haus Venusberg, Haager Weg 28-30, 53125 Bonn-Venusberg. Projekt: Herrichten des Außengeländes am Haus Venusberg.

Kanzlerin freut sich über Bonner Verfassungsfest

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Bonn besonders geeignet, um den Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern. Das sagte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel zu Beginn des Jubiläumsmonats Mai: „Die Kanzlerin sieht die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland untrennbar mit Bonn verbunden. Deshalb beteiligt sich der Bund ganz bewusst mit wesentlichen Beiträgen am Bonner Verfassungsfest vom 22-24. Mai. Angela Merkel hat mir gesagt, dass die Bundesregierung damit die Bedeutung Bonns als Geburtsstätte des Grundgesetzes unterstreichen will. Bonn bleibe als langjährige Bundeshauptstadt ein wichtiges Symbol für den demokratischen Neuanfang und die politische Stabilität in Deutschland.“

Eisel hat seit langem immer wieder darauf gedrängt, dass Bonn beim Verfassungsjubiläum eine wichtige Rolle spielt. Unter anderem wird auf seine Initiative hin der Deutsche Bundestag am 7. September wieder Bonn tagen. Der Bonner Abgeordnete zeigte sich sehr zufrieden mit dem Bonner Veranstaltungsangebot zum Verfassungsjubiläum: „An 22 Veranstaltungsorten von der Villa Hammerschmidt bis zum Museumsplatz finden am Verfassungswochenende um den 23. Mai weit über 100 Veranstaltungen satt. Damit liegen wir klar vor Berlin.“

Der Bund ist an den Feierlichkeiten wesentlich beteiligt, u. a. mit dem von Eisel angeregten 1. Bundes-Bigband-Festival, einer „Langen Nacht der Demokratie“, vielfältigen Angeboten des Hauses der Geschichte und der Bundeskunsthalle und dem Infomobil des Deutschen Bundestages. Nach Eisels Angaben wird demnächst eine Programmbroschüre vorliegen, die die Stadt mit Unterstützung des Bundespresseamtes herausgibt: „Es hat etwas gedauert, bis es alle begriffen haben: Inzwischen sieht jeder, welche große Rolle der Grundgesetz-Geburtstag in allen Medien spielt und welche Chance für Bonn damit verbunden ist.“

Abstimmung über IRENA-Sitz am 29. Juni

Bonn im Wettbewerb mit Wien, Kopenhagen und Abu Dhabi

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich nachdrücklich für die Ansiedlung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn stark. Das unterstrichen der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Dr. Christian Ruck im Blick auf die anstehende Abstimmung im Sommer: „Die Unionsfraktion sieht die UN-Klimahauptstadt Bonn als bestens geeignet, die Agentur schnell einsatzbereit zu machen. IRENA kann zu Zeiten der Wirtschafts- und Klimakrise von doppeltem Nutzen für uns sein: Wenn sie die Entwicklungsländer klug berät, wie sie ihre Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien umstellen, ist dem globalen Klima und der lokalen Entwicklung dieser Länder geholfen; wenn die Agentur deutsche Unternehmen praxisnah berät, wie sie passende Angebote für Entwicklungsländer aufstellen können, ist der deutschen Export-Wirtschaft geholfen.“

Nach Eisels Angaben haben zum Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist neben Bonn auch Wien, Kopenhagen und Abu Dhabi ihre Bewerbungen um den Agentur-Sitz eingereicht. Die Bewerbungen werden von einem Komitee gesichtet, dem unter dem Vorsitz von Südkorea auch Chile, Griechenland, Marokko und Nigeria angehören. Die Entscheidung soll am 29./30. Juni bei einer Konferenz im ägyptischen Sharm El Sheikh fallen. Nach der Tagesordnung ist die Abstimmung für den 29. Juni 2009 um 14 Uhr vorgesehen.

Abstimmungsberechtigt sind inzwischen 78 Staaten, die IRENA beigetreten sind - zuletzt Indien, das demnächst bevölkerungsreichste Land der Erde. Eisel erwartet, dass die Bundesregierung jetzt intensiv um eine Mehrheit für Bonn wirbt: „Das wird nicht einfach, denn der Wettbewerb ist hart. Aber Deutschland hat ein sehr gutes und plausibles Angebot für die Ansiedlung in Bonn vorgelegt.“ Falls Bonn den Zuschlag erhält, ist die Ansiedlung des Sekretariats in der ehemaligen NRW-Landesvertretung neben dem früheren Kanzleramt vorgesehen.

Konjunkturmittel für 5 Bonner Bahnhöfe

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, profitieren fünf Bahnhöfe in der Bundesstadt von den 300 Mio Euro, die der Bund bis 2011 aus seinen Konjunkturprogrammen zusätzlich für die Modernisierung und Sanierung von Bahnhöfen ausgibt: „Wir sind mit den Bahnhöfen in Bad Godesberg, Beuel, Duisdorf, Mehlem und Oberkassel dabei. In allen fünf Bahnhöfen werden die Informationssysteme für Fahrgäste verbessert, am Godesberger und am Mehlemer Bahnhof wird auch der Wetterschutz verbessert.“

Die bereits beschlossenen Mittel für den Bonner Hauptbahnhof sind davon unberührt. Das vom Bundesverkehrsministerium und der Bahn verantwortete „Sonderprogramm Personenbahnhöfe“ hat mit den kommunalen Konjunkturmitteln, die Bonn vom Bund erhält,nichts zu tun. Das Sonderprogramm ermöglicht Maßnahmen, die auch über die bereits beschlossenen normalen Bahnhofsinvestitionen hinausgehen.

Eisel unterstrich, dass die Zusatzmaßnahmen ganz direkt den Bahnkunden zugute kommen: „So werden in allen fünf Bonner Bahnhöfen künftig neben den Lautsprecherdurchsagen moderne Schriftanzeigen über die Abfahrtszeiten und Fahrplanveränderungen informieren. In Bad Godesberg und Mehlem wird der Wind- und Regenschutz verbessert. Am Beueler Bahnhof wird die längst überfällige Verbesserung der Beleuchtung zur besseren Sicherheit vorgenommen.“ Eisel hofft, dass die entsprechenden Arbeiten zügig beginnen, denn es gehe darum durch das Konjunkturprogramm Arbeitsplätze zu sichern: „Das zusätzliche Bundesgeld ist also nicht nur eine gute Nachricht für die Bahnkunden, sondern auch für Handwerk und Mittelstand in Bonn.“

Laschet hält Wort gegenüber Bonn

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich bei dem nordrhein-westfälischen Landesminister Armin Laschet für die Entscheidung bedankt, im August dieses Jahres eine zweite große Konferenz für Entwicklungspolitik in Bonn auszurichten: „Damit hält die Landesregierung Wort gegenüber dem Nord-Süd-Zentrum Bonn. 2007 hat das Land die erste Entwicklungskonferenz mit großem Erfolg in Bonn durchgeführt. Damals hat Armin Laschet versprochen, dass eine solche Konferenz alle zwei Jahre in Bonn stattfinden wird.“

Die „2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik“ wird am 27./28. August 2009 im World Conference Center (WCC) stattfinden. Erwartet werden wie vor zwei Jahren vor allem Gäste aus Afrika und ca. 500 nationale und internationale Experten und Entscheidungsträger. Das Konferenzthema „Neue Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit der Länder, Regionen und Kommunen“ greift einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entwicklungspolitik der Länder vom Oktober letzten Jahres auf.

Eisel, der im Europaausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für europäische Entwicklungspolitik ist, lobte ausdrücklich, dass „Nordrhein-Westfalen die entwicklungspolitische Meinungsführerschaft unter den Bundesländern übernommen hat. Die Landesregierung nutzt dabei die Kompetenz des Nord-Süd-Zentrums Bonn und leistet mit der Konferenz zugleich einen Beitrag dazu, das entwicklungspolitische Profil Bonns in der internationalen Expertengemeinschaft zu schärfen“. Veranstalter der 2. Bonner Entwicklungskonferenz ist das zuständige Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und der KfW- Entwicklungsbank.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundesweite „Tage der Musik“ als Chance für Bonn

Zur Teilnahme an den erstmals bundesweit ausgelobten „Tagen der Musik“ hat der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel die Bonner Musikschaffenden aufgerufen: „Die Musikstadt Bonn sollte ganz vorne mit dabei sein, wenn in ganz Deutschland erstmals diese Aktion für die Musik stattfindet. Jeder – ob Profi oder Laie – kann mitmachen. Es soll ein Wochenende sein von Musikschaffenden für Musikliebhaber und alle Menschen, die sich begeistern lassen wollen.“

Die Tage der Musik gehen auf eine Initiative des in Bonn beiheimateten Deutschen Musikrates zurück. Sie sollen am Wochenende 12. - 14. Juni 2009 in einer gemeinsamen Aktion bundesweit das Augenmerk auf die Musik richten. Laien und Profis aus Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie Musikschulen, Schulen, Kindergärten, Orchester, Chöre oder Musikvereine sind aufgerufen, an diesem Wochenende zu zeigen, dass Deutschland auch Musikland ist. Eisel dazu: „Als Beethovenstadt ist Bonn ein wichtiges Zentrum dieses Musiklandes Deutschland. Deshalb sollten wir bei der Aktion mitmachen.“

Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich unter der Dachmarke „Tag der Musik“ mit einem gemeinsamen bundesweiten Logo zu präsentieren. Alle Veranstaltungen werden in einen nationalen Kalender aufgenommen. Außerdem lobt der Deutsche Musikrat einen Teilnehmerwettbewerb aus, dessen Gewinner in der bundesweiten Zeitschrift des Musikrates vorgestellt werden und eine Auftrittsmöglichkeit bei den Tagen der Musik nächstes Jahr in Berlin erhalten. Die Wettbewerbskategorien reichen von Kinderensembles bis hin zu interkulturellen Musikprojekten.

Weitere Informationen und Anmeldungen zur Teilnahme finden sich unter www.tag-der-musik.de. Wie Eisel mitteilte, hat er als Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag die Oberbürgermeisterin gebeten, die Musikeinrichtungen der Stadt Bonn auf die Aktion hinzuweisen und um Teilnahme zu bitten.

Mich freut das nicht nur deshalb besonders, weil ich früher selbst Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied des Bonner Studentenparlaments war. Wichtig ist vor allem, dass die Bonner Studierenden an 25 Jahren linker Ideologie endlich wieder eine starke Vertretung ihrer Interessen haben. Dafür steht auch die Reihe der früheren Bonner AStA-Vorsitzenden aus den Reihen des RCDS: Gernot Fritz, Ekkehard Hasselsweiler, Sabine Leuwer, Herbert Müller, Peter Kurth und Ulrich Grünhage. Sie sind alle heute in beruflichen und politischen Führungspositionen.

Hier gehts zum RCDS-Bonn.

RCDS stellt AStA an der Universität Bonn

Erstmals seit über 25 Jahren gibt es wieder einen RCDS-geführten AStA an der Universität Bonn. Zusammen mit der Unabhängigen Liste der Fachschaften (ULF), die im Studentenparlament über 9 Sitze verfügt, und der Re(h)-Partei (2 Sitze) stellt der RCDS den diesjährigen AStA. Neuer AStA-Vorsitzender ist Wolfgang Schoop (RCDS).

Möglich wurde dieser Erfolg durch den Wahlsieg des RCDS Bonn bei den Wahlen zum Studentenparlament im Januar. Dort hatte der RCDS Bonn das beste Ergebnis in seiner 60-jährigen Geschichte erzielt. Mit 37,5 Prozent aller Stimmen hält er 19 der 51 Sitze im Studentenparlament inne.

„Endlich wird es wieder eine durchsetzungsstarke Vertretung für die Bonner Studentinnen und Studenten geben! Mehr als 25 Jahre linker AStA-Herrschaft, in denen Geldverschwendung und Misswirtschaft Schlagzeilen machten, sind nun beendet. Wir werden wieder mehr Betreuungs- und Beratungsangebote für die Studentinnen und Studenten schaffen, hochschulpolitisch klare Forderungen stellen und uns nicht nur mit uns selber beschäftigen“, erklärt Anne Küppers, Vorsitzende des RCDS-Bonn.

Der RCDS Bonn stellt neben dem AStA-Vorsitzenden auch einen stellvertretenden Vorsitzenden, David Heiser, die Referentin für Hochschulpolitik Anne Küppers, sowie den Service-Referenten Simon Schall, die Öffentlichkeitsreferentin Lena Diesing, die Gleichstellungsreferentin Friederike Baudisch und den Kulturreferenten Sakis Wadenpohl.

„Mit diesem erstklassigen Personal werden wir zeigen, dass eine starke Vertretung studentischer Interessen auch mit deutlich niedrigeren Aufwandsentschädigungen möglich ist. Wir werden ein deutlich größeres Serviceangebot bieten und effizienter und transparenter wirtschaften“, beschreibt Wolfgang Schoop, neuer AStA-Vorsitzender, die Arbeit in den kommenden Monaten.

„Es ist kein Naturgesetz, dass linke und linksradikale Gruppierungen die ASten als ihre politische Spielwiese missbrauchen“, gratuliert Pascal Becker, Landesvorsitzender des RCDS NRW, selbst Mitglied des RCDS Bonn und studentischer Senator der Universität Bonn.

Christian Dürig, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn, gratuliert dem RCDS Bonn ganz herzlich zu diesem Erfolg: „Als ehemaligen Vorsitzenden des RCDS Bonn freut mich dieser Erfolg natürlich besonders. Der RCDS hat damit gezeigt, dass bürgerliche Mehrheiten gut möglich sind. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht nur für die Hochschule gilt.“

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, ehemaliger Bundesvorsitzender des RCDS und früheres Mitglied des Bonner Studentenparlaments, wünscht dem neuen AStA-Vorsitzenden für seine Arbeit viel Erfolg und ist davon überzeugt, dass der RCDS diese neue Aufgabe hervorragend meistern wird, denn „aus eigener Erfahrung weiß ich um die große hochschulpolitische Kompetenz des RCDS. An der Hochschule setzt sich der RCDS seit Jahren wirkungsvoll für bessere Studienbedingungen ein und ist kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen rund ums Studium. Deshalb wird es dem neuen AStA gelingen, wieder etwas für die Studentinnen und Studenten zu bewegen und ihre Anliegen erfolgreich zu vertreten.“

„Vor allem die Themen Stipendiensystem, Gebührensatzung und die Situation der betreuungsintensiven Bachelor- und Masterstudiengänge werden in den nächsten Monaten die Arbeit des AStA prägen. Der linke AStA hat es versäumt, sich mit den Sorgen und Bedürfnissen der Bonner Bachelor- und Masterstudenten auseinanderzusetzen. Hier besteht also großer Nachholbedarf“, erklärt Anne Küppers.

Wie es zu der Sitzung in Bonn kam erfahren Sie hier 

Bundestag tagt wieder in Bonn

Zum ersten Mal seit dem Berlin-Umzug wird der Deutsche Bundestag am 7. September wieder in Bonn tagen. Dies teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel heute mit: „Genau 60 Jahre nach der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 tritt das Parlament wieder in Bonn zusammen. Das ist eine prima Sache und auch eine hervorragende Chance, Bonn allen Abgeordneten zu präsentieren.“

Wie Eisel mitteilte, hat der Ältestenrat des Bundestages den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert beschlossen, im Bonner Bundestagsplenarsaal am 7. September um 11 Uhr zusammenzutreten. Damit wird ein Vorschlag realisiert, den Eisel bereits im November 2007 an den Parlamentspräsidenten herangetragen hat. Lammert hatte damals sofort zugesagt, die Idee zu unterstützen: „Nachdem die Entscheidung jetzt endgültig gefallen ist, sprechen mich viele Kollegen an und freuen sich auf den Bonner Sitzungstag. Auch beim stenografischen Dienst und den Saaldienern stößt die Entscheidung auf sehr positives Echo. Es gibt hier noch viele, die schon in Bonn beim Parlament gearbeitet haben.“

Zur Jubiläumssitzung sollen auch die früheren Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen werden. Damit kommen zu den 612 aktuellen Bundestagsabgeordneten über 1500 frühere Parlamentsmitglieder. Eisel dazu: „Jetzt sollten wir in Bonn überlegen, was wir aus diesem außergewöhnlichen Ereignis machen können.“

Was Sie zu Konzeption und Finanzierung des Festspielhauses Beethoven wissen sollten, finden Sie auf einem Informationsblatt hier.

• Die Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Festspielhaus hier 
• meinen Leserbrief zum Thema an die FAZ hier 
• die aktuellen Äußerungen von Post-Chef Appel hier

Alle Entwürfe für das Beethoven-Festspielhaus sehen Sie hier.

Die Stellungnahmen von OB-Kandidat Christian Dürig und die CDU-Ratsfraktion zum Festspielhaus finden Sie hier

Warum das Geld für das Beethoven-Festspielhaus kein Zuschuss für den Bonner Stadthaushalt ist, lesen Sie hier.

Warum der Bund Beethoven als nationale Aufgabe sieht, lesen Sie hier. 

Mein Interview zum Festspielhaus im Generalanzieger dazu finden Sie hier.

Lesen Sie die Berichte der Bonner Rundschau und des Generalanzeiger über eine CDU-Podiumsdiskussion zum Festspielhaus. 

Es gibt keine Beschlüsse
zum Umzug der BaFin nach Frankfurt

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Dr. Stephan Eisel beklagen die ständigen Forderungen und Gerüchte zu einem Umzug der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Bonn nach Frankfurt. „Hier werden völlig unnötig Unruhe und Unsicherheit bei den Mitarbeitern und ihren Familien geschürt, ohne dass es dafür sinnvolle Argumente oder gar Beschlüsse gibt,“ beklagen die Abgeordneten.

Beide führen bereits seit geraumer Zeit Gespräche insbesondere mit den Finanz- und Haushaltspolitikern ihrer jeweiligen Parteien. „Die Forderung, dass die Dienstaufsicht über die Banken nach Frankfurt gelegt werden müsse, weil dort die stärksten Finanzakteure sitzen, ist nicht schlüssig,“ meint Stephan Eisel (CDU), „die Aufsicht muss gerade möglichst in räumlicher Entfernung zu den Akteuren sitzen, so wie es der Bundesrechnungshof vormacht.“ „Eine stärkere Verzahnung der BaFin mit der Bundesbank am Standort Frankfurt, wie Finanzminister Steinbrück vorgeschlagen hat, heißt keineswegs, dass die gesamte BaFin nach Frankfurt verlegt werden soll, sondern betrifft zunächst nur die heute schon in Frankfurt arbeitenden Abteilungen der BaFin. Er hat mir mehrmals versichert, dass es dazu keinerlei Festlegungen gäbe und schon gar keine Beschlüsse der Bundesregierung,“ so Ulrich Kelber (SPD).

Beide Abgeordneten beklagten, dass die wachsende Verunsicherung bei den Beschäftigten dazu führe, dass der BaFin weitere Fachleute und ihr Fachwissen verloren gehen könnten, die einen neuerlichen Umzug der Behörde nicht mitmache wollen. „Es ist schon befremdlich, wenn kaum zehn Jahre nach dem Umzug der alten Bankaufsicht von Berlin nach Bonn schon wieder über einen Umzug der Behörde gesprochen wird. Wer mitten in der Finanzkrise eine der wichtigsten Aufsichtsbehörden über Monate lahmlegen will und den Verlust von Fachwissen riskiert, beweist wenig Verantwortungsbewusstsein,“ so Eisel und Kelber.

Den vollständige Brief von EU-Kommissar Tajani finden Sie hier. 

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Fragen zum thema Dieselloks finden Sie hier.

Meine Fragen zum Thema Dieselloks in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 18. März finden Sie hier

Mein "Arbeitsprogramm gegen Bahnlärm" finden Sie hier.

Ein Flugblatt zum Bahnlärm finden Sie hier.

Bahnlärm: EU-Kommissar antwortet Eisel

EU-Kommissar Antonio Tajani hat dem Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel mitge­teilt, dass die EU-Kommission eine Initiative „mit dem Ziel rechtsverbindlicher Lärmdifferenzie­rung der Trassenpreise“ ergreifen wird. Eisel begrüßte dies als einen wichtigen Schritt zur Be­kämpfung von Bahnlärm: „Die Kosten für diejenigen zu erhöhen, die laute Loks und Güterwag­gons einsetzen, ist sicherlich ein wirksames Mittel. Auf diesem Weg müssen wir zügig voran­schreiten.“

Eisel hatte die EU-Kommission in einem Schreiben Mitte Februar aufgefordert, konsequenter gegen Bahnlärm vorzugehen. In seiner Antwort erinnert der zuständige EU-Kommissar Tajani – der Italiener ist zugleich Vizepräsident der Kommission – an das so genannte ‚Greening Trans­port’ Paket vom Juli 2008, das die Einführung von finanziellen Anreizsystemen zur Reduzierung von Bahnlärm ankündigt. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Hierzu wird die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/14/EG mit dem Ziel rechtsverbindlicher Lärmdifferen­zierung der Trassenpreise vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen, um die Aktivitäten einzelner Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die dargestellten Maßnahmen werden innerhalb der nächsten Jahre dazu führen, dass sich die Lärmemissionen entlang der Hauptachsen des Schienengüterverkehrs in Europa deutlich reduzieren.“

Zu dem von Eisel kritisierten Einsatz von Dieselloks auf voll elektrifizierten Bahnstrecken im Rheintal verweist der Kommissar darauf, „dass diese insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, da es in Europa unterschiedliche Bahn-Stromsysteme gibt. An fast jeder Landesgrenze müssten elektrische Lokomotiven gewechselt werden, mit entsprechenden Verzögerungen und Logistikkosten.“ Ein Verbot des Einsatzes von Diesellokomotiven stünde nicht nur im Widerspruch zur europäischen Klimaschutz- und Verkehrspolitik, sondern auch zum Zugangsrecht für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Bahninfrastruktur. Weiter schreibt der EU-Kommissar: „Da aber in den vergangenen Jahren mehrere Hersteller so genannte Mehrstromlo­komotiven auf den Markt gebracht haben, die bei akzeptablen Mehrkosten grenzüberschreitend eingesetzt werden können, hoffe ich, dass diese mittelfristig zu einem Rückgang des Einsatzes von Diesellokomotiven auf elektrifizierten Bahnstrecken führen werden.“

Eisel sagte dazu: „Dass man Dieselloks einsetzt, weil Elektroloks an der Grenze gewechselt werden müssten, ist nur im grenzüberschreitenden Verkehr ein Argument. Jetzt gilt es zu prüfen, wie Dieselloks im nationalen Verkehr eingesetzt werden, obwohl dafür keine Notwendigkeit vorliegt.“ Eisel kündigte dazu weitere Anfragen an die Bundesregierung an.

Mein "Arbeitsprogramm gegen Bahnlärm" finden Sie hier.

Ein Flugblatt zum Bahnlärm finden Sie hier.

Bis zu 30 Güterzüge mit Dieselloks täglich

Der Bundesverkehrsminister hat jetzt die Fragen des Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel zum Einsatz von Dieselloks auf den voll elektrifizierten Bahnstrecken im Rheintal beantwortet. Danach „ verkehren fahrplanmäßig Dienstag bis Freitag rechtsrheinisch 10 Güterzüge mit Diesellokomotiven und linksrheinisch 11 Güterzüge. An Samstagen und Sonntagen sind es rechtsrheinisch 6 Güterzüge mit Diesellokomotiven und linksrheinisch 3 Güterzüge. Im Bedarfsfahrplan verkehren werktäglich durchschnittlich 10 Güterzüge zusätzlich mit Diesellokomotiven im Rheintal.“

Eisel sagte dazu: „Angesichts der besonders hohe Lärm- und Erschütterungsbelastung und Luftverschmutzung durch Dieselloks ist überhaupt nicht einzusehen, warum täglich bis zu 30 Güterzüge mit Dieselloks auf einer voll elektrifizierten Bahnstrecke verkehren.“

Die Bundesregierung teilte Eisel auch mit, es würden „hinsichtlich der Erschütterungen derzeit Messungen über mögliche unterschiedliche Wirkungen vergleichbarer Züge mit Diesel- und Elektrolokomotiven durchgeführt.“ Zu den unterschiedlichen Lärmbelastungen machte die Regierung keine Angaben. Allerdings seien „nach europäischer und nationaler Rechtslage Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Netzzugang für Eisenbahnverkehrsunternehmen zu gewährleisten. Somit darf zugelassenen Fahrzeugen der Netzzugang auch im Rheintal nicht verwehrt werden.“

Mit diesen Antworten gibt sich Eisel nicht zufrieden: „Ich habe für die Fragestunde im Bundestag bereits weitere Fragen angemeldet. Ich will wissen, warum es keine Messungen zu den unterschiedlichen Lämbelastungen gibt und was die Bundesregierung unternimmt, um den Einsatz alter Diesellokomotiven auf elektrifizierten Strecken zu unterbinden. Es geht nicht darum, die aktuelle Rechtslage zu beschreiben, sondern sie zu ändern, wo sie unsinnig ist. Dieselloks auf elektrifizierten Strecken sind eine unnötige Belastung der Anwohner.“

Mehr zum Beethovenfest finden Sie hier. 

Merkel übernimmt Schirmherrschaft für Beethovenfest 2009

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, übernimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr die Schirmherrschaft für das Internationale Beethovenfest Bonn: „Auf Bitte von Intendantin Ilona Schmiel habe ich mit Angela Merkel gesprochen und von ihr die Zusage der Schirmherrschaft bekommen. Die Bundeskanzlerin bringt damit ihre besondere Anerkennung und Wertschätzung des Beethovenfestes zum Ausdruck und setzt so auch ein weiteres bemerkenswertes Zeichen ihrer Verbundenheit mit Bonn.“

Das Beethovenfest findet in diesem Jahr vom 4. September bis 3. Oktober statt und bietet erneut ein Programm auf höchstem internationalen Niveau. Im letzten Jahr waren zu den über 60 Konzerten und 74 Zusatzveranstaltungen über 70.000 Besucher gekommen. Nach Eisels Angaben begrüßt es Kanzlerin Merkel besonders, dass der 60. Geburtstag des Grundgesetzes in das Festivalkonzept integriert ist: „Die Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundeskanzlerin unterstreicht auch, dass die Pflege des Erbes von Ludwig van Beethoven für die Kulturnation Deutschland eine nationale Aufgabe von globaler Bedeutung ist.“ Das sei auch im Blick auf die Realisierung des Festspielhauses Beethoven ein wichtiges Signal.

Statt dessen wurde die Tibetflagge an einem "städtischen Fahnenmast" an einem versteckten Platz am Rheinufer aufgezogen.
Im letzten Jahr hatte die Oberbürgermeisterin den Ratsbeschluß mit der Ausrede mißachtet, die Stadtverwaltung habe keine Tibetfahne organisieren können. Über diese albernen Versuche einen ungeliebten Ratsbeschluss zu unterlaufen kann man nur den Kopf schütteln.

 Den Beitrag der WDR-Lokalzeit zum Thema Tibet-Flagge und OB Dieckmann sehen Sie hier.

Am Tibet-Flaggentag am 10. März 2009 haben sich sich bundesweit über 1000 Kommunen beteiligt, darunter u. a. Frankfurt a. M. Stuttgart, Nürnberg, Essen, Magdeburg, Heidelberg, Hannover, Potsdam, Bremen, Wiesbaden, Weimar, Jena, Aachen, Bielefeld, Gütersloh, Recklinghausen, Hagen, Leverkusen, Fulda. Die aktuelle Teilnehmerliste finden Sie hier.

Zum "Fackellauf für Tibet" am 23. Mai 2008 finden Sie weitere Informationen hier.

Lesen Sie die Diskussion von 2008 nach:

20.03.2008: Eisel unterstützt Bonner Tibet-Aktionen

22.04.2008: Tibet-Fahne für die OB

05.05.2008: OB schickt Tibet-Fahne zurück

18.06.2008 Ratsbeschluss zur Tibetbeflaggung 

22.06.2008: OB verliert Ratsabstimmung zu Tibet

Eisel unterstützt Tibet-Solidaritätsaktion 2009

Wie im letzten Jahr unterstützt der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel die „Tibet Initiative Deutschland“. Zum 14. Mal ruft die Initiative Kommunen dazu auf, zum 50. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands am 10. März die tibetische Fahne zu hissen. Die Initiative bat Abgeordnete aller Parteien um Unterstützung. Eisel schrieb dazu:

„Seit 1949 werden die Tibeter vom kommunistischen Regime in der Volksrepublik China unterdrückt. Seither herrschen in Tibet Willkür, Folter, politische und kulturelle Unterdrückung. Über 1,2 Millionen Tibeter verloren infolge der chinesischen Militärherrschaft ihr Leben. Am 10. März 1959 kam es in Tibet zum Volksaufstand, der von der chinesischen Armee blutig niedergeschlagen wurde. Das Hissen der Tibetflagge zum 50. Jahrestag dieses Volksaufstandes setzt ein klares Zeichen gegen das drastische Vorgehen des chinesischen Regimes gegen das tibetische Volk und dessen Streben nach religiöser Freiheit, kultureller Autonomie und Selbstbestimmung. In Deutschland feiern wir in diesem Jahr den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das in Artikel 1 als Lehre aus der deutschen Geschichte die Unteilbarkeit der Menschenrechte unterstreicht. Ich sehe Bonn als Geburtsstadt des Grundgesetzes in der besonderen Pflicht, auch im Blick auf die Unterdrückung des tibetischen Volkes ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.“

Im vergangenen Jahr beteiligten sich allein in Deutschland 922 Städte und Landkreise an der weltweiten Aktion. In Bonn verweigerte Oberbürgermeisterin Dieckmann zunächst die Teilnahme, worauf der Rat die Beteiligung für das Jahr 2009 beschlossen hat. Eisel sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass die Oberbürgermeisterin in diesem Jahr den Ratsbeschluss umsetzt.“ Er erinnerte daran, dass der Verein der Tibeter in Deutschland seinen Sitz in Bonn hat. Im letzten Jahr hatten die Bonner Bundestagsabgeordneten Eisel, Kelber und Westerwelle die Schirmherrschaft für einen Bonner Fackellauf für Tibet übernommen. Bei der Veranstaltung hatte u. a. Otto Graf Lambsdorf gesprochen.

Mehr zum Wettbewerb "Land der Ideen" finden Sie hier 

Bonn Nummer 1 bei Innovationswettbewerb

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat Bonn beim Bundeswettbewerb „Land der Ideen“ mit sieben ausgewählten Projekten den Spitzenplatz erreicht: „Damit haben wir in diesem Wettbewerb um herausragende Beispiele für Innovationskraft exzellent abgeschnitten. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist Bonn Nummer 1 in puncto Innovationskraft. Das ist für uns Auszeichnung und Ansporn zugleich.“

Für den Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler waren insgesamt mehr als 2.000 Bewerbungen von Unternehmen, Forschungsinstituten, Kunst- und Kultureinrichtungen, sozialen Projekten und Initiativen eingereicht worden. Davon wurden 365 Projekte in einen Jahreskalender aufgenommen, d. h. jeder Preisträger stellt seine innovative Idee an einem anderen Tag der Öffentlichkeit vor. Eisel hatte als Bundestagsabgeordneter zur Teilnahme an dem Wettbewerb aufgerufen.

In Bonn entfielen auf jeweils 45.200 Einwohner eine Auszeichnung, Bremen kam mit einer Auszeichnung pro 60.800 Einwohner auf Platz 2 und Dresden folgte mit einer Auszeichung pro 63.400 Einwohner auf Platz 3. Es folgen Berlin, Stuttgart und Leipzig.

Bonn ist mit folgenden sieben Projekten im Jahreskalender „Land der Ideen“ vertreten:

• 12. März: Führung durch den Posttower (Deutsche Post AG)

• 27. März: Führung durch das DHL Innovation Center (Deutsche Post World Net)

• 07. Mai: Podiumsdiskussion im Camp „Leben nach dem Krebs“ (Deutsche Krebsstiftung)

• 29. Mai: Launch-Event des GREENPILOT (Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Gesundheit, Ernährung, Umwelt, Agrar)

• 13. August: Regionaltagung des Senior Experten Service

• 04. Oktober: Interaktive Zeltstadt „Katastropenhilfe hautnah erleben“ (Aktion Deutschland hilft)

• 10. November: Mobiler Infostand mit Computerquiz (Nationale Anti-Doping-Agentur)

Bonner Bundestagsabgeordnete kämpfen für Arbeitsplätze bei ZMP und CMA

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Stephan Eisel (CDU) setzen sich für den Erhalt der gut 300 Arbeitsplätze bei den durch das
Ende des Agrarabsatzfonds gefährdeten Organisationen CMA und ZMP ein. In zahlreichen Gesprächen mit Betriebsräten, Geschäftsführung, Privatwirtschaft und Bundeslandwirtschaftsministerium dringen Eisel und Kelber auf die Gründung neuer, durch die begünstigte Privatwirtschaft getragenen
Organisationen. Diese sollen die Aufgaben von ZMP und CMA übernehmen und der Mehrzahl der Beschäftigten eine neue Arbeitsstelle bieten.

Auf Drängen Kelbers, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch den Bereich Landwirtschaft verantwortet, fand jetzt in Berlin eine Koalitionsrunde zur Zukunft der Jobs bei ZMP und CMA statt.

"Ich habe gegenüber dem Landwirtschaftsministerium darauf bestanden, dass
nach der Gründung der privatwirtschaftlich getragenen AMI, die für 30 bis 35 Beschäftigte der ZMP eine Perspektive schaffen wird, das Ministerium jetzt klärt, welche öffentlichen Aufträge die AMI zusätzlich erhalten kann.
Dadurch sollen für die Gemeinschaft wichtige Daten, z.B. zur Ernährungslage in Deutschland, weiter erhoben und zusätzliche Jobs gesichert werden", berichtet Kelber. Eisel hatte darüber bereits Gespräche mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd Müller geführt
In den nächsten Tagen soll das Thema durch eine Arbeitsgruppe von Ministerium und Koalition weiter vertieft werden. "Bis dahin muss auch geklärt werden, wo sich die Unternehmen aus Landwirtschaft und Ernährungsindustrie engagieren, um auch privatwirtschaftlich getragene
Nachfolgeorganisationen für die Beschäftigten und Aufgaben der CMA zu schaffen. Dann wird sich auch der Staat beteiligen können, um öffentliches
Interesse z.B. bei der Regionalvermarktung und dem Export durchzusetzen", eläuterten die Abgeordneten.

Kelber und Eisel fordern Perspektiven für CMA und ZMP-Mitarbeiter

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) fordern in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der deutschen Ernährungswirtschaft, möglichst schnell eine auf freiwilligen Beiträgen beruhende neue Organisation zur Absatzförderung zu gründen. So könne den ca. 300 Bonner Mitarbeitern von CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) und ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle) eine Perspektive geboten werden, die in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren. Das Verfassungsgericht hat die bisher der Finanzierung zugrunde liegende Zwangsabgabe für Betriebe der Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt.

Das Schreiben der Bonner Bundestagsabgeordneten ist an den Vorsitzenden der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, den Aufsichtsratsvorsitzenden der CMA, Werner Hilse, und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der ZMP, Udo Folgart, gerichtet. Es hat folgenden Wortlaut:

„Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar muss die Förderung des Absatzes von Produkten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft neu organisiert werden. Der Standort Bonn ist als Sitz von CMA und ZMP davon besonders betroffen. Vor allem sind die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in akuter Gefahr.

Wir bitten Sie nachdrücklich, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Neuorganisation dieses Bereiches neue berufliche Perspektiven zu bieten und den Standort Bonn zu erhalten - nicht zuletzt deshalb, weil der Deutsche Bundestag Bonn als 1. Dienstsitz des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festgelegt hat. Die in vielen Jahrzehnten in Bonn gewachsene Kompetenz und hohe Qualifikation der CMA- und ZMP-Angestellten wird auch in den neuen Strukturen von hohem Nutzen sein.

Wir wissen - wie Sie - um den hohen zeitlichen Druck, den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat und wären Ihnen sehr dankbar, wenn für die betroffenen Menschen bald Klarheit über ihre Perspektiven hergestellt werden kann. Bitte lassen Sie uns wissen, wenn wir dabei behilflich sein können.“

Grundgesetz-Geburtstag: Bonn vor Berlin

Sehr zufrieden zeigte sich der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit den Vorbereitungen der Feiern zum Grundgesetz-Geburtstag im Mai in Bonn: „Nachdem die ursprünglich groß angelegten Pläne für ein Bürgerfest in Berlin zusammengestrichen wurden, hat Bonn wieder einmal die Nase vorne. Bei uns in der Geburtsstadt des Grundgesetzes findet rund um das Verfassungsjubiläum am 23. Mai ein großes Fest für alle Bürger statt. Dieses vielfältige Angebot für die Bürger ist die richtige Art und Weise das Grundgesetz zu feiern. Es wird ein richtiges Verfassungsfest geben.“

Wie Eisel mitteilte, beteiligen sich viele verschiedene Institutionen des Bundes am Bonner Fest, das vom 22.-24. Mai rund um die Museumsmeile und das Regierungsviertel stattfindet. Dazu gehören das Bundespräsidialamt mit einem Tag der offenen Tür, im Museum Koenig und im Palais Schaumburg kann man die früheren Büros von Konrad Adenauer besichtigen, die Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet eine Lange Nacht der Demokratie, die Konferenz der Landesfilmdienste zeigt politische Filme, im früheren Plenarsaal findet ein Jugendparlament statt und das Museumsmeilenfest steht unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz“: „Ein Lob gebührt auch der Stadtverwaltung, die nach anfänglichem Zögern inzwischen die Chance des Verfassungsjubiläums für Bonn erkannt hat und sich ins Zeug legt.“

Als besonderen Höhepunkt bezeichnete Eisel das 1. Bundes-Bigband-Festival, das der Deutsche Musikrat mit Bundesmitteln vom 22.-24. Mai auf dem Museumsplatz durchführt. Zu den Konzerten kommen u. a. Peter Herbolzheimer mit seiner Grey Hair Convention und Master Class, die WDR Bigband, das Bundesjazzorchester, das Landesjazzorchjester NRW, die Uni Bigband Bonn, die Bigband der Musikschule Bonn sowie im Rahmen eines Workshops rund ein Dutzend Jugend-Bigbands aus der Region. Der Eintritt für alle Veranstaltungen ist frei.

Bilder und Musik vom Auftritt gibt es hier.

Weitere Bilder finden Sie hier.