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Stephan Eisel

Zu den Landtagswahlen in Thüringen:

Die DNA der CDU erlaubt
keine Koalition mit Linken oder AfD

 Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen vom 27. Oktober 2019 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Erstmals bei einer Landtagswahl blieben die demokratischen Parteien der erweiterten Mitte (CDU, SPD, Grüne und FDP) in der Minderheit. Sie erreichten gemeinsam nur 40,2 Prozent der Stimmen und nur 39 der 90 Mandate.

Linke und AfD, die Parteien vom rechten und linken Rand, waren die Sieger und stellen gemeinsam die Mehrheit im Landtag. Es drängen sich Parallelen zu den Weimarer Verhältnissen auf, als Demokraten in die Minderheit gegenüber Rechts- und Linksextremisten geraten waren, die mit unterschiedlichen Ideologien das gemeinsame Ziel der Systemüberwindung verband.

Zur Einordnung des Wahlergebnisses  muss man allerdings auch darauf hinweisen, dass es in Thüringen nur 1,7 Mio Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 3,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Bei einer erfreulichen Steigerung der Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent auf 64,9 Prozent gingen 1,1 Mio Thüringer zur Wahl. In Nordrhein-Westfalen waren es bei den letzten Landtagswahlen achtmal, In Bayern sechsmal und in Baden-Württemberg fünfmal mehr Wähler.

Aber auch wenn es sich um ein kleines Bundesland handelt, sind die Auswirkungen der Wahl von nationaler Bedeutung:

Die Linke (PDS) hat bei den Wahlen seit 2004 ihren Stimmanteil nicht wesentlich verändert – und zwar im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg, wo sie vor einigen Wochen 8,5 bzw. 7,9 Prozent der Stimmen verloren hatte. Im Unterschied zu diesen beiden Ländern hatte die Linke allerdings in Thüringen den Ministerpräsidenten-Bonus. Dafür sind SPD und Grüne verantwortlich, die vor fünf Jahren lieber mit der Linken als mit der CDU – damals noch stärkste Partei – koalieren wollten. Jetzt gehören sie zu den Wahlverlierern. Insgesamt hat die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar verloren. Angesichts dieses Wahlergebnisses ist es merkwürdig, von einer erfolgreichen Landesregierung zu sprechen.

Die AfD hat ihren Stimmenzuwachs wesentlich aus dem Bereich Nichtwähler (+81.000 Stimmen), CDU (+37.000 Stimmen) und Linke (+18.000 Stimmen) erzielt. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung haben aber auch Linke (+60.000 Stimmen) und CDU (+46.000 Stimmen) überdurchschnittlich profitiert. Dass die AfD in Thüringen trotz des offen völkisch-nationalistischen Auftretens ihres Spitzenkandidaten Höcke ihren Stimmenteil verdoppeln konnte, ist ein Alarmzeichen. Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss noch klarer geführt werden.

Der Absturz der CDU auf nur noch 21,8 Prozent ist mit Verlusten von 11,7 Prozent deutlicher ausgefallen als in Brandenburg (- 7,4 Prozent) und Sachsen (-7,3 Prozent). Davon hat auch die FDP profitiert, die ihren Stimmenzuwachs fast ausschließlich ehemaligen CDU-Wählern verdankt (13.000 Stimmen). Insgesamt haben 241.000 Wähler der CDU ihre Landesstimme gegeben. Vor fünf Jahren waren es noch 315.000 Wähler gewesen: Im Vergleich zu 2014 verlor die CDU 40.000 Stimmen durch Wegzüge und Sterbefälle, 37.000 Stimmen an die AfD, 27.000 Stimmen an die Linke und 16.000 Stimmen an Nichtwähler. Zugleich gewann sie fast die Hälfte der Direktmandate (CDU 21, Linke 11, AfD 11 und SPD 1), denn bei den personalisierten Wahlkreisstimmen lag die CDU um 6 Prozent besser als bei den Landestimmen und war stärkste Partei.

Angesichts des Wahlergebnisses wird jetzt auf die CDU der mediale Druck gepaart vermeintlich guten Ratschlägen der politischen Konkurrenz wachsen, eine Koalition mit der Linken einzugehen, weil nur das stabile Verhältnisse schaffen könne. Von diesem Weg kann man nur intensiv abraten. Ohne Zweifel ist das Thüringer Wahlergebnis für jemanden, der die Grundwerte der Demokratie hochhält, ein schwerer Schlag. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die CDU bei ihrem vom letzten Bundesparteitag mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss bleibt, wegen grundsätzlicher Unterschiede keine Koalitionen mit AfD oder Linken einzugehen.

Dabei sollte man eine wichtige Lehre aus der Geschichte nicht vergessen: Parteien werden nicht deshalb besser oder demokratischer, weil sie mehr Stimmen erhalten: Entscheidend für ihre Beurteilung ist, wofür sie stehen und was sie wollen. Weder Linke noch AfD haben mit ihrem Stimmenzuwachs ihren Charakter oder ihre politische Richtung geändert. Zugestehen kann man allenfalls, dass Bodo Ramelow durch sein bürgerliches Auftreten das im Grundsatzprogramm seiner Partei klar formulierte Ziel vernebelt. Dort  heisst es wörtlich zum Ziel der Linken sie wolle: „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus„.

Dies ist ein diamentraler Widerspruch zur DNA der CDU als Partei des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU willen eben KEIN anderes Wirtschafts- und Gesellschafts-system. Hier geht es nicht um Unterschiede in politischen Sachfragen, mit denen sich jede Koalition auseinandersetzen muss, sondern um den politischen  Fundamentalunterschied. In einer Koalition zugleich für und gegen die Soziale Marktwirtschaft zu  sein und  gleichzeitig unser Gesellschafts-system erhalten und überwinden zu wollen, ist widersinnig. Dass diese alles in der Landespolitik keine Rolle spiele, ist ein Märchen: Systemüberwindung fängt oft im Kleinen an. Dass die Linke auch in Thüringen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will und Bodo Ramelow jüngst für eine neue Nationalhymne plädierte, sind nur kleine Spitzem des großen Eisberges.

Die Linke möchte sich natürlich liebend gerne durch ein Bündnis mit der CDU legitimieren und reinwaschen. Deshalb wird sie vordergründig viel zugestehen und staatstragend auftreten. Das hat schon die SPD um den Preis ihres eigenen Niedergangs mitgemacht. Wenn die thüringische CDU diesem Bespiel folgen würde, setzt sie Glaubwürdigkeit der CDU insgesamt aufs Spiel.