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Stephan Eisel

Weckruf zum Auftakt ins Superwahljahr

Die Landtagswahlen und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die ein wenig im Schatten stehenden Kommunalwahlen in Hessen waren am 14. März 2021 der Auftakt in das Superwahljahr 2021 mit dem Höhepunkt der Bundestagswahlen am 26. September. Am gleichen Tag werden auch die Landtage in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Thüringen gewählt. 

Davor stehen am 6. Juni noch die Urnengänge in Sachsen-Anhalt und am 12. September die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Im Vergleich zu den Wahlen am 14. März sind dies aber sehr regionale Ereignisse: In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Hessen lebt immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland. 

Ein besonderer Testlauf waren die Wahlen in diesen drei Bundesländern auch wegen der Corona-bedingt extrem hohen Briefwahlquote. In Baden-Württemberg haben etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben (2016: 21 Prozent) und in Rheinland-Pfalz sogar ca. zwei Drittel (2016: 31 Prozent). Man kann auch bei der Bundestagswahl mit einer hohen Briefwahlquote rechnen. Sie lag 2017 schon bei bemerkenswerten 28 Prozent. 1994 waren es noch 13 Prozent. 

Hohe Briefwähleranteile beeinflussen Wahlergebnisse besonders in zweierlei Hinsicht: Sie relativieren die Fixierung auf den Wahltag selbst, denn Briefwahlstimmen können bereits nach der Versendung der Wahlbenachrichtigungen ca. vier Wochen vor der Wahl abgegeben werden. Tatsächlich verschiebt sich damit der „Wahlkampfendspurt“ und bezieht sich nicht mehr auf das Wahlwochenende, sondern 2021 auf den ganzen Monat September. Je näher Einzelereignisse am Wahltag liegen, umso weniger Bedeutung haben sie bei einer hohen Briefwahlquote. Am 14. März kamen CDU und CSU deshalb im Blick auf die Wirkungen des katastrophalen Verhaltens einzelner Abgeordneter bei der sog. „Masken-Affäre“ mit einem blauen Auge davon. 

Zum anderen relativieren Briefwahlen das Wahlgeheimnis, denn nur ein kleinerer Teil dieser Stimmen wird als vorgezogene Urnenwahl in den Rathäusern vollzogen. Meistens wird die Briefwahl am häuslichen Küchentisch vorgenommen und die Stimmabgabe im Familienkreis orientiert sich so eher am Gruppenerlebnis als das in der Einsamkeit der Wahlkabine der Fall ist. Der alte Lehrsatz von Heiner Geissler gewinnt deshalb neue Bedeutung: „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“. Die Parteien, die eine hohe Zahl sich bekennender Anhänger haben, haben gerade bei hohen Briefwahlquoten die besseren Chancen. 

Die Wahlergebnisse vom 14. März 2021 

Die Niederlage der CDU
Während sich die CDU bei den hessischen Kommunalwahlen stabilisierte, musste sie Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz auf niedrigem Niveau weitere Verluste mit dem Ergebnis eines historischen Tiefstands hinnehmen. Gemeinsam ist beiden Fällen, dass die CDU am meisten an die Nichtwähler verlor. Dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen um sechs Prozent zurückging, ging vor allem zu Lasten der CDU. Die zweitgrößte Wählergruppe verlor die CDU in Stuttgart an Kretschmanns Grüne und in Mainz an Dreyers SPD. Man kann also nicht von einer gleichgerichteten inhaltlichen Abwendung früheren CDU-Wähler sprechen. An dritter Stelle kamen die CDU-Verluste in Baden-Württemberg der FDP und in Rheinland-Pfalz den Freien Wählern zugute. Die Niederlagen in Stuttgart und Mainz offenbaren so nicht einen grundsätzlichen Bruch von CDU-Wählern mit der Partei, sondern eher eine Sehnsucht besser angesprochen und überzeugt zu werden. 

Die Erfolgswelle der Grünen
Dass die Grünen in allen drei Ländern hinzugewonnen haben, zeigt, dass ihre Stärke nicht nur auf eine Einzelpersönlichkeit wie Wilfried Kretschmann zurückzuführen ist. Andererseits liegt die Partei ohne den Kretschmann-Sondereffekt jeweils mit deutlichem Abstand hinter der CDU. 

Desaster für die SPD
Wer einen Blick hinter den grandiosen Erfolg von Malu Dreyer wirft, erkennt das katastrophale Ergebnis der SPD. Sie hat in allen drei Bundesländern verloren, kommt in Baden-Württemberg gerade noch auf elf Prozent und verliert auch in ihrem ehemaligen Stammland Hessen über fünf Prozent. Nichts deutet darauf hin, dass die SPD ihre strukturelle Schwäche überwinden würde. 

FDP rutscht durch
Der Regierungsanspruch des Wahlabends und tatsächliches Wahlergebnis klaffen besonders bei der FDP weit auseinander: In Rheinland-Pfalz rutschte sie mit 5,5 Prozent gerade so in den Landtag. Schlechter hatte sie dort nur 1983 und 2011abgeschnitten. 

AfD und Linke als Verlierer

Besonders erfreulich ist das schlechte Abschneiden der politische Extreme:
Die durchgängig deutlichen Verluste der AfD, die sich zum ersten Mal einer Wiederwahl stellte, zeigen, dass der Aufstieg dieser Partei keineswegs unaufhaltsam ist. Sie hat auch nicht von der gerade in Baden-Württemberg breit verankerten Querdenker-Bewegung profitiert. Allerdings bleibt die AfD – wenn auch geschwächt - in allen Landtagen vertreten.
Die Linke verfehlte zum wiederholten Mal den Einzug in die Landesparlamente in Stuttgart und Mainz. Sie ist damit in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein nicht in den Landtagen vertreten und bleibt Regionalpartei in den neuen Ländern. 

Die Wahlen vom 14. März zeigen, dass es für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt gibt: 

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat streben Mehrheiten gegen die Union an und akzeptieren dafür von Linker bis FDP jeden Bündnispartner. Für die FDP sind Ampel und Jamaika gleichermaßen erstrebenswert und die GRÜNEN schließen wie die SPD eine Koalition mit den SED/PDS-Nachfolgern in der Linken, nicht aus. 

Die Union muss also aus eigener Kraft die bestimmende politische Kraft bleiben, gegen die eine Regierung nicht gebildet werden kann. Um dies zu erreichen, darf man nicht andere kopieren, sondern muss selbst ein klares Profil zeigen. Zukunftsmut und Gestaltungsfreude sind für die C-Parteien dabei noch steigerungsfähig.